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Wiederaufnahme des „Falles Mollath“: Partei für Franken fordert Merks Rücktritt

Freitag, 9. August 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath und die sofortige Entlassung des Beschuldigten aus der Psychiatrie an. Aufgrund des völlig verfehlten Verhaltens der zuständigen bayrischen Justizministerin Merk fordert die Partei für Franken deren sofortigen Rücktritt.

Seit 2006 sitzt der gebürtige Nürnberger Mollath gegen seinen Willen in der forensischen Abteilung der Psychiatrie. Grundlage für die dortige Unterbringung war ein Verfahren gegen Mollath, in dem ihm Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen wurde. Er hätte Autoreifen mehrerer Unbeteiligter zerstochen und seine damalige Ehefrau körperlich angegangen. Von den Vorwürfen wurde er freigesprochen. Allerdings aufgrund von Schuldunfähigkeit basierend auf einer psychischen Störung. Das von seiner Frau in Auftrag gegebene Attest, das diese Erkrankung nachweisen sollte, spielte nun die Hauptrolle im Verfahren vor dem OLG Nürnberg, das die Wiederaufnahme nun angeordnet hat: Wie am 06. August festgestellt wurde, sei dieses Attest im Rechtssinne ungültig. Denn es wurde nicht von der im Briefkopf des Schreibens genannten Ärztin, sondern „In Vertretung“ von ihrem – ebenfalls approbierten – Sohn unterzeichnet. Und dieser kleine Unterschied mache das Attest ungültig.

Das OLG Nürnberg stellte nun fest: Der Zusatz „i.V.“ vor der entscheidenden Unterschrift sei vorhanden. Allerdings angeblich so klein, dass er mit bloßem Auge nicht zu erkennen sei.

Warum das Nürnberger Gericht diesen Zusatz nun erkannte, dafür aber weder das damals zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth, die Vertreter der Regierungsparteien im Untersuchungsausschuss, noch das prüfende Landgericht Regensburg, sei dahingestellt.

Die Vertreter der Regierungsparteien hatten im Untersuchungsausschuss „kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten“ der zuständigen Behörden feststellen können. Die Partei für Franken fragt sich nun: Ist es nicht möglicherweise doch Vorsatz – oder zumindest grobe Fahrlässigkeit – wenn das entscheidende Attest eine laut deutschem Recht „unechte Urkunde“ ist. Sollten hier bereits von Anfang an Fehler vertuscht werden, nur um den Beschuldigten möglichst schnell und effektiv aus dem Weg zu räumen? Sollte dem bayrischen Staat Ärger erspart werden, da Mollath mehrere Anzeigen gegen Mitarbeiter der staatlichen HypoVereinsbank und deren Kunden stellte? Zumindest ein Teil der von ihm angezeigten Fälle ist ja bestätigt und belegt unsaubere Geschäfte.
Handelten Mitarbeiter der zuständigen Behörden in – wie der Spiegel schreibt – vorauseilendem Gehorsam, weil sie sich bessere Karrierechancen im CSU-geprägten bayrischen Justizapparat versprachen?

Frau Justizministerin Merk hatte lange Zeit und Gelegenheit, diese Vorwürfe zu entkräften. Und tat: Nichts. Auch, um Parteifreunde zu schützen? Das kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Nun freut sie sich angeblich, dass das Verfahren neu aufgerollt wird und reklamiert für sich, den “entscheidenden Schritt” getan zu haben.

Die Partei für Franken findet das nicht nur unehrlich. Sie vermutet auch ein bizzares Rechtsverständnis der Ministerin und fordert personelle Konsequenzen. Frau Merk muss Verantwortung übernehmen und ihren Posten räumen, die Fehler und Verfehlungen der zuständigen Mitarbeiter müssen offengelegt und geahndet werden. Denn ein Justizministerium, in dem das Recht zugunsten der Regierungsparteien verdreht worden sein könnte, ist ein schlechtes Justizministerium. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Bayerns ist verletzt. Nun müsse alles daran gesetzt werden, es wieder herzustellen, so die Franken.

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Partei für Franken: Viele Luftlöcher am Nürnberger Airport

Samstag, 22. Juni 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Der Nürnberger Flughafen gehört zu den zehn meistgenutzten internationalen Flughäfen Deutschlands. Geschäftsleute beklagen allerdings das Fehlen wichtiger Direktverbindungen. Die Partei für Franken macht sich darüber hinaus für eine direkte Schienenanbindung des Airports stark. Außerdem fordern DIE FRANKEN eine Verbesserung der Kapitalausstattung.

Laut einer Studie der Universität Erlangen-Nürnberg befindet sich der Airport im Knoblauchsland in der Gunst der Geschäftsleute ganz weit oben. Der Flughafen sei nicht nur unter Geschäftsreisenden sehr beliebt, so die Nürnberger Nachrichten. Auch die Bedeutung für die fränkischen Unternehmen, z.B. für den Empfang von Kunden und Partnern, sei hoch. Leider gäbe es viel zu wenige Direktverbindungen in die anderen europäischen Metropolen. Davon wiederum profitiere der Münchener Flughafen vor den Toren der bayerischen Landeshauptstadt. Die Partei für Franken sieht darin eine gewollte Übervorteilung des Airports München. Und das, obwohl die Aufsichtsräte beider Flughäfen in weiten Teilen von den gleichen Personen besetzt sind. Auch der gebürtige Franke Markus Söder, CSU, halte den fränkischen Airport bewusst klein. „Auch hier zeigt sich: Die Bedeutung des Nürnberger Flughafen wird zu Gunsten des Münchner Flughafens riskiert“, so der Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner.

Auch in der fehlenden Schienenanbindung des Flughafens sehen die Franken einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Frankfurt, aber eben gerade auch gegenüber München. Dort solle unter anderem mit Fränkischen Steuergeldern die S-Bahn zum außerhalb der Stadt gelegenen Flughafen ausgebaut werden. Dies beweise zum wiederholten Male ein Ungleichgewicht in der Verteilung finanzieller Unterstützung im Freistaat. Gattenlöhner: „Es gibt eindeutig ein Nord-Süd-Gefälle!“

Eine Investition in den Nürnberger Flughafen sei auf jeden Fall die bessere Alternative zur Errichtung einer dritten Startbahn in München, so die Partei für Franken. Gattenlöhner ist sicher: „Der Airport Nürnberg ist für die gesamte Region von enormer Bedeutung!“ Eine weitere Schwächung des Nürnberger Flughafens, der ohnehin rote Zahlen schreibe, könne fatale Folgen haben. Aber auch Nürnbergs Oberbürgermeister und Flughafenaufsichtsrat Ulrich Maly (SPD), in dessen ureigenstem Interesse ein starker Airport liegen sollte, beweise hier keine Stärke gegenüber den Münchner Vertretern im Aufsichtsrat des Flughafens. Auf leere Phrasen á la „Ziel muss es sein, den Flughafen attraktiver zu machen“ folge leider auch beim Stadtoberhaupt der Frankenmetropole wenig Zählbares. Gattenlöhner fragt sich: „Sind die Vertreter der Landesregierung zu stark – oder ist das Thema Metropolflughafen nicht wichtig genug für seine Wiederwahl?“

Mit der 40 Millionen umfassenden Finanzspritze, die der Freistaat 2011 gemeinsam mit der Stadt in den Flughafen gepumpt hat, brüste sich der Aufsichtsratsvorsitzende Innenminister Herrmann gerne, meinen die Franken. Dabei lenke diese nicht nur von der wirklichen Lösung des Problems ab, sondern verschlimmere es sogar noch: Verbunden mit der Rückforderung von 12,5 Millionen Euro durch das Land Bayern im Jahre 2006 habe die Flughafen-Gesellschaft nun einen erschreckend geringen Eigenkapitalanteil (24,1%). Dies mache es nicht nur in Krisen schwierig, finanzielle Engpässe auszugleichen. Außerdem greife dadurch eine Klausel im Kreditvertrag mit einem Bankenpool unter Führung der Bayerischen Landesbank (vermutliches Volumen: 100 Mio. Euro): Bei einer zu geringen Quote an Eigenkapital können die fälligen Zinssätze erhöht werden. Gleiches gelte bei sinkenden Passagierzahlen, wie die Nürnberger Zeitung schreibt. Das ist für DIE FRANKEN ein weiteres Argument gegen die dritte Startbahn in München, die weitere Fluggäste von Nürnberg nach München abziehen würde.

In diesem Zusammenhang fragen sich DIE FRANKEN auch, wieso das Aufsichtsratsmitglied der Flughäfen Nürnberg und München, Finanzminister Söder für etliche Projekte in Nürnberg Geld zur Verfügung stellt, jedoch für den Flughafen Nürnberg keine finanziellen Mittel übrig hat. Dass die pure Umbenennung des Flughafens Nürnberg in „Albrecht Dürer Airport Nürnberg“, wie von Söder gefordert, für das nötige Plus an Passagieren sorgt, ist zumindest schwer zu glauben.

Die Partei für Franken sieht hier eine unverhältnismäßige Benachteiligung von Nürnberg und Franken gegenüber München und Oberbayern. Die Metropolregion Nürnberg hat gleiche Anrecht auf einen konkurrenzfähigen Airport („Metropolflughafen“) wie andere Metropolregionen auch. DIE FRANKEN fordern deshalb – wie schon so oft – von der Bayerischen Staatsregierung mehr Fairness bei der Verteilung von Förderungen sowie das im Jahre 2006 entnommene Eigenkapital baldmöglichst wieder in den Flughafen Nürnberg zurückzuführen, so Gattenlöhner abschließend.

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Der BR zieht von München nach München

Freitag, 18. Januar 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Der Bayrische Rundfunk plant im Rahmen einer Umstrukturierung den Standort München-Unterföhring mit seinen vier Studios aufzulösen und alles am Standort München-Freimann zu konzentrieren. Für die Partei für Franken abermals enttäuschend, dass man seitens des BR diese Millioneninvestition nicht dazu verwendet, die Anstalten auf Bayern zu verteilen und somit näher am Bürger und Gebührenzahler zu sein.

Während man derzeit in Deutschland hitzige Debatten um die neuen GEZ-Gebühren und die Verwendung der dadurch steigenden Einnahmen führt, hat man in München schon weiter gedacht: Der Bayrische Rundfunk plant die vier Studios am Standort Unterföhring zu schließen und nach Freimann zu legen.

Vom Baubeginn 2016 bis zur Fertigstellung 2022 sind jährlich 14 Millionen für Neu- und Umbauten geplant. Insgesamt werden damit über 90 Millionen in einen Standort investiert, was für die Partei für Franken absolut nicht nachvollziehbar ist. Immer wieder werde die Wichtigkeit der Fläche beschworen, so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner, doch im Endeffekt erfolgte dann doch wieder eine versteckte Konzentration in der Landeshauptstadt.

Robert Gattenlöhner fordert die Verantwortlichen auf, dem beschworenen auch Taten folgen zu lassen und die Schließung des Standortes Unterföhring als Chance zu ergreifen. DIE FRANKEN fordern, dass zwei der vier Studios aus Unterföhring in das Frankenstudio Nürnberg verlagert werden und in Hof endlich ein Regionalstudio entsteht.

Damit würde einer lang gehegten Forderung der Partei für Franken, den regionalen Anteil im Programm zu erhöhen, fast automatisch nachgekommen. Denn Fernsehsendungen können in Franken ebenso gut produziert werden, eher noch ist das Studiopublikum möglicherweise interessierter als am übersättigten Medienstandort München. Ganz nebenbei würde entlegene Landesteile durch beispielsweise durch Rundfunkorchester und der Chor des BR kulturell aufgewertet.

„Auch fränkische Bürger zahlen Rundfunkgebühren und haben ein Recht auf ein ausgeglichenes Programm“, so Robert Gattenlöhner von der Partei für Franken. Die Rundfunkgebühren kämen dann zumindest zum Teil dorthin zurück, wo sie entrichtet wurden.

Im Übrigen sollte die gesamte Investitionssumme auch dahingehend überprüft werden, ob sie vom Bayrischen Rundfunk auch dann gestemmt werden könnte, wenn der neue Rundfunkbeitrag vom Bundesverfassungsgericht wieder gestrichen werden würde.

(veröffentlicht am 15.01.2013 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

Samstag, 15. Dezember 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt. Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport München in Höhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. Für die Partei für Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldtöpfe für die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, während in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt München hat das mit 442 km größte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und möchte weiterhin eine Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für 7 Kilometer Strecke als absolut nötig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht über diese Mittel verfügt, wird nun händeringend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die Hälfte der Investitions-Kosten tragen würde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens München in Höhe von 492 Millionen Euro als „freie Mittel“ dar. Dazu müsste der Airport diesen Kredit nur noch zurückzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht wäre und durch die Zahlung in Schieflage geräte, dann müssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt München. Dann bliebe also alles beim alten.

Darüber hinaus hat der Freistaat angekündigt für die fehlenden Zuschüsse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro unterstützt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei für Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese „Schiene“ konsequent weiterfährt, aber auch nördlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier böte sich die Stadtumlandbahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit über 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat für eine Förderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der höchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso wäre eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Hof bzw. Nürnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat könnte der Bund alsbald mit dem längst überfälligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Großostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach Wassertrüdingen an und auch Würzburg benötigt dringend Lösungen zur Bewältigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem Münchens“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. „Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja für gleiche Verhältnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriert“.

(veröffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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S-Bahn-Franken – „Die Grünen“ v.s. „Rot-Weiss“

Freitag, 21. September 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Herr Dr. Martin Runge, Fraktionschef der Grünen, fordert noch mehr Geld für die S-Bahn in München. Seiner Meinung nach müssen die Fahrgäste der Münchner S-Bahn wegen dem ständigen Ausbau der Schienenverkehrswege „im Norden des Bayernlandes“ in überfüllten Zügen stehen.

„Die Partei für Franken“ gibt hier zur reiferen Überlegung, dass seit den 70iger Jahren der Münchner Stadtverkehr ständig mit großen Schritten ausgebaut worden ist. Hier wurden Steuergelder aus „Nordbayern“ (üblicherweise und immer noch als Franken bekannt) für die so genannte Zukunftssicherung der Metropole München verwendet!
Die Partei für Franken lädt deshalb Herrn Dr. Runge gerne ein um im Berufsverkehr einmal eine S-Bahn im fränkischen Raum zu benutzen, denn auch hier stehen die Fahrgäste, um zur Arbeit zu kommen.
Anscheinend ist Martin Runge, der Fraktionsvorsitzende der Grünen zu sehr mit Dingen wie Eurokrise, Energiepolitik, Griechenland-Rettung, Sozialstandards, über Verkehrspolitik, bis hin zu Ladenschlussgesetze in Bayern beschäftigt, dass Fakten und wirkliche Tatsachen für ihn etwas verschwimmen.

Über Jahre hinweg wurde bekanntermaßen eine einseitige Politik der Abwanderung von Industrie und dadurch auch der Bevölkerung im nordbayerischen Raum betrieben, wobei München durch den stetig voran getriebenen Ausbau expandierte. Somit rechnen wir Herrn Runge gerne die bessere Auslastung der Züge im nunmehr bevölkerungsreicheren Süden vor. Bessere Auslastung ergibt einfach weniger Zuschüsse der öffentlichen Hand.

Eine derart überzogene und haltlose „Neid-Debatte“ von einem grünen Politiker zeigt wieder einmal was Franken in Bayern wert ist.

Auch der abstrakte Vergleich mit dem Ausbau der Nürnbergs S-Bahn ist unqualifiziert und zeigt lediglich bayerisch-grüne Wissenslücken über die tatsächlichen Fakten.

Jeder Fahrgast, der die Nürnberger S-Bahn täglich benutzt hat seine eigenen Erfahrungen mit der Fränkischen „Spar-S-Bahn“.
Richtung Bamberg fährt die S-Bahn weiterhin auf der Trasse mit dem Rest des normalen, konventionellen Verkehrs. Baustellen, die den Fahrplan durcheinander bringen, gibt es hier im Monatstakt und in Richtung Ansbach fahren immer noch die Altfahrzeuge. Auch auf der Linie Roth und Altdorf sind weiter die alten Fahrzeuge mit der hohen Ausstiegskante unterwegs. So ist ein behindertengerechtes Umsteigen in Feucht von Altdorf nach Neumarkt bis heute nicht möglich.
Auch das Umsteigen in Nürnberg von einer S-Bahn zur Anderen ist alles andere als einfach. Hier kann es sein dass man durch den kompletten Bahnhof laufen muss, um zum Zug nach Ansbach zu kommen.

„Die Franken“ erinnern auch daran, dass während der Nahverkehr in und um München herum ausgebaut wurde, es bereits Stilllegungspläne für Gräfenberg und Simmelsdorf gegeben hat. Die letzte stillgelegte Eisenbahnstrecke liegt eigenartigerweise wieder einmal in Franken und ist gar nicht so nicht lange her. Ende 1995 war das die Bahnlinie von Hassfurt nach Hofheim.

Auch die S-Bahn Nürnberg wird 2017 öffentlich ausgeschrieben. Hier reicht es aber nicht, dass man einfach die Linie Allersberg ins Netz integriert.

„Die Partei für Franken“ setzt auf ein konkretes und realistisches Konzept zur Erweiterung der S-Bahn in Franken:

  • Nürnberg bis Hersbruck (nach Sanierung der Tunnel im Pegnitztal bis Neuhaus/P).
  • Nürnberg nach Simmelsdorf.
  • Reaktivierung der südlichen Ringbahn, sodass auch das Südklinikum am S-Bahnnetz angebunden wird.
  • Reaktivierung der Bibertbahn von Leichendorf über Nürnberg-Stein mit einer Kurvenverbindung auf die Ringbahn nach Fürth. Anschluss in Stein nach Nürnberg. Diese Verbindung würde die zu erwartete Fahrgastbedienung nach dem Neubau des Fürther Stadion bewältigen können, da hier dann bei Gebersdorf ein Abzweig zum Stadion möglich wird.
  • Cadolzburg über Fürth und weiter über die nördliche Ringbahn bis zum Nordostbahnhof.
  • Neustadt/Aisch ist ebenfalls in das S-Bahn-Netz auf zu nehmen.

„Die Franken“ laden die Herren aus München und im speziellen den Herrn Runge gerne mal an einem Wochenende ein, um mit dem in Franken bevorzugten Nahverkehr zu fahren. So könnte man beispielsweise mal nach Hilpoltstein oder Gunzenhausen genussvoll im Zweistundentakt fahren.

Ein bisschen bezweifeln „die Franken“ aber, dass die Münchner überhaupt hierher finden – wenn man in München meint, dass Aschaffenburg bereits in Oberfranken liegt….

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Bahnchaos am Dutzendteich

Sonntag, 9. September 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

„Partei für Franken“ fordert sofortige Maßnahmen seitens der Bahn.
Diszipliniertes Verhalten der Fußballfans verhinderte ein zweites Duisburg.

Seit Sonntag gingen zahlreiche Beschwerden aufgebrachter Fußballfans bei der Pressestelle der „Partei für Franken“ ein. Nachfrage bei Besuchern des Fußballspiels vom 01.09.2012 zwischen dem 1.FC Nürnberg und Borussia Dortmund ergab, dass Rückreisen vom Spiel seitens der Bahn nicht organisiert waren.

Nach den Angaben der Fans stand am Sonderbahnsteig Frankenstadion ein Zug zur Verfügung, der aber nicht abfuhr. Die normale S-Bahn stand etwa zehn Minuten am Bahnsteig, bis diese sich dann endlich in Bewegung setzte. Ein weiterer schon mit Fahrgästen überfüllter Zug wurde wieder geräumt, da dieser nicht mehr funktionierte.

Auf dem maßlos überfüllten Bahnsteig ergaben sich beängstigende Situationen und auch die Aufgänge der Unterführung die zum Bahnsteig führten waren so überfüllt dass ein Entkommen in einer Gefahrsituation praktisch unmöglich gewesen wäre.

Nur das besonnene und disziplinierte Verhalten, sowohl der Clubfans, als auch der Dortmunder Gäste verhinderte ein totales Chaos. Hätte es in dieser Situation die bei solchen Veranstaltungen oft vorkommenden Ausschreitungen gegeben, wäre dieser Tag nicht so glimpflich verlaufen.

Die „Partei für Franken“ warnt vor einem zweiten Duisburg in Nürnberg. Zusätzlich ist zu bedenken, dass auch Familien mit ihren Kindern die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Ein reibungsloser und organisierter Abtransport der Fußballfans ist unablässig!
Zum späten Abend wurde der Bahnhof Dutzendteich in Richtung Nürnberg nicht mehr bedient. Eine Information hierfür blieb aus. Dafür gab es aber einen extra Service in Richtung Altdorf. In diesem Fall fuhr die S-Bahn unerwarteter Weise bis Altdorf, obwohl in den Aushängen diese Linie wegen Bauarbeiten nur bis Ludersheim befahren werden sollte.

Selbst der Fußballverkehr der letzten Saison fuhr an die Grenzen seiner Kapazität. Die Franken fordern deshalb die „Bayerische Eisenbahngesellschaft“ auf, hier endlich der Situation angemessene Maßnahmen zu ergreifen und hoffen auf das Einsehen der Verantwortlichen, sodass in Zukunft genügend Züge für derartige Veranstaltungen zeitnah zur Verfügung stehen. An der Sicherheit darf nach Meinung der Franken nicht gespart werden!

Der Arbeitskreis „Neue Medien“ der „Partei für Franken“ ist im Aufbau einer speziellen Internetplattform, über welche derartige Beschwerden in der Zukunft noch besser analysiert und ausgewertet werden können – für mehr Sicherheit und benutzergerechte Dienstleistung, dafür stehen „die Franken“!

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Missbrauch des Flughafens Nürnberg als Wahlkampfthema

Sonntag, 22. Juli 2012 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG:

„Die Partei für Franken“ sieht derzeit mit Besorgnis auf die Entwicklung des Flughafens Nürnberg und das Ausschlachten dieses brisanten Themas für den bevorstehenden Landtagswahlkampf durch die Regierungsparteien CSU und FDP.

Bezeichnend hierfür ist schon das Verhalten, dass bei der letzten von Herrn Söder einberufenen Sitzung nur Vertreter von CSU und FDP, aber keine der zuständigen Fachleute eingeladen wurden. „Die Franken“ befürchten, dass das Thema Flughafen Nürnberg von Herrn Söder und Kollegen bis zur nächsten Landtagswahl entsprechend hochgekocht wird und danach wie “so manche” Aktion im Sande verläuft.

„Die Franken“ warnen, dass der Flughafen nach der Landtagswahl das gleiche Schicksal wie der Flughafen Hof erleiden könnte, indem die im Landtag regierende CSU das Aus des Flughafens Nürnberg beschließen könnte, da Bayern ja zwei Prestigeflughäfen (Memmingen und München) hat, die auch unterhalten, gefördert und entsprechend subventioniert werden wollen. Schon jetzt hat die Flughafengesellschaft München Verbindlichkeiten in Höhe von 2 Milliarden Euro, die auch aus fränkischen Steuergeldern finanziert werden müssen!

Den Beschäftigten des Nürnberger Airports und der fränkischen Bevölkerung ist nicht damit geholfen, unzählige und sündhaft teure Gutachten erstellen zu lassen, für die die Angestellten die Hauptlast bis hin zu Kündigungen tragen. Die Partei für Franken vermisst hier deutlich die energischen Einwände und Proteste unserer gesamtfränkischen Volksvertreter in München, allen voran unser Innenminister und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens Nürnberg (und Franke), Joachim Herrmann, der sich in dieser Angelegenheit nach Meinung „der Franken“ etwas zu still und zurückhaltend verhält.

Die Partei für Franken fordert deshalb, dass sich schnellstmöglich die Vertreter der Stadt Nürnberg und des Freistaat Bayern an einen Tisch setzen und gemeinsam die Probleme bewältigen. Gegenseitige politische Machtspiele haben dabei keinen Platz. Stattdessen müssen konstruktive Ergebnisse für den Erhalt des Flughafens gemeinsam erarbeitet und umsetzt werden. Es wird dem Flughafen auch nicht mehr Passagiere bringen, wenn er den Beinamen „Albrecht Dürer“ trägt. Ebenso wenig wird aus der Georg-Simon-Ohm-Hochschule eine Technische Universität, nur weil man ein „TU“ dran hängt! So dumm sind die Franken nun auch nicht, Herr Seehofer!

In der Vergangenheit wurden seitens der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates des Nürnberger Flughafens diverse Fehlentscheidungen getroffen, welche jetzt schmerzlich zum Tragen kommen. So hat auch die Eigenkapitalentnahme in Höhe von 12 Millionen Euro durch den Freistaat Bayern erheblich zur Schieflage des Flughafens beigetragen, da sich der Flughafen auf dem Kapitalmarkt heute Kredite zu höheren Zinssätzen beschaffen muss. Hier fordern „die Franken“ den Freistaat Bayern auf, die Eigenkapitaleinlage schnellstmöglich wieder zu erhöhen.

Die Partei für Franken sieht auch eine absolute Notwendigkeit die Infrastruktur in der Region des Flughafens zu verbessern. Dabei darf die Lebensqualität der dort lebenden Bürger weder missachtet noch über das Maß beeinträchtigt werden! Hier müssen der Sachlage angemessene Kompromisse gefunden werden!

„Die fränkische Welle“, aufgeworfen durch jüngste Veranstaltungen wie „der Tag der Franken“, die fast täglich erscheinenden Pressediskussionen über den „Frankenrechen“ und nicht zuletzt der steigende Druck durch Organisationen wie die „Partei für Franken“, bringt manch bayerischen Politiker an das fränkische Thema. Billiges Gerede, parteipolitisches Säbelrasseln und wenig durchdachte Scheinaktionen werden von den fränkischen Bürgern aber leicht durchschaut.

Es müssen von den Gesamtverantwortlichen schnellstmöglich Taten folgen, denn hier geht es schließlich um Menschen, wichtige Arbeitsplätze und um eine ganze Region. Parteipolitische Machtspiele haben hier nichts zu suchen!

(veröffentlicht am 19.07.2012 auch bei OpenPR, live-pr.com und bei ptext.net)

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Bahnchef Grube besucht Verkehrsmuseum

Dienstag, 3. Juli 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bahnchef Dr. Grube kündigt Besuch in Nürnberg an. Endlich Bewegung in Sachen Verkehrsmuseum Nürnberg?

Bahnchef Dr. Grube kündigt Besuch in Nürnberg an um das Verkehrsmuseum Nürnberg besuchen. Der Vorsitzende der „Partei für Franken“ Robert Gattenlöhner hofft auf weitreichendes, positives Signal für den Standort Nürnberg und dessen Ausbau zu einem Fach- und Informationszentrum der Verkehrsgeschichte. Die geschlossene Zusammenarbeit aller politisch Verantwortlichen ist gefragt um dies zu einem großen Ziel voranzubringen, meinte Gattenlöhner. Wir, „Die Franken“ sehen für das Verkehrsmuseum die Überführung in eine Stiftung als sinnvoll.

In einer funktionierenden Stiftung muss sowohl die Deutsche Bahn, als auch die Stadt Nürnberg und der Freistaat Bayern eingebracht sein.
Die bayerische Staatsregierung ist deshalb gefordert zu zeigen, ob Ihr an der kulturellen Zukunft von Nürnberg ebenfalls etwas liegt oder ob weiterhin nur Kulturpaläste in München in Priorität finanziert werden sollen, meinte der Parteichef Robert Gattenlöhner.

Jetzt muss für den Ausbau und die Zukunftssicherung dieses Projektes Geld in die Hand genommen werden. Niemals mehr wird die Zeit dafür so gut stehen, da das Hotel Deutscher Hof direkt am Verkehrsmuseum seit Jahren leer steht und ideal zur Erweiterung des Mutterhauses wäre.
Zusätzlich fordert die Partei für Franken auch das demnächst aufgelassene Instandhaltungswerk in Gostenhof in das Museum als Ausstellungsfläche und Dokumentation des „Erlebten Eisenbahnwesens“ zu integrieren.

Weitere Anregungen könnte das Gelände in Gebersdorf einschließen in dem sich das Umformerwerk befand. Es könnte als Technikmuseum Verwendung finden – „Rund um die Eisenbahn“ und könnte zum Beispiel Stromverteilung und Aufbereitung integrieren.
Auch für den langsam verfallenden historischen Lokschuppen zwischen Nürnberg und Fürth in Höhe Stadtgrenze sollte eine Verwendung gesucht werden. Für Fachvorträge müssen Räumlichkeiten im passenden Ambiente geschaffen werden.
Ziel muss es sein ein international hochrangiges Museum zu etablieren, das den Spagat zwischen Fachbereich und Information sowie „Bahn zum Anfassen“ mit Unterhaltungswert schafft, so Gattenlöhner.

Auch Nostalgiefahrten gehören hier dazu. Dies würde der Stadt Nürnberg und Fürth nur gut tun, da nachhaltig die Übernachtungszahlen steigen würden. Touristen bleiben nicht nur einen Tag, um mal kurz im Verkehrsmuseum vorbei zu schauen. Jetzt zu handeln, ist eine Investition, die sich schnell und vor allem langfristig auszahlt.

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Partei für Franken warnt CSU, SPD und FDP

Donnerstag, 28. Juni 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

DIE FRANKEN warnen Spitzenpolitiker sich jetzt gegen den Bürgerentscheid zu stellen. Der Parteivorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner mahnte den Willen des Bürgers zu respektieren!

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte Berichten zufolge, dass er am Bau der dritten Landebahn in München festhalten wolle und dass ein Bürgerentscheid daran nichts ändere. CSU-Chef Horst Seehofer und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sind ebenfalls starke Befürworter für eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt. Eine derartige Aussage wie die des Herrn Wirtschaftsminister Zeil schadet nach Meinung Gattenlöhners der Demokratie.

Münchner Bürger sprachen sich klar gegen den Bau einer dritten Startbahn aus, wobei die Wahlbeteiligung das nötige Quorum weit übertraf. Die Partei für Franken unterstützt grundsätzlich diese Aktion der Grünen und freut sich über die richtige Entscheidung für das Wohl der Bürger in Bayern und der Anwohner am Flughafen. Schade ist dass nun Politiker diese bürgerliche Entscheidung nicht akzeptieren wollen und sich trotz des Bürgerentscheids weiterhin für einen Baubeginn aussprechen.

Natürlich ist das Ergebnis eine Schlappe für CSU, SPD und FDP, aber es ist eine klare Entscheidung des Bürgers und sollte als diese auch geachtet werden, meinte Gattenlöhner. Manche Politiker sollten sich vielleicht ins Gedächtnis rufen, dass der Bürger sie gewählt hat, um ihre Interessen zu vertreten und mancher Bürger sollte diese Dinge vielleicht am Wahltag berücksichtigen, denn nur so funktioniert Demokratie!

Ganz sicher ist der Erfolg des Bürgerentscheids noch nicht. Grundsätzlich könnte der Stadtrat doch noch für die zusätzliche Startbahn entscheiden, wozu es allerdings einer einstimmigen Abstimmung bedarf, die sehr unwahrscheinlich ist. Hintertüren gibt es aber! So könnte die Stadt Anteile an der Flughafengesellschaft an den Freistaat oder den Bund verkaufen. Außerdem ist der Stadtrat juristisch gesehen nur ein Jahr an den Bürgerentscheid gebunden…

Egal wie man zu der Sache steht, ist es nicht zu tolerieren dass Entscheidungen durch das Volk von Regierungen ignoriert werden, meinte Gattenlöhner. Die Partei für Franken hofft deshalb nun endlich auf eine gleichmäßigere Verteilung von Verkehrsinvestitionen für ganz Bayern und nicht wieder eine einseitige Investition mit Franken als Schlusslicht.

Der Flughafen Nürnberg würde mit einer dritten Startbahn in München den Todesstoß erhalten. Viele Bürger beschweren sich bereits jetzt über mangelnde Flüge und müssen Umwege nach München oder Frankfurt in Kauf nehmen, um ihren Urlaub anzutreten. Unternehmen im Fränkischen Raum brauchen diesen Flughafen ebenfalls mehr denn je, um sich im internationalen Markt behaupten zu können. So auch die Nürnberger Messe, die eine gute Infrastruktur benötigt, einschließlich ausreichender Flüge um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Von den Messen lebt unter anderem auch ein Großteil der Hotels, Gastronomie und deren Zulieferern des Landkreises Nürnberger Land.

Für ein Flächenland wie Bayern sind auch der Ausbau der Schienenverbindungen sowie die Erhaltung der Straßen ein vordringliches Vorhaben und weitaus wichtiger als auf übertriebene Großprojekte zu setzen. Man erinnere sich nur an die hochgesteckten Ziele beim Rhein-Main-Donau-Kanal. Dieses Milliardengrab hat ebenfalls der Bürger bezahlt, ohne dass die hochgesteckten Ziele je erreicht wurden.

Die Partei für Franken fordert darum umgehend folgende Schienenprojekte in Angriff zu nehmen:

  • Schienenverbindung von Aschaffenburg nach Großostheim.
  • Wiederinbetriebnahme der Strecke Schweinfurt nach Gemünden über Arnstein bis Lohr-Rodenbach.
  • Aufbau der Höllenthalbahn mit seiner Verbindung von Hof nach Lobenstein.

Weiter fordern die Franken ein Investitionsprogramm zur Beschleunigung der Nebenbahnen. Dazu sind lediglich Investitionen zur Installation von technischen Bahnübergangsanlagen notwendig, um die Streckengeschwindigkeit zu steigern.

Vordringlich fordert die Partei für Franken die bayerische Staatsregierung auf, die Elektrifizierung der Strecke Hof – Nürnberg dem Bund vorzufinanzieren, wie es bereits für die Linie München – Lindau geschieht. Die Franken sind dazu in Vorbereitung einer Petition mit groß angelegter Unterschriftensammlung.

Der Bürger hat das letzte Wort – und so soll es auch bleiben!

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Streit um Rettungshubschrauber muss enden!

Freitag, 8. Juni 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Partei für Franken mahnt zur Sachlichkeit und fordert eine sofortige und endgültige Entscheidung mit ausschließlich fachlicher und professioneller Orientierung. Politische Einzelinteressen dürfen die Sicherheit der Bürger nicht gefährden!

Die Partei für Franken folgt der Kontroverse um die Stationierung der Rettungshubschrauber mit großem Interesse, aber auch mit zunehmender Sorge.

Seit Monaten besteht ein Tauziehen um Standorte und Einsatzgebiet unserer Rettungshubschrauber. Nun möchte Innenminister Joachim Herrmann einen der beiden Rettungshubschrauber von Nürnberg abziehen und vorübergehend nach Roth verlegen. Nach eineinhalb Jahren wolle man dann sehen wie sich dieser Standort bewährt hat – ein Aktionsplan mit einem Zeitraum der sicher jedem Luftrettungsspezialisten nur ein Kopfschütteln entlocken könnte. (Außerdem läge der Verdacht nahe dass man den Zeitraum von eineinhalb Jahren gewählt hat um das Problem bis zur Landtagswahl auf Eis zu legen). Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Maly befürchtet dadurch eine Verschlechterung der Versorgung!
Vorher hieß es, dass Minister Herrmann (CSU) die Stationierung eines weiteren Hubschraubers im Grenzgebiet des westlichen Mittelfrankens plane. Inzwischen wurde dieser Vorschlag vorerst verworfen da sein baden-württembergischer Kollege Reinhold Gall (SPD) dem Plan nicht zustimmte.

Ansbachs Landrat Jürgen Ludwig (CSU) meldete Zweifel an dass ein bereits überlasteter Rettungshubschrauber in Roth seinen Landkreis versorgen könnte und forderte einen zusätzlichen Hubschrauber. Die freien Wähler stellten einen Dringlichkeitsantrag an die bayerische Staatsregierung die Versorgungslücke in West-Mittelfranken zu schließen. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid möchte den Rettungshubschrauber in Donauwörth, nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer einen Rettungshubschrauber für Augsburg versprochen hatte…

Fest steht jedenfalls, dass sich im Westen Mittelfrankens ein Versorgungsloch befindet. Fest steht außerdem, dass einer der beiden Nürnberger Rettungshubschrauber bereits weitgehend ausgelastet ist und der andere meist mit Überführungsflügen unterwegs ist. Inzwischen haben sich die Krankenkassen grundsätzlich bereit erklärt die Kosten für einen zusätzlichen Rettungshubschrauber zu übernehmen. Alle diese Umstände sind bekannt, ebenso Faktoren wie der typische Einsatzradius von 60 Km. Es ist dabei äußerst irritierend, dass wesentliche Ergebnisse immer noch ausstehen!

Weitaus wichtigere Bedingungen unserer Luftrettung werden außer Acht gelassen, sollten aber die eigentlichen Primärfaktoren für endgültige Entscheidungen sein. Wo liegen die Einsatzschwerpunkte, geographisch und medizinisch? Existiert am geplanten Einsatzort das nötige Notarztpersonal und andere fachärztliche Kompetenz? Wie steht es um die Verfügbarkeit medizinischer Gerätschaften? Wie weit vom Einsatzort befindet sich ein Klinikum mit Maximal-Versorgung?

Diese Dinge lassen sich leicht erfassen und es besteht deshalb für „die Franken“ kein Grund für weitergehende Debatten. Auch fränkische Menschenleben sind kostbar! Die Partei für Franken fordert deshalb von der bayerischen Staatsregierung eine sofortige, konkrete und endgültige Entscheidung!

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