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DIE FRANKEN wollen die Zuschüsse für die Universitäten in Bayern neu regeln

Freitag, 31. August 2018 | Autor:

Die FAU Erlangen-Nürnberg bekommt deutlich weniger Gelder als die Münchener Universitäten

Die „Partei für Franken“ kritisiert die finanzielle Bevorzugung der beiden Münchener Universitäten durch den Freistaat Bayern

Erlangen – „Die Partei für Franken – Die Franken“ kritisiert die Bayerische Staatsregierung dafür, die beiden Münchener Universitäten finanziell zu bevorzugen. Bei einem Investitionsetat von 2,85 Milliarden Euro erhalten die Münchener Universitäten mit 1,28 Milliarden Euro rund 45 Prozent aller Zuschüsse. Die vier fränkischen Universitäten Erlangen-Nürnberg, Würzburg, Bayreuth und Bamberg liegen zusammen nur bei knapp 21 Prozent.

„Wieder einmal zeigen die nackten Zahlen, dass die Bayerische Staatsregierung München bevorzugt“, stellt Sebastian Eidloth, Beisitzer im Vorstand der „Partei für Franken“ und Direktkandidat für den Bezirkstag im Wahlkreis Erlangen-Stadt fest. In diesem Jahr sind Investitionen in einer Gesamthöhe von 2,85 Milliarden Euro für die bayerischen Universitäten geplant. Fast die Hälfte davon geht nach München. Es sei „absolut nicht nachvollziehbar“, warum zum Beispiel die Technische Universität München alleine 668,3 Millionen Euro an Geldern bekommt und die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg dagegen lediglich nur 190,6 Millionen Euro. Das sei ein Unterschied von über 470 Millionen Euro, obwohl beide Universitäten mit circa 40.000 Studierenden etwa gleich groß seien, kritisiert Eidloth. „Die beiden Münchener Universitäten sahnen auch im Vergleich zu den anderen fränkischen Universitäten richtig ab.“ Die Julius-Maximilians-Universität in Würzburg erhält 311,3 Millionen Euro und damit immer noch 300 Millionen Euro weniger als die Ludwig-Maximilian-Universität in München. „Richtig heftig“ sehe es in Oberfranken aus. Die oberfränkischen Universitäten bekämen nur Investitionszuschüsse in „Höhe der Münchener Portokasse.“ Die Otto-Friedrich-Universität in Bamberg liegt mit 11,7 Millionen Euro abgeschlagen am Ende und auch der Universität Bayreuth gehe es mit 71,6 Millionen Euro nur unwesentlich besser.
„Das ist einfach ungerecht“
„Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, fährt Eidloth fort. „Wenn fast die Hälfte aller Investitionen an die beiden Münchener Universitäten fließt, dann ist das einfach ungerecht.“ Der Erlanger macht dafür die jahrzehntelange auf München ausgerichtete Politik der CSU verantwortlich. Leider hätten sich auch nie fränkische CSU-Abgeordnete wirksam dafür eingesetzt, die fränkischen Universitäten finanziell besser auszustatten, so Eidloth weiter. Auch unter dem fränkischen Ministerpräsidenten Markus Söder seien keine Korrekturen spürbar. „So kann das nicht weitergehen.“
Die Franken fordern daher, die Zuschüsse an die Universitäten neu zu regeln. „Entweder die fränkischen Universitäten bekommen Gelder in Höhe der Münchener Universitäten oder die Zuschüsse für die Münchener Universitäten müssten signifikant gekürzt werden und dafür nach Franken fließen“, so Eidloth abschließend.

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„Die Franken“ werfen Söder und Maly Kirchturm-denken in der Standortfrage zur TechFak vor

Freitag, 3. März 2017 | Autor:

Pressemitteilung:

Nürnberg – Die „Partei für Franken – DIE FRANKEN“ wirft dem Bayerischen Heimat- und Finanzminister Markus Söder und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly Kirchturmdenken in der Standortfrage zur TechFak vor. Aus rein lokalen parteipolitischen Interessen sollen Teile der Technischen Fakultät aus Erlangen nach Nürnberg verlagert werden. Dabei wird die hervorragende Verzahnung der Technischen Fakultät mit Siemens und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Erlangen grundlos auseinander gerissen. „Die Franken“ setzen sich deshalb für den vollständigen Verbleib der TechFak in Erlangen ein. “Der Universitätsstandort Nürnberg muss gestärkt werden, aber nicht zu Lasten von Erlangen”, so Gattenlöhner.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken wirft dem Bayerischen Heimat- und Finanzminister Markus Söder und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly Kirchturmdenken in der Standortfrage zur TechFak vor. Es gehe beiden Politikern nur darum in ihrer Heimatstadt Nürnberg prestigeträchtige Studiengänge anzusiedeln. Söder und Maly seien deshalb nur „scharf auf die Filetstücke“ der TechFak. Einen Seitenhieb auf Erlangens OB Janik kann sich der Parteichef aus Roth nicht verkneifen. „Janik ist wahrscheinlich momentan zu sehr mit der Landesgartenschau beschäftigt oder er versteht einfach nicht die Tragweite dieser Standortfrage.“

Söder und Maly vergeben die einmalige Chance auf ein „Fränkisches Harvard“

Der Technologieriese Siemens investiert in „Gehentfernung“ zur TechFak 500 Millionen Euro in den Siemens Campus und stärkt damit seinen Standort in Erlangen. „Das Fraunhofer Institut und die Max-Planck-Gesellschaft befinden sich in unmittelbarer Nähe zur TechFak und in naher Zukunft soll auch ein Helmholtz-Institut im Süden Erlangens seine Arbeit aufnehmen“, fährt Gattenlöhner fort. Für eine Technologiestadt wie Erlangen ist das wie ein „Sechser im Lotto“. Eine Weltfirma, drei außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und die Technische Fakultät kommen auf engsten Raum zusammen. So ein „Hightech-Viertel“ sei einmalig in Deutschland und müsse „gestärkt statt geschwächt werden.“ Es gebe deshalb „überhaupt keinen einzigen vernünftigen Grund“ Teile der TechFak von Erlangen nach Nürnberg zur verlagern, stellt Gattenlöhner fest. Er sieht in der Konzentration von Industrie, Forschung und Universität auf engen Raum auch einen „starken Trumpf für die FAU“ bei der Bewerbung um eine sogenannte Eliteuniversität. Davon profitiere am Ende ganz Franken.

„Weitblick statt provinzielles Denken“

Ein „Fränkisches Harvard“, so Gattenlöhner, hätte unglaublich positive Auswirkungen auf die ganze Region. Söder und Maly ignorierten aus ihrer „eingeschränkten lokalen Blickweise“ bewusst diese „vielleicht einmalige Chance.“ Gattenlöhner zeigt sich vor allem von Finanzminister Söder enttäuscht: „Eigentlich hätte man gerade von einem Minister Weitblick statt provinzielles Denken“ erwarten dürfen.

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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

Samstag, 15. Dezember 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt. Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport München in Höhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. Für die Partei für Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldtöpfe für die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, während in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt München hat das mit 442 km größte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und möchte weiterhin eine Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für 7 Kilometer Strecke als absolut nötig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht über diese Mittel verfügt, wird nun händeringend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die Hälfte der Investitions-Kosten tragen würde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens München in Höhe von 492 Millionen Euro als „freie Mittel“ dar. Dazu müsste der Airport diesen Kredit nur noch zurückzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht wäre und durch die Zahlung in Schieflage geräte, dann müssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt München. Dann bliebe also alles beim alten.

Darüber hinaus hat der Freistaat angekündigt für die fehlenden Zuschüsse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro unterstützt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei für Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese „Schiene“ konsequent weiterfährt, aber auch nördlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier böte sich die Stadtumlandbahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit über 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat für eine Förderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der höchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso wäre eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Hof bzw. Nürnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat könnte der Bund alsbald mit dem längst überfälligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Großostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach Wassertrüdingen an und auch Würzburg benötigt dringend Lösungen zur Bewältigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem Münchens“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. „Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja für gleiche Verhältnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriert“.

(veröffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Nahverkehr Franken – Bayerns fünftes Rad am Wagen?

Freitag, 31. August 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Partei für Franken sieht ungleiches Verhalten der Bayerischen Staatsregierung.

Der „Arbeitskreis Verkehr“ der „Partei für Franken“ erarbeitete eine Studie über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Franken. Diese Ergebnisse zeigen, dass es bei der Verteilung anscheinend nicht ganz mit rechten Dingen zugehe, meinen „die Franken“!

Zwar wird sich in Nürnberg für die Erweiterung der Straßenbahn stark gemacht, eine Unterstützung zur Entwicklung der Fläche fehlt aber gänzlich. Ebenso kommt auch der Ausbau des Frankenschnellwegs seit Jahren nicht voran, während der Straßenring um München fast schon komplett untertunnelt wurde.

Erstaunt sind „die Franken“ auch immer wieder über Äußerungen fränkischer CSU-Bürgermeister, wie im Fall von Erlangens Oberbürgermeister Dr. Balleis (CSU), der seine Zustimmung zur Stadtumlandbahn von einer Parkplatzgebühr auf privaten Firmenparkplätzen abhängig macht. „Die Franken“ sehen darin nur eine Taktik zukunftsweisende fränkische Projekte in einer solchen Diskussionsflut untergehen zu lassen. Parkplatzgebühren zu erheben, sollte den Besitzern und Betreibern der ansässigen Firmen selbst überlassen bleiben.

Darüber hinaus ist es nach Meinung der „Partei für Franken“ moralisch nicht richtig, dass Pendler ohne eine Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr, mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Stadtumlandbahn zum Flughafen

Derzeit denkt man in München darüber nach, Züge direkt aus dem Allgäu, sowie dem Werdenfelser Land direkt zum Flughafen fahren zu lassen, während der Flughafen Nürnberg auch aus dem Norden nur über den Hauptbahnhof zu erreichen ist.

Darum fordern „die Franken“, die Stadtbahn von Erlangen nach Nürnberg zum Flughafen zu führen. Dadurch erhielte Erlangen und auch die Firmensitze dort, endlich direkten Anschluss an den Flughafen. Berufspendler von und nach Erlangen könnten somit dann auch ab dem Flughafen in die U-Bahn umsteigen.

Weiter sollte die Straßenbahn von Thon bis zur Stadtbahn aus Erlangen kommend, verlängert werden, so dass auch hier eine Umsteigemöglichkeit geschaffen wird. Die Verkehrsbedienung der U-Bahn und S-Bahn Nürnbergs muss dabei natürlich auch an den Flugbetrieb angepasst werden.

Genauso durchschaut man in Franken den plumpen Versuch den Flughafen Nürnberg in „Albrecht Dürer Flughafen“ umzubenennen, nur weil „Albrecht Dürer“ und der „Nürnberger Flughafen“ im derzeitigen fränkischen Tagesgespräch sind. Eine Namensänderung ändert schließlich nichts an den finanziellen und infrastrukturellen Missständen. Böse ist man dem Herrn Söder (CSU) deswegen nicht, aber ein mitleidiges Lächeln haben die Franken schon übrig für soviel Unsinn…

Die „Partei für Franken“ sieht auch besondere Unstimmigkeiten im gesamten überregionalen Schienenausbau – geradezu ein Paradebeispiel für die unterschiedliche Bewertung Frankens!

Die Eisenbahnstrecke München-Lindau und die Strecke Nürnberg-Hof sind zwar im Bundes-Verkehrswegeplan zur Elektrifizierung aufgenommen, aber wegen der allgemeinen finanziellen Lage des Bundes beide zurück gestellt worden.

Der Bayerische Freistaat finanziert aber inzwischen dem Bund die Strecke München-Lindau vor. Dies geschieht auch mit fränkischen Steuergeldern, während die Strecke Nürnberg-Hof der Bayerischen Staatsregierung weniger wichtig erscheint und dort vorerst gar nichts geschieht!

Mit derartigen Ungleichbehandlungen muss endlich Schluss sein, meinen „die Franken“ und fordern die Politiker auf, sich auch für die Heimat ihrer fränkischen Wähler einzusetzen!

Viele Strecken sind nicht einmal in Diskussion!

Was wird aus der Wiedereröffnung der Bahnlinien von Hof nach Lobenstein, oder der Strecke Schweinfurt über Arnstein nach Gemünden? Eine Wiedereröffnung des Streckenabschnitts von Gunzenhausen nach Wassertrüdingen würde gerade einmal zwei Millionen Euro kosten. Verschwindend wenig, wenn man dem gegenüber die zwei Milliarden Euro für zehn Kilometer S-Bahn in München sieht!

Investitionen im Bereich Verkehr verändern ihr Gesicht, wenn der Zug nach Norden über die Donau fährt. So hätte man die neuen weiß-blauen „Bahnland-Bayern-Aufkleber“ wohl besser als Magnetschilder anfertigen lassen – man könnte sie dann leicht in Ingolstadt runter nehmen, so „die Franken“!

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