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Die Franken fordern Abschaffung der StraßenausbaubeitrĂ€ge

Samstag, 13. Januar 2018 | Autor:

Franken ist bei den StraßenausbaubeitrĂ€gen gegenĂŒber Altbayern benachteiligt

NĂŒrnberg – Die Partei fĂŒr Franken tritt fĂŒr die Abschaffung der StraßenausbaubeitrĂ€ge in Bayern ein. Alle frĂ€nkischen Regierungsbezirke leiden im Gegensatz zu Altbayern stĂ€rker unter den StraßenausbaubeitrĂ€gen – besonders Unterfranken.

DIE FRANKEN lehnen die STRABS ab.

„In Unterfranken mĂŒssen sage und schreibe 97% aller Kommunen, in Ober- und Mittelfranken ĂŒber 70% Straßenaus-baubeitrĂ€ge erheben“, so Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken zur aktuellen Diskussion um die sogenannten Straßen-ausbaubeitragssatzungen „STRABS“. In Niederbayern dagegen sind es nicht einmal 40%, in MĂŒnchen mĂŒssen die Bewohner ĂŒberhaupt keine StraßenausbaubeitrĂ€ge bezahlen. FĂŒr Gattenlöhner zeigt sich hier „wieder einmal eindrucksvoll“ das SĂŒd-NordgefĂ€lle in Bayern. Reiche Kommunen, allen voran MĂŒnchen, können es sich leisten, ihre Straßen zu sanieren, ohne ihre Bewohner „zur Kasse zu bitten.“ Gattenlöhner findet das „aberwitzig“, da in MĂŒnchen „ja sowieso jeder Hausbesitzer schon MillionĂ€r ist.“ Dagegen mĂŒssen frĂ€nkische Hausbesitzer in finanzschwachen Kommunen wie zum Beispiel in der Rhön oder in Nordostoberfranken Tausende von Euro fĂŒr den Ausbau oder Sanierung der Straßen aus „eigener Tasche berappen.“

Die Franken unterstĂŒtzen die Freien WĂ€hler bei der Abschaffung der STRABS
Gattenlöhner: „Diese Kommunen sind gerade deshalb so finanzschwach, weil die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nichts ZĂ€hlbares unternimmt, um die Situation zu verbessern. Wir unterstĂŒtzen daher den Vorstoß der Freien WĂ€hler und fordern die regierende CSU auf die StraßenausbaubeitrĂ€ge in Bayern komplett abzuschaffen.“ Bayern soll sich an Baden-WĂŒrttemberg ein Beispiel nehmen. Dort werden die Straßensanierungen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Bei einem Landeshaushalt von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr mĂŒssen 100 bis 150 Millionen Euro fĂŒr die Finanzierung „drin sein“, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur gerade sprudeln, so Gattenlöhner abschließend.

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Partei fĂŒr Franken fordert milliardenschwere Investitionen fĂŒr Oberfranken

Dienstag, 9. Januar 2018 | Autor:

DIE FRANKEN fordern nachhaltige Investitionen zur StÀrkung Oberfrankens

Hof – Die Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN fordert die CSU in MĂŒnchen dazu auf Oberfranken mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm nachhaltig zu stĂ€rken. Anlass ist das katastrophale Abschneiden der Stadt Hof und des Landkreises Bayreuth im aktuellen Landkreis-Ranking des Nachrichtenmagazins Focus. Die Stadt Hof kam bei 381 untersuchten Regionen in Deutschland auf den 353. Platz. Der Landkreis Bayreuth landete abgeschlagen auf Rang 376.
„Wir dĂŒrfen hier gar nicht erst versuchen irgendetwas schönzureden“, kommentiert Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender der „Franken“ die Ergebnisse des aktuellen Focus-Landkreis-Rankings. Die Stadt Hof und der Landkreis Bayreuth landeten in der aktuellen Untersuchung deutschlandweit abgeschlagen unter den letzten 30 Regionen. Die Focus-Studie hatte als Kriterien fĂŒr die Rangliste die Punkte Entwicklung von Arbeitslosenquote, Einkommen, Bruttoinlandsprodukt, ErwerbstĂ€tigkeit, Bruttowertschöpfung, Investitionen und Bevölkerung herangezogen. Gattenlöhner beklagt, dass die regierende CSU nach wie vor „tatenlos zuschaue“, wie weite Teile Oberfrankens immer mehr „abgehĂ€ngt werden.“ Er weist darauf hin, dass unter den Top 10 Landkreisen Deutschlands der Focus-Studie „alleine sechs“ in Oberbayern liegen.
„Fast vier Milliarden Euro fĂŒr eine weitere S-Bahn Strecke in MĂŒnchen – von solchen Summen können wir in Oberfranken nur trĂ€umen“
Was fĂŒr Oberbayern gelte, mĂŒsse so Gattenlöhner auch fĂŒr Oberfranken möglich sein, weil sich der Freistaat im Landesentwicklungsprogramm sogar gesetzlich fĂŒr gleiche LebensverhĂ€ltnisse im Bundesland Bayern verpflichtet habe. Davon sei Bayern allerdings „meilenweit entfernt“, stellt Gattenlöhner fest. In MĂŒnchen wĂŒrden beispielsweise „gerade mal so einfach knapp 4 Milliarden Euro fĂŒr den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke locker gemacht.“
DIE FRANKEN bieten der Bayerischen Staatsregierung ihre UnterstĂŒtzung an
Davon könne Oberfranken nur trĂ€umen. „Wir sind gerne bereit“, so Gattenlöhner abschließend, „der Staatsregierung im fernen MĂŒnchen mit unserem regionalen Wissen ĂŒber die Gegebenheiten in Oberfranken unter die Arme zu greifen.“

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DIE FRANKEN sind bereit fĂŒr die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018

Dienstag, 21. November 2017 | Autor:

DIE FRANKEN wollen das gute Ergebnis von 2013 ausbauen

Hof – Die Partei „Die Franken“ ist bereit fĂŒr die Landtags- und Bezirkstagwahlen im nĂ€chsten Jahr. Parteichef Gattenlöhner möchte nach dem Achtungserfolg der letzten Landtagswahl und dem Einzug in die Bezirkstage von Oberfranken und Mittelfranken das Ergebnis ausbauen.

Parteichef Gattenlöhner – Franken immer im Fokus

Die Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN zeigte sich auf ihrem ordentlichen Parteitag am 18. November in Hof angriffslustig. Der Parteivorsitzender und mittelfrĂ€nkische Bezirksrat Robert Gattenlöhner hat das Ziel ausgegeben, das Ergebnis der letzten Landtagswahl zu ĂŒberbieten. Die Franken erhielten bei der Landtagswahl 2013 aus dem Stand 2,2% der Stimmen in Franken. In Oberfranken wurde sie sogar fĂŒnf-stĂ€rkste Partei – noch vor der FDP und den Linken. Bei den Bezirkstagswahlen schaffte die Partei fĂŒr Franken den Einzug in die Bezirkstage von Oberfranken und Mittelfranken. In den kommenden Wochen werden „DIE FRANKEN“ die Kandidaten fĂŒr die Landtags- und Bezirkstagswahlen nominieren.

„Wir haben uns bewusst fĂŒr Hof entschieden”

Der Parteivorstand der 2009 gegrĂŒndeten Regionalpartei hatte sich im Vorfeld einstimmig fĂŒr Hof als Austragungsort des Parteitags ausgesprochen. Gattenlöhner: „Nordostoberfranken ist fĂŒr die regierende CSU eigentlich gar nicht existent.“ So werde nach Gattenlöhner „nichts Effektives“ unternommen, um die regionale Wirtschaft zu stĂ€rken und gegen den Bevölkerungsschwund in der Region vorzugehen. „Wir wollten deshalb mit Hof ein klares Zeichen setzen, dass wir als einzige Partei nur fĂŒr Franken da sind.“

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„Die Franken“ gehen mit Ex-Minister Goppel hart ins Gericht

Dienstag, 25. Juli 2017 | Autor:

Pressemitteilung:

Partei „Die Franken“ kritisiert CSU-Politiker Goppel scharf fĂŒr seine Äußerungen zur Förderpolitik des Freistaats in NĂŒrnberg

NĂŒrnberg – Mit Wut und UnverstĂ€ndnis reagiert die Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN auf Äußerungen des Ex-Ministers Thomas Goppel (CSU), wonach der Freistaat Bayern NĂŒrnberg zu stark bevorzuge. Der Vorsitzender der Partei „Die Franken“ Robert Gattenlöhner wirft Goppel vor, zwischen Franken gezielt eine Neidkampagne anzuzetteln.

Gattenlöhner spricht Klartext

„Die Äußerungen Goppels sind an Dreistigkeit und Dummheit nicht mehr zu ĂŒberbieten,“ stellt Robert Gattenlöhner, Vorsitzender und mittelfrĂ€nkischer Bezirksrat der Partei „Die Franken“ fest. Goppel kritisiere, dass NĂŒrnberg zum Beispiel eine eigene UniversitĂ€t und eine Außenstelle des Deutschen Museums bekomme. Dabei ignoriere der CSU-Politiker Goppel komplett, dass der Freistaat Bayern seit Jahrzehnten den Großraum MĂŒnchen ĂŒberproportional mit Milliarden fördere. „Wenn Millionen nach Franken fließen, dann fließen Milliarden nach Oberbayern“, so bringt es Gattenlöhner auf den Punkt. Stattdessen wolle Goppel mit seiner Aussage, NĂŒrnberg wĂŒrde in Franken bevorzugt, gezielt eine „Neiddebatte unter Franken anzetteln.“ In vielen Teilen der CSU werde leider immer wieder erfolgreich praktiziert, „die Franken gegeneinander auszuspielen“, beschwert sich Gattenlöhner.

„Mir ist noch nie aufgefallen, dass Goppel fĂŒr Franken etwas erreicht hat“
Der Parteichef aus Roth lĂ€sst kein gutes Haar am Ex-Minister: „Das Einzige was Goppel mit Franken verbinde sei, dass er vor 70 Jahren in Aschaffenburg geboren ist,“ so ein sichtlich wĂŒtender Gattenlöhner. Seit 1974 sitze er fĂŒr den oberbayerischen Stimmkreis Landsberg/FĂŒrstenfeldbruck-West im Landtag. „Mir ist der Goppel jedenfalls noch nie dabei aufgefallen, dass er sich fĂŒr Franken eingesetzt oder gar was Bemerkenswertes erreicht hat.“ 

Gattenlöhner: Goppels Äußerungen sind genauso deplatziert wie sĂŒĂŸer Senf auf „Drei im Weggla“
Gattenlöhner fĂ€hrt mit seiner Kritik an Goppel fort. „Wer derart billig versuche, uns Franken gegeneinander auszuspielen, sollte sich einfach nur schĂ€men. Und wer seit ĂŒber 40 Jahren einen oberbayerischen Wahlkreis vertritt, sollte sich einfach nur aus frĂ€nkischen Themen heraushalten.“ Gattenlöhner abschließend: „Goppels Äußerungen sind genauso deplatziert wie sĂŒĂŸer Senf auf Drei im Weggla.“

 

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Franken fordern: MĂŒnchen soll Sonneberg den Wechsel nach Oberfranken anbieten

Montag, 22. Mai 2017 | Autor:

Partei „DIE FRANKEN“ fordert Bayerische Staatsregierung auf Sonneberg zu unterstĂŒtzen

Pressemitteilung:

NĂŒrnberg – Die Regionalpartei „Partei fĂŒr Franken – Die Franken“ fordert die Bayerische Staatsregierung auf, Sonneberg den Wechsel nach Oberfranken anzubieten. Sollte sich Sonneberg im Zusammenhang der geplanten Gebietsreform alternativ fĂŒr einen Wechsel nach Oberfranken aussprechen, soll der Status als Landkreis und Kreisstadt in Oberfranken bestehen bleiben.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und Bezirksrat der „Partei fĂŒr Franken“ fordert die Bayerische Staatsregierung in MĂŒnchen auf, der Stadt und dem Landkreis Sonneberg den Beitritt zu Oberfranken anzubieten. Gattenlöhner lĂ€sst kein gutes Haar an der geplanten Gebietsreform in ThĂŒringen. Die rot-rot-grĂŒne Landesregierung in Erfurt handle „verantwortungslos“, indem sie Sonneberg den Status als Landkreis und Kreisstadt nehmen will. Sonneberg ist einer der „wirtschaftlich stĂ€rksten Landkreise“ und bereits Mitglied in der Metropolregion NĂŒrnberg. Sonneberg jetzt fĂŒr seine „jahrelange gute Arbeit zu bestrafen“ findet David Schwarz aus Sonneberg, Vizevorsitzender der Partei fĂŒr Franken in Oberfranken schlicht „eine absolute Frechheit.“ Sonneberg sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und zwischenmenschlich sehr stark nach SĂŒden ausgerichtet. Schwarz weiter: „Wir Sumbarcher haben doch mit Oberfranken viel mehr gemeinsam als mit Erfurt.“
Freude auf Sonneberg in Oberfranken
Die Franken fordern daher die Bayerische Staatsregierung auf, Sonneberg den Wechsel nach Oberfranken anzubieten. Der Status als Kreisstadt und Landkreis muss fĂŒr Sonneberg erhalten bleiben. „Wir wĂŒrden uns freuen“, so Parteichef Gattenlöhner abschließend, „wenn sich Sonneberg fĂŒr einen Wechsel nach Oberfranken entscheiden wĂŒrde. FĂŒr Gattenlöhner kĂ€me das einer kleinen „frĂ€nkischen Wiedervereinigung“ gleich. DarĂŒber hinaus bekĂ€me auch die „frĂ€nkische Stimme im Bundesland Bayern mehr Gewicht.“

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Regionalpartei „DIE FRANKEN“ fordert Verbot von Wahlkampfauftritten bayerischer Politiker in Franken

Samstag, 1. April 2017 | Autor:

Pressemitteilung zum 1. April:

NĂŒrnberg – Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt entschieden Wahlkampfauftritte des TĂŒrkischen MinisterprĂ€sidenten Erdogan und seiner Minister in Deutschland ab, da innertĂŒrkische Konflikte ihrer Meinung nach nichts in Deutschland zu suchen haben. Die Partei fĂŒr Franken – Die Franken geht einen Schritt weiter und fordert ihrerseits ein Verbot von Wahlkundgebungen bayerischer Politiker in Franken. Denn auch bayerische Politik und Konflikte dĂŒrfen nicht in Franken ausgetragen werden.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfrĂ€nkischer Bezirksrat der Partei fĂŒr Franken setzt sich fĂŒr ein Verbot von Wahlkampfauftritten bayerischer Politiker in Franken ein. „Bayerische Politik hat in Franken nichts verloren“, fordert der frĂ€nkische Parteichef und meint, dass es in Franken schon genug „Probleme mit Bayern“ gĂ€be. Franken erlebe in Person von Innenminister Joachim Herrmann das „Paradebeispiel einer gescheiterten Integration.“ Obwohl Herrmann in Erlangen aufgewachsen sei, ist er „stolz“ darauf, dass er wie seine Mutter in MĂŒnchen geboren ist und sein Vater aus der Oberpfalz kommt. Er lebe bei uns in seiner „altbayerischen Parallelwelt“ und hat sich der Integration in Franken konsequent verweigert, fĂ€hrt Gattenlöhner fort. „Der Herrmann spricht doch bis heute nicht unsere Sprache, sondern nur Oberbayerisch. Er isst kein SchĂ€ufela und trinkt kein Kellerbier. Außerdem trĂ€gt er schon fast provozierend immer nur weiß-blaue Krawatten.“ Doch Herrmann ist laut Gattenlöhner nicht das einzige Beispiel einer schleichenden „Bajuwarisierung des Frankenlandes.“

In Bad Staffelstein werbe eine in Oberbayern grandios gescheiterte Politikerin namens Monika Hohlmeier aggressiv fĂŒr die „bayerische Sache.“ Gattenlöhner weiter: „Mich hat fast der Schlag getroffen als sie das erste Mal mit der Bayern-Burka (=Dirndl, Anmerkung der Redaktion) in aller Öffentlichkeit in Franken herumgelaufen ist.“ FĂŒr den leidenschaftlichen Franken steht deshalb fest, dass Franken nicht zum Austragungsort fĂŒr die Werbung „weiß-blauer Großmachtsfantasien“ werden darf. „Wir mĂŒssen deshalb selbstbewusst unsere frĂ€nkischen Werte gegen die zunehmende Bajuwarisierung vertreten und verteidigen. Daher fordern wir ein striktes Verbot von Wahlkampfauftritten bayerischer Politiker in Franken.“

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DIE FRANKEN werfen der CSU Großmannssucht und Machtmissbrauch vor

Mittwoch, 15. MĂ€rz 2017 | Autor:

Pressemitteilung:

Partei fĂŒr Franken kritisiert Vorschlag der CSU zur Sitzvergabe zugunsten der großen Parteien

NĂŒrnberg – Die „Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN“ wirft der CSU Großmannssucht und Machtmissbrauch vor, nachdem die CSU angekĂŒndigt hat, bei den Kommunalwahlen wieder zum d’Hondt’schen AuszĂ€hlungsverfahren zurĂŒckkehren zu wollen. Das d’Hondt’sche Verfahren begĂŒnstigt die großen Parteien bei der Sitzvergabe auf Kosten der kleineren Parteien. Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender der Partei „DIE FRANKEN“ und Bezirksrat in Mittelfranken wirft der CSU „Großmannssucht“ vor und sieht einen „eindeutigen Fall von Machtmissbrauch.“

„Ich bin stinksauer auf die CSU“, sagt ein sichtlich wĂŒtender Gattenlöhner, nachdem er von der Absicht der CSU erfahren hat, bei den Kommunalwahlen wieder zum sogenannten d‘Hondt’schen AuszĂ€hlungsverfahren zurĂŒckzukehren. Erst Ende 2010 hatte der Landtag beschlossen, das heute fast ĂŒberall angewendete Hare-Niemeyer-Verfahren einzufĂŒhren. „Dieses Verfahren gibt auch kleineren und sich in der Entwicklung befindende Parteien wie unserer Partei ein faire Chance sich politisch einzubringen und Mandate zu erringen“, stellt Gattenlöhner fest.

„Der CSU sind jede Mittel recht, um an der Macht zu bleiben!“

FĂŒr den Bezirksrat aus Roth ist klar, dass die CSU die Opposition als „unliebsame Konkurrenz“ ansieht, die es klein zu halten gelte. „Es ist schon auffĂ€llig, dass die CSU alles daran setzt, um ihren „Alleinherrschungsanspruch zu zementieren.“ Gattenlöhner vermutet dahinter System. Bei jeder Stimmkreisreform „optimiere“ die CSU die Stimmkreise zu ihren Gunsten und die Redezeiten im Landtag sind noch stĂ€rker vom Wahlergebnis abhĂ€ngig.

DIE FRANKEN behalten sich rechtliche Schritte vor

Gattenlöhner: „Der CSU sind jede Mittel recht, um alleine an der Macht zu bleiben. Das ist alles andere als demokratisch und wir ĂŒberlegen juristisch dagegen vorzugehen.“

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„Die Franken“ werfen Söder und Maly Kirchturm-denken in der Standortfrage zur TechFak vor

Freitag, 3. MĂ€rz 2017 | Autor:

Pressemitteilung:

NĂŒrnberg – Die „Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN“ wirft dem Bayerischen Heimat- und Finanzminister Markus Söder und NĂŒrnbergs OberbĂŒrgermeister Ulrich Maly Kirchturmdenken in der Standortfrage zur TechFak vor. Aus rein lokalen parteipolitischen Interessen sollen Teile der Technischen FakultĂ€t aus Erlangen nach NĂŒrnberg verlagert werden. Dabei wird die hervorragende Verzahnung der Technischen FakultĂ€t mit Siemens und den außeruniversitĂ€ren Forschungseinrichtungen in Erlangen grundlos auseinander gerissen. „Die Franken“ setzen sich deshalb fĂŒr den vollstĂ€ndigen Verbleib der TechFak in Erlangen ein. “Der UniversitĂ€tsstandort NĂŒrnberg muss gestĂ€rkt werden, aber nicht zu Lasten von Erlangen”, so Gattenlöhner.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfrĂ€nkischer Bezirksrat der Partei fĂŒr Franken wirft dem Bayerischen Heimat- und Finanzminister Markus Söder und NĂŒrnbergs OberbĂŒrgermeister Ulrich Maly Kirchturmdenken in der Standortfrage zur TechFak vor. Es gehe beiden Politikern nur darum in ihrer Heimatstadt NĂŒrnberg prestigetrĂ€chtige StudiengĂ€nge anzusiedeln. Söder und Maly seien deshalb nur „scharf auf die FiletstĂŒcke“ der TechFak. Einen Seitenhieb auf Erlangens OB Janik kann sich der Parteichef aus Roth nicht verkneifen. „Janik ist wahrscheinlich momentan zu sehr mit der Landesgartenschau beschĂ€ftigt oder er versteht einfach nicht die Tragweite dieser Standortfrage.“

Söder und Maly vergeben die einmalige Chance auf ein „FrĂ€nkisches Harvard“

Der Technologieriese Siemens investiert in „Gehentfernung“ zur TechFak 500 Millionen Euro in den Siemens Campus und stĂ€rkt damit seinen Standort in Erlangen. „Das Fraunhofer Institut und die Max-Planck-Gesellschaft befinden sich in unmittelbarer NĂ€he zur TechFak und in naher Zukunft soll auch ein Helmholtz-Institut im SĂŒden Erlangens seine Arbeit aufnehmen“, fĂ€hrt Gattenlöhner fort. FĂŒr eine Technologiestadt wie Erlangen ist das wie ein „Sechser im Lotto“. Eine Weltfirma, drei außeruniversitĂ€re Forschungseinrichtungen und die Technische FakultĂ€t kommen auf engsten Raum zusammen. So ein „Hightech-Viertel“ sei einmalig in Deutschland und mĂŒsse „gestĂ€rkt statt geschwĂ€cht werden.“ Es gebe deshalb â€žĂŒberhaupt keinen einzigen vernĂŒnftigen Grund“ Teile der TechFak von Erlangen nach NĂŒrnberg zur verlagern, stellt Gattenlöhner fest. Er sieht in der Konzentration von Industrie, Forschung und UniversitĂ€t auf engen Raum auch einen „starken Trumpf fĂŒr die FAU“ bei der Bewerbung um eine sogenannte EliteuniversitĂ€t. Davon profitiere am Ende ganz Franken.

„Weitblick statt provinzielles Denken“

Ein „FrĂ€nkisches Harvard“, so Gattenlöhner, hĂ€tte unglaublich positive Auswirkungen auf die ganze Region. Söder und Maly ignorierten aus ihrer „eingeschrĂ€nkten lokalen Blickweise“ bewusst diese „vielleicht einmalige Chance.“ Gattenlöhner zeigt sich vor allem von Finanzminister Söder enttĂ€uscht: „Eigentlich hĂ€tte man gerade von einem Minister Weitblick statt provinzielles Denken“ erwarten dĂŒrfen.

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Partei fĂŒr Franken wird in ThĂŒringen aktiv

Dienstag, 17. Januar 2017 | Autor:

Sonneberg – „Die Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN“ wird nun auch in ThĂŒringen politisch aktiv. DIE FRANKEN wollen den Menschen im frĂ€nkischen Teil ThĂŒringens eine politisch frĂ€nkische Stimme geben und haben dazu sechs Eckpunkte definiert. Die Partei „Die Franken“ wurde bei der letzten bayerischen Landtagswahl 2013 in Oberfranken fĂŒnft-stĂ€rkste Partei, noch vor der FDP und den Linken.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfrĂ€nkischer Bezirksrat der Partei fĂŒr Franken hat die GrĂŒndung eines Gebietsverbandes der Partei fĂŒr Franken in SĂŒdthĂŒringen angekĂŒndigt. „Die Region sĂŒdlich des Rennsteigs ist eindeutig frĂ€nkisch geprĂ€gt und wir wollen den Menschen dort die Möglichkeit geben sich auch auf politischem Weg fĂŒr Franken einzubringen und frĂ€nkisch zu wĂ€hlen“, so Gattenlöhner. Die Franken in Bayern und die Franken in ThĂŒringen verbindet mehr als die Franken mit den Bayern sĂŒdlich der Donau oder den ThĂŒringern nördlich des Rennsteigs, stellt der Parteivorsitzende fest. Gattenlöhner möchte die frĂ€nkischen Teile beider BundeslĂ€nder noch enger miteinander verbinden und sieht die Region Franken als ein Ganzes. „Wir haben daher einstimmig im Parteivorstand beschlossen, einen Gebietsverband in ThĂŒringen zu grĂŒnden.“

Dazu hat die Partei fĂŒr Franken sechs Eckpunkte fĂŒr „Henneberg-Franken“, wie Gattenlöhner den frĂ€nkischen Teil ThĂŒringens nennt, aufgestellt.

  1. Metropolregion stÀrken
    Es wĂ€chst zusammen, was zusammen gehört. Franken braucht eine verstĂ€rkte Zusammenarbeit und VerknĂŒpfung der frĂ€nkischen Zentren. Sonneberg hat es mit dem Beitritt zur Metropolregion NĂŒrnberg erfolgreich vorgemacht. Die Landkreise Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen sowie die kreisfreie Stadt Suhl mĂŒssen folgen – zum Wohl der gesamten Region Franken.
  2. Gebietsreform in ThĂŒringen
    Die Franken stehen fĂŒr dezentrale Strukturen und lehnen einen Monsterkreis im SĂŒden ThĂŒringens ab. Es können -wo sinnvoll- Verwaltungsgemeinschaften gegrĂŒndet werden. Die Landkreise und KreisstĂ€dte sollen bestehen bleiben.
  3. Infrastruktur
    Die Franken fordern die frĂ€nkischen Regionen stĂ€rker zu vernetzen. Dazu gehören der LĂŒckenschluss der Bahnverbindung zwischen Bad Rodach und Hildburghausen/Grimmenthal und der schrittweise Anschluss der frĂ€nkischen Landkreise ThĂŒringens an den Verkehrsverbund Großraum NĂŒrnberg (VGN).
  4. Wirtschaft
    Die Landkreise sĂŒdlich des Rennsteigs stehen aufgrund ihrer starken Ausrichtung und zunehmenden Verflechtung mit Ober- und Unterfranken im Vergleich mit anderen Kreisen in ThĂŒringen wirtschaftlich besser da. Die Franken fordern weitere lĂ€nderĂŒbergreifende Wirtschaftsinitiativen, um die frĂ€nkischen Teile ThĂŒringens mit Ober- und Unterfranken und der Metropolregion NĂŒrnberg noch intensiver zu vernetzen. Eine wirtschaftlich starke Region ist das beste Mittel gegen Bevölkerungsschwund und Überalterung.
  5. Tourismus
    Die Partei fĂŒr Franken tritt fĂŒr eine gemeinsame und bundeslandĂŒbergreifende Vermarktung der Region Franken ein. Wir fordern die Schaffung einer Tourismusregion Henneberg-Franken im Tourismusverband Franken und machen uns fĂŒr den Beitritt des Landkreis Hildburghausen zur Tourismusregion Coburg.Rennsteig e.V. stark!
  6. Kultur
    FrĂ€nkische Kultur muss gefördert werden, denn diese ist in Bayern und ThĂŒringen unterreprĂ€sentiert. Kultur als „weicher Standortfaktor“ sichert nicht nur LebensqualitĂ€t, sondern auch qualifizierte ArbeitsplĂ€tze. FrĂ€nkische Kultur und frĂ€nkische Produkte sind klar und konsequent als frĂ€nkisch zu bezeichnen und dĂŒrfen nicht als bayerisch oder thĂŒringisch vereinnahmt und vermarket werden. Die Franken fordern die Verwendung des Begriffs Henneberg-Franken anstelle von SĂŒdthĂŒringen!

Gattenlöhner abschließend: „In unserer Partei praktizieren wir schon die bundeslandĂŒbergreifende Zusammenarbeit. Ein Sonneberger ist bereits stellvertretender Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken im Bezirk Oberfranken. Wir laden alle politisch interessierte Franken von Bad Salzungen bis Sonneberg ein, sich mit uns fĂŒr unsere frĂ€nkische Heimat einzusetzen.“

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Invest in Bavaria: „Die Franken“ fordern RĂŒcktritt von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

Freitag, 16. Dezember 2016 | Autor:

„Invest in Bavaria“ hilft nur Oberbayern

Pressemitteilung

robertgattenloehnerDie Partei fĂŒr Franken fordert den RĂŒcktritt der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Grund sind die aktuellen Zahlen der Agentur „Invest in Bavaria“ des Freistaats Bayern. Auftrag von „Invest in Bavaria“ sei es, Wirtschaftsansiedlungen in ganz Bayern zu betreuen und vermitteln. Die Bilanz seit 2006 zeigt ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Franken und Oberbayern, das unter Ilse Aigner sogar noch zugenommen hat.

Die aktuell veröffentlichen Zahlen der staatlichen Agentur „Invest in Bavaria“ haben zu einem Aufschrei in Franken gefĂŒhrt. Die Partei fĂŒr Franken – Die Franken fordert jetzt den sofortigen RĂŒcktritt von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfrĂ€nkischer Bezirksrat der Partei „Die Franken“ kommentiert die neuesten Zahlen wie folgt: „Von 2006 bis 2015 hat „Invest in Bavaria“ in Oberbayern 503 Neuansiedlungsprojekte von Unternehmen betreut und dabei 6331 ArbeitsplĂ€tze geschaffen. Im gleichen Zeitraum waren es in Franken nur 97 Projekte und 1731 neu geschaffene ArbeitsplĂ€tze“. Diese Zahlen sind ein weiterer Beleg fĂŒr die Benachteiligung Frankens gegenĂŒber Oberbayern, stellt Gattenlöhner fest.

„Die Bilanz unter Aigner ist noch schlechter geworden“

Es sei ja „nichts Neues“, dass die CSU „sehr oberbayernlastig“ ist, aber unter der Oberbayerin Aigner habe sich der Trend „sogar noch weiter verstĂ€rkt.“ Der Parteichef aus Roth lĂ€sst wieder Zahlen sprechen: „Seit 2013, also seitdem Ilse Aigner Bayerische Wirtschaftsministerin ist, hat „Invest in Bavaria“ in Oberbayern 2039 ArbeitsplĂ€tze ĂŒber Neuansiedlungen von Unternehmen vermittelt. In ganz Franken waren es im gleichen Zeitraum nur 228. Die Zahlen fĂŒr Oberfranken und Unterfranken sind dabei „vernichtend“. In drei Jahren wurden durch „Invest in Bavaria“ nur drei ArbeitsplĂ€tze in Oberfranken und vier ArbeitsplĂ€tze in Unterfranken geschaffen. „Diese Zahlen“, so Gattenlöhner weiter, „sind selbsterklĂ€rend und mĂŒssen nicht weiter kommentiert werden.“ Wirtschaftsministerin Ilse Aigner trĂ€gt dafĂŒr die „volle Verantwortung.“ Die Partei fĂŒr Franken fordert daher den RĂŒcktritt von Wirtschaftsministerin Aigner.

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