Archiv für die Kategorie » Pressemitteilung «

Partei DIE FRANKEN unterstĂŒtzt die Volksbefragung der Freien WĂ€hler gegen TTIP

Freitag, 8. April 2016 | Autor:

TTIP_CETA_TISADie Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN unterstĂŒtzt die Volksbefragung der Freien WĂ€hler gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. DIE FRANKEN sehen in der EinfĂŒhrung von TTIP und CETA die Verbraucherrechte auf Kosten von Großkonzernen massiv geschwĂ€cht. Bei einem Zusammentreffen der Vorsitzenden von FREIEN WÄHLERN, Hubert Aiwanger, und Robert Gattenlöhner von der Partei fĂŒr Franken wurden auf Anhieb viele Gemeinsamkeiten im Denken und in den Zielen entdeckt.

„Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind ein RĂŒckschritt fĂŒr die Menschen“, sagt Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und Bezirksrat der Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN. „Profitieren werden vor allem kanadische und US-amerikanische Großkonzerne, die mit Hilfe von TTIP und CETA gegen die verbraucherfreundlichen Standards in Europa und Deutschland vorgehen werden“, so Gattenlöhner. Großkonzerne können ĂŒber private Schiedsgerichte Schadensersatz einklagen, wenn ihnen ihrer Meinung nach durch europĂ€isches oder deutsches Recht Verluste entstanden sind. „Wir haben es dann faktisch mit einer Paralleljustiz zu tun“, fĂ€hrt Gattenlöhner fort, „da diese Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen“.

„Es geht hier nicht nur um das vielzitierte ChlorhĂŒhnchen aus Kentucky“ so Andreas Brandl, der stellvertretende Parteivorsitzende „auch unsere regionalen Produkte werden unter TTIP und CETA leiden“. So könnte beispielsweise eine Wurstfabrikant in Ohio auf Schadensersatz klagen, weil er keine BratwĂŒrste unter dem Namen “Original NĂŒrnberger RostbratwĂŒrste“ verkaufen darf. „Das Resultat wird sein“, so Brandl weiter, „dass wir die QualitĂ€tsstandards unserer schĂŒtzenswerten regionalen Produkte aufgeben mĂŒssen“. DIE FRANKEN befĂŒrchten, dass die Standards in Deutschland unterhöhlt werden, da auch fĂŒr gentechnisch verĂ€nderte Lebensmittel keine Kennzeichnungspflicht besteht. „WĂŒrde man versuchen, Gentechnik in Lebensmitteln zu verhindern, wĂ€re das ein Handelshemmnis weshalb der Hersteller klagen könnte.“ sagt Andreas Brandl.

Download des Eintragungsbogen der Partei fĂŒr Franken
gegen TTIP, CETA und TiSA

„TTIP und CETA hat unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben und deshalb“, fordert Gattenlöhner, „sollte die Bevölkerung auch dazu befragt werden“. FĂŒr den Parteichef ist es absolut unbegreiflich, dass die Bundeskanzlerin die Annahme ĂŒber 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA verweigert, „wĂ€hrend sie gleichzeitig mit George Clooney im Kanzleramt Kaffee trinkt“, so Gattenlöhner. DIE FRANKEN unterstĂŒtzen daher die von Hubert Aiwanger (Freie WĂ€hler) geforderte Volksbefragung gegen TTIP und CETA“, so Gattenlöhner abschließend.

FREIE WÄHLER und DIE FRANKEN 21.03.2016
Unser Bild zeigt (von links) Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stv. Vorsitzender der Freie WĂ€hler Landtagsfraktion; Werner Bloos, Schatzmeister der Partei fĂŒr Franken; Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken; Joachim Gehrig, Bezirksvorsitzender UFR der Partei fĂŒr Franken; Freie WĂ€hler-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger; Andreas Brandl, stv. Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken;

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Paukenschlag! NĂŒrnberg soll neue Landeshauptstadt werden

Freitag, 1. April 2016 | Autor:

Pressemitteilung zum 1. April:

TagderFranken_WM_2010_ 077NĂŒrnberg. Die Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN fordert die Bayerische Staatsregierung auf, NĂŒrnberg anstelle MĂŒnchens zur neuen Landeshauptstadt zu ernennen. Der Landtag, alle Ministerien und Behörden sollen am 1. April 2018 komplett nach Franken verlagert werden. Mit einer Ausnahme: Das Heimatministerium soll als Ausgleich von NĂŒrnberg nach MĂŒnchen umziehen. Rot-weiß ersetzt fortan weiß-blau. Und auch so gibt es jede Menge Änderungen.

Paukenschlag in Bayern! Die Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN fordert die Bayerische Staatsregierung auf, NĂŒrnberg anstelle MĂŒnchens zur neuen Landeshauptstadt zu ernennen. „Ich verstehe die ganze Aufregung ĂŒberhaupt nicht“, wundert sich Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfrĂ€nkischer Bezirksrat der Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN. „Nachdem wir Franken jetzt schon ĂŒber 200 Jahre aus MĂŒnchen fremdbestimmt werden, ist es ja nur demokratisch legitim, den Spieß mal umzudrehen. Dazu gehören dann aber auch leider ein paar fĂŒr Bayern vielleicht „aweng“ gewöhnungsbedĂŒrftige Maßnahmen“, fĂ€hrt Gattenlöhner fort:

  1. Der Landtag, die Ministerien und die Behörden werden aus MĂŒnchen nach Franken verlagert.

  2. NĂŒrnberg wird neue Landeshauptstadt und die NĂŒrnberger Burg dient fortan als Landtag.

  3. Die Ministerien werden auf die frĂ€nkischen StĂ€dte WĂŒrzburg, Schweinfurt, Bamberg, Bayreuth, Hof, Kronach, Ansbach, FĂŒrth und Sonneberg (das zum 1. April 2018 aus ThĂŒringen zu uns wechseln wird) verteilt. Regionalismus statt Zentralismus.

  4. Als Ausgleich wird das Heimatministerium von NĂŒrnberg nach MĂŒnchen verlagert.

  5. Die Landesfarben sind ab sofort rot-weiß. Die rot-weiße Frankenfahne löst die weiß-blaue Bayernfahne ab. An allen staatlichen GebĂ€uden darf nur noch die Frankenfahne gehisst werden! Die Bayernfahne ist ab sofort kein hoheitliches Symbol mehr.

  6. Als Ausgleich darf die weiß-blaue Bayernfahne ausnahmsweise einmal im Jahr am „Tag der Bayern“ an staatlichen Behörden gehisst werden.

  7. Das FrĂ€nkische Herzogsschwert wird nach WĂŒrzburg, der Bamberger Domschatz -wie der Name schon sagt- nach Bamberg und der Hofer Altar -wie der Name schon sagt- nach Hof zurĂŒckkehren. Auch die restliche Beutekunst wird wieder zu 100% an ihre frĂ€nkischen Ursprungsorte zurĂŒck gebracht werden. UrsprĂŒnglich sollten auch oberbayerische Kunstwerke in frĂ€nkische Museen verlagert und dort ausgestellt werden. Trotz intensivster Suche konnte aber keine oberbayerische Kunst gefunden und damit geraubt werden.

  8. Der Bayerische Rundfunk wird aufgelöst. Ab 1. April 2018 gibt es nur noch den FrÀnkischen Rundfunk (FR).

  9. Als Ausgleich grĂŒndet der FrĂ€nkische Rundfunk ein Regionalstudio in Bayern. Offizieller Name: FR Studio Bayern.

  10. Die TV-Serie „Dahoam is Dahoam“ wird in „Dahamm is Dahamm“ umbenannt und spielt ab sofort in Bad Staffelstein.

  11. Als Ausgleich bekommt Monika Hohlmeiner eine Gastrolle in „Dahamm is Dahamm“.

  12. Der 12. Oktober, Tag des FrÀnkischen Reinheitsgebots von 1489 -und damit 27 Jahre Àlter als das Baierische Reinheitsgebot von 1516- wird ab sofort zum FrÀnkischen Nationalfeiertag erklÀrt.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

DIE FRANKEN begrĂŒĂŸen die Zweigstelle des Deutschen Museums in NĂŒrnberg und fordern eine Verbindung zum Verkehrsmuseum

Mittwoch, 30. MĂ€rz 2016 | Autor:

Pressemitteilung:

Verkehrsmuseum_3Die Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN begrĂŒĂŸt die Absicht von Finanzminister Markus Söder eine Zweigstelle des Deutschen Museums in NĂŒrnberg zu errichten. Die Franken fordern von Minister Söder den Worten Taten folgen zu lassen. Eine gerechte Verteilung der Fördergelder nicht nur fĂŒr das neue NĂŒrnberger Museum sowie eine VerknĂŒpfung mit dem Verkehrsmuseum.

„Was Franken nĂŒtzt, wird unterstĂŒtzt!“, sagt Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfrĂ€nkischer Bezirksrat der Partei fĂŒr Franken – DIE FRANKEN, „Das ist unser Leitspruch“. Insofern freuen sich DIE FRANKEN natĂŒrlich, wenn NĂŒrnberg eine Zweigstelle des Deutschen Museums bekommt. „Denn diese sogenannten weichen Standortfaktoren sind fĂŒr eine gesunde Entwicklung unserer Region auch sehr wichtig“, so Gattenlöhner weiter.

„Allerdings haben wir es in der Vergangenheit oft mit reinen Lippenbekenntnissen aus MĂŒnchen zu tun gehabt. Am Ende kam fĂŒr Franken nur wenig dabei heraus“ meint Gattenlöhner. Die sogenannte ‚Nordbayerninitiative‘ zum Beispiel sollte die frĂ€nkische Region bis 2018 mit 600 Millionen Euro unterstĂŒtzen, berichtet Gattenlöhner. „Was auf den ersten Blick nach einer großen Summe aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen dann doch mehr als Mogelpackung“. Denn alleine fĂŒr die Sanierung des Deutschen Museums in MĂŒnchen stehen in Summe 445 Millionen Euro zur VerfĂŒgung. „Wir fordern daher die Bayerische Staatsregierung auf, Taten statt Worte folgen zu lassen und in NĂŒrnberg an zentraler Stelle ein reprĂ€sentatives Museum zu errichten“ sagt Gattenlöhner. „Nur die wenigsten wissen, dass der Freistaat Bayern das Deutsche Museum in MĂŒnchen jĂ€hrlich mit 30 Millionen Euro unterstĂŒtzt – ein Drittel davon tragen frĂ€nkische Steuerzahler. Es ist“, so Gattenlöhner abschließend, „jetzt mal an der Zeit, dass fĂŒr die Zweigstelle des Deutschen Museums in NĂŒrnberg die Steuergelder in die andere Richtung fließen, nĂ€mlich von Oberbayern nach Franken“.

Der Feuchter Marktrat und Leiter des Arbeitskreises Verkehr in der Partei, Christian Nikol, schlĂ€gt vor das neue Deutsche Museum mit dem Verkehrsmuseum zu verbinden. „Die MĂŒnchner könnten ihre Fahrzeugausstellung an NĂŒrnberg abgeben. Dann wĂ€re alles zum Verkehr in NĂŒrnberg gebĂŒndelt“ so Nikol weiter. „Jetzt steht MĂŒnchen bei diesem Thema in Konkurrenz zu NĂŒrnberg“.

Als GelĂ€nde schlĂ€gt Christian Nikol die Hallen des ehemaligen Bahnbetriebswerkes in Gostenhof vor. Denn wegen der eingeschrĂ€nkten Zufahrt ist hier Wohnbebauung nicht möglich. Die Hallen haben Gleisanschluss, stehen aber leer und wĂŒrden langsam verfallen. „Wird das nicht genutzt“ so Nikol anschließend „entsteht wieder eine ‚Industrieleiche‘ in der eh schon gebeutelten FĂŒrther Straße“.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Trauerspiel „NĂŒrnberger S-Bahn“ geht weiter – Regie hat die Staatsregierung

Sonntag, 13. MĂ€rz 2016 | Autor:

Pressemitteilung:

IMG_7630Die Posse um die Vergabe des NĂŒrnberger S-Bahn-Netzes an den privaten Bahn-Konkurrenten National Express (NX) geht in die nĂ€chste Runde. Die Bayerische Eisenbahn-gesellschaft (BEG) hatte dem britischen Unter-nehmen den Zuschlag erteilt, die DB-Regio dagegen geklagt. Nun will die BEG Akteneinsicht verhindern. „Die Vergabe der S-Bahn NĂŒrnberg wird immer mehr zur Lachnummer“, so Andreas Brandl von der Partei fĂŒr Franken.

Die angedachte Vergabe zur Ausschreibung der NĂŒrnberger S-Bahn sollte an das Britische Verkehrsunternehmen National Express (NX) erfolgen. Hier wurde aber die geforderte Kapitaldecke, die vorausgesetzt und benötigt wird, um solch ein Verkehrsprojekt zu stemmen, nicht eingehalten. Trotzdem ist der Zuschlag an die NX-Gesellschaft gegangen.

Dagegen hat der jetzige Betreiber, die DB-Regio in zwei Instanzen mit Erfolg geklagt. Jede gerichtliche Instanz bestĂ€tigte hier, dass die geforderte Kapitaldecke nicht ausreicht, die aus einem „Stricknetz“ von noch nicht in Betrieb genommenen Verkehrsnetzen in Nordrhein-Westfalen und einer gedeckelten RĂŒckhand aus England besteht. Das letzte Gericht (Oberlandesgericht) verwies die Ausschreibung zur PrĂŒfung zurĂŒck an die BEG (Bayrische Eisenbahngesellschaft), die im Auftrag des Freistaates den Nahverkehr bestellt.

Trotz der Vorgaben der einzelnen Instanzen, hat nun die BEG wieder den Auftrag an die englische Gruppe vergeben. Daraufhin hat nun die DB-Regio wieder Klage bei der Vergabekammer eingereicht, da sich nichts an der Kapitaldecke geĂ€ndert hat. WĂ€hrend die Vergabekammer nun dem jetzigen Betreiber eine teilweise Akteneinsicht gewĂ€hrt hat, klagt nun die BEG ĂŒber das Oberlandesgericht die Vergabekammer an und will diese Akteneinsicht verhindern.

„Da muss man sich schon fragen, was muss hier im Geheimen bleiben?“ so Andreas Brandl, „Geht bei den Ausschreibungen alles mit rechten Dingen zu?“

„Zu dem ganzen Hin und Her bekommt die Sache auch noch ein besonders ‚GschmĂ€ckla‘ “, so Andreas Brandl. Denn der Gesellschafter der deutschen NX-Tochter und der Vorsitzende der BEG sollen frĂŒher zusammen bei der Regentalbahn tĂ€tig gewesen sein, die damals zu 100% im bayrischen Besitz war. „Ein Schelm wer da böses denkt“, sagt Brandl

DIE FRANKEN wiederholen hier ihre Forderung fĂŒr Nordbayern einen eigenstĂ€ndigen Besteller der Nahverkehrsleistungen einzurichten: Eine FrĂ€nkische Eisenbahngesellschaft. „FĂŒr MĂŒnchen ist der Norden nur ein Versuchsfeld“ so Brandl abschließend „Probieren wir es doch mal in Franken mal aus, wenns schief geht, ist es nicht so schlimm.“

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Dieselnetz NĂŒrnberg: Wieder keine Weiterentwicklung in Franken

Samstag, 2. Januar 2016 | Autor:

Pressemitteilung:

IMG_1458Die Partei fĂŒr Franken sieht in der aktuellen Ausschreibung zum Dieselnetz NĂŒrnberg einen weiteren Beweis fĂŒr fehlende Weiterent-wicklung in Franken. Denn wieder sind fĂŒr das Netz, das die diesel-betriebenen Bahnen rund um NĂŒrnberg beinhaltet, keine Verbesserungen oder gar neue Strecken vorgesehen, obwohl diese zu den letzten Wahlen teilweise sogar von MinisterprĂ€sident Seehofer angekĂŒndigt waren.

„Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen“ verkĂŒndet das Bayerische Landesentwicklungsprogramm seit Jahrzehnten. Dennoch ist es weiterhin so, dass in Franken eine Weiterentwicklung im Schienenverkehr und somit eine Anpassung an die BedĂŒrfnisse nicht stattfindet, wĂ€hrend rund um MĂŒnchen der Nahverkehr in fortwĂ€hrenden Schritten ausgebaut wird.

Da in NĂŒrnberg also trotz der angekĂŒndigten Strecken und Verbesserungen weiterhin die Erhaltung des ‚Ist–Zustands‘ angesagt ist, geht die Partei fĂŒr Franken geht davon aus, das Nordbayern fĂŒr die Verkehrsleistungen in SĂŒdbayern sparen muss, obwohl Franken Investitionen zur Entwicklung nötiger hĂ€tte, als der boomende SĂŒden.

MinisterprĂ€sident Seehofer persönlich hatte 2013 die Wiederinbetriebnahme der Strecken nach DinkelsbĂŒhl und WassertrĂŒdingen, eine langjĂ€hrige Forderung der Partei fĂŒr Franken, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Gunzenhausen versprochen. In den aktuellen Ausschreibungen ist davon nichts mehr zu sehen. Ob die dafĂŒr notwendigen Gelder fĂŒr den Ausbau der Strecke MĂŒnchen – Freilassing oder zur Elektrifizierung von MĂŒnchen – Lindau sowie MĂŒnchen – AltomĂŒnster zurĂŒckgehalten werden, kann nur spekuliert werden. Schließlich steht ja der Ausbau der zweiten Stammstrecke in MĂŒnchen auch noch im Raum.

Auch eine WeiterfĂŒhrung der GrĂ€fenbergbahn bis FĂŒrth wurde nicht nur von der Partei fĂŒr Franken gefordert. Doch leider wurde ein entsprechendes Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit des Projektes bestĂ€tigte, durch ein Gegengutachten seitens der Bayrischen Eisenbahngesellschaft (BEG) wieder als unwirtschaftlich eingestuft.

ZusĂ€tzlich werden in Franken Nebenbahnen wie zum Beispiel nach Hilpoltstein oder Gunzenhausen, welche schließlich in der Metropolregion liegen, weiterhin an den Wochenenden nur im Zwei-Stundentakt bedient. Ebenso bleiben Verbindungen zum frĂ€nkischen Seenland im Dornröschenschlaf, wo ab 21 Uhr der letzte Zug abgefahren ist.

Die BEG, die fĂŒr die Zugbestellung verantwortlich ist, wirbt fĂŒr den ‚Bayerntakt‘ als ein wichtiges Element, der ZĂŒge ‚in fast ganz Bayern von morgens bis abends und auch am Wochenende mindestens im Stundentakt‘ verkehren ließe. „Dieses ‚fast‘ findet man in Franken jeden Tag“ so der der Vorsitzende der Partei fĂŒr Franken, Robert Gattenlöhner.

DIE FRANKEN fordern die Wiederinbetriebnahme der versprochenen Strecken und eine umfassende Verbesserung der jetzigen Zugleistungen auf dem Dieselnetz NĂŒrnberg. Weiter ist die gleiche Summe, welche fĂŒr die zweite Stammstecke MĂŒnchen vorgesehen ist, in die frĂ€nkischen Nebenbahnen zu investieren um die Streckengeschwindigkeit und die Sicherheit zu erhöhen.

Denn immer noch gibt es in Franken ZĂŒge, die mit einer Streckengeschwindigkeit von 60 km/h unterwegs sind und Strecken, bei denen die Zugan- bzw Zugabmeldungen ĂŒber Telefon stattfinden, wenn mehrere ZĂŒge gleichzeitig unterwegs sind. „Das wird einem ‚Deutschland 4.0‘, wie die Kanzlerin sagte, nicht gerecht“ so Robert Gattenlöhner abschließend.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Geht der Bahn-Streik nur im Großraum NĂŒrnberg weiter?

Samstag, 23. Mai 2015 | Autor:

Pressemitteilung:

S-Bahn NĂŒrnbergEin Aufatmen ging durch die Bevölkerung als kurz vor dem Pfingstwochenende der Streik der LokfĂŒhrer mit einer Einigung auf Schlichtung beendet wurde. Ganz Deutschland fĂ€hrt seit Freitag wieder planmĂ€ĂŸig. Nur NĂŒrnberg nicht. Hier gilt der Streikplan bis einschließlich Montag. DIE FRANKEN fordern hier die bayrische Eisenbahngesellschaft auf die pönale Zahlungen zu verĂ€ndern.

Wer als Bahnreisender denkt, er könne ab sofort wieder normal mit der Bahn fahren sieht sich in und um die Frankenmetropole getĂ€uscht. So fahren zum Beispiel die Nebenbahnen von Roth nach Hilpoltstein sowie von Wicklesgreuth nach Windsbach laut Internetauftritt der Bahn bis Pfingstmontag nicht. Auch auf anderen Strecken ist der Betrieb eingeschrĂ€nkt (bahn.de). Die Partei fĂŒr Franken fragt hier, ob das noch die Auswirkungen aus dem Streik sein können oder ob hier einfach Personal fehlt? Im Bereich NĂŒrnberg ist wohl davon auszugehen, dass jetzt das „Streik-Chaos“ dazu genutzt wird, Überstunden und Urlaub abzubauen wird. Ob hier die DB Regio wirklich besser ist als ein Konkurrent, sei mal dahingestellt?

Dass Franken hier eine Sonderrolle einnimmt, erleben wir leider immer wieder, so auch schon mal auf den Nebenbahnen um Hof herum. DIE FRANKEN fordern dass ausfallende ZĂŒge hoch mit Strafzahlungen belegt werden mĂŒssen. Die UnternehmensfĂŒhrung darf ihre Personaleinsatzpolitik nicht auf Kosten der FahrgĂ€ste machen.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Schienennetz: Franken als Versuchsfeld

Donnerstag, 26. MĂ€rz 2015 | Autor:

Pressemitteilung:

Eklatante Nord-SĂŒd-GegensĂ€tze im bayerischen Schienennetz

ÖPNV_FrankenDer Internetauftritt der Bayrischen Eisenbahngesellschaft (BEG), einem wichtigen Akteur des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern, liest sich wie eine reine Erfolgsgeschichte. Das mag zutreffen, zumindest wenn man nicht ĂŒber den oberbayerischen Tellerrand hinaus blickt. Denn dort werden bestĂ€ndig Verbesserungen herbeigefĂŒhrt und die LebensqualitĂ€t im Ă€ußersten SĂŒden der Republik durch einen großzĂŒgigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter gesteigert.

NatĂŒrlich fallen den regierenden Politiker auch Ideen und Projekte fĂŒr Nordbayern ein, diese kommen aber ĂŒber einen werbewirksamen Zeitungsbericht nur selten hinaus.
Auf die sich regelmĂ€ĂŸig in den Medien wiederfindenden Reaktivierungen der Werntal- und der Steigerwaldbahn wird seit der Jahrtausendwende vergeblich gewartet. Die Strecke MĂŒnchen nach AltomĂŒnster wurde dagegen problemlos und schnell elektrifiziert und aufgewertet. Über das Projekt „Stadtumlandbahn“ um Erlangen wird schon ein viertel Jahrhundert diskutiert, ohne dass etwas passiert. Auch hatte jeder zur Wahl antretende MinisterprĂ€sident den Ausbau des Frankenschnellweges in seinem Wahlprogramm. In dieser Zeit wurde der gesamte Ring in MĂŒnchen unter die Erde verlagert. In Franken dagegen bleiben die Projekte auf dem Papier.

WĂ€hrend Innenminister Joachim Herrmann sich mit tollen Ideen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Markt Erlbach hervortut, sollte hier erst einmal ein halb Stundentakt möglich sein. Auch die Fahrzeit von diesem Endpunkt nach NĂŒrnberg (38km) kommt der von NĂŒrnberg nach MĂŒnchen (171km) gleich. Dies ist in nicht zeitgemĂ€ĂŸ.

Wer erinnert sich nicht an die Fahrzeugprobleme bei der S-Bahn NĂŒrnberg? Erst nachdem diese gelöst wurden und sich auf der Schiene etwas bewegte, sind diese Fahrzeuge auch im Werdenfelser Land eingefĂŒhrt worden.

Jetzt wurde die S-Bahn NĂŒrnberg an ein englisches Unternehmen vergeben. Selbst die Wirtschaftswoche zweifelt die wirtschaftliche Berechnung an. Im Gegenzug soll die S-Bahn MĂŒnchen ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben werden. In MĂŒnchen scheint ein stabiler Betrieb wichtiger zu sein als in NĂŒrnberg. Denn hier kann man es ja mal „versuchen“ mit der Privatisierung. Gleichwertigkeit in den LebensverhĂ€ltnissen, nach dem Landesentwicklungsprogramm gesetzlich vorgeschrieben, sieht anders aus.
Nun steht die Ausschreibung des Dieselnetzes der Mittelfrankenbahn an. Auch hier werden die politischen Versprechen auf der Strecke bleiben. Eine Reaktivierung nach WassertrĂŒdingen findet sich in dieser Ausschreibung sicherlich nicht. Die Reaktivierung nach DinkelsbĂŒhl wird höchstens als Option auftauchen. Die Durchbindung der GrĂ€fenbergbahn nach FĂŒrth wird trotz positiver Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht kommen. Man muss sich schon fast freuen, wenn auf allen Strecken wenigstens endlich ein durchgĂ€ngiger Stundentakt stattfindet.

Es zeigt sich: Franken ist doch sehr weit weg von MĂŒnchen. Da hilft auch kein Heimatministerium in NĂŒrnberg. Warum werden nicht „echte“ Behörden aus MĂŒnchen verlagert? Auch fĂŒr die BEG mit seinen Mitarbeitern ist Platz in Franken.

Die Partei fĂŒr Franken fordert fĂŒr die Ausschreibung des Dieselnetzes auch die sĂŒdbayerischen Parameter anzuwenden. Auch fordern wir in der Fahrzeugbeschaffung die von der Regierung propagierte ElektromobilitĂ€t umzusetzen. Anstatt wieder auf Dieselfahrzeuge zu setzen, sind hier emissionsfreie Akkufahrzeuge zu beschaffen. Die Stecken haben alle Verbindung zur Oberleitung. Somit stellt das Aufladen der Batterien keine Herausforderung dar. Die Entwicklung dieser Fahrzeuge kann ĂŒber Fördertöpfe unterstĂŒtzt werden. FĂŒr die Anwohner an solch einer Bahnstrecke wĂ€re diese gerĂ€uscharme und im Fahrbetrieb emissionsfreie Betriebsart sicher ein Mehrwert in ihrer LebensqualitĂ€t.

Aus Sicht der Partei fĂŒr Franken besitzt der Ausbau der Infrastruktur auch in Franken, sei es Stadt oder Land, höchste PrioritĂ€t. Erhöhung der Streckengeschwindigkeiten durch verschiedene Maßnahmen wie z.B. Schrankenanlagen an BahnĂŒbergĂ€ngen mĂŒssen vorangetrieben werden. Signalanlagen fehlen auf etlichen Stecken gĂ€nzlich. Jeder BĂŒrger kann sich diese Situation auf einer Fahrt unter anderem von Siegelsdorf nach Markt Erlbach ansehen. Hier wird in einem steinzeitlichen Verfahren mit SchlĂŒssel und TelefongesprĂ€chen der Betrieb aufrechterhalten. Ob dieser Stand einem Industrieland wie Deutschland mit seinem Zukunftsprojekt 4.0 oder auch dem Selbstbild Bayerns als „Vorstufe zum Paradies“ entspricht, darf bezweifelt werden.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Bayerns Austritt nur ohne Franken!

Dienstag, 10. Februar 2015 | Autor:

Pressemitteilung:

TagderFranken_WM_2010_ 097Das Referendum um die UnabhĂ€ngigkeit Schottlands ruft auch in Bayern mal wieder Sezessions-Gedanken hervor. Doch wĂ€hrend die Menschen im frĂ€nkischen Teil vereinzelt von einem eigenen „Bundesland Franken“ trĂ€umen, macht man in Bayern PlĂ€ne die Bundesrepublik komplett zu verlassen. Die Partei fĂŒr Franken betont in diesem Zusammenhang erneut, dass ein solcher Austritt Bayerns nur ohne die frĂ€nkischen Gebiete in Frage kĂ€me.

Im Jahre 2012 forderte CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl in seinem Buch die Abspaltung Bayerns von Deutschland und schon damals betonten DIE FRANKEN, diesen Weg nicht mitgehen zu wollen. „Die Ungleichgewichte innerhalb des Freistaats wĂŒrden sich in einem eigenstaatlichen Bayern noch verstĂ€rken“ sagt Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der Partei fĂŒr Franken. „Wir wĂŒrden alles daran setzen bei Deutschland zu bleiben“.

Allerdings zeigt das Beispiel Schottland, was man erreichen kann, wenn man konsequent fĂŒr seine BedĂŒrfnisse eintritt. „Schottland hat immer aufgezeigt, wie wichtig es fĂŒr Großbritannien ist und hat es 1999 sogar zu einem eigenen Parlament gebracht“ so der stellvertretende Vorsitzende der Partei fĂŒr Franken, Andreas Brandl. „Franken ist fĂŒr Bayern mindestens genauso wichtig“ so Brandl weiter. Franken braucht sich in Bayern absolut nicht zu verstecken und sollte viel mehr ZugestĂ€ndnisse, Investitionen und Beteiligungen einfordern. DafĂŒr wird die Partei fĂŒr Franken schon heute einsetzen, so Brandl.

Sollte der unrealistische Fall eines Austritts von Bayern aus der Bundesrepublik doch wider Erwarten Wirklichkeit werden, wĂŒrde das dann bedeuten dass Franken als eigenstĂ€ndiges Bundesland im Bund verbleiben wĂŒrde. „Zwar stehen DIE FRANKEN eher fĂŒr den demokratischen Weg, eine verbesserte und gleichberechtigtere Wahrnehmung der frĂ€nkischen Regionen innerhalb Bayerns zu erreichen,“ so Robert Gattenlöhner weiter „unsere Satzung sieht jedoch grundsĂ€tzlich schon immer die Möglichkeit fĂŒr Franken als eigenes Bundesland vor, sollte es zu einer Neugliederung der BundeslĂ€nder kommen“.

20.09.2014

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Sonntag, 10. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur VerfĂŒgung und versucht so, verfassungsgemĂ€ĂŸe Gleichberechtigung vorzutĂ€uschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei fĂŒr Franken.

Die Franken Wappen RGB_kl„Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen ĂŒberall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfĂŒllen wir das Versprechen in meiner RegierungserklĂ€rung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lĂ€sst sich der allmĂ€chtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefĂ€rbte Brille, wenn er ĂŒber die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er fĂŒr seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit frĂ€nkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer KuchenkrĂŒmel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt fĂŒr Statistik nach FĂŒrth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jĂŒngst angekĂŒndigt: Die NĂŒrnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschĂ€ftigen soll. „An sich sind das natĂŒrlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche AnsĂ€tze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kĂŒmmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! DafĂŒr wollen die Regierenden natĂŒrlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine SelbstverstĂ€ndlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemĂ€ĂŸ sogar sein muss, darĂŒber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefĂ€hr so, wie wenn man dem einen Kind ĂŒber Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fĂŒnf. Dann gibt man dem FĂŒnf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfĂŒgbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur VerfĂŒgung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – fĂŒr den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die GemĂŒter der Franken kĂŒhlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die sĂŒdbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekĂŒndigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darĂŒber nicht!“
Die Franken stehen fĂŒr das BemĂŒhen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Dieselnetz statt Elektrifizierung im Pegnitztal

Sonntag, 3. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

ÖPNV_FrankenOberfrankens BĂŒrgermeister haben sich vor kurzem zu einem AktionsbĂŒndnis zusammengeschlossen, um endlich Bewegung in den Ausbau der Strecke NĂŒrnberg-Hof bzw. NĂŒrnberg-Cheb (Eger) zu bringen. Zeitgleich aber schreibt die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) diese Strecke bis Neuhaus/Peg. fĂŒr den Dieselbetrieb aus. Der Fahrdraht fĂŒr diese Strecke bleibt also in weiter Ferne. Darum fordert die Partei fĂŒr Franken hier weiterhin eine Vorfinanzierung durch den Freistaat.

In der politischen RealitĂ€t ist es nicht selten so, dass im Hintergrund bereits Tatsachen geschaffen werden, wĂ€hrend in der Bevölkerung noch Vorbehalte existieren. Einen solchen Fall erleben wir derzeit im Schienenverkehr von Mittel- und Oberfranken. Denn wĂ€hrend sich BĂŒrgerinitiativen fĂŒr den Erhalt der FachwerkbrĂŒcken im Pegnitztal einsetzen, BĂŒrgermeister und die regionale Wirtschaft BĂŒndnisse fĂŒr die Elektrifizierung der Bahnstrecke schließen und sich HĂ€uslebauer rechts der Pegnitz auf die S-Bahn freuen, schreibt die Bahn das Dieselnetz aus. „Eine Ausschreibung fĂŒr 10 Jahre, die noch einige Jahre lĂ€uft„, so Christan Nikol, der verkehrspolitische Sprecher der Partei fĂŒr Franken. „Das heißt, wir sprechen hier effektiv von 15 Jahren garantiertem Dieselbetrieb auf der Strecke NĂŒrnberg-Hof bzw. NĂŒrnberg-Cheb (Eger)“ so Nikol weiter.

So wird die Elektrifizierung der auch fĂŒr den GĂŒterverkehr wichtigen Franken-Sachsen-Magistrale ein weiteres Mal nach hinten geschoben. „Wenn man sich vorstellt, dass dieser Ausbau bereits zum Mauerfall vor 24 Jahren projektiert wurde“ sagt Andreas Brandl, der Ortsvorsitzende der Partei in Lauf, „dann fĂ€llt es einem schwer nicht von frĂ€nkischer Benachteiligung zu sprechen„. Denn schließlich erscheint das Projekt in jedem Verkehrswegeplan aufs Neue, doch angegangen wurde es noch nie. Stattdessen plant man wohl die Strecke Hof-Regensburg mit Fahrdraht zu versehen. „Das wĂŒrde dann den GĂŒterverkehr am Großraum NĂŒrnberg und damit an Rangierbahnhof und GĂŒterverkehrszentrum im Hafen vorbeileiten“ so Brandl weiter. „Der Franken-Sachsen-Express wird wohl weiterhin in Hof einen Lokomotivenwechsel vornehmen“ so der Laufer weiter „was unzeitgemĂ€ĂŸ und vor allem unrentabel ist„.

DIE FRANKEN erneuern in diesem Zusammenhang ihre Forderung: „Der Freistaat mĂŒsste diese Baumaßnahmen dem Bund und der Bahn vorfinanzieren“ so Christian Nikol „denn wir sind uns sicher, dass das was bei der Strecke MĂŒnchen-Lindau funktioniert, hier auch Erfolg haben wĂŒrde.“ Immerhin ist der Ausbau ĂŒberfĂ€llig.

Auch vertritt die Partei fĂŒr Franken nach wie vor die Meinung, dass die BEG Frankens Probleme nicht vom entfernten MĂŒnchen aus lösen kann. „Bei dieser Entfernung wird nur das Bestehende verwaltet,“ so Christian Nikolaber Planungen in die Zukunft oder Fortschritt durch kreative Ideen findet nicht statt„. Die Forderung der Franken wird im Grunde genommen auch von Seehofer und Söder vertreten, die immer wieder beteuern, Verwaltung in die FlĂ€che zu verlagern. Eine Verlagerung der BEG nach Franken oder eine Aufteilung in Nord und SĂŒd, wie es DIE FRANKEN schon lange fordern, wĂŒrden bestehende Probleme am Besten lösen. NĂ€mlich dezentral und den örtlichen Gegebenheiten angepasst.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen