Die Verbände nehmen die Herausforderung der Staatsregierung an

Das Treffen der olympiakritischen Vereinigung „NOlympia“ am 27. Juli 2010 stieß auf großen Zuspruch. Während die Staatsregierung Garmisch-Partenkirchen mit leeren Händen wieder verlassen musste, kamen zahlreiche Verbände und Parteien in München zusammen um ihre Kräfte gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 zu bündeln. Neben der Grünen Landtagsfraktion und dem bayerischen Landesverband der Grünen entsendeten zahlreiche Parteien und Verbände wie der Bund Naturschutz, Die Linke, die ÖDP, die Partei für Franken, die Frauenliste Oberammergau, die Gesellschaft für Ökologische Forschung oder die Grüne Jugend ihre Vertreterinnen und Vertreter zum Bündnistreffen.

Dazu einer der Sprecher der Vereinigung „NOlympia“, der Grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann: „Der rege Zuspruch an diesem Treffen beweist, dass immer mehr Verbände, Parteien und Einzelpersonen erkennen, dass die Spiele 2018, vor allem auch für die Bewerbergemeinden in den Bergen, zum unkalkulierbaren ökologischen und ökonomischen Risiko werden.“

„NOlympia“ wird die Herausforderung der Olympiabefürworter im Sinne der Bürger und der Landwirte annehmen, denn wie der Ministerpräsident am Rande des heutigen Ministerrats richtig sagte, könnten Olympische Spiele nicht gegen den Willen der Bevölkerung erfolgen: „Allein in der letzten Woche gingen bei uns an die 1000 Unterschriften aus Garmisch-Partenkirchen ein. Dies beweist, dass wir im Gegensatz zur Bewerbungsgesellschaft auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung vor Ort bauen können. Mit zahlreichen weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern im Rücken können wir unser Engagement noch weiter ausbauen und gezielt in München und Garmisch-Partenkirchen mit Infoständen und Aktionen auf die Straße gehen“, so Hartmann weiter.

(Pressemitteilung der olympiakritischen Vereinigung “NOlympia”)

Die Partei für Franken fordert seit ihrer Gründung im Herbst vergangen Jahres unter anderem mehr außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, wie z. B. Max-Planck-Institute, auch in Franken.

Dass nun die CSU Unterfranken (Arbeitskreis Hochschule), nach jahrzehntelangem Stillhalten gegenüber der Staatsregierung, dies nun auch für Unterfranken fordert ist zwar löblich, macht aber zugleich deutlich, dass die Partei für Franken auf dem „Schachbrett der bayerischen Politik“ – wenn auch zunächst „nur“ in der Funktion eines „Bauern“ – binnen kürzester Zeit angelangt ist.

Siehe auch:

Verteilung der Max-Planck-Gesellschaft in Deutschland
(Bundesministerium für Bildung und Forschung)“

“Schon Albrecht Dürer war der Sohn eines ungarischen Zuwanderers!”

Wir lassen deshalb nicht zu, dass Franken oder seine Symbole (fränkischer Rechen) missbraucht werden für braune Blut- und Boden-Ideologien der NPD und anderer Rechtsextremer. Als moderne, regionale Volkspartei gehen wir andererseits auch weit über platte Antifa-Rhetorik hinaus. Machen wir uns anlässlich des NPD-Parteitages unser gemeinsames, demokratisches regionales Wertefundament bewusst:

Das heutige Franken wurde durch Reformation und Gegenreformation ebenso wie durch jüdische Traditionen und Gemeinden kulturell und religiös vielfältig geprägt und bereichert. Aus gemeinsam ertragenem Schicksal hat sich ein modernes, tolerantes Franken entwickelt; eine Metropolregion, in der alle friedliebenden Mitbürger verschiedener Glaubensrichtungen und Ethnien ihren Platz finden. Wer dieses friedliche und fruchtbare Zusammenleben bei uns stört oder sogar bekämpft, darf nicht mit unserer Toleranz rechnen: Für Verfassungsfeinde jeglicher Couleur, egal ob Rechts- oder Linksextremisten oder religiöse Hassprediger, ist bei uns kein Platz! Unterstützen wir deshalb alle gemeinsam den friedlichen Protest am kommenden Wochenende in Bamberg!

Gerade als PARTEI FÜR FRANKEN stehen wir für einen zeitgemäßen, unverkrampften Umgang mit unserer Heimat, unserem Lebensgefühl und unserer regionalen Identität!

Gründungsfoto vor der Würzburger Marienkirche

Aufbruchstimmung in Mainfranken: In Würzburg gründete die PARTEI FÃœR FRANKEN jetzt ihren Bezirksverband Unterfranken. Zum Bezirksvorsitzenden der “Franken” wurde einstimmig Eric Freiherr von Thüngen aus Thüngen (Main-Spessart) gewählt. In seiner Antrittsrede kündigte von Thüngen engagierte Aufbauarbeit in der Fläche an. Kreis- und Ortsverbände der PARTEI FÃœR FRANKEN sollen in ganz Unterfranken entstehen und die Basis schaffen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf 2013.

Stellvertretende Bezirksvorsitzende sind der Polizeibeamte Joachim Gehrig (Kreis Main-Spessart) und der Gesundheitswissenschaftler Oskar G. Weinig (Kreis Würzburg). Komplettiert wird der unterfränkische Bezirksvorstand durch Christian Meder (Bad Neustadt), Margarete Pfeuffer (Kreis Kitzingen), Roselyn Leist und Christiane Freifrau von Thüngen. Christiane von Thüngen war 32 Jahre Mitglied der CSU, davon zwölf Jahre lang stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende im Kreis Main-Spessart. 2009 hatte sie, in einem aufsehenerregenden Schritt, aus tiefer Enttäuschung über die “einseitig altbayerische Landespolitik” die CSU verlassen und trat mit ihrer Familie der PARTEI FÃœR FRANKEN bei.

Scharfe Kritik übt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklärte, sei Zeils jüngste Ankündigung, sich in Berlin für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwürdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt,

„…Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef … bei ihren Bemühungen unterstützen, zusätzliche investive Mittel für dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste Priorität aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend…“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als fränkische! Dies beweist auch die jüngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten für die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen Prioritätensetzung schadet der Wirtschaftsminister fränkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwürdig.“

Die Presse dazu: “Freistaat Bayern gefährdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale“

Gründung des Bezirksverbandes Oberfranken Foto: Stephan Herbert Fuchs

Aufbruchstimmung in Oberfranken: 126 Tage nach Gründung der Landespartei wurde jetzt auch der Bezirksverband der PARTEI FÜR FRANKEN gegründet. In Weidenberg (Bayreuth) wählten die Oberfranken den früheren Klinikdirektor Peter Böswald aus Bad Steben zum Bezirksvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Alexander Rosenthal (35, Rettungsassistent aus Hof) und Jürgen Löblein (56, Projektleiter für Biogas- und Photovoltaikanlagen) aus Heinersreuth. Bezirksschatzmeister ist der Zapfendorfer Martin Ender. Als Beisitzer gehören dem Bezirksvorstand an: Bernd Flurschütz (50, Lautertal bei Coburg), Edwin Mayer (44, Forchheim), Stefan Fuchs (46, Zedtwitz bei Hof) und Peter Loskarn (48, Bamberg).

“Mehr für den Norden, weniger für den Süden!” forderte Bezirksvorsitzender Peter Böswald in seiner Antrittsrede. Um möglichst rasch regionales Gleichgewicht im Freistaat zu erreichen, verabschiedete der Bezirksvorstand ein Positionspapier “Oberfranken 2015″, mit dem die Staatsregierung zu konkreten Strukturmaßnahmen gedrängt wird:

1. Verkehrsinfrastruktur: Elektrifizierung der Bahnstrecken Nürnberg-Marktredwitz und Regensburg-Hof, Ausbau der B 303

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz (grenzübergreifendes Potential bis zu 3.000 Studenten)
2.2 Ausbau der FHs und Unis in Coburg, Münchberg, Bamberg und Bayreuth
2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken (Keramik, Nanotechnologie, Oberflächenstruktur)

3. Dorferneuerung und ländlicher Raum: Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben-Steinwiesen-Wallenfels benötigt 90%-Förderung des Freistaats

4. Kultur: Das Hofer Theater ist als Staatstheater vom Freistaat zu übernehmen.

5. Mehr Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung: insbesondere als Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. Lückenlose Breitbandversorgung

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion Nürnberg/Franken

Zur aufkommensneutralen Finanzierung fordert der Bezirksverband Oberfranken “regionale Umverteilung, Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen im bayerischen Landeshaushalt”.

Die PARTEI FÃœR FRANKEN fordert die Staatsregierung zum Ankauf der drei bayerischen Steuersünder-CDs auf. Die freiwilligen Selbstanzeigen bisher seien nur “die Spitze des Eisbergs”, realistisch sei jetzt von einer “enormen Dunkelziffer” auszugehen.

Laut Parteichef Robert Gattenlöhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte “nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur “prüfen”, ob man die CDs der bayerischen Steuersünder ankauft”. Mit Steuergeschenken für Hoteliers sei man “wesentlich fixer zur Hand gewesen”.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (Nürnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von geschätzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um künftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: “Mit den dadurch gesicherten, zusätzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktmäßig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!”

Pressemitteilung zu den Oberfranken-Terminen von Horst Seehofer und Markus Rinderspacher:

„Reine Augenwischerei“ sind für die PARTEI FÜR FRANKEN die jüngsten Versprechungen von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Kabinettssitzung in Hof. Wie Robert Gattenlöhner, der Parteichef der „Franken“, erklärte, zeige die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nicht das geringste Interesse, die immer größer werdende Lücke zwischen Süd- und Nordbayern zu schließen. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, wenn man 2009 eine Kabinettssitzung eigens nach Hof verlegen muss, um die Kabinettsmitglieder 20 Jahre nach der Grenzöffnung erstmal für die Probleme vor Ort zu sensibilisieren!“ Erst recht gelte dies für Seehofers Ankündigung, die oberfränkischen Probleme erst jetzt im Kabinettsausschuss für den ländlichen Raum auf die Tagesordnung zu setzen.

Abwanderung, Überalterung, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze insbesondere im östlichen Oberfranken seien schließlich nichts Neues. „Alles eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Politik und einseitig gesteuerter Landesentwicklung zugunsten Altbayerns“ so Gattenlöhner. Der schleichende Niedergang der Textil- und Porzellanindustrie habe die Region schwer getroffen, dennoch habe die Politik rechtzeitige, aggressive Kompensationsmaßnahmen versäumt.

Alexander Rosenthal (Feilitzsch) und Heike Fuchs (Zedtwitz) vom Parteivorstand der „Franken“ erinnerten an frühere Politiker-Auftritte in Hochfranken: „Leere Versprechungen helfen nicht mehr weiter. Die gab es schon unter Strauß, Streibl und Stoiber. Passiert ist aber nix, kein BMW-Werk, der Flughafenausbau nicht in Hof sondern in Memmingen, unser Hofer Theater und unsere Symphoniker fürchten um ihre Existenz. Quelle und viele andere Firmenpleiten in allen drei fränkischen Regierungsbezirken verschärfen das Süd-Nord-Gefälle im Freistaat noch.“
Wer mit gesundem Menschenverstand gesegnet sei, könne sich gut vorstellen, wie sich nicht nur die bayerische Staatsregierung, sondern auch die immer altbayerischer dominierte SPD ins Zeug gelegt hätten, wenn die Krisenschwerpunkte nicht in Franken, sondern im Süden des Freistaats liegen würden.

Ausdrückliche Kritik übten die „Franken“ deshalb auch am Oberfranken-Auftritt des Münchners Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der als „reine Showveranstaltung einer rotlackierten Oberbayern-Partei“ bezeichnet wurde. Jahr für Jahr wiederhole sich das selbe Ritual: Die SPD schimpfe auf die CSU, die CSU bejammere das böse Fördergefälle und anschließend arbeite man in München Hand in Hand an der Stärkung Oberbayerns.

Robert Gattenlöhner verwies hierzu auf aktuelle Planungen für Olympia 2018, die auch den fränkischen Steuerzahler massiv belasten würden, um die Infrastruktur im Raum München-Garmisch „weiter zu vergolden“. Schon jetzt rechne man, laut jüngsten Presseberichten, mit mindestens 1,6 bis 2,33 Milliarden Euro Belastungen für den Steuer-zahler nur für den Ausbau von Straße, Schiene und Sportstätten. Dies werde die „Partei für Franken“ nicht hinnehmen, sondern „finanzielle Kompensation“ für Franken fordern. „Wir brauchen in Bayern eine überproportionale Belastung des südbayerischen Raums, bis Franken endlich auf gleicher Augenhöhe ist!“ forderte Gattenlöhner.