„München-Plan“ der CSU würde Süd-Nord-Gefälle in Bayern verschärfen

Nürnberg – Die Partei für Franken reagiert mit Unverständnis auf den von Ministerpräsident Söder kürzlich vorgestellten „München-Plan“ für die Stadt und den Großraum München. Es sei absehbar, dass zusätzliche massive Investitionen in mehrfacher Milliardenhöhe seitens des Freistaates für den Raum München das bestehende Süd-Nord-Gefälle und die Stadt-Land-Gegensätze in Bayern weiter verschärfen würden.

Zum Vergleich: Der “Nordbayernplan” Söders, der den Rückstand der drei fränkischen Bezirke und der Oberpfalz abmildern soll, umfasst demgegenüber nur 600 Millionen Euro. Die von einer ausgewogenen und durchdachten Landesplanung weit entfernte Ankündigung Söders sei vor dem Hintergrund der Umfragewerte der CSU ganz klar als verzweifeltes Wahlkampfmanöver zu entlarven. In diesem Zusammenhang zeige sich, dass der Franke Söder letztendlich eine Geisel Oberbayerns sei. Er müsse, um nicht das Schicksal des fränkischen Ministerpräsidenten Beckstein zu erleiden, einschlägig auf oberbayerische Forderungen und Befindlichkeiten eingehen.

Damit mache er aber die in Artikel 3 (2) der bayerischen Verfassung zum Staatsziel erklärte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Bayern zur Makulatur. Mit Milliarden an Staatsgeldern für den vor Wachstum regelrecht platzenden Großraum München, aber nur Millionen für Franken und die Oberpfalz ist dieses Ziel von Verfassungsrang nach Ansicht der Partei für Franken so sicher nicht zu erreichen. Der vielsagenden Aussage von Münchens Bürgermeister Schmid (CSU), „man wolle dem Wähler zeigen, dass die CSU eine München-Partei sei“ ist nach Ansicht der Partei für Franken jedenfalls nichts hinzuzufügen.

DIE FRANKEN wollen die Zuschüsse für die Universitäten in Bayern neu regeln

Die „Partei für Franken“ kritisiert die finanzielle Bevorzugung der beiden Münchener Universitäten durch den Freistaat Bayern

Erlangen – „Die Partei für Franken – Die Franken“ kritisiert die Bayerische Staatsregierung dafür, die beiden Münchener Universitäten finanziell zu bevorzugen. Bei einem Investitionsetat von 2,85 Milliarden Euro erhalten die Münchener Universitäten mit 1,28 Milliarden Euro rund 45 Prozent aller Zuschüsse. Die vier fränkischen Universitäten Erlangen-Nürnberg, Würzburg, Bayreuth und Bamberg liegen zusammen nur bei knapp 21 Prozent.

„Wieder einmal zeigen die nackten Zahlen, dass die Bayerische Staatsregierung München bevorzugt“, stellt Sebastian Eidloth, Beisitzer im Vorstand der „Partei für Franken“ und Direktkandidat für den Bezirkstag im Wahlkreis Erlangen-Stadt fest. In diesem Jahr sind Investitionen in einer Gesamthöhe von 2,85 Milliarden Euro für die bayerischen Universitäten geplant. Fast die Hälfte davon geht nach München. Es sei „absolut nicht nachvollziehbar“, warum zum Beispiel die Technische Universität München alleine 668,3 Millionen Euro an Geldern bekommt und die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg dagegen lediglich nur 190,6 Millionen Euro. Das sei ein Unterschied von über 470 Millionen Euro, obwohl beide Universitäten mit circa 40.000 Studierenden etwa gleich groß seien, kritisiert Eidloth. „Die beiden Münchener Universitäten sahnen auch im Vergleich zu den anderen fränkischen Universitäten richtig ab.“ Die Julius-Maximilians-Universität in Würzburg erhält 311,3 Millionen Euro und damit immer noch 300 Millionen Euro weniger als die Ludwig-Maximilian-Universität in München. „Richtig heftig“ sehe es in Oberfranken aus. Die oberfränkischen Universitäten bekämen nur Investitionszuschüsse in „Höhe der Münchener Portokasse.“ Die Otto-Friedrich-Universität in Bamberg liegt mit 11,7 Millionen Euro abgeschlagen am Ende und auch der Universität Bayreuth gehe es mit 71,6 Millionen Euro nur unwesentlich besser.
„Das ist einfach ungerecht“
„Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, fährt Eidloth fort. „Wenn fast die Hälfte aller Investitionen an die beiden Münchener Universitäten fließt, dann ist das einfach ungerecht.“ Der Erlanger macht dafür die jahrzehntelange auf München ausgerichtete Politik der CSU verantwortlich. Leider hätten sich auch nie fränkische CSU-Abgeordnete wirksam dafür eingesetzt, die fränkischen Universitäten finanziell besser auszustatten, so Eidloth weiter. Auch unter dem fränkischen Ministerpräsidenten Markus Söder seien keine Korrekturen spürbar. „So kann das nicht weitergehen.“
Die Franken fordern daher, die Zuschüsse an die Universitäten neu zu regeln. „Entweder die fränkischen Universitäten bekommen Gelder in Höhe der Münchener Universitäten oder die Zuschüsse für die Münchener Universitäten müssten signifikant gekürzt werden und dafür nach Franken fließen“, so Eidloth abschließend.

DIE FRANKEN treten zur Landtagswahl und zu den Bezirkswahlen an

Jetzt ist es offiziell! Die Partei für Franken tritt am 14. Oktober zur Landtagswahl und zu den Bezirkswahlen an. Für die Bezirke Mittelfranken und Unterfranken wurden alle Kriterien erfüllt, um an beiden Wahlen teilnehmen zu können. In Oberfranken treten wir nur für den Bezirkstag an.

Unser Ziel ist der erneute Einzug in die Bezirkstage von Ober- und Mittelfranken. Außerdem wollen wir 2018 zum ersten Mal einen Sitz im Bezirkstag von Unterfranken erlangen. Bei den Bezirkswahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Für die Landtagswahlen streben wir bayernweit ein Ergebnis von 1,25 Prozent an. Ab diesem Ergebnis müssten wir zukünftig keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln.  Außerdem bekämen DIE FRANKEN Wahlkampfkostenerstattung. Damit könnten wir die Strukturen der Partei für Franken langfristig verbessern.

Für beide Wahlen gibt es eine Besonderheit. Die Erststimmen (Direktkandidat) fließen zusammen mit den Zweitstimmen (Liste) in das Gesamtergebnis ein – sind also nicht “verloren”. Jede Stimme für DIE FRANKEN hilft uns und hilft Franken.

DIE FRANKEN bedanken sich recht herzlich bei allen, die uns in den letzten Wochen mit ihrer Unterstützungsunterschrift dabei geholfen haben, an den Wahlen teilnehmen zu dürfen. Wir gehen jetzt in die heiße Phase des Wahlkampfes über. Sie können versichert sein, dass es keine andere Partei gibt, der Franken mehr am Herzen liegt als die Partei für Franken – DIE FRANKEN.

Tag der Franken 2018 in Ansbach

Söder in Ansbach
DIE FRANKEN sammeln sich

Der diesjährige Tag der Franken fand am 1. Juli in der mittelfränkischen Bezirkshauptstadt Ansbach statt. Und die Ansbacher legten sich mächtig ins Zeug und organisierten einen Tag der Franken, wie wir ihn noch nie erlebt haben. Vergessen wir Erlangen 2015, als man Frankenfahnen dort mit der Lupe suchten mussten. Als Kulisse für den offiziellen Festakt mit Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder diente der Hofgarten der Residenz vor der Orangerie. Und Söder schien sich bei seinem Heimspiel sichtlich wohl zu fühlen. DIE FRANKEN werden ihn an seinem Versprechen, die Zuschüsse für den Tag der Franken ab sofort zu verdoppeln messen. Weiterhin soll laut Söder die Frankenfahne nicht nur am Tag der Franken offiziell wehen. Wir würden uns sehr darüber freuen und sind jetzt auf die Realität gespannt…

Unsere Frankenfahnen waren beliebte Motive der Medien
DIE FRANKEN sorgen mit ihren Frankenfahnen für rot-weiße Farbtupfer während Söders Rede

DIE FRANKEN waren mit circa 20 Mitgliedern aus allen fränkischen Regierungsbezirken nach Ansbach gekommen. Die Aufmerksamkeit der anwesenden Medien war uns sicher, da wir die einzigen waren, die Frankenfahnen schwenkten. Der diesjährige Tag der Franken war auf jedem Fall einer der besseren, wobei wir es nicht nachvollziehen können, warum sich ausgerechnet am Fränkischen Feiertag fränkische Politiker wie Richard Bartsch, Barbara Stamm und Markus Söder immer wieder demonstrativ auf Bayern beziehen müssen. Der Tag der Franken ist ein Tag der Franken und damit basta!

Schauen wir nach vorne: Der Tag der Franken 2019 wird richtig spannend, da dieser dann gemeinsam von Neustadt bei Coburg und Sonneberg ausgerichtet wird. Sonneberg liegt bekanntlich im fränkischen Teil des Bundeslandes Thüringens. Wir fordern, dass sowohl die bayerische als auch thüringische Landesregierung die Region südlich des Rennsteiges -von Bad Salzungen bis Sonneberg- offiziell als fränkisch anerkennt und dementsprechend fördert.

Die Franken machen sich für „Fränkisches Bier“ als geschützte Herkunftsbezeichnung stark

Franken hat die höchste Brauereidichte der Welt

Nürnberg – Die Partei für Franken möchte Fränkisches Bier als geografische Herkunftsbezeichnung schützen. Die Franken sehen das Potenzial für Bier aus Franken noch lange nicht ausgeschöpft.

„Wir haben in Franken über 300 Brauereien und damit die höchste Brauereidichte der Welt“, stellt Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender der Franken und mittelfränkischer Bezirksrat fest. Dieses „weltweit einzigartige Bierparadies“ werde aber sehr schlecht vermarktet. Anlässlich des „Tag des deutschen Bieres“ am 23. April fordern die Franken daher, „Fränkisches Bier“ als sogenannte geschützte geografische Angabe registrieren zu lassen. Dann stünde „Fränkisches Bier“ als Qualitätsprodukt auf einer Stufe wie die Nürnberger Bratwürste oder Nürnberger Lebkuchen, die schon das begehrte blau-gelbe Siegel tragen dürfen. Gattenlöhner rechnet damit, dass durch eine professionelle Vermarktung des Bierlandes Franken mit einer geschützten Herkunftsbezeichnung „Fränkisches Bier“ nicht nur die regionalen Brauereien, sondern auch der Tourismus, Hotels und Gaststätten profitieren würden.

„Bayerisches Bier geht gar nicht“
Angesprochen auf die bereits geschützte Bezeichnung „Bayerisches Bier“ winkt Gattenlöhner ab. Die Werbung für Bayerisches Bier sei rein auf die Vermarktung der großen Münchener Industriebrauereien zugeschnitten. Da dominierten Lederhosen, Dirndl, Oktoberfest, Maßkrüge und es werden alle oberbayerischen Klischees bedient. Die kleinen fränkischen Brauereien hätten davon „rein gar nichts.“ Gattenlöhner: „Franken ist ein Bier-Eldorado. Franken ist Bier-Kultur pur.“ Es wäre deshalb ein schönes Antrittsgeschenk des neuen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder aus Franken, wenn er die geschützte Herkunftsbezeichnung „Fränkisches Bier“ auf den Weg bringen würde.

DIE FRANKEN auf dem Berg der Franken

DIE FRANKEN auf dem Staffelberg

Am Samstag, 7. April lud der Fränkische Bund zur jährlichen Hissung der Frankenfahne auf dem Staffelberg. Bei bestem Frühlingswetter wohnten über 100 Staffelbergbesucher der Zeremonie bei, die schon fast Kultstatus genießt. DIE FRANKEN waren natürlich auch dabei, als auf dem Berg der Franken die Frankenfahne gehisst wurde. Die Frankenfahne auf dem Staffelberg geht ursprünglich auf den Staffelsteiner Schreinermeister Alfons Röder zurück, der die erste Fahne für den Staffelberg spendierte. Seit 1999 kümmert sich der Fränkische Bund darum, dass die Fahne, die Wind und Wetter ausgesetzt ist, jährlich erneuert wird. Gerd Backert und Philipp Simon Goletz (auch bekannt als Frankensima) sorgten für die musikalische Unterhaltung. Die Franken nutzten beim geselligen Beisammensein die Chance zum Informationsaustausch und stimmten die weiteren Schritte für die anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen ab.

Aprilscherz: „Die Franken“ ernennen Ministerpräsidenten Söder zum Ehrenmitglied

Söder: Erst Licht und Schatten – jetzt Ehrenmitglied

Aprilscherz! 🙂

Söder setzt konsequent die Forderungen der Partei für Franken um

Nürnberg – „Die Partei für Franken – Die Franken“ verleiht dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder die Ehrenmitgliedschaft der Partei für Franken. Söder setze konsequent die Forderungen der Franken um.

„Die Entscheidung Herrn Dr. Markus Söder zum Ehrenmitglied unserer Partei zu ernennen, ist einstimmig erfolgt“, sagt Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei „Die Franken“. „Söder hat unser Parteiprogramm nicht nur gründlich studiert, viel besser, er setzt es auch konsequent um“, stellt ein strahlender Gattenlöhner stolz fest. So lasse Söder zum Beispiel immer häufiger die Frankenfahne anstelle der Bayernfahne wehen. Darüber hinaus mache er sich für Behördenverlagerungen aus München nach Franken stark. Nach dem Heimatministerium habe „der Markus garantiert auch seine Hände bei der Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg im Spiel gehabt“, vermutet der Parteichef aus Roth. „Und jetzt kommt auch noch die von uns schon lange geforderte Universität Nürnberg.“ Obwohl sich der frisch gewählte Ministerpräsident „brav an unser Grundsatzprogramm hält“, sieht Gattenlöhner noch weiteren Handlungsbedarf. „Wir werden ihm demnächst beim ein oder anderen Seidla die nächsten Aufgaben mitgeben.“

Beutekunst – „Jeder Joghurt hat mehr Kultur als die Bayern“
Gattenlöhner ist sich sicher, dass Söder jetzt „unser Thema Beutekunst“ angehen werde. „Söder und wir wissen natürlich, dass der Bamberger Domschatz, das Fränkische Herzogsschwert, die Dürer-Gemälde „Die vier Apostel“ und das „Selbstbildnis im Pelzrock“ zurück nach Bamberg, Würzburg und Nürnberg gehören.“ Aber auch in den Archiven der Münchener Museen lagerten noch etliche vor über 200 Jahren geraubte Kunstwerke. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass die in München einfach überfordert sind. Sie wissen gar nicht, was sie überhaupt mit all diesen vielen Kulturgütern anfangen sollen.“ Vielleicht, vermutet Gattenlöhner, sagt der fränkische Volksmund nicht umsonst: „Jeder Joghurt hat mehr Kultur als die Bayern“.

Neue Frankenfahne für den Staffelberg

DIE FRANKEN auf dem Staffelberg

Am Samstag, 7. April wird wieder eine neue Frankenfahne auf dem Berg der Franken, dem Staffelberg gehisst. Da die Fahne Wind und Wetter ausgesetzt ist, muss sie jedes Jahr erneuert werden. Seit vielen Jahren hält der “Fränkischer Bund” diese Tradition hoch und hisst jährlich im April eine neue Frankenfahne. DIE FRANKEN unterstützen ausdrücklich diese Aktion und würden sich freuen, wenn viele “Franken” zur Hissung der Frankenfahne kommen würden. Wir treffen uns alle um 14:00 Uhr auf dem Parkplatz in Romanstal und wandern dann zusammen auf den Staffelberg. Die Hissung der Frankenfahne findet dann um circa 15:00 Uhr statt. Spaß, Unterhaltung und gute Gespräche sind garantiert. Der Staffelberg ruft!

Die Franken fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Franken ist bei den Straßenausbaubeiträgen gegenüber Altbayern benachteiligt

Nürnberg – Die Partei für Franken tritt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ein. Alle fränkischen Regierungsbezirke leiden im Gegensatz zu Altbayern stärker unter den Straßenausbaubeiträgen – besonders Unterfranken.

DIE FRANKEN lehnen die STRABS ab.

„In Unterfranken müssen sage und schreibe 97% aller Kommunen, in Ober- und Mittelfranken über 70% Straßenaus-baubeiträge erheben“, so Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken zur aktuellen Diskussion um die sogenannten Straßen-ausbaubeitragssatzungen „STRABS“. In Niederbayern dagegen sind es nicht einmal 40%, in München müssen die Bewohner überhaupt keine Straßenausbaubeiträge bezahlen. Für Gattenlöhner zeigt sich hier „wieder einmal eindrucksvoll“ das Süd-Nordgefälle in Bayern. Reiche Kommunen, allen voran München, können es sich leisten, ihre Straßen zu sanieren, ohne ihre Bewohner „zur Kasse zu bitten.“ Gattenlöhner findet das „aberwitzig“, da in München „ja sowieso jeder Hausbesitzer schon Millionär ist.“ Dagegen müssen fränkische Hausbesitzer in finanzschwachen Kommunen wie zum Beispiel in der Rhön oder in Nordostoberfranken Tausende von Euro für den Ausbau oder Sanierung der Straßen aus „eigener Tasche berappen.“

Die Franken unterstützen die Freien Wähler bei der Abschaffung der STRABS
Gattenlöhner: „Diese Kommunen sind gerade deshalb so finanzschwach, weil die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nichts Zählbares unternimmt, um die Situation zu verbessern. Wir unterstützen daher den Vorstoß der Freien Wähler und fordern die regierende CSU auf die Straßenausbaubeiträge in Bayern komplett abzuschaffen.“ Bayern soll sich an Baden-Württemberg ein Beispiel nehmen. Dort werden die Straßensanierungen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Bei einem Landeshaushalt von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr müssen 100 bis 150 Millionen Euro für die Finanzierung „drin sein“, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur gerade sprudeln, so Gattenlöhner abschließend.

Partei für Franken fordert milliardenschwere Investitionen für Oberfranken

DIE FRANKEN fordern nachhaltige Investitionen zur Stärkung Oberfrankens

Hof – Die Partei für Franken – DIE FRANKEN fordert die CSU in München dazu auf Oberfranken mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm nachhaltig zu stärken. Anlass ist das katastrophale Abschneiden der Stadt Hof und des Landkreises Bayreuth im aktuellen Landkreis-Ranking des Nachrichtenmagazins Focus. Die Stadt Hof kam bei 381 untersuchten Regionen in Deutschland auf den 353. Platz. Der Landkreis Bayreuth landete abgeschlagen auf Rang 376.
„Wir dürfen hier gar nicht erst versuchen irgendetwas schönzureden“, kommentiert Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender der „Franken“ die Ergebnisse des aktuellen Focus-Landkreis-Rankings. Die Stadt Hof und der Landkreis Bayreuth landeten in der aktuellen Untersuchung deutschlandweit abgeschlagen unter den letzten 30 Regionen. Die Focus-Studie hatte als Kriterien für die Rangliste die Punkte Entwicklung von Arbeitslosenquote, Einkommen, Bruttoinlandsprodukt, Erwerbstätigkeit, Bruttowertschöpfung, Investitionen und Bevölkerung herangezogen. Gattenlöhner beklagt, dass die regierende CSU nach wie vor „tatenlos zuschaue“, wie weite Teile Oberfrankens immer mehr „abgehängt werden.“ Er weist darauf hin, dass unter den Top 10 Landkreisen Deutschlands der Focus-Studie „alleine sechs“ in Oberbayern liegen.
„Fast vier Milliarden Euro für eine weitere S-Bahn Strecke in München – von solchen Summen können wir in Oberfranken nur träumen“
Was für Oberbayern gelte, müsse so Gattenlöhner auch für Oberfranken möglich sein, weil sich der Freistaat im Landesentwicklungsprogramm sogar gesetzlich für gleiche Lebensverhältnisse im Bundesland Bayern verpflichtet habe. Davon sei Bayern allerdings „meilenweit entfernt“, stellt Gattenlöhner fest. In München würden beispielsweise „gerade mal so einfach knapp 4 Milliarden Euro für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke locker gemacht.“
DIE FRANKEN bieten der Bayerischen Staatsregierung ihre Unterstützung an
Davon könne Oberfranken nur träumen. „Wir sind gerne bereit“, so Gattenlöhner abschließend, „der Staatsregierung im fernen München mit unserem regionalen Wissen über die Gegebenheiten in Oberfranken unter die Arme zu greifen.“