DIE FRANKEN sind zur Landtagswahl 2013 zugelassen

Pressemitteilung:

Da hat sich die Partei-Arbeit seit der Gründung 2009 wohl gelohnt: Die Partei für Franken hat die erste Hürde zur Landtagswahl 2013 in Bayern erfolgreich genommen. Die Nominierung der Stimmkreiskandidaten kommt gut voran, sodass vermutlich Ende Mai mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften gestartet werden kann.

Als junge Partei hat man in Bayern mit allerhand Barrieren zu kämpfen” so Marco Dorsch, der Leiter des Arbeitskreises Wahlen der Partei für Franken, “aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“. Denn die in den ersten Jahren mühsam aufgebauten Strukturen kommen nun voll zum Tragen, da man nun selbst in den entlegensten Gebieten Kandidaten bestimmen lassen kann.

Allein in Mittelfranken haben wir schon in mehr als der Hälfte der Wahlkreise einen Stimmkreiskandidaten am Start” freut sich der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhnerund das macht mich sehr stolz“. Denn oftmals habe man die “Frankenpartei”, wie sie im Volksmund heißt, nicht ernst genommen und Ihr nichts zugetraut, so Gattenlöhner weiter, “da müssen nun einige Umdenken!

Die Partei für Franken wird die Stimmkreiskandidatenwahl Ende März bzw. Anfang April abgeschlossen haben und die Unterstützerunterschriftensammlung rechtzeitig auf den Internetseiten der Bezirke (ofr.die-franken.eu, mfr.die-franken.eu und ufr.die-franken.eu) und den Social medias Facebook, Google+ und Twitter bekanntgeben. Interessierte und Helfer können sich auch vorab bei den Geschäftsstellen informieren.

(veröffentlicht am 06.03.2013 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Die unendliche Geschichte mit dem Rettungshubschrauber

Pressemitteilung:

Seit Jahren kämpft Westmittelfranken um eine Notfallversorgung durch Rettungshelikopter. Nachdem nun Baden-Württemberg einen neuen Hubschrauberstandort im grenznahen Gebiet zu Bayern abgelehnt hat, kündigte Innenminister Joachim Herrmann einen neuen Standort für einen Rettungshubschrauber an, der auch das südwestliche Mittelfranken versorgen soll. Eine Entscheidung um die Luftrettung soll noch im ersten Quartal 2013 fallen. Für die Partei für Franken wird hier wieder einmal Wahlkampf zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung betrieben.

Die Partei für Franken bezeichnet die seit Jahren andauernde Debatte über die Stationierung eines Rettungshubschraubers im Bereich Nord-schwaben/Westmittelfranken als fahrlässig. Hier wird mit Menschenleben wegen parteipolitischen Zugeständnissen in Form eines zukünftigen Uniklinikums Augsburg inkl. Hubschrauberstandort gespielt.

Hier sehen auch DIE FRANKEN die Opposition in der Pflicht, endlich energischeren Druck auf die Regierungspartei zu diesem heiklen Thema im Landtag aufzubauen.

Die Partei für Franken vermisst ebenfalls in dieser ganzen Debatte das Bemühen oder besser gesagt den Kampf der CSU Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Donau-Ries und Weißenburg-Gunzenhausen für eine Hubschrauberstationierung in diesem Gebiet.

Für die Regierungspartei ist es nur logisch, dass eine rasche Lösung vor der bevorstehenden Landtagswahl präsentiert wird. Hier ist nur die Frage, wie sieht diese Lösung diesmal aus? Ist es wieder eine befristete schwammige Lösung oder kommt nun doch der so lange ersehnte und notwendige Notfallhelikopter.

Für DIE FRANKEN kann es nur eine Lösung geben die heißt, einen festen Rettungshubschrauberstandort in Donauwörth, Nördlingen oder auch Gunzenhausen zu installieren.

Daher fordern wir primär, so Marco Dorsch, der Mittelfränkische Bezirkspressesprecher der Partei für Franken, dass der für Augsburg vorgesehene Rettungshubschrauber vorübergehend im Bereich Donau-wörth/Nördlingen/Gunzenhausen verlegt wird, bis eine adäquate und vernünftige Dauerlösung für Nordschwaben und Westmittelfranken gefunden wurde.

Der BR zieht von München nach München

Pressemitteilung:

Der Bayrische Rundfunk plant im Rahmen einer Umstrukturierung den Standort München-Unterföhring mit seinen vier Studios aufzulösen und alles am Standort München-Freimann zu konzentrieren. Für die Partei für Franken abermals enttäuschend, dass man seitens des BR diese Millioneninvestition nicht dazu verwendet, die Anstalten auf Bayern zu verteilen und somit näher am Bürger und Gebührenzahler zu sein.

Während man derzeit in Deutschland hitzige Debatten um die neuen GEZ-Gebühren und die Verwendung der dadurch steigenden Einnahmen führt, hat man in München schon weiter gedacht: Der Bayrische Rundfunk plant die vier Studios am Standort Unterföhring zu schließen und nach Freimann zu legen.

Vom Baubeginn 2016 bis zur Fertigstellung 2022 sind jährlich 14 Millionen für Neu- und Umbauten geplant. Insgesamt werden damit über 90 Millionen in einen Standort investiert, was für die Partei für Franken absolut nicht nachvollziehbar ist. Immer wieder werde die Wichtigkeit der Fläche beschworen, so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner, doch im Endeffekt erfolgte dann doch wieder eine versteckte Konzentration in der Landeshauptstadt.

Robert Gattenlöhner fordert die Verantwortlichen auf, dem beschworenen auch Taten folgen zu lassen und die Schließung des Standortes Unterföhring als Chance zu ergreifen. DIE FRANKEN fordern, dass zwei der vier Studios aus Unterföhring in das Frankenstudio Nürnberg verlagert werden und in Hof endlich ein Regionalstudio entsteht.

Damit würde einer lang gehegten Forderung der Partei für Franken, den regionalen Anteil im Programm zu erhöhen, fast automatisch nachgekommen. Denn Fernsehsendungen können in Franken ebenso gut produziert werden, eher noch ist das Studiopublikum möglicherweise interessierter als am übersättigten Medienstandort München. Ganz nebenbei würde entlegene Landesteile durch beispielsweise durch Rundfunkorchester und der Chor des BR kulturell aufgewertet.

„Auch fränkische Bürger zahlen Rundfunkgebühren und haben ein Recht auf ein ausgeglichenes Programm“, so Robert Gattenlöhner von der Partei für Franken. Die Rundfunkgebühren kämen dann zumindest zum Teil dorthin zurück, wo sie entrichtet wurden.

Im Übrigen sollte die gesamte Investitionssumme auch dahingehend überprüft werden, ob sie vom Bayrischen Rundfunk auch dann gestemmt werden könnte, wenn der neue Rundfunkbeitrag vom Bundesverfassungsgericht wieder gestrichen werden würde.

(veröffentlicht am 15.01.2013 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Die Partei für Franken unterstützt das Volksbegehren gegen Studiengebühren: Bitte eintragen!

Die Partei für Franken unterstützt ausdrücklich das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen” (Kurzbezeichnung “NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern”) und ruft seine Mitglieder und Freunde zur Eintragung auf!

Für DIE FRANKEN ist das eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Bildung ist Staatsaufgabe und der Zugang dazu darf nicht durch Gebühren eingeschränkt werden. Zudem ist Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem überhaupt noch Studiengebühren für ein Erststudium erhoben werden.

Daher sind nun alle wahlberechtigten Bürger in Bayern aufgerufen, sich für das Volksbegehren einzutragen. Es werden ca. 950.000 Unterschriften benötigt, damit der Volksentscheid überhaupt zugelassen wird.

Die Partei für Franken steht für mehr direkte Demokratie und befürwortet die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch Plebiszite:

Die Eintragungslisten für das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen” (Kurzbezeichnung “NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern”) liegen vom 17.01. bis 30.01.2013. in den Gemeinden aus. Die einzelnen Eintragungsorte und Öffnungszeiten der Rathäuser finden hier: Eintragungsorte in den Gemeinden

Gemeinsam gegen Gebühren!

Mehr Informationen auch hier: www.volksbegehren-studiengebuehren.de

Sie können auf Fan auf Facebook werden: Kampagnenseite hier

Die Facebook-Seite der Partei für Franken finden Sie hier

Ihr stellvertretender Vorsitzender der Partei für Franken
Andreas Brandl

Prosit Neujahr! Alles Gute fürs Wahljahr 2013!

A gsunds neus! Im Namen der Partei für Franken – DIE FRANKEN möchte ich Ihnen alles Gute fürs neue Jahr wünschen! Viel Glück und Gesundheit sowie natürlich politischen Erfolg für Franken!

Das vergangene Jahr 2012 stand im Zeichen vom Albrecht Dürer. Im Vorfeld des Dürer-Jahres verweigerte die Alte Pinakothek in München die Ausleihe des “Selbstbildnis im Pelzrock” nach Nürnberg. DIE FRANKEN sorgten für Aufsehen, weil sie in Form von Parteivorstand Robert Gattenlöhner Strafanzeige stellten, da das Gemälde seinerzeit wohl unrechtmäßig in den Besitz der der Wittelsbacher Stiftung gekommen ist.

Auch war die Partei für Franken aktiv im Kampf gegen ACTA, kämpfte um einen Rettungshubschrauber für Westmittelfranken (was ziemlich traurig ist, dass man dafür kämpfen muss) und wies darauf hin, dass die Landesgartenschau 2019 in Wassertrüdingen schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein wird – was danach auch andere Parteien aufgegriffen haben.

Im Spätsommer warb dann plötzlich CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl für einen Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik, woraufhin DIE FRANKEN dann klar machten, dass ein solcher Austritt – wenn überhaupt – nur ohne das Frankenland stattfinden könnte!

“Dabei sein ist alles” war dann das Motto im Herbst, als die Franken vorschlugen die Olympischen Winterspiele nach Oberfranken, Thüringen und Sachsen zu holen. Der Denkanstoß, dass schließlich nicht immer alles automatisch in München stattfinden müsste, kam bei der fränkischen Presse gut an – Altbayern überhörte diese Rufe geflissentlich.

Das Jahr 2013 wird das Jahr der Wahrheit für DIE FRANKEN, denn wir werden zur ersten großen Wahl antreten, der Landtagswahl in Bayern, die entweder 15. September oder 22. September stattfindet. Bis dahin wird es noch viele Veranstaltungen und Infostände geben, bestimmt auch in Ihrer Nähe.

Darum wünsche ich uns allen noch ein mal viel Energie, damit wir die Kraft aufbringen, das maximale für unser Franken zur erreichen!

Ihr stellvertretender Vorsitzender der Partei für Franken
Andreas Brandl

Frohe Weihnachten wünschen DIE FRANKEN

20121224-133813.jpgLiebe Mitglieder und Freunde der Partei für Franken,

im Namen der Partei möchte ich Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest wünschen. Zeit für Ruhe und Erholung, Zeit für schöne Stunden mit den Menschen, die manchmal etwas zu kurz kommen.

Wir wünschen frohe Weihnachten und für das neue Jahr beruflichen Erfolg, privates Glück und viele ungetrübte Momente.

Ihr stellvertretender Vorsitzender der Partei für Franken
Andreas Brandl

Unterstützen Sie die Partei für Franken beim Kampf gegen ACTA

Die Vorstände der Partei für Franken haben auf Anraten des Arbeitskreises “Neue Medien” beim vergangenen Parteitag in Uehlfeld einstimmig beschlossen, dem Kampf gegen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) beizutreten.

Zwar wurde schon vor dem Beschluss beispielsweise die “stop ACTA-Demonstration” in der Nürnberger Innenstadt aktiv unterstützt (siehe Bild), nun gehört es aber zu den offiziellen Parteizielen der Franken.

Gründe sind, dass diese ACTA-Vereinbarungen zum Urheberrecht seit 2007 größtenteils hinter verschlossenen Türen stattfanden und zu der Aushandlung weder Vertreter der Zivilgesellschaft, noch Vertreter nationaler Parlamente beteiligt waren. Auch sind die Formulierungen in diesen Bestimmungen derart allgemein gehalten, dass eine Auslegung zu Ungunsten des privaten Nutzers naheliegend ist. Darüber hinaus werden durch diese ACTA-Vorschriften beispielsweise Provider quasi dazu gezwungen, jede Menge personenbezogener Daten ihrer Kunden zu speichern.

Aber nicht nur der Internet-Bereich ist davon betroffen, sondern z.B. auch die Produktion von Generika (wirkstoffgleiche Kopie eines bereits unter einem Markennamen auf dem Markt befindlichen Medikaments), wodurch die Versorgung hilfsbedürftiger und kranker Menschen in Entwicklungsländern behindert würde.

Falls Sie sich intensiver mit ACTA und den Problemen daraus informieren wollen:

An Gudn Rudsch! Die besten Wünsche fürs neue Jahr 2012!

Im Namen der Partei für Franken – DIE FRANKEN darf ich Ihnen und Ihren Liebsten alles erdenklich Gute, sowie Glück und Gesundheit für das kommende Jahr 2012 wünschen!

Das bald vergangene Jahr war eines der ereignisreicheren in der Geschichte der Partei für Franken:

So begaben wir uns zu Beginn des Jahres zum ersten Mal in einen Wahlkampf, als Robert Gattenlöhner in Roth als Bürgermeister-Kandidat antreten wollte.

Unsere erste größere Veranstaltung fand dann am Himmelfahrtstag statt: Die Wanderung zum Dreifrankenstein kann bei großer Beteiligung als voller Erfolg bezeichnet werden.

Als dann im Spätsommer die Olympischen Winterspiele 2018 nicht nach München und Garmisch vergeben wurden, glaubten wir, die Vernunft hätte Einzug in diesem Bundesland erhalten. Doch leider forderten die Politiker gleich darauf, dass die geplanten Investitionen in Südbayern, allen voran in München, trotzdem durchgeführt werden sollten.

Dafür war dann aus der Partei für Franken wieder viel Positives zu hören: Der Bezirksverband Oberfranken ist nach den Wahlen wieder voll da und darüber hinaus konnten die erfolgreichen Gründungen der Kreisverbände Main-Spassart, Nürnberg und vor kurzem auch Bayreuth/Kulmbach gefeiert werden.

Für das neuen Jahr sind weitere Gründungen geplant, wie z.B. die Gründung des Kreisverbandes Bamberg/Forchheim (am 13.01.2012). Zudem wird die Partei einen weiteren Schritt in ihrer Entwicklung absolvieren: Der Parteitag am 25.02.2012 findet zum ersten Mal als Delegiertenversammlung statt!

Mit fränkischen Neujahrsgrüßen

Andreas Brandl
PARTEI FÜR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter “Neue Medien”

Bayerntrojaner: Herrmann verspielt das Vertrauen der Bürger!

Pressemitteilung:

Die Franken beziehen klare Position gegen Online-Durchsuchungen

In mindestens fünf Fällen setzte das bayerische LKA den so genannten Staatstrojaner ein und das obwohl bereits im Januar diesen Jahres eine Entscheidung des Landesgerichts Landshut den Einsatz der Software für unzulässig erklärte. Das Urteil wertet insbesondere das Kopieren und Speichern grafischer Bildschirminhalte (Screenshots) als “offensichtlich rechtswidrig”, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), kraft seines Amtes oberster Verfassungsschützer der Landes Bayern, vertritt dagegen den Standpunkt, das LKA habe beim Einsatz der Trojaner nach Recht und Gesetz gehandelt.

Zwar ist das Abhören von Telefongesprächen gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zulässig, Online-Durchsuchungen sind demnach jedoch mit den im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechten unvereinbar. Es handle sich dabei um einen weit tieferen Eingriff in die Privatsphäre, da private Informationen in weit größerem Umfang betroffen seien und gleiche damit eher einer Hausdurchsuchung. Es hat den Anschein, als würde die bayerische Staatsregierung unter der Ägide von Innenminister Herrmann alles daran setzen, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Staatstrojaner wenigstens teilweise auszuhebeln. Zudem kann die Spionage-Software weitaus mehr, als Innenminister und LKA derzeit bereit sind, zuzugeben. Einmal installiert, so der Chaos Computer Club (CCC), der das Programm inzwischen ausführlich analysiert hat, lädt der elektronische Spion auf Befehl weitere Funktionen aus dem Internet nach, die das Durchleuchten des Computers bis in die tiefsten Ebenen der Festplatte möglich machen.

Die Tatsache, dass der Trojaner verfassungswidrige Spionagefunktionen ermöglicht, kann den Verantwortlichen nicht entgangen sein“, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken und IT-Spezialist Andreas Brandl. Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner bezeichnet das Vorgehen der bayerischen Behörden als “äußerst beunruhigend”. Innenminister Herrmann verspiele fahrlässig das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit von Staat und Politik.

Die Partei für Franken bezieht klare Position gegen Online-Durchsuchungen und verwehrt sich ausdrücklich gegen den Einsatz von Spionage-Software.

(veröffentlicht am 16.10.2011 auch bei OpenPR, pressehof.de, live-pr.com und presse-kostenlos.de)

Undemokratisch und eitel – DIE FRANKEN blasen zum Angriff auf Ude

Pressemitteilung:

Die SPD in Bayern wittert die historische Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ausgerechnet Christian Ude soll es richten. Noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar lassen die notorischen Wahlverlierer über ihren Spitzenkandidaten heute verlauten: „Wir haben keinen Besseren“.

Als Oberbürgermeister muss Ude aus Altersgründen abdanken, doch der Münchner steht viel zu gerne im politischen Rampenlicht um mit Mitte 60 schon in Rente zu gehen. Einen Namen hat er sich vor allem als Bürgerking und bayerischer Bohemien gemacht und beim Singspiel auf dem Nockherberg fragt man sich so manches Mal: welcher ist der bessere Schauspieler – die Kopie oder das Original? Demokratische Gepflogenheiten scheren den Prinz von der Isar schon lange nicht mehr. An seine Kandidatur für die SPD, die ihm nach eigenem Bekunden sowieso zu links ist, knüpfte er Bedingungen, die nur dem Prestige und den Wirtschaftsmächtigen der Landeshauptstadt zu Gute kommen. So sicherte sich Ude vorab unter anderem volle Unterstützung beim Bau des S-Bahn-Tunnels durch die Landeshauptstadt und eine 3. Startbahn für den Münchner Airport. Ungeachtet der Proteste von Umweltschützern und Anwohnern und der Einbußen, die auf den Flughafen Nürnberg zukommen. Der Kandidat ist sich durchaus bewusst, dass sich da schon jetzt ein neues “Stuttgart21” abzeichnet, doch er gibt sich weltmännisch und siehts gelassen. Über die Wohltaten, die er dem restlichen Bayern anzutun gedenkt, hat man dagegen von der Münchner Herrlichkeit noch nichts vernommen.

So sehr man sich in vielen Teilen Bayerns die Ablösung der CSU als Staatspartei herbei gewünscht hat – unter einem Ministerpräsidenten Christian Ude kann man geradezu froh sein, wenn Franken für Bayern das bleibt, was es heute ist, nämlich eine Kuh, die man melken kann, ohne groß in sie zu investieren. Die angeblich so breite Unterstützung in der fränkischen Bevölkerung für die oberbayerische Lichtgestalt, die kürzlich bei der SPD-Klausurtagung in Würzburg herauf beschworen wurde, ist lediglich herbeigeredet und eher von parteiinternen Machtinteressen geleitet sein als von der Realität getragen. Selbst der bayerischen SPD dürfte in ihrer Götterdämmerung klar sein, dass sie mit Ude den Pokal nicht gewinnen kann. Mit aller Macht will man heraus aus der Talsohle. Dass sie aber damit dem politischen Erzfeind direkt in die Hände spielen, verdrängen die Genossen großzügig. Doch nicht nur Seehofer und Konsorten stehen in den Startlöchern für die nächste Landtagswahl – besonders die Franken machen sich diesmal stark für die Zukunft ihrer Region in Bayern. Eine eigene Partei haben sie gegründet, “damit der Bayerische Landtag nicht zur Münchner Stadtratssitzung verkommt“, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken, Andreas Brandl, “denn jeder wahlberechtigte Franke muss in Anbetracht der Forderungen Udes erkennen, dass dann kaum mehr Mittel für Franken übrig sein werden und die Partei für Franken die einzig wahre Alternative ist“.

Andreas Brandl

(veröffentlicht am 26.09.2011 auch bei pressbot.net, OpenPR und presse-kostenlos.de)

Partei für Franken - DIE FRANKEN
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