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Partei für Franken: Viele Luftlöcher am Nürnberger Airport

Samstag, 22. Juni 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Der Nürnberger Flughafen gehört zu den zehn meistgenutzten internationalen Flughäfen Deutschlands. Geschäftsleute beklagen allerdings das Fehlen wichtiger Direktverbindungen. Die Partei für Franken macht sich darüber hinaus für eine direkte Schienenanbindung des Airports stark. Außerdem fordern DIE FRANKEN eine Verbesserung der Kapitalausstattung.

Laut einer Studie der Universität Erlangen-Nürnberg befindet sich der Airport im Knoblauchsland in der Gunst der Geschäftsleute ganz weit oben. Der Flughafen sei nicht nur unter Geschäftsreisenden sehr beliebt, so die Nürnberger Nachrichten. Auch die Bedeutung für die fränkischen Unternehmen, z.B. für den Empfang von Kunden und Partnern, sei hoch. Leider gäbe es viel zu wenige Direktverbindungen in die anderen europäischen Metropolen. Davon wiederum profitiere der Münchener Flughafen vor den Toren der bayerischen Landeshauptstadt. Die Partei für Franken sieht darin eine gewollte Übervorteilung des Airports München. Und das, obwohl die Aufsichtsräte beider Flughäfen in weiten Teilen von den gleichen Personen besetzt sind. Auch der gebürtige Franke Markus Söder, CSU, halte den fränkischen Airport bewusst klein. „Auch hier zeigt sich: Die Bedeutung des Nürnberger Flughafen wird zu Gunsten des Münchner Flughafens riskiert“, so der Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner.

Auch in der fehlenden Schienenanbindung des Flughafens sehen die Franken einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Frankfurt, aber eben gerade auch gegenüber München. Dort solle unter anderem mit Fränkischen Steuergeldern die S-Bahn zum außerhalb der Stadt gelegenen Flughafen ausgebaut werden. Dies beweise zum wiederholten Male ein Ungleichgewicht in der Verteilung finanzieller Unterstützung im Freistaat. Gattenlöhner: „Es gibt eindeutig ein Nord-Süd-Gefälle!“

Eine Investition in den Nürnberger Flughafen sei auf jeden Fall die bessere Alternative zur Errichtung einer dritten Startbahn in München, so die Partei für Franken. Gattenlöhner ist sicher: „Der Airport Nürnberg ist für die gesamte Region von enormer Bedeutung!“ Eine weitere Schwächung des Nürnberger Flughafens, der ohnehin rote Zahlen schreibe, könne fatale Folgen haben. Aber auch Nürnbergs Oberbürgermeister und Flughafenaufsichtsrat Ulrich Maly (SPD), in dessen ureigenstem Interesse ein starker Airport liegen sollte, beweise hier keine Stärke gegenüber den Münchner Vertretern im Aufsichtsrat des Flughafens. Auf leere Phrasen á la „Ziel muss es sein, den Flughafen attraktiver zu machen“ folge leider auch beim Stadtoberhaupt der Frankenmetropole wenig Zählbares. Gattenlöhner fragt sich: „Sind die Vertreter der Landesregierung zu stark – oder ist das Thema Metropolflughafen nicht wichtig genug für seine Wiederwahl?“

Mit der 40 Millionen umfassenden Finanzspritze, die der Freistaat 2011 gemeinsam mit der Stadt in den Flughafen gepumpt hat, brüste sich der Aufsichtsratsvorsitzende Innenminister Herrmann gerne, meinen die Franken. Dabei lenke diese nicht nur von der wirklichen Lösung des Problems ab, sondern verschlimmere es sogar noch: Verbunden mit der Rückforderung von 12,5 Millionen Euro durch das Land Bayern im Jahre 2006 habe die Flughafen-Gesellschaft nun einen erschreckend geringen Eigenkapitalanteil (24,1%). Dies mache es nicht nur in Krisen schwierig, finanzielle Engpässe auszugleichen. Außerdem greife dadurch eine Klausel im Kreditvertrag mit einem Bankenpool unter Führung der Bayerischen Landesbank (vermutliches Volumen: 100 Mio. Euro): Bei einer zu geringen Quote an Eigenkapital können die fälligen Zinssätze erhöht werden. Gleiches gelte bei sinkenden Passagierzahlen, wie die Nürnberger Zeitung schreibt. Das ist für DIE FRANKEN ein weiteres Argument gegen die dritte Startbahn in München, die weitere Fluggäste von Nürnberg nach München abziehen würde.

In diesem Zusammenhang fragen sich DIE FRANKEN auch, wieso das Aufsichtsratsmitglied der Flughäfen Nürnberg und München, Finanzminister Söder für etliche Projekte in Nürnberg Geld zur Verfügung stellt, jedoch für den Flughafen Nürnberg keine finanziellen Mittel übrig hat. Dass die pure Umbenennung des Flughafens Nürnberg in „Albrecht Dürer Airport Nürnberg“, wie von Söder gefordert, für das nötige Plus an Passagieren sorgt, ist zumindest schwer zu glauben.

Die Partei für Franken sieht hier eine unverhältnismäßige Benachteiligung von Nürnberg und Franken gegenüber München und Oberbayern. Die Metropolregion Nürnberg hat gleiche Anrecht auf einen konkurrenzfähigen Airport („Metropolflughafen“) wie andere Metropolregionen auch. DIE FRANKEN fordern deshalb – wie schon so oft – von der Bayerischen Staatsregierung mehr Fairness bei der Verteilung von Förderungen sowie das im Jahre 2006 entnommene Eigenkapital baldmöglichst wieder in den Flughafen Nürnberg zurückzuführen, so Gattenlöhner abschließend.

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Missbrauch des Flughafens Nürnberg als Wahlkampfthema

Sonntag, 22. Juli 2012 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG:

„Die Partei für Franken“ sieht derzeit mit Besorgnis auf die Entwicklung des Flughafens Nürnberg und das Ausschlachten dieses brisanten Themas für den bevorstehenden Landtagswahlkampf durch die Regierungsparteien CSU und FDP.

Bezeichnend hierfür ist schon das Verhalten, dass bei der letzten von Herrn Söder einberufenen Sitzung nur Vertreter von CSU und FDP, aber keine der zuständigen Fachleute eingeladen wurden. „Die Franken“ befürchten, dass das Thema Flughafen Nürnberg von Herrn Söder und Kollegen bis zur nächsten Landtagswahl entsprechend hochgekocht wird und danach wie “so manche” Aktion im Sande verläuft.

„Die Franken“ warnen, dass der Flughafen nach der Landtagswahl das gleiche Schicksal wie der Flughafen Hof erleiden könnte, indem die im Landtag regierende CSU das Aus des Flughafens Nürnberg beschließen könnte, da Bayern ja zwei Prestigeflughäfen (Memmingen und München) hat, die auch unterhalten, gefördert und entsprechend subventioniert werden wollen. Schon jetzt hat die Flughafengesellschaft München Verbindlichkeiten in Höhe von 2 Milliarden Euro, die auch aus fränkischen Steuergeldern finanziert werden müssen!

Den Beschäftigten des Nürnberger Airports und der fränkischen Bevölkerung ist nicht damit geholfen, unzählige und sündhaft teure Gutachten erstellen zu lassen, für die die Angestellten die Hauptlast bis hin zu Kündigungen tragen. Die Partei für Franken vermisst hier deutlich die energischen Einwände und Proteste unserer gesamtfränkischen Volksvertreter in München, allen voran unser Innenminister und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens Nürnberg (und Franke), Joachim Herrmann, der sich in dieser Angelegenheit nach Meinung „der Franken“ etwas zu still und zurückhaltend verhält.

Die Partei für Franken fordert deshalb, dass sich schnellstmöglich die Vertreter der Stadt Nürnberg und des Freistaat Bayern an einen Tisch setzen und gemeinsam die Probleme bewältigen. Gegenseitige politische Machtspiele haben dabei keinen Platz. Stattdessen müssen konstruktive Ergebnisse für den Erhalt des Flughafens gemeinsam erarbeitet und umsetzt werden. Es wird dem Flughafen auch nicht mehr Passagiere bringen, wenn er den Beinamen „Albrecht Dürer“ trägt. Ebenso wenig wird aus der Georg-Simon-Ohm-Hochschule eine Technische Universität, nur weil man ein „TU“ dran hängt! So dumm sind die Franken nun auch nicht, Herr Seehofer!

In der Vergangenheit wurden seitens der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates des Nürnberger Flughafens diverse Fehlentscheidungen getroffen, welche jetzt schmerzlich zum Tragen kommen. So hat auch die Eigenkapitalentnahme in Höhe von 12 Millionen Euro durch den Freistaat Bayern erheblich zur Schieflage des Flughafens beigetragen, da sich der Flughafen auf dem Kapitalmarkt heute Kredite zu höheren Zinssätzen beschaffen muss. Hier fordern „die Franken“ den Freistaat Bayern auf, die Eigenkapitaleinlage schnellstmöglich wieder zu erhöhen.

Die Partei für Franken sieht auch eine absolute Notwendigkeit die Infrastruktur in der Region des Flughafens zu verbessern. Dabei darf die Lebensqualität der dort lebenden Bürger weder missachtet noch über das Maß beeinträchtigt werden! Hier müssen der Sachlage angemessene Kompromisse gefunden werden!

„Die fränkische Welle“, aufgeworfen durch jüngste Veranstaltungen wie „der Tag der Franken“, die fast täglich erscheinenden Pressediskussionen über den „Frankenrechen“ und nicht zuletzt der steigende Druck durch Organisationen wie die „Partei für Franken“, bringt manch bayerischen Politiker an das fränkische Thema. Billiges Gerede, parteipolitisches Säbelrasseln und wenig durchdachte Scheinaktionen werden von den fränkischen Bürgern aber leicht durchschaut.

Es müssen von den Gesamtverantwortlichen schnellstmöglich Taten folgen, denn hier geht es schließlich um Menschen, wichtige Arbeitsplätze und um eine ganze Region. Parteipolitische Machtspiele haben hier nichts zu suchen!

(veröffentlicht am 19.07.2012 auch bei OpenPR, live-pr.com und bei ptext.net)

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Streit um Rettungshubschrauber muss enden!

Freitag, 8. Juni 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Partei für Franken mahnt zur Sachlichkeit und fordert eine sofortige und endgültige Entscheidung mit ausschließlich fachlicher und professioneller Orientierung. Politische Einzelinteressen dürfen die Sicherheit der Bürger nicht gefährden!

Die Partei für Franken folgt der Kontroverse um die Stationierung der Rettungshubschrauber mit großem Interesse, aber auch mit zunehmender Sorge.

Seit Monaten besteht ein Tauziehen um Standorte und Einsatzgebiet unserer Rettungshubschrauber. Nun möchte Innenminister Joachim Herrmann einen der beiden Rettungshubschrauber von Nürnberg abziehen und vorübergehend nach Roth verlegen. Nach eineinhalb Jahren wolle man dann sehen wie sich dieser Standort bewährt hat – ein Aktionsplan mit einem Zeitraum der sicher jedem Luftrettungsspezialisten nur ein Kopfschütteln entlocken könnte. (Außerdem läge der Verdacht nahe dass man den Zeitraum von eineinhalb Jahren gewählt hat um das Problem bis zur Landtagswahl auf Eis zu legen). Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Maly befürchtet dadurch eine Verschlechterung der Versorgung!
Vorher hieß es, dass Minister Herrmann (CSU) die Stationierung eines weiteren Hubschraubers im Grenzgebiet des westlichen Mittelfrankens plane. Inzwischen wurde dieser Vorschlag vorerst verworfen da sein baden-württembergischer Kollege Reinhold Gall (SPD) dem Plan nicht zustimmte.

Ansbachs Landrat Jürgen Ludwig (CSU) meldete Zweifel an dass ein bereits überlasteter Rettungshubschrauber in Roth seinen Landkreis versorgen könnte und forderte einen zusätzlichen Hubschrauber. Die freien Wähler stellten einen Dringlichkeitsantrag an die bayerische Staatsregierung die Versorgungslücke in West-Mittelfranken zu schließen. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid möchte den Rettungshubschrauber in Donauwörth, nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer einen Rettungshubschrauber für Augsburg versprochen hatte…

Fest steht jedenfalls, dass sich im Westen Mittelfrankens ein Versorgungsloch befindet. Fest steht außerdem, dass einer der beiden Nürnberger Rettungshubschrauber bereits weitgehend ausgelastet ist und der andere meist mit Überführungsflügen unterwegs ist. Inzwischen haben sich die Krankenkassen grundsätzlich bereit erklärt die Kosten für einen zusätzlichen Rettungshubschrauber zu übernehmen. Alle diese Umstände sind bekannt, ebenso Faktoren wie der typische Einsatzradius von 60 Km. Es ist dabei äußerst irritierend, dass wesentliche Ergebnisse immer noch ausstehen!

Weitaus wichtigere Bedingungen unserer Luftrettung werden außer Acht gelassen, sollten aber die eigentlichen Primärfaktoren für endgültige Entscheidungen sein. Wo liegen die Einsatzschwerpunkte, geographisch und medizinisch? Existiert am geplanten Einsatzort das nötige Notarztpersonal und andere fachärztliche Kompetenz? Wie steht es um die Verfügbarkeit medizinischer Gerätschaften? Wie weit vom Einsatzort befindet sich ein Klinikum mit Maximal-Versorgung?

Diese Dinge lassen sich leicht erfassen und es besteht deshalb für „die Franken“ kein Grund für weitergehende Debatten. Auch fränkische Menschenleben sind kostbar! Die Partei für Franken fordert deshalb von der bayerischen Staatsregierung eine sofortige, konkrete und endgültige Entscheidung!

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Bayerntrojaner: Herrmann verspielt das Vertrauen der Bürger!

Montag, 17. Oktober 2011 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Franken beziehen klare Position gegen Online-Durchsuchungen

In mindestens fünf Fällen setzte das bayerische LKA den so genannten Staatstrojaner ein und das obwohl bereits im Januar diesen Jahres eine Entscheidung des Landesgerichts Landshut den Einsatz der Software für unzulässig erklärte. Das Urteil wertet insbesondere das Kopieren und Speichern grafischer Bildschirminhalte (Screenshots) als “offensichtlich rechtswidrig”, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), kraft seines Amtes oberster Verfassungsschützer der Landes Bayern, vertritt dagegen den Standpunkt, das LKA habe beim Einsatz der Trojaner nach Recht und Gesetz gehandelt.

Zwar ist das Abhören von Telefongesprächen gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zulässig, Online-Durchsuchungen sind demnach jedoch mit den im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechten unvereinbar. Es handle sich dabei um einen weit tieferen Eingriff in die Privatsphäre, da private Informationen in weit größerem Umfang betroffen seien und gleiche damit eher einer Hausdurchsuchung. Es hat den Anschein, als würde die bayerische Staatsregierung unter der Ägide von Innenminister Herrmann alles daran setzen, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Staatstrojaner wenigstens teilweise auszuhebeln. Zudem kann die Spionage-Software weitaus mehr, als Innenminister und LKA derzeit bereit sind, zuzugeben. Einmal installiert, so der Chaos Computer Club (CCC), der das Programm inzwischen ausführlich analysiert hat, lädt der elektronische Spion auf Befehl weitere Funktionen aus dem Internet nach, die das Durchleuchten des Computers bis in die tiefsten Ebenen der Festplatte möglich machen.

Die Tatsache, dass der Trojaner verfassungswidrige Spionagefunktionen ermöglicht, kann den Verantwortlichen nicht entgangen sein“, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken und IT-Spezialist Andreas Brandl. Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner bezeichnet das Vorgehen der bayerischen Behörden als “äußerst beunruhigend”. Innenminister Herrmann verspiele fahrlässig das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit von Staat und Politik.

Die Partei für Franken bezieht klare Position gegen Online-Durchsuchungen und verwehrt sich ausdrücklich gegen den Einsatz von Spionage-Software.

(veröffentlicht am 16.10.2011 auch bei OpenPR, pressehof.de, live-pr.com und presse-kostenlos.de)

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Gleichberechtigung für die Frankenfahne

Dienstag, 27. September 2011 | Autor:

Pressemitteilung:

Die PARTEI FÜR FRANKEN begrüßt den Plan des Fränkischen Bundes eine Petition einzureichen, dass auf Dächern staatlicher Schlösser und Behörden in Franken künftig eine rot-weiße Frankenfahne wehen soll.

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert zusätzlich, bei offiziellen Anlässen in Franken die Beflaggung mit dem Frankenrechen gleichberechtigt neben der Europa-, Deutschland- und Bayernfahne zuzulassen.

Der bayerische Innenminister Herrmann möge sich auf seine fränkischen Wähler besinnen und die Anordnung aufheben, wonach bei offiziellen Anlässen in Franken die Frankenfahne nicht gehisst werden darf.

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Wanderung zum Drei-Franken-Stein am Himmelfahrtstag

Montag, 6. Juni 2011 | Autor:

Am 02.06.2011 rief die Partei für Franken zur “Vatertags-Wanderung zum Drei-Franken-Stein” auf. Im Gasthof zur Krone traf man sich in Burghaslach (Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) zum gemeinsamen Mittagessen und zur Lagebesprechung. 47 Nichtmitglieder und Mitglieder, sowie einige Sympathisanten von der Internetplattform Facebook fanden sich zur Mittagszeit ein, sodass der Wirt kurzerhand den Gastraum für DIE FRANKEN freigab und die restlichen Gäste ins Nebenzimmer verlegen musste.
Da am Nachmittag an diesem “Findling” bei Freihaslach eine alljährliche CSU-Versammlung stattfand, stimmte Parteichef Robert Gattenlöhner die anwesenden auf die örtlichen Begebenheiten ein, alsbald zogen die ersten los.

Am “neuen Drei-Franken-Stein“, dem geographischen Berührungspunkt der drei fränkischen Regierungsbezirke, wurde dann die Wartezeit bis zur Ankunft der CSU-Wanderung mit interessanten Gesprächen und Presse-Kontakten überbrückt. Gleich nach dem Eintreffen des CSU-Trosses mit Eberhard Sinner und Michael Glos, trafen auch die Ehrengäste ein: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der eine Kontaktaufnahme von Robert Gattenlöhner verdutzt abblockte.

Immerhin gab Eberhard Sinner zum Schmunzeln Anlaß, als er mit Blick auf das “DIE FRANKEN”-Logo kopfschüttelnd anmerkte, dass es “doch nichts bringe, wenn man sich immer weiter aufsplitte – da erreiche man doch nichts. Man müsse als große Gemeinschaft auftreten” meinte er ausgerechnet am Drei-Franken-Stein, dem Symbol der fränkischen Teilung. Ob er wie wir gegen die Teilung in Ober-, Mittel- und Unterfranken ist, konnten wir leider nicht erfahren.

Die Veranstaltung wurde durch Pfarrerin Wölfl (evang.) und Pfarrer Schneider (kath.) eröffnet, ehe die Ehrengäste ihre Reden “schwingen” durften. Dass es eine Bestandsaufnahme sämtlicher blau-weisser Romantik-Vorstellungen und gelegentlicher Erfolge war, dabei selbst die dringendsten fränkischen Probleme, wie z.B. der Bevölkerungsschwund in Oberfranken oder die Arbeitslosigkeit in Nürnberg verschwiegen wurde, muss nicht extra erwähnt werden.

Unterm Strich steht für DIE FRANKEN eine gelungene Veranstaltung (siehe Gruppenbild mit Fahne) und die Erkenntnis, dass eine Partei für Franken notwendiger denn je ist, da sich die Staatspartei lieber mit blau-weißen Erfolgen brüstet, statt sich rot-weißen Problemen zu stellen.

Hier ein paar Impressionen:

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Innere Sicherheit in Bayern nur Zahlenspiele

Dienstag, 22. Februar 2011 | Autor:

Pressemitteilung

Mit den hohen Einstellungszahlen bei der Polizei, wie von Innenminister Joachim Herrmann angepriesen, holt die Bayer. Staatsregierung nur die Versäumnisse der zurückliegenden Jahre nach.

Trotz langfristig bekannter steigender Pensionsabgänge reagiert die Staatsregierung erst viel zu spät mit erhöhten Einstellungszahlen. Neu eingestellte Anwärter befinden sich zunächst 2 ½ Jahre in Ausbildung, während der sie den Schichtbetrieb kaum entlasten können.

Mit Einführung der 42 Stundenwoche wurden bereits im Jahre 2004 ganze 750 Stellen gestrichen. Die Einstellungszahlen der letzten Jahre deckten nicht die Pensionsabgänge. 2010 wurden 620 Beamte pensioniert – wenn dann 1.463 Anwärter im Jahr 2010 als „höchste Einstellungszahl in der Geschichte der Bayerischen Polizei“ verkauft werden, dann ist das zunächst mal nur ein Nullsummenspiel. Gänzlich unbeachtet blieb hier auch die Bevölkerungsentwicklung. Die Zahl der Einwohner stieg von 1990 bis heute um über eine Million d.h. fast 10 Prozent und wird bis zum Jahr 2020 noch weiter ansteigen. Im Verhältnis zur Bevölkerung wird die Polizei somit “weniger“.

Der Innenminister erwähnt stolz die Verdoppelung der Zulagensätze für den Nachtdienst – ohne zu erwähnen, dass die Betroffenen diese Erhöhung fast zur Hälfte durch Streichung von Zulagen und Prämien selbst finanzieren müssen. Ein Schichtarbeiter aus der Automobil- bzw. deren Zuliefererindustrie würde bei diesem Zulagensatz wohl in schallendes Gelächter ausbrechen – oder gleich sein Werkzeug wegwerfen!

Als die bayerischen Polizeibeamten von dem mehrtägigen “Castor Einsatz” zurückkehrten, erhielten sie zum Dank einen “Schlag ins Gesicht“: Die Ankündigung der „Nullrunde 2011“.

Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit später als „Signal“ und Erfolge zu feiern und die Bevölkerung damit für dumm zu verkaufen, ist regelmäßiges Procedere der bayerischen Staatspartei. Ein ähnliches Beispiel ist der Neubau der Polizeiinspektion Nürnberg-Süd. Längst geplant wurde dieser Neubau aus Sparmaßnahmen auf Eis gelegt. Nachdem sich jedoch spürbarer Widerstand regte und auch die Gewerkschaft der Polizei mit Info-Ständen auf die widrigen Umstände für Bevölkerung und die dort beschäftigten Beamte hinwies, wurde die Rücknahme des Baustopps als „Weihnachtsgeschenk“ verpackt und an Heilig Abend symbolisch übergeben.

Mit fränkischen Grüßen

Andreas Brandl
PARTEI FÜR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter “Neue Medien”
http://www.die-franken.eu

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Ungerechte Landespolitik

Montag, 21. Februar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert politische Gleichbehandlung der fränkischen Interessen bei Landes- und Bundestagswahlen und sofortige  Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsräume um  Hof, Kronach und Aschaffenburg.

Das bayerische Innenministerium misst mit zweierlei Maß:  Die Verlagerung eines Stimmkreises bei den Landtagswahlen von Oberfranken nach Oberbayern wird der Bevölkerung als „zwingend notwendig“ verkauft. Geht es aber um den Verlust eines Wahlkreises für Bayern auf Bundesebene, was zum Nachteil Bayerns wäre,  lehnt Innenminister Joachim Herrmann dies strikt ab. Was bei Bundestagswahlen also  für richtig gehalten wird, soll bei Landtagswahlen offensichtlich nicht gelten.

Die Bayerische Staatsregierung versäumt es seit Jahrzehnten, Maßnahmen gegen die Bevölkerungsabwanderung aus den fränkischen Randgebieten zu treffen und versucht jetzt ihre zentralistische Politik zu Gunsten Oberbayerns noch mit den zweifelhaften Empfehlungen  eines  Zukunftsrates zu rechtfertigen. Als Ohrfeige für all die Kritiker des Zukunftsrates erscheint da die aktuelle Zuweisung von weiteren 160.000 Euro Steuergeldern für dieses Gremium, das überwiegend mit altbayerischen Mitgliedern  besetzt ist. Eine gerechte Landespolitik  sieht anders aus.

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“Franken will Kompensation für Olympia 2018!”

Dienstag, 29. Dezember 2009 | Autor:

Wachsweich und unglaubwürdig ist sie, die Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann, “die ländlichen Räume im Freistaat jetzt verstärkt zu fördern”:

Denn die Staatsregierung hat bis heute noch kein Konzept vorgelegt, um Überalterung und Bevölkerungsschwund, insbesondere in Oberfranken, wirksam zu bekämpfen – obwohl die demografische Entwicklung längst bekannt ist, belastbare Prognosen seit Jahren durch alle Medien gehen und auch in den Münchner Ministerien längst auf dem Tisch liegen!

Parteichef Robert Gattenlöhner übte deshalb nach einer Telefonkonferenz des Vorstands am Montag scharfe Kritik an Herrmanns Ankündigung, die Förderung der ländlichen Räume erst im kommenden Jahr zum „Schwerpunktthema der Bayerischen Staatsregierung“ zu machen:

Allein schon die Unterstützung des Freistaats für die Münchner Olympia-Bewerbung 2018 belaste den Steuerzahler mit über drei Milliarden Euro. „In München, Garmisch und Schönau fließen Milliarden in Straße, Schiene, Sport- und Freizeiteinrichtungen“ kritisierte Gattenlöhner. „Den Menschen in Franken dagegen verkauft man schon eine Behördenverlagerung als strukturpolitische Großtat“. Die Partei für Franken fordert deshalb „für den ländlichen Raum in Franken Kompensation für Olympia 2018“. Dies werde 2010 „ein Schwerpunktthema der „Franken“ sein“. (Mehr zum oberbayerischen Milliardengrab Olympia 2018: www.sueddeutsche.de )

Gattenlöhner verwies auch auf eine aktuelle Standortstudie des Manager-Magazins, bei der europaweit alle Wirtschaftsstandorte verglichen wurden (www.manager-magazin.de ).

Unter den bayerischen Top 10 seien 2007 noch drei fränkische Standorte gewesen, jetzt sei es nur noch einer. „Die anderen neun liegen in Oberbayern“. Damit beweise auch diese Studie, dass Franken im innerbayerischen Vergleich in den letzten zwei Jahren zurückgefallen sei. „Das zeigt, wie schwach fränkische Regionalinteressen von unseren gesamtbayerischen Parteien vertreten werden – wer Franken endlich stärken will, muss bei den Bayerischen Landtagswahlen 2013 Partei für Franken ergreifen!“

Thema: Allgemein | Kommentare geschlossen