Fränkische Steuergelder in weiß-blaues Olympia-Sparschwein?

Montag, 22. Oktober 2012 |  Autor:

Pressemitteilung:

„Partei für Franken“ erbost über erneuten Anlauf der „CSU“ die Olympischen Winterspiele nach München zu holen, ohne zuvor „alle“ Bayerischen Bürger befragt zu haben!
„Die Franken“ schlagen Oberfranken und Thüringen als Alternativ-Standort vor.

Hier geht es auch um fränkische Steuergelder!
Für die Olympischen Winterspiele 2018, deren Bewerbung ja verloren wurde, wurden damals Gesamtkosten von 3 Milliarden veranschlagt. Allein für den Ausbau der Infrastruktur waren 2 Milliarden vorgesehen.

Der Münchner Stadtrat Josef Schmid verkündete nun, dass in der CSU-Vorstandssitzung am 23. Juli 2012 der einstimmige Beschluss erging, sich nun für die Olympischen Winter-Spiele 2022 zu bewerben. Man rechne sich diesmal bessere Chancen aus, da die USA nun nicht mehr im Spiel sei und der gesamte CSU-Vorstand „Feuer und Flamme“ sei!
Ob darüber die gesamte Bevölkerung Bayerns ebenfalls „Feuer und Flamme“ ist, bleibt dahingestellt. Zu oft wurde unter einem Vorwand, wie z.B. einer Olympiade ganz Bayern für den Ausbau Münchens zur Kasse gebeten.

Herr Seehofer spricht davon, dass man die Bürger rechtzeitig mit ins Boot holen muss. Dass es sich dabei aber nur um ein reines Münchner Boot handelt, sehen „die Franken“ nicht ein. Hier müssen alle Bayerischen Bürger befragt werden, einschließlich der Franken, der Schwaben und der Oberpfälzer. Denn es geht schließlich um die Steuergelder aller Regionen Bayerns und da kann es nicht sein, dass darüber der Münchner Bürger die alleinige Entscheidung hat.

Falls nur München hier die Entscheidung haben sollte, so sollte auch sichergestellt werden, dass die Finanzierung der Bauten und der Infrastruktur ebenfalls nur von der Stadt München getragen wird.

Eine Teilnahme an den Olympischen Spielen würde einmal mehr das Geld im Süden binden und der Norden hätte über Jahre hinweg das Nachsehen. Es darf nicht wieder passieren, dass Infrastrukturprojekte im Norden gestrichen oder zeitlich nach hinten versetzt werden, nur weil München noch einmal unter olympischem Vorwand seine Infrastruktur auf Kosten aller ausbauen möchte.

Die „Partei für Franken“ fordert deshalb einen Volksentscheid in ganz Bayern!

Die „Partei für Franken“ wird nun prüfen lassen, ob dieser Volksentscheid rechtens ist und wird im Zweifelsfalle und wenn nötig einen eigenen Volksentscheid anstreben.
Dabei fragt man sich auch, wie demokratisch es in München zugehen mag, wenn einzelne Parteien wie die CSU in ihrer Vorstandssitzung die Entscheidungen der Bürger eines ganzen Landes vorweg nehmen wollen!

In der letzten Vorstandsitzung des Bezirks Oberfranken der „Partei für Franken“ fragte man weshalb eigentlich noch niemals die Region Oberfranken als Standort für eine Winter-Olympiade in Erwägung gezogen wurde, obwohl sich Oberfranken zusammen mit Thüringen geradezu für einen Standort anbiete. Ob dies der offensichtlich mehr südbayerisch orientierten CSU gefallen würde ist fraglich. „Feuer und Flamme“ wäre in Altbayern sicher niemand, seine weiß-blauen Steuergelder für den Ausbau Frankens zu verwenden.

Dabei braucht gerade Oberfranken die Hilfe Bayerns am vordringlichsten, hatte man doch die Region als benachteiligtes Grenzrandgebiet jahrelang bedauert, doch jetzt da keine Grenze mehr existiert, gehen die Steuergelder über Oberfranken hinweg in die neuen Bundesländer! Thüringen als neues und ebenfalls benachteiligtes Bundesland würde davon auch profitieren. Dies würde gleichzeitig eine gewisse Kostenbeteiligung Thüringens erfordern und dem Bundesland Bayern helfen, ein derartig aufwendiges Projekt zu finanzieren.

Keine Gegenwehr

Die „Partei für Franken“ bedauert abermals, dass es bei der Münchner Bewerbung keine Gegenwehr der fränkischen Regionalpolitiker gibt. Denn wo sind die Bürgermeister, die den Ausbau der Infrastruktur ihrer Stadt mit allen Mitteln verhindern wollen? Hält man hier Projekte zurück um Geld für den Süden frei zu halten? Wo sind die fränkischen Vertreter und Mandatsträger der Bayerischen Staatsregierung die sich solch einseitigen Entscheidungen entgegenstellen?

Ein Volksentscheid mag, oder mag nicht eine faire Entscheidung herbeiführen, die nächsten Landtagswahlen werden das aber tun.

(veröffentlicht am 19.10.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)


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Thema: Pressemitteilung

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Ein Kommentar

  1. […] Nicht schon wieder alles nach Oberbayern! […]