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Tag-Archiv für » Volksbegehren «

Die Partei für Franken unterstützt das Volksbegehren gegen Studiengebühren: Bitte eintragen!

Freitag, 18. Januar 2013 | Autor:

Die Partei für Franken unterstützt ausdrücklich das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen” (Kurzbezeichnung “NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern”) und ruft seine Mitglieder und Freunde zur Eintragung auf!

Für DIE FRANKEN ist das eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Bildung ist Staatsaufgabe und der Zugang dazu darf nicht durch Gebühren eingeschränkt werden. Zudem ist Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem überhaupt noch Studiengebühren für ein Erststudium erhoben werden.

Daher sind nun alle wahlberechtigten Bürger in Bayern aufgerufen, sich für das Volksbegehren einzutragen. Es werden ca. 950.000 Unterschriften benötigt, damit der Volksentscheid überhaupt zugelassen wird.

Die Partei für Franken steht für mehr direkte Demokratie und befürwortet die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch Plebiszite:

Die Eintragungslisten für das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen” (Kurzbezeichnung “NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern”) liegen vom 17.01. bis 30.01.2013. in den Gemeinden aus. Die einzelnen Eintragungsorte und Öffnungszeiten der Rathäuser finden hier: Eintragungsorte in den Gemeinden

Gemeinsam gegen Gebühren!

Mehr Informationen auch hier: www.volksbegehren-studiengebuehren.de

Sie können auf Fan auf Facebook werden: Kampagnenseite hier

Die Facebook-Seite der Partei für Franken finden Sie hier

Ihr stellvertretender Vorsitzender der Partei für Franken
Andreas Brandl

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Partei für Franken warnt CSU, SPD und FDP

Donnerstag, 28. Juni 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

DIE FRANKEN warnen Spitzenpolitiker sich jetzt gegen den Bürgerentscheid zu stellen. Der Parteivorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner mahnte den Willen des Bürgers zu respektieren!

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte Berichten zufolge, dass er am Bau der dritten Landebahn in München festhalten wolle und dass ein Bürgerentscheid daran nichts ändere. CSU-Chef Horst Seehofer und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sind ebenfalls starke Befürworter für eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt. Eine derartige Aussage wie die des Herrn Wirtschaftsminister Zeil schadet nach Meinung Gattenlöhners der Demokratie.

Münchner Bürger sprachen sich klar gegen den Bau einer dritten Startbahn aus, wobei die Wahlbeteiligung das nötige Quorum weit übertraf. Die Partei für Franken unterstützt grundsätzlich diese Aktion der Grünen und freut sich über die richtige Entscheidung für das Wohl der Bürger in Bayern und der Anwohner am Flughafen. Schade ist dass nun Politiker diese bürgerliche Entscheidung nicht akzeptieren wollen und sich trotz des Bürgerentscheids weiterhin für einen Baubeginn aussprechen.

Natürlich ist das Ergebnis eine Schlappe für CSU, SPD und FDP, aber es ist eine klare Entscheidung des Bürgers und sollte als diese auch geachtet werden, meinte Gattenlöhner. Manche Politiker sollten sich vielleicht ins Gedächtnis rufen, dass der Bürger sie gewählt hat, um ihre Interessen zu vertreten und mancher Bürger sollte diese Dinge vielleicht am Wahltag berücksichtigen, denn nur so funktioniert Demokratie!

Ganz sicher ist der Erfolg des Bürgerentscheids noch nicht. Grundsätzlich könnte der Stadtrat doch noch für die zusätzliche Startbahn entscheiden, wozu es allerdings einer einstimmigen Abstimmung bedarf, die sehr unwahrscheinlich ist. Hintertüren gibt es aber! So könnte die Stadt Anteile an der Flughafengesellschaft an den Freistaat oder den Bund verkaufen. Außerdem ist der Stadtrat juristisch gesehen nur ein Jahr an den Bürgerentscheid gebunden…

Egal wie man zu der Sache steht, ist es nicht zu tolerieren dass Entscheidungen durch das Volk von Regierungen ignoriert werden, meinte Gattenlöhner. Die Partei für Franken hofft deshalb nun endlich auf eine gleichmäßigere Verteilung von Verkehrsinvestitionen für ganz Bayern und nicht wieder eine einseitige Investition mit Franken als Schlusslicht.

Der Flughafen Nürnberg würde mit einer dritten Startbahn in München den Todesstoß erhalten. Viele Bürger beschweren sich bereits jetzt über mangelnde Flüge und müssen Umwege nach München oder Frankfurt in Kauf nehmen, um ihren Urlaub anzutreten. Unternehmen im Fränkischen Raum brauchen diesen Flughafen ebenfalls mehr denn je, um sich im internationalen Markt behaupten zu können. So auch die Nürnberger Messe, die eine gute Infrastruktur benötigt, einschließlich ausreichender Flüge um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Von den Messen lebt unter anderem auch ein Großteil der Hotels, Gastronomie und deren Zulieferern des Landkreises Nürnberger Land.

Für ein Flächenland wie Bayern sind auch der Ausbau der Schienenverbindungen sowie die Erhaltung der Straßen ein vordringliches Vorhaben und weitaus wichtiger als auf übertriebene Großprojekte zu setzen. Man erinnere sich nur an die hochgesteckten Ziele beim Rhein-Main-Donau-Kanal. Dieses Milliardengrab hat ebenfalls der Bürger bezahlt, ohne dass die hochgesteckten Ziele je erreicht wurden.

Die Partei für Franken fordert darum umgehend folgende Schienenprojekte in Angriff zu nehmen:

  • Schienenverbindung von Aschaffenburg nach Großostheim.
  • Wiederinbetriebnahme der Strecke Schweinfurt nach Gemünden über Arnstein bis Lohr-Rodenbach.
  • Aufbau der Höllenthalbahn mit seiner Verbindung von Hof nach Lobenstein.

Weiter fordern die Franken ein Investitionsprogramm zur Beschleunigung der Nebenbahnen. Dazu sind lediglich Investitionen zur Installation von technischen Bahnübergangsanlagen notwendig, um die Streckengeschwindigkeit zu steigern.

Vordringlich fordert die Partei für Franken die bayerische Staatsregierung auf, die Elektrifizierung der Strecke Hof – Nürnberg dem Bund vorzufinanzieren, wie es bereits für die Linie München – Lindau geschieht. Die Franken sind dazu in Vorbereitung einer Petition mit groß angelegter Unterschriftensammlung.

Der Bürger hat das letzte Wort – und so soll es auch bleiben!

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Volksbegehren zum Nichtraucherschutz

Donnerstag, 19. November 2009 | Autor:

DIE FRANKEN setzen sich ein für mehr direkte Demokratie und befürworten die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch Plebiszite.

Zudem fordern DIE FRANKEN klare gesetzliche Regeln ohne undurchsichtige Ausnahmetatbestände und Schlupfwinkel in allen Lebensbereichen, so auch im Bereich des Nichtraucherschutzes.

Daher unterstützt die PARTEI FÜR FRANKEN ausdrücklich das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz.

Thema: Allgemein | Kommentare geschlossen