Regionalpartei DIE FRANKEN unterstützt Sonneberg

Auch DIE FRANKEN fordern: “Sonneberg bleibt Kreisstadt!”

Sonneberg/Roth: Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen plant eine radikale Gebietsreform von der auch der fränkische Teil in Thüringen betroffen ist. So würde zum Beispiel Sonneberg, einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise, seinen Status als Landkreis und Kreisstadt verlieren. Deswegen gehen seit Wochen die Sonneberger Bürger und Bürgerinnen unter dem Motto „Sonneberg bleibt Kreisstadt“ auf die Straße. Bei diesen Montagsdemonstrationen kommen bis zu 4500 Menschen. In Sonneberg ist der Wunsch nach einem Wechsel nach Oberfranken besonders hoch. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich knapp 79% für einen Wechsel des Bundeslandes aus, sollte Sonneberg der Status als Kreisstadt genommen werden.  DIE FRANKEN haben bereits im Mai die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, Sonneberg den Wechsel nach Oberfranken anzubieten.

“Wir Franken halten zusammen!”
DIE FRANKEN zeigen sich weiterhin solidarisch mit Sonneberg und werden deshalb an der Montagsdemonstration am 19. Juni 2017 um 18:00 Uhr in Sonneberg teilnehmen. Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender, Bezirksrat von Mittelfranken und Stadtrat in Roth, wird mit den Bezirksvorsitzenden von Oberfranken, Ute Guggenberger, und Mittelfranken, Werner Bloos, nach Sonneberg kommen. Desweiteren haben zahlreiche weitere Parteimitglieder aus allen fränkischen Regierungsbezirken -trotz Anfahrtszeiten teilweise von fast zwei Stunden- ihr Kommen zugesagt, um die Sonneberger um Bürgermeister Dr. Heiko Voigt vor Ort zu unterstützen. Robert Gattenlöhner bringt es auf den Punkt: “Wir Franken halten zusammen!”

Franken fordern: München soll Sonneberg den Wechsel nach Oberfranken anbieten

Partei „DIE FRANKEN“ fordert Bayerische Staatsregierung auf Sonneberg zu unterstützen

Pressemitteilung:

Nürnberg – Die Regionalpartei „Partei für Franken – Die Franken“ fordert die Bayerische Staatsregierung auf, Sonneberg den Wechsel nach Oberfranken anzubieten. Sollte sich Sonneberg im Zusammenhang der geplanten Gebietsreform alternativ für einen Wechsel nach Oberfranken aussprechen, soll der Status als Landkreis und Kreisstadt in Oberfranken bestehen bleiben.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und Bezirksrat der „Partei für Franken“ fordert die Bayerische Staatsregierung in München auf, der Stadt und dem Landkreis Sonneberg den Beitritt zu Oberfranken anzubieten. Gattenlöhner lässt kein gutes Haar an der geplanten Gebietsreform in Thüringen. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt handle „verantwortungslos“, indem sie Sonneberg den Status als Landkreis und Kreisstadt nehmen will. Sonneberg ist einer der „wirtschaftlich stärksten Landkreise“ und bereits Mitglied in der Metropolregion Nürnberg. Sonneberg jetzt für seine „jahrelange gute Arbeit zu bestrafen“ findet David Schwarz aus Sonneberg, Vizevorsitzender der Partei für Franken in Oberfranken schlicht „eine absolute Frechheit.“ Sonneberg sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und zwischenmenschlich sehr stark nach Süden ausgerichtet. Schwarz weiter: „Wir Sumbarcher haben doch mit Oberfranken viel mehr gemeinsam als mit Erfurt.“
Freude auf Sonneberg in Oberfranken
Die Franken fordern daher die Bayerische Staatsregierung auf, Sonneberg den Wechsel nach Oberfranken anzubieten. Der Status als Kreisstadt und Landkreis muss für Sonneberg erhalten bleiben. „Wir würden uns freuen“, so Parteichef Gattenlöhner abschließend, „wenn sich Sonneberg für einen Wechsel nach Oberfranken entscheiden würde. Für Gattenlöhner käme das einer kleinen „fränkischen Wiedervereinigung“ gleich. Darüber hinaus bekäme auch die „fränkische Stimme im Bundesland Bayern mehr Gewicht.“

DIE FRANKEN werfen der CSU Großmannssucht und Machtmissbrauch vor

Pressemitteilung:

Partei für Franken kritisiert Vorschlag der CSU zur Sitzvergabe zugunsten der großen Parteien

Nürnberg – Die „Partei für Franken – DIE FRANKEN“ wirft der CSU Großmannssucht und Machtmissbrauch vor, nachdem die CSU angekündigt hat, bei den Kommunalwahlen wieder zum d’Hondt’schen Auszählungsverfahren zurückkehren zu wollen. Das d’Hondt’sche Verfahren begünstigt die großen Parteien bei der Sitzvergabe auf Kosten der kleineren Parteien. Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender der Partei „DIE FRANKEN“ und Bezirksrat in Mittelfranken wirft der CSU „Großmannssucht“ vor und sieht einen „eindeutigen Fall von Machtmissbrauch.“

„Ich bin stinksauer auf die CSU“, sagt ein sichtlich wütender Gattenlöhner, nachdem er von der Absicht der CSU erfahren hat, bei den Kommunalwahlen wieder zum sogenannten d‘Hondt’schen Auszählungsverfahren zurückzukehren. Erst Ende 2010 hatte der Landtag beschlossen, das heute fast überall angewendete Hare-Niemeyer-Verfahren einzuführen. „Dieses Verfahren gibt auch kleineren und sich in der Entwicklung befindende Parteien wie unserer Partei ein faire Chance sich politisch einzubringen und Mandate zu erringen“, stellt Gattenlöhner fest.

„Der CSU sind jede Mittel recht, um an der Macht zu bleiben!“

Für den Bezirksrat aus Roth ist klar, dass die CSU die Opposition als „unliebsame Konkurrenz“ ansieht, die es klein zu halten gelte. „Es ist schon auffällig, dass die CSU alles daran setzt, um ihren „Alleinherrschungsanspruch zu zementieren.“ Gattenlöhner vermutet dahinter System. Bei jeder Stimmkreisreform „optimiere“ die CSU die Stimmkreise zu ihren Gunsten und die Redezeiten im Landtag sind noch stärker vom Wahlergebnis abhängig.

DIE FRANKEN behalten sich rechtliche Schritte vor

Gattenlöhner: „Der CSU sind jede Mittel recht, um alleine an der Macht zu bleiben. Das ist alles andere als demokratisch und wir überlegen juristisch dagegen vorzugehen.“

„Die Franken“ werfen Söder und Maly Kirchturm-denken in der Standortfrage zur TechFak vor

Pressemitteilung:

Nürnberg – Die „Partei für Franken – DIE FRANKEN“ wirft dem Bayerischen Heimat- und Finanzminister Markus Söder und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly Kirchturmdenken in der Standortfrage zur TechFak vor. Aus rein lokalen parteipolitischen Interessen sollen Teile der Technischen Fakultät aus Erlangen nach Nürnberg verlagert werden. Dabei wird die hervorragende Verzahnung der Technischen Fakultät mit Siemens und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Erlangen grundlos auseinander gerissen. „Die Franken“ setzen sich deshalb für den vollständigen Verbleib der TechFak in Erlangen ein. “Der Universitätsstandort Nürnberg muss gestärkt werden, aber nicht zu Lasten von Erlangen”, so Gattenlöhner.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken wirft dem Bayerischen Heimat- und Finanzminister Markus Söder und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly Kirchturmdenken in der Standortfrage zur TechFak vor. Es gehe beiden Politikern nur darum in ihrer Heimatstadt Nürnberg prestigeträchtige Studiengänge anzusiedeln. Söder und Maly seien deshalb nur „scharf auf die Filetstücke“ der TechFak. Einen Seitenhieb auf Erlangens OB Janik kann sich der Parteichef aus Roth nicht verkneifen. „Janik ist wahrscheinlich momentan zu sehr mit der Landesgartenschau beschäftigt oder er versteht einfach nicht die Tragweite dieser Standortfrage.“

Söder und Maly vergeben die einmalige Chance auf ein „Fränkisches Harvard“

Der Technologieriese Siemens investiert in „Gehentfernung“ zur TechFak 500 Millionen Euro in den Siemens Campus und stärkt damit seinen Standort in Erlangen. „Das Fraunhofer Institut und die Max-Planck-Gesellschaft befinden sich in unmittelbarer Nähe zur TechFak und in naher Zukunft soll auch ein Helmholtz-Institut im Süden Erlangens seine Arbeit aufnehmen“, fährt Gattenlöhner fort. Für eine Technologiestadt wie Erlangen ist das wie ein „Sechser im Lotto“. Eine Weltfirma, drei außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und die Technische Fakultät kommen auf engsten Raum zusammen. So ein „Hightech-Viertel“ sei einmalig in Deutschland und müsse „gestärkt statt geschwächt werden.“ Es gebe deshalb „überhaupt keinen einzigen vernünftigen Grund“ Teile der TechFak von Erlangen nach Nürnberg zur verlagern, stellt Gattenlöhner fest. Er sieht in der Konzentration von Industrie, Forschung und Universität auf engen Raum auch einen „starken Trumpf für die FAU“ bei der Bewerbung um eine sogenannte Eliteuniversität. Davon profitiere am Ende ganz Franken.

„Weitblick statt provinzielles Denken“

Ein „Fränkisches Harvard“, so Gattenlöhner, hätte unglaublich positive Auswirkungen auf die ganze Region. Söder und Maly ignorierten aus ihrer „eingeschränkten lokalen Blickweise“ bewusst diese „vielleicht einmalige Chance.“ Gattenlöhner zeigt sich vor allem von Finanzminister Söder enttäuscht: „Eigentlich hätte man gerade von einem Minister Weitblick statt provinzielles Denken“ erwarten dürfen.

Partei für Franken wird in Thüringen aktiv

Sonneberg – „Die Partei für Franken – DIE FRANKEN“ wird nun auch in Thüringen politisch aktiv. DIE FRANKEN wollen den Menschen im fränkischen Teil Thüringens eine politisch fränkische Stimme geben und haben dazu sechs Eckpunkte definiert. Die Partei „Die Franken“ wurde bei der letzten bayerischen Landtagswahl 2013 in Oberfranken fünft-stärkste Partei, noch vor der FDP und den Linken.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken hat die Gründung eines Gebietsverbandes der Partei für Franken in Südthüringen angekündigt. „Die Region südlich des Rennsteigs ist eindeutig fränkisch geprägt und wir wollen den Menschen dort die Möglichkeit geben sich auch auf politischem Weg für Franken einzubringen und fränkisch zu wählen“, so Gattenlöhner. Die Franken in Bayern und die Franken in Thüringen verbindet mehr als die Franken mit den Bayern südlich der Donau oder den Thüringern nördlich des Rennsteigs, stellt der Parteivorsitzende fest. Gattenlöhner möchte die fränkischen Teile beider Bundesländer noch enger miteinander verbinden und sieht die Region Franken als ein Ganzes. „Wir haben daher einstimmig im Parteivorstand beschlossen, einen Gebietsverband in Thüringen zu gründen.“

Dazu hat die Partei für Franken sechs Eckpunkte für „Henneberg-Franken“, wie Gattenlöhner den fränkischen Teil Thüringens nennt, aufgestellt.

  1. Metropolregion stärken
    Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Franken braucht eine verstärkte Zusammenarbeit und Verknüpfung der fränkischen Zentren. Sonneberg hat es mit dem Beitritt zur Metropolregion Nürnberg erfolgreich vorgemacht. Die Landkreise Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen sowie die kreisfreie Stadt Suhl müssen folgen – zum Wohl der gesamten Region Franken.
  2. Gebietsreform in Thüringen
    Die Franken stehen für dezentrale Strukturen und lehnen einen Monsterkreis im Süden Thüringens ab. Es können -wo sinnvoll- Verwaltungsgemeinschaften gegründet werden. Die Landkreise und Kreisstädte sollen bestehen bleiben.
  3. Infrastruktur
    Die Franken fordern die fränkischen Regionen stärker zu vernetzen. Dazu gehören der Lückenschluss der Bahnverbindung zwischen Bad Rodach und Hildburghausen/Grimmenthal und der schrittweise Anschluss der fränkischen Landkreise Thüringens an den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN).
  4. Wirtschaft
    Die Landkreise südlich des Rennsteigs stehen aufgrund ihrer starken Ausrichtung und zunehmenden Verflechtung mit Ober- und Unterfranken im Vergleich mit anderen Kreisen in Thüringen wirtschaftlich besser da. Die Franken fordern weitere länderübergreifende Wirtschaftsinitiativen, um die fränkischen Teile Thüringens mit Ober- und Unterfranken und der Metropolregion Nürnberg noch intensiver zu vernetzen. Eine wirtschaftlich starke Region ist das beste Mittel gegen Bevölkerungsschwund und Überalterung.
  5. Tourismus
    Die Partei für Franken tritt für eine gemeinsame und bundeslandübergreifende Vermarktung der Region Franken ein. Wir fordern die Schaffung einer Tourismusregion Henneberg-Franken im Tourismusverband Franken und machen uns für den Beitritt des Landkreis Hildburghausen zur Tourismusregion Coburg.Rennsteig e.V. stark!
  6. Kultur
    Fränkische Kultur muss gefördert werden, denn diese ist in Bayern und Thüringen unterrepräsentiert. Kultur als „weicher Standortfaktor“ sichert nicht nur Lebensqualität, sondern auch qualifizierte Arbeitsplätze. Fränkische Kultur und fränkische Produkte sind klar und konsequent als fränkisch zu bezeichnen und dürfen nicht als bayerisch oder thüringisch vereinnahmt und vermarket werden. Die Franken fordern die Verwendung des Begriffs Henneberg-Franken anstelle von Südthüringen!

Gattenlöhner abschließend: „In unserer Partei praktizieren wir schon die bundeslandübergreifende Zusammenarbeit. Ein Sonneberger ist bereits stellvertretender Vorsitzender der Partei für Franken im Bezirk Oberfranken. Wir laden alle politisch interessierte Franken von Bad Salzungen bis Sonneberg ein, sich mit uns für unsere fränkische Heimat einzusetzen.“

Invest in Bavaria: „Die Franken“ fordern Rücktritt von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

„Invest in Bavaria“ hilft nur Oberbayern

Pressemitteilung

robertgattenloehnerDie Partei für Franken fordert den Rücktritt der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Grund sind die aktuellen Zahlen der Agentur „Invest in Bavaria“ des Freistaats Bayern. Auftrag von „Invest in Bavaria“ sei es, Wirtschaftsansiedlungen in ganz Bayern zu betreuen und vermitteln. Die Bilanz seit 2006 zeigt ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Franken und Oberbayern, das unter Ilse Aigner sogar noch zugenommen hat.

Die aktuell veröffentlichen Zahlen der staatlichen Agentur „Invest in Bavaria“ haben zu einem Aufschrei in Franken geführt. Die Partei für Franken – Die Franken fordert jetzt den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei „Die Franken“ kommentiert die neuesten Zahlen wie folgt: „Von 2006 bis 2015 hat „Invest in Bavaria“ in Oberbayern 503 Neuansiedlungsprojekte von Unternehmen betreut und dabei 6331 Arbeitsplätze geschaffen. Im gleichen Zeitraum waren es in Franken nur 97 Projekte und 1731 neu geschaffene Arbeitsplätze“. Diese Zahlen sind ein weiterer Beleg für die Benachteiligung Frankens gegenüber Oberbayern, stellt Gattenlöhner fest.

„Die Bilanz unter Aigner ist noch schlechter geworden“

Es sei ja „nichts Neues“, dass die CSU „sehr oberbayernlastig“ ist, aber unter der Oberbayerin Aigner habe sich der Trend „sogar noch weiter verstärkt.“ Der Parteichef aus Roth lässt wieder Zahlen sprechen: „Seit 2013, also seitdem Ilse Aigner Bayerische Wirtschaftsministerin ist, hat „Invest in Bavaria“ in Oberbayern 2039 Arbeitsplätze über Neuansiedlungen von Unternehmen vermittelt. In ganz Franken waren es im gleichen Zeitraum nur 228. Die Zahlen für Oberfranken und Unterfranken sind dabei „vernichtend“. In drei Jahren wurden durch „Invest in Bavaria“ nur drei Arbeitsplätze in Oberfranken und vier Arbeitsplätze in Unterfranken geschaffen. „Diese Zahlen“, so Gattenlöhner weiter, „sind selbsterklärend und müssen nicht weiter kommentiert werden.“ Wirtschaftsministerin Ilse Aigner trägt dafür die „volle Verantwortung.“ Die Partei für Franken fordert daher den Rücktritt von Wirtschaftsministerin Aigner.

„Die Franken“ kritisieren Benachteiligung der Hochwasseropfer in Franken

Pressemitteilung

Geschädigte in Simbach am Inn bekommen im Gegensatz zu den Hochwasseropfern in Obernzenn und Flachslanden bis zu 100% des Schadens ersetzt

p2210078Obernzenn – Die Partei für Franken fordert nach den starken Überschwemmungen in Obernzenn (Landkreis Neustadt a. d. Aisch) und Flachslanden (Landkreis Ansbach) alle Hochwasser-opfer in Bayern gleich zu behandeln. Während die Hochwasseropfer im nieder-bayerischen Simbach mehrere Millionen Euro an Hilfsgeldern bekommen, fallen die Hilfen für Mittelfranken viel geringer aus.

Robert Gattenlöhner, gerade erst wiedergewählter Parteichef der „Partei für Franken – Die Franken“ und mittelfränkischer Bezirksrat schießt scharf gegen die Bayerische Staatsregierung in München. Grund ist die ungleiche Verteilung der Hilfsgelder nach den Überschwemmungen vor einem halben Jahr in Niederbayern und Mittelfranken.

„Das ist eine absolute Unverschämtheit, wie hier mit den Menschen in Mittelfranken umgegangen wird“

Während den Hochwasseropfern in Simbach in Härtefällen sogar der komplette Schaden ersetzt wird, wurden die Menschen in Obernzenn und Flachslanden teilweise nur mit 1500 Euro „abgespeist“, stellt ein sichtlich wütender Gattenlöhner fest. „Das ist eine absolute Unverschämtheit, wie hier mit den Menschen in Mittelfranken umgegangen wird“, ärgert sich der Parteichef aus Roth. Wenn jemand durch die Überschwemmung sein Hab und Gut verloren hat, dann muss den Menschen „überall gleich geholfen werden.“ Da entscheiden „juristische Spitzfindigkeiten“ darüber, wie ein Hochwasser oder eine Flutkatastrophe auszulegen sind: „Für den Geschädigten ist es völlig irrelevant, ob es ein ‚Jahrtausendhochwasser‘ war, das ihn nahezu um seine Existenz bringt. Er braucht Hilfe.“

Gattenlöhner schäumt vor Wut, wenn er an die Auftritte der bayerischen Politiker nach den Überschwemmungen zurück denkt. In Simbach am Inn hätten sich die bayerischen Top-Politiker reihenweise „medienwirksam betroffen in Szene gesetzt“ und Hilfen in Millionenhöhe zugesagt. In Mittelfranken haben sie sich „nicht blicken lassen.“ Die zugesagten Gelder für die Hochwassergeschädigten in Obernzenn und Flachslanden sind für Gattenlöhner im Vergleich zu Simbach „geradezu lächerlich.“ Gattenlöhner abschließend: „Immer wieder versichere die Bayerische Staatsregierung, dass Franken nicht benachteiligt werde. Der Umgang mit fränkischen Hochwasseropfern zeige aber einmal mehr, dass in Franken doch andere Maßstäbe angelegt würden.“

„Die Franken“ bestätigen Robert Gattenlöhner als Parteivorsitzenden

Pressemitteilung:

Die Partei für Franken – DIE FRANKEN hat auf ihrem ordentlichen Parteitag turnusmäßig den kompletten Parteivorstand gewählt. Die Delegierten betätigten dabei den Parteivorsitzenden Robert Gattenlöhner aus Roth mit überwältigender Mehrheit im Amt. Ute Guggenberger, Christiane von Thüngen und Andreas Brandl wurden zu seinen gleichberechtigten Stellvertretern gewählt. Werner Bloos bleibt Partei-Schatzmeister.


(von links: Andreas Brandl, Ute Guggenberger, Robert
Gattenlöhner, Christiane von Thüngen, Werner Bloos)

Am 12. November fand in Roth der ordentliche Parteitag der Partei für Franken – Die Franken statt. In diesem Jahr standen die Neuwahlen des gesamten Vorstandes auf der Tagesordnung. Die Delegierten bestätigten dabei den mittelfränkischen Bezirksrat und Stadtrat aus Roth Robert Gattenlöhner mit 95,7% der Stimmen als Parteivorsitzenden im Amt. Gattenlöhner bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und wies auf die anstehenden Aufgaben hin. So werden „Die Franken“ auch weiterhin „ihre Stimme erheben, um Franken zu stärken und weiter nach vorne zu bringen.“

DIE FRANKEN „expandieren“ nach Thüringen

Gattenlöhner dachte dabei auch an die Franken außerhalb des Bundeslandes Bayerns. „Im fränkisch geprägten Südthüringen versucht gerade die Rot-Rot-Grüne Regierung in Erfurt eine Kreisreform gegen den Willen vieler Bürger durchzudrücken“, stellt Gattenlöhner fest. Besonders in Sonneberg, das als Mitglied in der Metropolregion Nürnberg „besonders stark mit uns verbunden ist“, werden immer mehr Stimmen nach einem Wechsel nach Oberfranken laut. Wir werden deshalb einen Gebietsverband der Partei für Franken in „Henneberg-Franken“ gründen, wie Gattenlöhner den fränkischen Teil des Bundeslandes Thüringen nennt. Die Vorbereitung laufen gerade an.

Erweiterter Vorstand gewählt

Neben Gattenlöhner wurden auch Andreas Brandl (Lauf) und Christiane von Thüngen (Thüngen) als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Neu im Parteivorstand ist Ute Guggenberger aus Hof. Neuer und alter Schatzmeister ist Werner Bloos aus Abenberg. Neben der Parteispitze bestimmten „Die Franken“ auch den erweiterten Parteivorstand. Christian Nikol, Bianka Turinsky (beide Feucht), Ute Knab (Lauf), Jürgen Raber (Fürth), Klaus Guggenberger (Hof), Elke Gattenlöhner (Roth) und Klaus Sommerkorn sowie Sebastian Eidloth (beide Erlangen) komplettieren als Beisitzer den erweiterten Vorstand.

„Die Franken“ kritisieren Münchener Beamte für ihre Verweigerungshaltung nach Nürnberg umzuziehen

Pressemitteilung:

800px-nuernberg_gewerbemuseumsplatz_02_nuernberger_akademie_001 Nürnberg – Die Partei für Franken übt scharfe Kritik an den Mitarbeitern des Bayerischen Gesundheitsministeriums und deren Verweigerungshaltung nach Nürnberg umzuziehen. Während seit Jahrzehnten unzählige fränkische Polizisten und Lehrer nach Oberbayern zwangsversetzt werden, äußern sich die Münchener Beamten des Gesundheitsministeriums negativ über einen Umzug nach Nürnberg.

Für Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken – Die Franken zeigen die Reaktionen der Mitarbeiter des Bayerischen Gesundheitsministeriums über die geplante Verlagerung des Ministeriums von München nach Nürnberg „eine gewisse Arroganz gegenüber Franken.“ In einer geheimen Abstimmung hatten sich über 90% der teilnehmenden Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums gegen den Umzug nach Nürnberg ausgesprochen. Gattenlöhner findet es unverständlich, wenn den Mitarbeitern seitens des Ministeriums nun versichert wird, dass niemand gegen seinen Willen nach Nürnberg versetzt wird. „Hier wird wieder mit zweierlei Maß gemessen“, ärgert sich der Parteichef aus Roth.

Während seit Jahrzehnten fränkische Lehrer und Polizisten nach München und Oberbayern „zwangsversetzt“ werden, so Gattenlöhner weiter, tue man in München jetzt alles, um den Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums ihren Wunsch nachzugeben, nicht nach Nürnberg umziehen zu müssen. „Nürnberg ist wie München eine Metropolregion und es ist den Beamten des Gesundheitsministeriums durchaus zuzumuten, in Nürnberg zu arbeiten. Wenn es den Münchener Beamten nicht passe, können sie sich ja in München einen anderen Job suchen. Wir haben in Franken jedenfalls genügend schlaue Köpfe, die gerne im Gesundheitsministerium in Nürnberg arbeiten würden.“

Foto by Demidow (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Klausurtagung: DIE FRANKEN schärfen ihr Profil

Flüchtlingspolitik im Zentrum der Klausurtagung der Partei für Franken

klausurtagung-wilhelmsdorf-29okt2016Wilhelmsdorf – Die Partei für Franken – Die Franken kam am 29. Oktober zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Wilhelmsdorf (Landkreis Neustadt a.d. Aisch) zusammen. Das beherrschende Thema der Klausurtagung war die aktuelle Flüchtlingspolitik. Die Franken werfen der Bundesregierung auf diesem Gebiet Versagen vor. Neben der Flüchtlingsdebatte bezog die Partei für Franken auch zu anderen Themen wie z.B. der Energie- und Bildungspolitik Stellung.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken – Die Franken begrüßte gut 40 Mitglieder der Partei für Franken zur jährlichen Klausurtagung im Gasthof Brennerei Stuben in Wilhelmsdorf (Landkreis Neustadt a.d. Aisch). Schwerpunkt der Klausurtagung war die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Die Franken“ werfen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Versagen vor. „Zunächst einmal ist es richtig, dass wir Menschen, die z.B. wegen des Bürgerkrieges in Syrien um ihr Leib und Leben fürchten, Schutz bieten“, stellt Gattenlöhner fest. Diese Flüchtlinge müssten aber gerecht über die europäischen Länder verteilt werden. Gleichzeitig muss Europa das Dubliner Abkommen zur Verteilung Asylsuchender konsequent anwenden und helfen Fluchtursachen zu bekämpfen.

„Wir müssen genau wissen, wer in unser Land kommt“

„Und wir müssen genau wissen, wer in unser Land kommt, fährt Gattenlöhner fort. Die Partei für Franken übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, dass Flüchtlinge ohne erkennungsdienstlich registriert worden zu sein, ungehindert nach Deutschland einreisen konnten. Eine unkontrollierte Einreise bedeute ein „erhöhtes Sicherheitsrisiko” und konterkariert das Prinzip einer gezielten Hilfe. Gattenlöhner fordert, dass „diejenigen, denen wir Schutz bieten, sich integrationswillig zeigen und sich an unsere Gesetze und Regeln halten.“ Verurteilte Straftäter sollten konsequent abgeschoben werden.

Ja zur dezentralen Energieerzeugung aus regenerativen Quellen

„Die Franken“ bekräftigten auf der Klausurtagung abermals den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Andreas Brandl, stellvertretender Parteivorsitzender aus Lauf hält die „ganze Diskussion“ um Monsterstromtrassen oder Erdkabel für „absurd.“ Brandl: „Wenn wir unseren Strom dezentral vor Ort erzeugen, müssten wir nicht Milliardenbeträge für Stromautobahnen, sei es als Monstertrassen oder Erdkabel, ausgeben. In Offenhausen im Nürnberger Land“, so Brandl weiter, „mache man z.B. schon seit vielen Jahren sehr gute Erfahrungen mit dezentraler Energieerzeugung auf der Kombination aus Wind, Solar und Biomasse.“

„Es muss wieder fränkische statt bayerische Geschichte in den Schulen gelehrt werden“

Die Klausurteilnehmer verabschiedeten auch die Forderung, dass in den Schulen in Franken verstärkt fränkische Geschichte gelehrt werden muss. Die Lehrpläne des Bayerischen Kultusministeriums vermitteln in Schulen ein völlig falsches Bild von Franken. „Man bekommt schon den Eindruck, dass das Bayerische Kultusministerium aus Franken unbedingt Nordbayern machen will,“ stellt Parteivorsitzender Gattenlöhner fest. „Anders kann ich mir nicht erklären, warum auf die fränkische Geschichte vor 1806 in den Schulen kaum eingegangen wird.“ Franken verfüge über eine „viel längere Geschichte und Tradition“ als die 200-jährige „Zwangsehe mit Bayern“, so Gattenlöhner abschließend.