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Tag-Archiv für » Stimmkreisreform «

DIE FRANKEN werfen der CSU Großmannssucht und Machtmissbrauch vor

Mittwoch, 15. März 2017 | Autor:

Pressemitteilung:

Partei für Franken kritisiert Vorschlag der CSU zur Sitzvergabe zugunsten der großen Parteien

Nürnberg – Die „Partei für Franken – DIE FRANKEN“ wirft der CSU Großmannssucht und Machtmissbrauch vor, nachdem die CSU angekündigt hat, bei den Kommunalwahlen wieder zum d’Hondt’schen Auszählungsverfahren zurückkehren zu wollen. Das d’Hondt’sche Verfahren begünstigt die großen Parteien bei der Sitzvergabe auf Kosten der kleineren Parteien. Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender der Partei „DIE FRANKEN“ und Bezirksrat in Mittelfranken wirft der CSU „Großmannssucht“ vor und sieht einen „eindeutigen Fall von Machtmissbrauch.“

„Ich bin stinksauer auf die CSU“, sagt ein sichtlich wütender Gattenlöhner, nachdem er von der Absicht der CSU erfahren hat, bei den Kommunalwahlen wieder zum sogenannten d‘Hondt’schen Auszählungsverfahren zurückzukehren. Erst Ende 2010 hatte der Landtag beschlossen, das heute fast überall angewendete Hare-Niemeyer-Verfahren einzuführen. „Dieses Verfahren gibt auch kleineren und sich in der Entwicklung befindende Parteien wie unserer Partei ein faire Chance sich politisch einzubringen und Mandate zu erringen“, stellt Gattenlöhner fest.

„Der CSU sind jede Mittel recht, um an der Macht zu bleiben!“

Für den Bezirksrat aus Roth ist klar, dass die CSU die Opposition als „unliebsame Konkurrenz“ ansieht, die es klein zu halten gelte. „Es ist schon auffällig, dass die CSU alles daran setzt, um ihren „Alleinherrschungsanspruch zu zementieren.“ Gattenlöhner vermutet dahinter System. Bei jeder Stimmkreisreform „optimiere“ die CSU die Stimmkreise zu ihren Gunsten und die Redezeiten im Landtag sind noch stärker vom Wahlergebnis abhängig.

DIE FRANKEN behalten sich rechtliche Schritte vor

Gattenlöhner: „Der CSU sind jede Mittel recht, um alleine an der Macht zu bleiben. Das ist alles andere als demokratisch und wir überlegen juristisch dagegen vorzugehen.“

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Ungerechte Landespolitik

Montag, 21. Februar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert politische Gleichbehandlung der fränkischen Interessen bei Landes- und Bundestagswahlen und sofortige  Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsräume um  Hof, Kronach und Aschaffenburg.

Das bayerische Innenministerium misst mit zweierlei Maß:  Die Verlagerung eines Stimmkreises bei den Landtagswahlen von Oberfranken nach Oberbayern wird der Bevölkerung als „zwingend notwendig“ verkauft. Geht es aber um den Verlust eines Wahlkreises für Bayern auf Bundesebene, was zum Nachteil Bayerns wäre,  lehnt Innenminister Joachim Herrmann dies strikt ab. Was bei Bundestagswahlen also  für richtig gehalten wird, soll bei Landtagswahlen offensichtlich nicht gelten.

Die Bayerische Staatsregierung versäumt es seit Jahrzehnten, Maßnahmen gegen die Bevölkerungsabwanderung aus den fränkischen Randgebieten zu treffen und versucht jetzt ihre zentralistische Politik zu Gunsten Oberbayerns noch mit den zweifelhaften Empfehlungen  eines  Zukunftsrates zu rechtfertigen. Als Ohrfeige für all die Kritiker des Zukunftsrates erscheint da die aktuelle Zuweisung von weiteren 160.000 Euro Steuergeldern für dieses Gremium, das überwiegend mit altbayerischen Mitgliedern  besetzt ist. Eine gerechte Landespolitik  sieht anders aus.

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Franken-Feindlichkeit der bayerischen Staatsregierung

Donnerstag, 27. Januar 2011 | Autor:

Stellungnahme zu frankenfeindlichen Tendenzen in der bayerischen Staatsregierung

Kaum hat das neue Jahr begonnen – schon lässt Horst Seehofer die Katze aus dem Sack: Geplant ist eine Stimmkreisreform, die Oberfranken einen Stimmkreis und damit ein fränkisches Direktmandat kosten soll. Und der von der bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufene Zukunftsrat empfiehlt, nur noch “ Leistungszentren“ wirtschaftlich zu fördern, während die ländlichen Regionen sichselbst überlassen werden und damit unweigerlich veröden und ausbluten.

Politisch soll Franken weiter geschwächt werden, indem Kulmbach/Wunsiedel zu einem Stimmkreis zusammengefasst wird und so aus neun Stimmkreisen acht werden. Solche Änderungen sind jedoch nach den Vorgaben des Landeswahlgesetzes keineswegs notwendig. Denn die Einwohnerzahl eines Stimmkreises darf lediglich um nicht mehr als 25 Prozent vom Wahlkreisdurchschnitt abweichen. Und das trifft derzeit für keinen einzigen der neun oberfränkischen Stimmkreise zu!

Wirtschaftlich soll Franken ausgeschlachtet werden, indem allenfalls die Region Nürnberg/Erlangen/Fürth als förderungswürdig angesehen wird und mit etwas Bedenken vielleicht noch der Würzburger Raum. Der Rest möge sich anderweitig orientieren: das nördlich Oberfranken nach Sachsen, das westliche Unterfranken nach Hessen. Will heißen: Was brauchbar ist, wird ausgeplündert, was übrig bleibt, kann untergehen!

Das ist oberbayerischer Imperialismus pur. Bayern wird gespalten, aufgeteilt und am Ende zerschlagen. Im Grunde wird Bayern reduziert auf München, das oberbayerische Umland und natürlich Ingolstadt, die Heimat Seehofers, wo obendrein auch noch ein zusätzlicher Stimmkreis gebildet werden soll – den man zuvor den Oberfranken entzogen hat.

Und  Franken? Der oberbayerische Zugriff auf die mittelfränkische Metropole Nürnberg, die zweitgrößte Stadt in Bayern, zerstört die fränkische Solidarität. Und verhindert zudem für alle Zeit , dass Ober-, Mittel- und Unterfranken gemeinsam die ureigenen fränkischen Interessen innerhalb des Freistaates Bayern kraftvoll vertreten und auch durchsetzen können.

Deshalb:  Franken aller Regionen – wehrt euch! Wartet nicht ab, bis diese unheilvollen Pläne Wirklichkeit werden. Steht auf! Wacht endlich auf! Und kämpft mit Klauen und Zähnen um den Erhalt eurer fränkischen Heimat! Denn sie ist es wert, sich mit aller Kraft für sie einzusetzen!

Mit fränkischen Grüßen

Brigitte Hoppert  M.A.

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Franken in Not!

Mittwoch, 26. Januar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Das politische und wirtschaftliche Überleben des fränkischen Raumes sieht die PARTEI FÜR FRANKEN derzeit akut gefährdet.

Politisch geschwächt wird Franken durch die geplante Stimmkreisreform der bayerischen Staatsregierung. Denn wenn Oberfranken einen seiner Stimmkreise abgeben muss, geht auch ein fränkisches Direktmandat verloren. Nach dem Landeswahlgesetz besteht für eine solche Änderung zwar gegenwärtig kein Anlass, dennoch scheint die Zusammenlegung von Kulmbach und Wunsiedel zu einem Stimmkreis bereits beschlossene Sache zu sein.

Wirtschaftlicher Schaden droht Franken, sofern die Empfehlungen des Zukunftsrates Gehör finden sollten und nur noch leistungsstarke Zentren gefördert  werden. Dann hätte allenfalls die Region Nürnberg/Erlangen/Fürth eine Zukunft, vielleicht  auch noch der Raum Würzburg. Der ländlich geprägte Rest von Franken bliebe aber weitgehend sich selbst überlassen. Eine wirtschaftliche Abkoppelung von großen Teilen des fränkischen Raumes Ist jedoch  unvereinbar mit der Bayerischen  Verfassung. Darin fest verankert ist die Verpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürger in allen Teilen des Freistaates zu gewährleisten.

Die rein betriebswirtschaftlich ausgerichtete Kosten-Nutzen-Rechnung des Zukunftsrates  hingegen wird den Problemen Bayerns keinesfalls gerecht. Nur mit Solidarität  lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die Vorschläge des  Zukunftsrates, Westunterfranken solle sich nach Hessen und Nordoberfranken gar nach Sachsen hin  orientieren, sind keine Lösung. Vielmehr gefährdet eine solche Spaltung des Landes in brauchbare und eher nutzlose Regionen den Zusammenhalt und letztlich den Bestand des gesamten Freistaates.

Damit aber wäre weder den fränkischen Bezirken, noch den anderen Landesteilen gedient.

Vielmehr sieht die PARTEI FÜR FRANKEN eine rechtliche und moralische Verpflichtung für ganz Bayern gegeben, den Problemen Frankens endlich gemeinsam und entschlossen die Stirn zu bieten.

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Die Staatsregierung kapituliert vor Problemen Frankens

Sonntag, 23. Januar 2011 | Autor:

Pressemitteilung

Zukunftsrat empfiehlt Umorientierung Frankens zu Thüringen und Sachsen.
Franken und alle, die ihre fränkische Heimat lieben, sind empört.

Der Zukunftsrat, ein „Expertengremium“, welches die bayerische Staatsregierung berät, spricht aus, was in der Landeshauptstadt Bayerns längst jahrzehntelange politische Praxis ist.
Franken droht auszusterben, die Bevölkerung implodiert geradezu. Die fränkischen Kommunen sind längst pleite, überschuldet und haben vielerorts keine genehmigten Haushalte mehr.

Was tut München ?

  • Man rühmt sich seiner florierenden wirtschaftlichen Entwicklung
  • Die bayerische Bevölkerungswachstum sei vorbildlich
  • Man preist seinen ausgeglichenen Staatshaushalt
  • Man genehmigt sich in Südbayern ein kostenintensives Projekt nach dem nächsten (Stichwort: Olympia 2018)

Kurzum: Man verschließt die Augen vor Franken und seinen Strukturproblemen und arbeitet weiter angestrengt an der Forcierung des Speckgürteleffektes um München.
Der Zukunftsrat empfiehlt und der Laie wundert sich.
Wen wundert es, wenn man sich die personelle Besetzung dieses „Zukunftsrates“ einmal genauer ansieht.

Vergessen die vollmundigen Parolen und Zusagen aus dem Landesentwicklungsprogramm, der bayerischen Verfassung und unzähligen Reden bei den ach so seltenen Auftritten im Norden Bayerns. Nur wenige Politiker treten überhaupt noch für ein starkes Franken ein, vermutlich ausschließlich zur Rettung der Wählergunst. Wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass selbst fränkische Politiker in München ihre Herkunft vergessen, wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass Politik für Franken nur aus Franken kommen kann, wer bis dato noch nicht realisiert hat, dass die derzeitigen Parteien im bayerischen Landtag ausschließlich zum Selbstzweck und zum Machterhalt agieren, dem kann wohl wirklich nicht mehr geholfen werden.

Die PARTEI FÜR FRANKEN gibt Franken nicht auf:
Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viel Einwohner wie Norwegen oder Irland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war die Wirtschaftsleistung in Franken bis 1957 höher als im gleich großen Oberbayern. Seit 1957 fällt Franken hinter Oberbayern zurück. 2002 bescheinigt ein McKinsey-Gutachten der Staatsregierung, dass das regionale Wirtschaftsgefälle in keinem anderen Bundesland so gravierend ist wie in Bayern.
Aber Franken hat engagierte Bürger und regional verwurzelte Unternehmen, Franken hat Potential !
Wir FRANKEN treten daher ein für ein wirtschaftlich starkes, selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern.

Wir brauchen ein „Konjunkturpaket Franken“, eine aggressive Wirtschaftsförderung durch die bayerische Staatsregierung für den fränkischen Raum, eine Entschuldung der fränkischen Haushalte aus Landesmitteln, um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen, eine stärkere Förderung von Kultur und Bildung, um dies alles zukunftssicher zu untermauern.
Nur traurig, dass die Staatsregierung und die Mitglieder des bayerischen Landtags zu weiten Teilen immer und immer wieder an die Einhaltung der bayerischen Verfassung und ihrer Amtseide erinnert werden müssen.

 

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