Solidarität mit bayernweiten Schülerprotesten

Die PARTEI FÜR FRANKEN zeigt Verständnis für die landesweiten Schülerproteste gegen die bayerische Schulpolitik und insbesondere gegen das fehlerbehaftete G8. Die Partei für Franken erklärte dazu heute in einer Pressemitteilung:

“Immer mehr Schüler gehen im Freistaat „für bessere Schulen“ und „gegen den G-8-Wahnsinn“ auf die Straße. Das ist grundsätzlich lobenswert! Denn eine vernünftige Bildungspolitik, die keine Rohrkrepierer produziert und nicht dem Prinzip “Versuch und Irrtum” folgt, sollte doch auch im Interesse der Staatsregierung sein. Doch diese sträubt sich gegen die freie Meinungsäußerung.

Deshalb fordert die PARTEI FÜR FRANKEN:

Schickt die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung zu einer Fortbildung mit dem Thema “Demokratie lernen und leben”.

Es scheint leider notwendig, den politisch Verantwortlichen ein paar demokratische Basistugenden zu vermitteln.

Denn gegen mündige Schüler, die gewaltfrei und friedlich konstruktive Kritik an der mangelhaften Einführung des G8 üben, ist nichts einzuwenden.
Kultusminister Spaenle hingegen bezeichnet die jungen Demonstranten pauschal als „kindisch“ und „pubertär“ und lässt Sanktionen androhen. Wovor hat die Staatsregierung eigentlich so Angst, dass sie Schüler, sonst gerne als höchstes Gut besungen, einschüchtern und beleidigen muss?
Glücklicherweise wird bei uns niemand eingesperrt, wenn er sich für seine Überzeugungen einsetzt. Außer vielleicht in einem bayerischen Gymnasium, das bei der letzten Demo dieser Art die Tore verschloss, damit die Schüler nicht raus konnten. Botschaft: Wer Zivilcourage zeigt, hat man mit dem Verlust seiner Freiheitsrechte zu rechnen! Pädagogik à la CSU…?”

Der Arbeitskreis “Bildung und Schule” erarbeitet gegenwärtig ein Positionspapier, welches konkrete Änderungsvorschläge zur derzeitigen Form des G8 enthalten wird. Engagierte Schüler, Lehrer und Eltern sind hierbei ausdrücklich zur aktiven Mitarbeit eingeladen.

Es ist höchste Zeit, dass in der Bildungspolitik umfassend nachgebessert wird!

Kürzung der Solarförderung schwächt Franken

Kritik an der von Union und FDP geplanten Kürzung der Solarförderung übt die PARTEI FÜR FRANKEN. Wie der umweltpolitische Sprecher Roland Zehner erklärte, schwäche dies eine gerade in Franken bisher gut aufgestellte Zukunftsbranche.

Die von der schwarz-gelben Regierung geforderte, außerordentliche und zusätzliche Kürzung der Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom um 15-17%, sei ein Schlag ins Gesicht der meist mittelständischen Anlagenhersteller in der Region.

Die Einspeisevergütung sei von Anfang an als Anschubförderung für eine kostengünstige und tragfähige Serienfertigung gedacht gewesen. Die damals festgelegte, planmäßige jährliche Verminderung um ca. 9%, sei erfolgreicher Ansporn für Investoren und Hersteller und habe diesen Planungssicherheit gegeben, ohne den Normalverbraucher übermäßig zu belasten:

Derzeit bewegt sich die daraus resultierende Umlage für regenerativ erzeugten Strom, die alle Stromabnehmer bezahlen müssen, für den Normalverbraucher bei unter 2 ct / kWh. Dies seien lediglich 10% der Stromrechnung. “10% um die Umwelt zu entlasten – ist das wirklich zu viel?” fragte Zehner.

Ganz deutlich sei bei der geplanten Kürzung die Klientelpolitik der schwarz-gelben Regierung zu spüren:
“Die Drahtzieher dieser “Umwelt”politik nennen Windkraftanlagen „Vogelschredderanlagen“ und bezeichnen Photovoltaikanlagen abfällig als “Subventionsgräber”.
Dass aber mit dieser Politik hochinnovative Arbeitsplätze und ein mühsam erreichter Wissensvorsprung, gerade in den fränkischen Regionen, ohne Not gefährdet werden, verschweigen diese Herren.”

Die PARTEI FÜR FRANKEN zeige hier volle Solidarität mit den betroffenen Arbeitnehmern, deren Zukunft leichtfertig aufs Spiel gesetzt werde.

DIE FRANKEN verstärken die Öffentlichkeitsarbeit

Nachdem die Partei für Franken rund 3 Monate nach der Gründung ihre organisatorischen Hausaufgaben nahezu erledigt hat, setzt sie nun verstärkt auf die Öffentlichkeitsarbeit, um die fränkische Bevölkerung von der Notwendigkeit und den Zielen einer Regionalpartei zu überzeugen. Vor allem die politischen Inhalte sollen nun stärker betont und herausgearbeitet werden.

So war der mittelfränkische Bezirksvorsitzende Jürgen Schröder am Montag zu Gast beim Radiosender Charivari 98.6 und stand in der Gerald Kappler Show Rede und Antwort.

Als Gründe für die Notwendigkeit einer fränkischen Regionalpartei nannte Schröder etwa den prognostizierten Bevölkerungsschwund in Franken sowie die steigende Arbeitslosigkeit an den Beispielen Quelle und Siemens.

Auch brachte der Bezirksvorsitzende die Kürzung der staatlichen Förderung für Solarenergie zur Sprache, wodurch u.a. in Fürth und Alzenau zahlreiche zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Gefahr seien.

PARTEI FÜR FRANKEN in Veitshöchheim!

Was für ein “kultureller Ritterschlag” 🙂 ! Noch keine 100 Tage gibt es uns, schon werden wir in der bundesweiten Kultsendung “Fastnacht in Franken” in Veitshöchheim namentlich erwähnt und beklatscht!
Ein gelungener Spaß der Altneihauser Feierwehrkapell’n. Bitte einfach folgenden Link anklicken und bei ca. 5:50 Min. kommt die Ansage:

Studio-Franken

Und das war erst der Anfang, liebe Freunde von der CSU – noch dreimal Veitshöchheim bis zu den nächsten Landtagswahlen…!

Auch in Unterfranken geht es voran…

Als gelungene Veranstaltung wertete die Vorstandschaft der Partei für Franken ein in Würzburg abgehaltenes Informations- und Mitgliedertreffen am vergangenen Freitag.

Neben zahlreichen unterfränkischen Parteimitgliedern waren auch einige Gäste anwesend, die sich einen ersten Eindruck von den Ideen und der Arbeit der Partei für Franken machen wollten. So entstand eine lebhafte und fruchtbare Diskussion über politische Inhalte und das weitere Vorgehen in Unterfranken.

Als Ergebnis wurde für den Aschermittwoch ein nächstes Treffen vereinbart, um die Gründung eines unterfränkischen Bezirksverbandes voranzutreiben. Als Zeitraum für die Gründung selbst ist Ende März ins Auge gefasst worden.

Die Vorstandsmitglieder bedanken sich bei allen anwesenden Mitgliedern und Interessenten für die gelungene Veranstaltung und die konstruktive und sachliche Aussprache und freuen sich auf die weiteren poltischen Entwicklungen in Unterfranken.

Im Namen der Vorstandschaft mit fränkischen Grüßen

Bernd Bub

stellv. Vorsitzender

Warum brauchen wir eine PARTEI FÜR FRANKEN?

Unsere Mitglieder werden in diesen Tagen regelmäßig auf die Partei für Franken angesprochen und stehen interessierten Kollegen und Freunden Rede und Antwort über dieses junge und vielversprechende Projekt.

Die mit Abstand häufigste Frage, die in Zusammenhang mit der Parteigründung gestellt wird, lautet:

Warum brauchen wir eine Partei für Franken?

Stichpunktartig nennen wir hier einige Beweggründe und Mißstände:

  • Massive Zunahme der fränkischen Firmeninsolvenzen (z.B. Quelle)
  • Steigende Arbeitslosigkeit und Armut in Franken
  • Bevölkerungsschwund in Oberfranken
  • Abwanderung von jungen Menschen mangels Perspektiven
  • Ausbluten ganzer Gemeinden und Landstriche (z.B. Nordhalben)
  • Marodes Gesundheitswesen
  • Schließung von kulturellen Einrichtungen
  • Streichung von Geldern für kulturelle Veranstaltungen
  • Verschwendung von fränkischen Steuergeldern (Hypo Alpe Adria etc.)
  • Größenwahn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten (Olympia 2018)
  • Lehrermangel und G8-Fiasko
  • Studiengebühren
  • Bolognaprozess (Bachelor- und Masterstudiengänge)
  • Abbau der Solarförderung (betrifft Schott, Centrosolar u.a.)
  • Symbolpolitik der Staatsregierung (z.B. Behördenverlagerung nach Fürth)
  • Zwangsweise Verlagerung von Stadthaltern nach Franken (Hohlmeier)
  • Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit der etablierten Parteien
  • siehe weitere Fakten

Diese Liste kann leider beliebig fortgesetzt werden.

Auf regionaler Ebene nehmen die Bürger  jetzt die Zukunft selbst in die Hand und ergreifen parteiübergreifend gemeinsam PARTEI FÜR FRANKEN!

Gegenwärtig arbeiten viele eifrige Mitglieder in unseren Arbeitskreisen unter Hochdruck an Konzepten und Lösungsvorschlägen für die genannten Problemfelder. Helfen Sie mit! Engagieren auch Sie sich für DIE FRANKEN!

Wohltaten oder Schaumschlägerei?

Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass der Freistaat Bayern im Jahr 2010 angeblich rund 400 Millionen Euro in diverse Bauvorhaben in Mittelfranken investieren werde. Dies behauptete zumindest Innenminister Joachim Herrmann bei einer Veranstaltung in Fürth vor etwa 30 Bürgermeistern sowie zahlreichen Vertretern von Behörden, Hochschulen und der freien Wirtschaft.

Aus Sicht der Partei für Franken gibt es jedoch vorerst keinen Grund, deshalb vor Freude Purzelbäume zu schlagen. Die Schlagzeile “Millionen für Mittelfranken” könnte dem Bürger suggerieren, hier würde die gut gefüllte staatliche Gießkanne selbstlos über Franken ausgeschüttet. Selbstverständlich ist jeder einzelne Euro für Franken wünschenswert und wird dankbar entgegengenommen. Jedoch muss die Staatsregierung aus Angst vor Stimmenverlusten in Franken jetzt nicht gleich jede strukturpolitische Selbstverständlichkeit medienwirksam als Wohltat verkaufen. Interessant wäre zweifelsohne gewesen, welche Summe der Freistaat Bayern im gleichen Zeitraum in Südbayern verbauen will – das war dem Zeitungsartikel leider nicht zu entnehmen.

Aus diesem Grund sind die 400 Millionen Euro vorerst mit Vorsicht zu genießen. Ob diese Gelder dann auch tatsächlich fließen, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Aber nachdem wir Franken ja bekanntlich freundliche Zeitgenossen sind und an das Gute im Menschen glauben, bedanken wir uns also brav für die Zusage von 400 Millionen Euro…..

….und fordern gleichzeitig mit Nachdruck weitere Finanzmittel für die Regionen Unter- und Oberfranken!

Woher dieses Geld kommen soll?

Wer 3,7 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria und weitere Milliarden für die Olympischen Spiele 2018 in München übrig hat, der kann sicher auch noch ein zusätzliches Landesentwicklungsprogramm für Franken auflegen…

Bezirksverband Mittelfranken gegründet!

Es ist soweit: der erste Bezirksverband der PARTEI FÜR FRANKEN steht bereits! Die Mittelfranken waren die Schnellsten:
Keine 100 Tage nach der Gründung des Landesverbandes kamen über 40 Mitglieder in Nürnberg zusammen und wählten zwischen 11.00 und 13.00 Uhr bei hervorragender unternehmungslustiger Stimmung ihre Vorstandschaft. Motto: Es gibt viel zu tun – packen wir es an!

In den Bezirksvorstand wurden gewählt:

1. Bezirksvorsitzender: Jürgen Schröder (Polizeibeamter aus Möhrendorf)

Seine Stellvertreter sind: Michael Dobler (Zollbeamter aus Happurg) und Oliver Lindenberger (Bankangestellter aus Nürnberg).

Schatzmeister: Mark Schmitz (Kaufmann aus Nürnberg)

Beisitzer sind:

Hannelore Karg (Röthenbach)
Heike Fischer (Lauf a.d.Pegnitz)
Ingmar Diwald (Nürnberg)
Georg Brand (Buch am Wald, Kreis Ansbach)

Im Bild von links: Michael Dobler, Jürgen Schröder, Mark Schmitz,Oliver Lindenberger und Landesvorsitzender Robert Gattenlöhner.

Bezirksverband Oberfranken vor Gründung

Nach einer lebhaften und engagierten Versammlung am 22.01.08 in Staffelstein wurde beschlossen, den Bezirksverband Oberfranken mit der Gründungsversammlung am 06.03.2010 aus der Taufe zu heben. Ort und Uhrzeit werden allen oberfränkischen Mitgliedern noch mit frist- und formgerechter Ladung mitgeteilt.

Sie sind noch kein Mitglied? Das lässt sich jederzeit ändern!
Sie möchten uns unverbindlich kennenlernen? Sie sind herzlich willkommen.

Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an unsere Geschäftsstelle und wir laden Sie gerne zur Gründungsversammlung oder zu einem unserer nächsten Treffen ein.

Im Namen der gesamten Vorstandschaft mit fränkischen Grüßen
Bernd Bub
stellv. Vorsitzender

(Gegründet wurde die Partei für Franken am 31.10.2009 im Klosterbräu in Bamberg)

In Franken gehen die Lichter aus…

Eine besorgniserregende Entwicklung nimmt die fränkische Marktgemeinde Nordhalben im Naturpark Frankenwald.

Die Lage: Nur noch 2000 Einwohner hat die Marktgemeinde Nordhalben – vor der Wende waren es knapp 700 mehr. Früher hatte Nordhalben 23 Gaststätten, heute sind es noch ein Dutzend. Von den 850 Häusern im Dorf stehen 64 leer, in weiteren 150 wohnen nur noch alte Leute. Die meisten Jungen sind schon weg, qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort gibt es kaum noch. “Wir bluten aus”, beklagen sich die Bürger. Die Fassaden sind grau, die Schaufenster leer. Durchs nördliche Bayern weht ein Hauch DDR. Dunkeldeutschland liegt längst im Westen.

Die örtlichen Dienststellen von Polizei und Zoll sind dicht, die Elektrofirma hat zugemacht, eine Schul- und Büromöbelfabrik ist insolvent. Die Großbäckerei ist nach Thüringen abgewandert, auch ein Autozulieferer hat sein Unternehmen jenseits der Landesgrenze erweitert. Heißt in Zahlen: Ein Drittel der Arbeitsplätze weg, geblieben sind 600. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund zehn Prozent. Früher waren es vier Punkte weniger.

Touristen verirren sich seit dem Fall der Mauer kaum noch nach Nordhalben, früher waren es pro Jahr 30.000 Übernachtungen.

Jetzt helfen sich die verzweifelten Bürgerinnen und Bürger selbst, denn in der fernen Landeshauptstadt München hat man leider kein offenes Ohr für die Bevölkerung Nordhalbens.

Die gegründete Bürgerinitiative “NohA” soll nun Abhilfe schaffen und die Entwicklung hin zu einer Geisterstadt im hohen Norden des vermeintlichen Vorzeigebundeslandes Bayern stoppen.

Die “Partei für Franken – DIE FRANKEN” fordert die Entscheidungsträger der im Landtag vertretenen Parteien mit Nachdruck auf, endlich Abhilfe zu schaffen und den Lippenbekenntnissen in Sachen “Aufbau Franken” endlich messbare Taten folgen zu lassen. 115 Millionen für Fürth sind da lediglich ein Tropfen auf den fränkischen Stein.

Informationen über die betroffene Region finden Sie hier:

Wie wäre es mit einem Winterurlaub oder einem entspannten Wochenende im schönen Frankenwald? Unterstützen Sie diese wunderschöne und liebenswerte Region. GEMEINSAM FRANKEN STÄRKEN!!!

Partei für Franken - DIE FRANKEN
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