Bezirksverband in Unterfranken gegründet

Gründungsfoto vor der Würzburger Marienkirche

Aufbruchstimmung in Mainfranken: In Würzburg gründete die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt ihren Bezirksverband Unterfranken. Zum Bezirksvorsitzenden der jungen Partei wurde einstimmig Eric Freiherr von Thüngen aus Thüngen (Main-Spessart) gewählt. In seiner Antrittsrede kündigte von Thüngen engagierte Aufbauarbeit in der Fläche an. Kreis- und Ortsverbände der PARTEI FÜR FRANKEN sollen in ganz Unterfranken entstehen und die Basis schaffen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf 2013.

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Fakten, Fakten, Fakten…

Die Wahrheit ist nicht immer angenehm. Schon gar nicht, wenn es um die Mißstände in Franken geht. Als Reaktion auf Stimmen, die bis heute konsequent die wirtschaftliche und politische Schieflage Frankens leugnen und von einer lediglich “gefühlten” Benachteiligung unserer Region sprechen, haben wir auf der Homepage die Rubrik “Fakten” geschaffen.

Dort finden sich aktuelle Statistiken, Presseberichte und Artikel diverser Printmedien über die Probleme und Sorgen in Franken. Die Initiatoren der Partei für Franken wünschten sich, dass es sich um einen schlechten Aprilscherz handelte, doch leider sind die Entwicklungen und Zahlen bittere Realität.

Die Partei für Franken wird den Finger immer wieder in die Wunde legen müssen, bis die Berufspolitiker im Freistaat Bayern endlich gegensteuern.

Wir alle wünschten uns, dass es der Gründung der Partei für Franken nie bedurft hätte, denn Politik ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Doch die traurigen Fakten zeigen, dass es leider keine Alternative gibt.

Die Partei für Franken bittet alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten um die Zusendung weiterer Berichte und Hintergründe für die neue Rubrik.

Denn gegen Arroganz und Ignoranz ist nur ein einziges Kraut gewachsen:

FAKTEN, FAKTEN, FAKTEN…

Bahnpolitik: Minister Zeil schadet fränkischen Interessen

Scharfe Kritik übt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklärte, sei Zeils jüngste Ankündigung, sich in Berlin für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwürdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt,

„…Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef … bei ihren Bemühungen unterstützen, zusätzliche investive Mittel für dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste Priorität aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend…“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als fränkische! Dies beweist auch die jüngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten für die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen Prioritätensetzung schadet der Wirtschaftsminister fränkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwürdig.“

Die Presse dazu: “Freistaat Bayern gefährdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale

München leuchtet: 55 Millionen für “Haus der Kunst”!

Leere Kassen allerorten, überall drastische Sparmaßnahmen des Freistaats, gerade bei “weichen Standortfaktoren” wie Kunst und Kultur. In Hof muss das Theater jetzt sogar als GmbH organisiert werden – der Freistaat übt in (Ober-)Franken wie immer vornehmste finanzielle Zurückhaltung!

Ganz anders in unserer fernen Landeshauptstadt: Dort lässt sich die Bayerische Staatsregierung nicht zweimal bitten; am schnöden Steuergeld soll es schließlich nicht scheitern, damit auch in Zukunft “München leuchtet”! Jüngstes Beispiel, unser “Hammer des Monats März”: eine spontane Zusage von Finanzminister Georg Fahrenschon über 55 Millionen Euro für plötzlichen Renovierungsbedarf im Münchner “Haus der Kunst” (kein reines Staatsmuseum, sondern nur “zweite Liga”: organisiert als gemeinnützige GmbH mit staatlicher Beteiligung).

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in ihrer Ausgabe vom 16.3. (“Mörtel für Millionen”, S. 41) die Reaktion des Finanzministers, als er völlig unerwartet vom “Haus der Kunst”-Direktor mit dem Wunsch nach 55 Millionen konfrontiert wird:

“…Die eigentliche Überraschung lag in der Reaktion der beiden Minister. Selbst Georg Fahrenschon, der krisengebeutelte Herr der Kassen gab sich zuversichtlich, was die 55 Millionen Sanierungskosten angeht. Man werde das schon schultern, auch wenn gleichzeitig das Gärtnerplatztheater zur Renovierung ansteht und weitere Museen wie die Archäologische Staatssammlung mit ähnlichen Problemen kommen werden. Bayern sei schließlich ein Kulturstaat und dazu bekenne man sich auch bei der Staatsregierung…”

Also, merkts Euch, liebe Franken! Wenn die Hofer Theater-GmbH ums Überleben kämpft, wenn das Coburger Landestheater für die längst überfällige Generalsanierung zwei Spielzeiten komplett geschlossen und ausgelagert werden muss usw. … “Bayern ist ein Kulturstaat!”  Und Bayern beginnt bekanntlich an der Donau…!

Hilflose CSU kupfert bei den FRANKEN ab…

Immer öfter übernimmt die CSU plötzlich Forderungen der PARTEI FÜR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in München auf, kurz darauf wird mit großem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angekündigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde Präsenz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, groß angekündigt, eine symbolische Kabinettssitzung in Fürth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen Förderung Münchens kündigt Innenminister Herrmann an, in den nächsten Jahren 400 Millionen für mittelfränkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI FÜR FRANKEN an der Kürzung der Solarförderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele Arbeitsplätze gefährdet – wenig später sprechen sich die “Wendehälse” Seehofer und Söder in München plötzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete Kürzung aus!

5. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier “Oberfranken 2015: Für regionales Gleichgewicht in Bayern” unter anderem eine Fachhochschule für Marktredwitz und mehr “Back-Office-Arbeitsplätze” in Oberfranken für Münchner Ministerien. Wenige Tage später kommt Seehofer persönlich nach Oberfranken (Rödental und Selb): er habe “das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-Tätigkeiten zu prüfen” und will sich “um (neue) Fachhochschulen bemühen”. Leider hält der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erklärt Wissenschaftsminister Heubisch, für neue Fachhochschulen sei “kein Geld da”, die bestehenden seien “gut genug übers Land verteilt”…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh drückt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene “fränkische Politik” verkaufen könnt, gibts regelmäßig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…! 🙂

Beutekunst: “Weiter so, CSU!”

Mit Ironie reagiert die PARTEI FÜR FRANKEN auf die Diskussion um fränkische Beutekunst in Münchner Museen: „Weiter so, CSU!“ lobte Parteichef Robert Gattenlöhner nach einer Vorstandssitzung am Donnerstagabend spöttisch die Blockadehaltung der Staatsregierung, die eine Rückführung der Kunstschätze nach wie vor ablehnt. „Das hat uns wieder einige Neumitglieder und unzählige Neuanfragen gebracht!“

Das einzige, worauf sich Wähler bei der CSU immer noch verlassen könnten, so Gattenlöhner, sei der eiserne Grundsatz „Altbayern zuerst!“ Er bezeichnete es als „Armutszeugnis“, wenn selbst fränkische CSU-Politiker wie Karl Freller „den bayerischen Hardlinern nach dem Mund reden“ und für einen Verbleib vieler fränkischer Kunstschätze in München stimmen würden.

Gattenlöhner empfahl der CSU, den Parteislogan „Näher am Menschen“ endlich zu korrigieren in „Näher an München!“

Weltoffenheit und Heimatverbundeheit

Immer wieder wird die Partei für Franken mit der Frage konfrontiert, warum man denn eigentlich ein Problem mit (Ober)bayern oder München habe. Diese unzutreffende Unterstellung zielt in die völlig falsche Richtung.

Offensichtlich werden die innere Einstellung und die Beweggründe der Franken – leider auch gefördert durch einige wenig differenzierende Presseberichte – in der Öffentlichkeit zuweilen falsch verstanden.

Fakt ist: Die Mitglieder der Partei für Franken haben keine bayerischen Feindbilder.

Weltoffenheit und Heimatverbundenheit schließen sich keinesfalls aus und gehen bei uns Hand in Hand!

Die Partei für Franken ist im besten Sinne modern und tolerant, hier hat niemand Berührungsängste oder Vorbehalte. Einziger Kompass unseres Handelns ist die Gerechtigkeit – womit das eigentliche Feindbild klar umrissen sein sollte:

Nicht die bayerischen Bürger oder etwa die Bewohner der Landeshauptstadt stehen pauschal in der Kritik, vielmehr gilt unser politisches Augenmerk einzig und allein der Bevormundung und Vernachlässigung fränkischer Belange durch politische Interssenvertreter. Diese vertreten in der Tat alle möglichen Interessen, nur eben häufig nicht die der eigenen Wähler.

Nicht unsere bayerischen Nachbarn und Freunde sind das Problem, sondern unfähige und profillose (großenteils auch fränkische) Interessenvertreter der etablierten Parteien.

Der Franke als solcher ist traditionell unvoreingenommen. Hier wird niemand nach seiner Herkunft oder nach seiner Kultur bewertet, sondern einzig und allein nach seinem Charakter. Und genau an dieser Stelle setzen wir an.

Und eine Sache ist sowieso klar: Wir wollen nicht raus aus dem Bundesland Bayern, sondern rein in den Bayerischen Landtag!

Bezirksverband in Oberfranken gegründet!

Gründung des Bezirksverbandes Oberfranken
Gründung des Bezirksverbandes Oberfranken

Aufbruchstimmung in Oberfranken: 126 Tage nach Gründung der Landespartei wurde jetzt auch der Bezirksverband der PARTEI FÜR FRANKEN gegründet. In Weidenberg (Bayreuth) wählten die Mitglieder aus Oberfranken…

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“Schluss mit Eiertänzen – Endlich bayerische Steuersünder-CDs ankaufen!”

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert die Staatsregierung zum Ankauf der drei bayerischen Steuersünder-CDs auf. Die freiwilligen Selbstanzeigen bisher seien nur “die Spitze des Eisbergs”, realistisch sei jetzt von einer “enormen Dunkelziffer” auszugehen.

Laut Parteichef Robert Gattenlöhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte “nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur “prüfen”, ob man die CDs der bayerischen Steuersünder ankauft”. Mit Steuergeschenken für Hoteliers sei man “wesentlich fixer zur Hand gewesen”.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (Nürnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von geschätzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um künftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: “Mit den dadurch gesicherten, zusätzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktmäßig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!”

Bezirksverband Unterfranken steht vor der Gründung

Nach einer regen und sehr engagierten Versammlung einigten sich die unterfränkischen Mitglieder darauf,  zeitnah ihren Bezirksverband zu gründen, und zwar

am 17.04.2010 in Würzburg.

Ort und Uhrzeit der Gründungsversammlung werden allen unterfränkischen Mitgliedern rechtzeitig mitgeteilt.

Merken Sie sich den Termin bitte schon heute vor, wir freuen uns über Ihre Teilnahme und die Bereitschaft, aktiv mitzuwirken.

Sie sind noch kein Mitglied? Das lässt sich jederzeit ändern!

Als Mitglied können auch Sie an der Gründungsversammlung teilnehmen und die Entwickung im Bezirksverband Unterfranken aktiv mitgestalten.

Wir möchten alle Interessenten darauf hinweisen, dass eine Mitgliedschaft in der Partei für Franken nur beantragen kann, wer in keiner anderen Partei und/oder Wählervereinigung Mitglied ist.

Wir freuen uns auf Sie!

Im Namen der gesamten Vorstandschaft mit fränkischen Grüßen
Bernd Bub
stellv. Vorsitzender

(Gegründet wurde die Partei für Franken am 31.10.2009 im Klosterbräu in Bamberg)

Partei für Franken - DIE FRANKEN
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