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Klausurtagung der PARTEI FÜR FRANKEN in Fürth

Sonntag, 24. April 2011 | Autor:

Am 16. April fand in Fürth eine Klausurtagung der PARTEI FÜR FRANKEN statt. Dabei wurde von den Parteimitgliedern festgelegt, welche Themen in nächster Zukunft  Priorität haben werden.

Auf der Grundlage der geschichtlichen Wurzeln soll das fränkische Lebensgefühl entscheidend gestärkt werden.

Diese Zielsetzung muss durch eine deutlich höhere und kontinuierliche Medienpräsenz Frankens und fränkischer Themen in den bayerischen Rundfunk- und Fernsehsendern unterstützt werden. Auch die öffentlich rechtlichen Programme müssen ihrem Informations- und Bildungsauftrag bezüglich Frankens erkennbar besser nachkommen.

Neben einer Bildungsreform und der Gründung technischer Hochschulen z.B. dem Ausbau der Georg-Simon Ohm Fachhochschule Nürnberg wird eine nachhaltige Förderung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen angestrebt. Die Bayerische Staatsregierung muss sich ihrer hohen Zukunftsverantwortung für Franken in diesem Bereich viel mehr bewusst werden.

Zur Stärkung der fränkischen Wirtschaft ist die Ansiedlung hochwertiger Industrien und Firmen erforderlich, die Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen und damit einer Abwanderung junger Fachkräfte vorbeugen können.

Wichtig in der Zukunft ist zudem auch eine flächendeckende hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

Ein weiterer Ausbau des Verkehrsverbundes und eine weitere Vernetzung insbesondere des öffentlichen Nahverkehrs in Franken wird ebenfalls für unverzichtbar erachtet.

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Die Staatsregierung kapituliert vor Problemen Frankens

Sonntag, 23. Januar 2011 | Autor:

Pressemitteilung

Zukunftsrat empfiehlt Umorientierung Frankens zu Thüringen und Sachsen.
Franken und alle, die ihre fränkische Heimat lieben, sind empört.

Der Zukunftsrat, ein „Expertengremium“, welches die bayerische Staatsregierung berät, spricht aus, was in der Landeshauptstadt Bayerns längst jahrzehntelange politische Praxis ist.
Franken droht auszusterben, die Bevölkerung implodiert geradezu. Die fränkischen Kommunen sind längst pleite, überschuldet und haben vielerorts keine genehmigten Haushalte mehr.

Was tut München ?

  • Man rühmt sich seiner florierenden wirtschaftlichen Entwicklung
  • Die bayerische Bevölkerungswachstum sei vorbildlich
  • Man preist seinen ausgeglichenen Staatshaushalt
  • Man genehmigt sich in Südbayern ein kostenintensives Projekt nach dem nächsten (Stichwort: Olympia 2018)

Kurzum: Man verschließt die Augen vor Franken und seinen Strukturproblemen und arbeitet weiter angestrengt an der Forcierung des Speckgürteleffektes um München.
Der Zukunftsrat empfiehlt und der Laie wundert sich.
Wen wundert es, wenn man sich die personelle Besetzung dieses „Zukunftsrates“ einmal genauer ansieht.

Vergessen die vollmundigen Parolen und Zusagen aus dem Landesentwicklungsprogramm, der bayerischen Verfassung und unzähligen Reden bei den ach so seltenen Auftritten im Norden Bayerns. Nur wenige Politiker treten überhaupt noch für ein starkes Franken ein, vermutlich ausschließlich zur Rettung der Wählergunst. Wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass selbst fränkische Politiker in München ihre Herkunft vergessen, wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass Politik für Franken nur aus Franken kommen kann, wer bis dato noch nicht realisiert hat, dass die derzeitigen Parteien im bayerischen Landtag ausschließlich zum Selbstzweck und zum Machterhalt agieren, dem kann wohl wirklich nicht mehr geholfen werden.

Die PARTEI FÜR FRANKEN gibt Franken nicht auf:
Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viel Einwohner wie Norwegen oder Irland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war die Wirtschaftsleistung in Franken bis 1957 höher als im gleich großen Oberbayern. Seit 1957 fällt Franken hinter Oberbayern zurück. 2002 bescheinigt ein McKinsey-Gutachten der Staatsregierung, dass das regionale Wirtschaftsgefälle in keinem anderen Bundesland so gravierend ist wie in Bayern.
Aber Franken hat engagierte Bürger und regional verwurzelte Unternehmen, Franken hat Potential !
Wir FRANKEN treten daher ein für ein wirtschaftlich starkes, selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern.

Wir brauchen ein „Konjunkturpaket Franken“, eine aggressive Wirtschaftsförderung durch die bayerische Staatsregierung für den fränkischen Raum, eine Entschuldung der fränkischen Haushalte aus Landesmitteln, um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen, eine stärkere Förderung von Kultur und Bildung, um dies alles zukunftssicher zu untermauern.
Nur traurig, dass die Staatsregierung und die Mitglieder des bayerischen Landtags zu weiten Teilen immer und immer wieder an die Einhaltung der bayerischen Verfassung und ihrer Amtseide erinnert werden müssen.

 

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Einmal Oberbayern und zurück? Der lange und beschwerliche Weg für fränkische Lehrerinnen und Lehrer

Montag, 23. August 2010 | Autor:

Zehntausende von Kilometern mussten fränkische Lehrerinnen und Lehrer teilweise schon in den letzten sechs oder acht Jahren oder einem noch längeren Zeitraum zurücklegen, um aus ihren Heimat-Regierungsbezirken an ihren Arbeitsplatz in Oberbayern zu gelangen. Das bedeutet am Wochenende eine Hunderte von Kilometern lange Auto- oder Zugfahrt bei jeder Witterung.

Begründet wird dies damit, dass der Lehrerbedarf in Oberbayern sehr viel größer ist als in den fränkischen Regierungsbezirken. Diese Tatsache lässt sich auch nicht leugnen. Genauso unbestreitbar ist aber, dass man mit den Betroffenen vorher in keinster Weise über diese Gegebenheiten gesprochen hat und sie absolut unvermittelt in diese Situation gekommen sind. Nach Ende des Referendariats heißt die Entscheidung für viele dann – Oberbayern oder arbeitslos.

Vor einigen Jahrzehnten als die Bedarfslage noch umgekehrt war, hat man auf den Lehrermangel im Norden anders reagiert. Vor allem wurde der zeitliche Rahmen klar abgesteckt und die Betroffenen konnten nach kurzer Zeit in ihren Heimatregierungsbezirk zurückkehren.

Heute besteht das eigentliche Problem darin, dass diejenigen, die sich in dieser misslichen Lage befinden, über keinerlei Lobby verfügen. Die Rolle der eigentlichen Interessenverbände wie die des BLLV ist in dieser, wie auch in einigen anderen Fragen, mehr als kritisch zu betrachten! Auch bei Vertretern der etablierten Parteien finden die Betroffenen keinerlei weiterführende Unterstützung!

Ungerecht ist die Vorgehensweise vor allem deshalb, weil viele nicht in den „Genuss“ dieses jahrelangen Pendels von einem Teil Bayerns in den anderen kommen. Es kann einfach nicht sein, dass jemand für den gleichen Verdienst sein ganzes Berufsleben lang nicht über die Landkreisgrenzen hinaus versetzt wird und andere jahrelang durch ganz Bayern fahren müssen! Der finanzielle Aufwand, der durch die Fahrtkosten und die doppelte Haushaltsführung besonders im Einzugsgebiet von München verursacht wird, ist immens groß (Stichwort: Lebenshaltungskostengefälle Nord–Süd).

Es ist absolut nicht zu akzeptieren, dass kein zeitlicher Rahmen festgelegt wird. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass man die Betroffenen dadurch bewusst zermürben möchte und sie sich schließlich mit einem Verbleib in Oberbayern abfinden! Scheinbar gibt es bei der Polizei, die oft als Vergleichsgruppe herangezogen wird, ein solches zeitliches Limit. (5 Jahre Höchstverweildauer!) Warum sollte das hier möglich sein und bei den Lehrern nicht?

Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei der Rückversetzung nur bestimmte Gruppen von Leuten berücksichtigt werden. Ledige werden hierbei nicht einmal mit einem geringen Prozentsatz einbezogen. Auch wenn es die Landtagsbeschlüsse von 1984 und 2004 gibt, die Familienzusammenführungen in den Vordergrund rücken, ist es dennoch so, dass ledige Antragsteller die große Mehrheit bilden. Man kann diese Gruppe nicht einfach außen vor lassen!

Es gibt Prognosen, die den wahrscheinlich zu erwarteten Lehrerbedarf bis in das Jahr 2025 berechnen. Solche Vorausschau hat es sicherlich auch schon vor 10 Jahren gegeben. Es muss also davon ausgegangen werden, dass man die Junglehrer mutwillig in diese Position manövriert hat, nur um im südlichen Raum von Bayern genug Personal zu haben.

Die Kritik der Betroffenen richtet sich in keinster Weise gegen die Menschen in Oberbayern! Natürlich nicht gegen die Schüler, nicht gegen die Eltern, die Schulaufsicht oder die Kollegen. Denn viele haben jetzt schon jahrelang ihren Beruf dort unter vernünftigen Bedingungen ausüben können.

Die Kritik richtet sich einzig und allein aber mit allem Nachdruck gegen diese absolut ungleiche und ungerechte Behandlung, wie mit Lehrern – „in scheinbar einem Bayern“ – mit gleicher Ausbildung (!) so unterschiedlich umgegangen werden kann. Jeder der nie irgendwohin versetzt wurde – hätte zumindest einen ganz erheblichen finanziellen Obolus zu leisten, um diese Schieflage nur annähernd auszugleichen. „Montage–Zulagen“ sind auch in anderen großen Firmen üblich. Aber die meisten Betroffenen wollen einfach nur endlich wieder nach Hause. Denn auch sie haben Abitur gemacht, studiert und wollen eine ganz entscheidende Lebensphase nicht nur auf der Straße verbringen – während andere MIT GLEICHER AUSBILDUNG (die bei der Staatsnote oft sogar schlechter abgeschnitten haben) eine Familie gründen, ein Haus bauen und überhaupt nicht in diese Abläufe einbezogen werden.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in einem BR extra am 09.10.2008 folgendermaßen geäußert: „Der Mensch findet Identität, Schutz, Geborgenheit in der Heimat; Heimat ist Widerlager zur Globalisierung; der Mensch braucht Identität.
Diese Feststellung sollte auch für fränkische Lehrerinnen und Lehrer gelten!

Der Lehrerbedarf lässt sich ganz bestimmt nicht auf die letzte Planstelle voraussehen – man muss teilweise auf Veränderungen wie die 6-stufige Realschule oder das achtjährige Gymnasium oder die besondere Bedarfslage in manchen Regionen flexibel reagieren. Aber dann müssen diese besonderen Gegebenheiten von ALLEN mitgetragen werden, die ein und denselben Beruf ausüben!
Die Partei für Franken möchte sich als Sprachrohr für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und deren Angehörigen verstehen und sich für deren Belange stark machen!

Arbeitskreis Schule und Bildung“ der Partei für Franken im August 2010

Anliegen bzw. eine persönliche Sichtweise der Dinge können gerne direkt an den Arbeitskreis gesendet werden.
schule-bildung(at)die-franken.eu

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Unterfrankens Forschung stärken – Besser spät als nie!

Donnerstag, 1. Juli 2010 | Autor:

Die Partei für Franken fordert seit ihrer Gründung im Herbst vergangen Jahres unter anderem mehr außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, wie z. B. Max-Planck-Institute, auch in Franken.

Dass nun die CSU Unterfranken (Arbeitskreis Hochschule), nach jahrzehntelangem Stillhalten gegenüber der Staatsregierung, dies nun auch für Unterfranken fordert ist zwar löblich, macht aber zugleich deutlich, dass die Partei für Franken auf dem „Schachbrett der bayerischen Politik“ – wenn auch zunächst „nur“ in der Funktion eines „Bauern“ – binnen kürzester Zeit angelangt ist.

Siehe auch:

Verteilung der Max-Planck-Gesellschaft in Deutschland
(Bundesministerium für Bildung und Forschung)

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… und täglich grüßt das Murmeltier!

Freitag, 21. Mai 2010 | Autor:

Nein, Politik ist definitiv nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wenn man in diesen Tagen die Berichterstattung in Funk und Fernsehen aufmerksam verfolgt, dann verspürt man als einfacher Bürger bei nahezu jeder zweiten Meldung massive Bauchschmerzen. Immer häufiger beschleicht uns Bürger dieses dumpfe Ohnmachtsgefühl, gepaart mit einem Gefühl der Wut und der Verzweiflung.

Sie haben sich heute noch nicht über unsere Politiker geärgert? Na dann wird es aber höchste Zeit! Hier erhalten Sie Ihre tägliche Dosis des politischen Wahnsinns:

Der Financial Times Deutschland ist in der Pfingstausgabe vom 21. Mai 2010 auf der Titelseite zu entnehmen, dass die mächtigen Ministerpräsidenten Seehofer und Koch die Finanzminister der Länder erfolgreich dazu gedrängt haben sollen, die von Berlin geplante Bafög-Erhöhung abzulehnen.

In dem daraus resultierenden Beschluss der Finanzminister heißt es sodann, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Die Mehrausgaben würden sich auf 382 Mio Euro belaufen, wovon die Länder 172,9 Mio Euro aufbringen müssten.

Den entsprechenden Artikel finden Sie bei Interesse hier:

ftd.de: Streit um Bafög – Koch schmiedet Pakt gegen Merkel

Eine einfache Regel besagt:

Wer bei der Bildung spart, der sägt mittelfristig den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Denn mit Bodenschätzen und Rohstoffen ist unser Land bekanntlich nicht unbedingt gesegnet. Doch die Einsparungen beim Bafög sollen erst der Anfang einer größeren Streichliste sein, später sollen auch Plätze in Kindergärten und Kindertagesstätten dem Rotstift weichen. Dass parallel immer noch einzelne FDP-Politiker einen finanziellen Spielraum für steuerliche Entlastungen sehen wollen, grenzt vor diesem Hintergrund schon an einen schlechten Aprilscherz (passend zum Wetter!).

Dass unser Land sparen muss, steht außer Frage. Dass jeder Bürger dabei gewisse Opfer wird bringen müssen, kann auch nicht ernsthaft bezweifelt werden.

Aber bei der Bildung sparen?

Blättert man in der Financial Times ein paar Seiten weiter, so überrascht eine weitere Schlagzeile:

“Neuer Wehrbeauftragter sieht Sparpotential”

Sicherlich ist der volkswirtschaftliche Nutzen von gut ausgebildeten Akademikern höher einzustufen als neue Panzer und Flugzeuge – sollte man meinen.

Die Partei für Franken hätte da noch einen weiteren Sparposten anzubieten:

Die Olympischen Spiele 2018 sollen den Steuerzahler ca. 3,5 Milliarden Euro kosten – damit stünde einer Bafög-Erhöhung wohl nichts mehr im Wege…

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Düstere Prognosen für Oberfranken

Samstag, 15. Mai 2010 | Autor:

In der jüngsten Zeitungsausgabe der Nürnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld geführten Punkte sind natürlich nicht neu und mittlerweile hinlänglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angeführt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das Gefälle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie über Nordostbayern und vollständig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: Düstere Prognosen

In einem Positionspapier “Oberfranken 2015” hatte der oberfränkische Bezirksverband der Partei für Franken bereits vor Wochen erste Lösungsvorschläge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Nürnberg über Bayreuth, mit Anschluss nach Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und Münchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stärken).

1.3 Anschließende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach Nürnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/Plößberg – As.

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/Münchberg und der Universitäten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. Städtebau, Dorferneuerung, ländlicher Raum:

Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollständige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. Lückenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

Speckgürtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen („Mehr für den Norden, weniger für den Süden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation für) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

Mehr hier beim Bezirksverband Oberfranken

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Solidarität mit bayernweiten Schülerprotesten

Dienstag, 16. Februar 2010 | Autor:

Die PARTEI FÜR FRANKEN zeigt Verständnis für die landesweiten Schülerproteste gegen die bayerische Schulpolitik und insbesondere gegen das fehlerbehaftete G8. Die Partei für Franken erklärte dazu heute in einer Pressemitteilung:

“Immer mehr Schüler gehen im Freistaat „für bessere Schulen“ und „gegen den G-8-Wahnsinn“ auf die Straße. Das ist grundsätzlich lobenswert! Denn eine vernünftige Bildungspolitik, die keine Rohrkrepierer produziert und nicht dem Prinzip “Versuch und Irrtum” folgt, sollte doch auch im Interesse der Staatsregierung sein. Doch diese sträubt sich gegen die freie Meinungsäußerung.

Deshalb fordert die PARTEI FÜR FRANKEN:

Schickt die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung zu einer Fortbildung mit dem Thema “Demokratie lernen und leben”.

Es scheint leider notwendig, den politisch Verantwortlichen ein paar demokratische Basistugenden zu vermitteln.

Denn gegen mündige Schüler, die gewaltfrei und friedlich konstruktive Kritik an der mangelhaften Einführung des G8 üben, ist nichts einzuwenden.
Kultusminister Spaenle hingegen bezeichnet die jungen Demonstranten pauschal als „kindisch“ und „pubertär“ und lässt Sanktionen androhen. Wovor hat die Staatsregierung eigentlich so Angst, dass sie Schüler, sonst gerne als höchstes Gut besungen, einschüchtern und beleidigen muss?
Glücklicherweise wird bei uns niemand eingesperrt, wenn er sich für seine Überzeugungen einsetzt. Außer vielleicht in einem bayerischen Gymnasium, das bei der letzten Demo dieser Art die Tore verschloss, damit die Schüler nicht raus konnten. Botschaft: Wer Zivilcourage zeigt, hat man mit dem Verlust seiner Freiheitsrechte zu rechnen! Pädagogik à la CSU…?”

Der Arbeitskreis “Bildung und Schule” erarbeitet gegenwärtig ein Positionspapier, welches konkrete Änderungsvorschläge zur derzeitigen Form des G8 enthalten wird. Engagierte Schüler, Lehrer und Eltern sind hierbei ausdrücklich zur aktiven Mitarbeit eingeladen.

Es ist höchste Zeit, dass in der Bildungspolitik umfassend nachgebessert wird!

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