Pressemitteilung:

Der Arbeitskreis Verkehr der PARTEI FÜR FRANKEN kritisiert, dass die Eisenbahnverbindungen im Einzugsbereich der Nürnberger S-Bahn entgegen bisheriger Versprechungen noch immer nicht verbessert worden sind.

Die Leistungen wurden sogar zurückgefahren: So findet in Windsbach nach dem neuen Fahrplan 2012 am Wochenende zwischen 10:00 und 13:00 Uhr kein Zugverkehr mehr statt. Die Bayerische Staatsregierung und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) sollen deshalb diese Verschlechterung der Anbindung nach Windsbach rückgängig machen.

Für die touristisch wichtige Strecke Pleinfeld-Gunzenhausen muss darüber hinaus endlich ein Stundentakt mit Abendzügen eingerichtet werden. Und mittelfristig ist ein durchgehender Stundentakt auf allen Strecken im Einzugsbereich der S-Bahn erforderlich.

Auch eine durchgehende Zugverbindung von Wassertrüdingen über Gunzenhausen und Pleinfeld mit Vereinigung der Strecke Hilpoltstein in Roth nach Nürnberg ist zu gewährleisten, so dass Gunzenhausen wieder attraktiv angebunden wäre, Ausflügler ohne umsteigen zu müssen ins Seenland fahren könnten und die übervollen Züge zwischen Roth und Nürnberg in der Hauptverkehrszeit entlastet wären.

(veröffentlicht am 11.10.2011 auch bei OpenPR, pressehof.de und presse-kostenlos.de)

Pressemitteilung

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert die Gründung einer Fränkischen Eisenbahn Gesellschaft, da die Bayerische Eisenbahn Gesellschaft (BEG) offensichtlich nicht in der Lage ist, spezifisch fränkische Bedürfnisse zu erfüllen.

Franken ist bekanntlich eine sehr beliebte Tourismusregion, vor allem auch für Fahrradtouristen. Deshalb ist es ein Skandal, wenn am Wochenende vom 20./21. August, z.B. auf der Strecke Würzburg-Treuchtlingen, wegen überfüllter Züge Fahrgäste zurück gelassen und Fahrräder nicht befördert werden konnten. Dies belegt, dass die BEG ihrer Beförderungspflicht nicht angemessen nachkommt und offenbar nicht bereit ist entsprechend benötigte Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Die Bayerische Staatsregierung ist aufgefordert hier umgehend Abhilfe zu schaffen, denn eine Fränkische Eisenbahn Gesellschaft könnte letztendlich die Belange der fränkischen Region wesentlich besser überblicken und regulieren.

(veröffentlicht am 28.08.2011 auch bei presse-kostenlos.de, OpenPR und pressehof.de)

Pressemitteilung

Die PARTEI FÜR FRANKEN, mahnt eine Verbesserung des Zugnahverkehrs in Franken an. Wenn alleine in München für eine Stammstrecke von zehn Kilometern zwei Milliarden Euro investiert werden sollen, so müsste dieselbe Summe auch für dringend erforderliche Maßnahmen in der fränkischen Region bereitgestellt werden.

Bereits seit geraumer Zeit fordert die PARTEI FÜR FRANKEN ein Gesamtkonzept für die Region, das folgende Maßnahmen beinhalten muss:

• Wiedereröffnung der Strecke Dombühl bis Dinkelsbühl mit Anschluss an den Regionalexpress Nürnberg – Stuttgart und Gegenrichtung
• Wiederinbetriebnahme der Strecke Wassertrüdingen – Gunzenhausen mit Weiterführung nach Pleinfeld, anschließend durchgehend als Regionalexpress nach Nürnberg und in Roth Vereinigung mit dem Zug aus Hilpoltstein
• Stündliche Busverbindung von Wassertrüdingen nach Dinkelsbühl
• Unabdingbar für einen Erfolg ist der Ausbau der Eisenbahnstrecken auf 100 Stundenkilometer sowie eine Bedienung im Stundentakt auch an Wochenenden. So wäre Gunzenhausen von Nürnberg aus ohne Umsteigen in 40 Minuten zu erreichen.

Im Arbeitskreis Verkehr der PARTEI FÜR FRANKEN ruft unterdessen der Umstand Verwunderung hervor, dass CSU-Regionalpolitiker eigens nach Berlin fahren, um dort werbewirksam vor der DB-Zentrale eine bessere Anbindung der Stadt Gunzenhausen an die Region Nürnberg zu verlangen, obwohl doch allgemein bekannt ist, dass der Besteller für Zugleistungen nicht etwa die Deutsche Bahn ist, sondern die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) mit Sitz in München.

(veröffentlicht am 22.08.2011 auch bei presse-kostenlos.de, OpenPR, pressehof.de und pressbot.net)

PRESSEMITTEILUNG
zum Zeitungsartikel vom 16.August.2011 in den Nürnberger Nachrichten zum Thema:

Nürnberg und Würzburg rutschen im Städte-Ranking ab!

Während Nürnbergs kommissarischer Wirtschaftsreferent Herr Klemens Gsell dies als Warnung betrachtet, sieht der Arbeitskreis Verkehr der PARTEI FÜR FRANKEN dies als Beweis für die strukturellen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Franken.

Regensburg wurde in den achtziger Jahren durch die Bayerische Staatsregierung wirtschaftlich massiv gestärkt und das trägt heute Früchte ebenso wie in der Landeshauptstadt München. Hier wird ständig in die Zukunft investiert und wenn es auch noch so gigantische Ausmaße hat. Von einem Regionalausgleich, wie ihn die CSU einst beschlossen hat, ist nichts zu sehen bzw. zu spüren.

Dass nun die Region Nürnberg, wie auch Würzburg um 14 Punkte in einem Städteranking nach unten gestuft worden ist, zeigt einmal mehr, dass hier Strukturhilfeprogramme und Investitionen nötig sind. Die PARTEI FÜR FRANKEN sieht damit die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht.

Stärkung der Universitäten, Investitionen in zukunftsweisende Technologien, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt, Unterstützung beim Erhalt und Ausbau des Eisenbahnmuseums, aktive Mithilfe bei Neuansiedelung von Firmen, sind ein Teil der Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen.

Die PARTEI FÜR FRANKEN sieht vor allem beim weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einen erneuten Stillstand. Teure Studien werden in Auftrag gegeben und anschließend von den Verantwortlichen wieder zerredet. Dabei gibt es im Großraum Nürnberg oft einfache Lösungen, um die Kosten im Rahmen zu halten.

• Elektrifizierung (S-Bahnverkehr) der Gräfenbergbahn und Durchbindung bis Fürth um den Nordwesten von Nürnberg besser anzubinden.
• Elektrifizierung (S-Bahnverkehr) der Strecke Cadolzburg und Weiterbindung über die jetzige Güterbahn vorbei an Kleinreuth und Großreuth mit einer Einfädelung zum Bf. Stein bis Nürnberg Hbf.
• S-Bahn nach Neustadt/Aisch und Neuhaus/P.
• Stadtbahn von Erlangen nach Nürnberg-Thon und einen Abzweig über die Kilianstraße zum Nordostbahnhof, um auch den Nordosten Nürnbergs mit Erlangen zu verbinden.
• Ausbau der Stadtbahn vom Südfriedhof über Langwasser–Mitte bis zur S Bahn-Haltestelle Fischbach.
• Umfassende Investitionen in den Flughafen Nürnberg, um diesen auf lange Sicht konkurrenzfähig zu machen, bei einem gleichzeitigen klaren Bekenntnis der Staatsregierung zum Airport Nürnberg, damit dieser nicht der Überdimensionierung des Flughafens Franz-Josef-Strauss zum Opfer fällt.

Die PARTEI FÜR FRANKEN will keine Streichung von Investitionsprojekten im Raum München erwirken, sondern sie fordert nur gleiche finanzielle Mittel für den Norden Bayerns, also für Franken.

Mit großem Befremden sieht die PARTEI FÜR FRANKEN, dass Milliardenprojekte für den Großraum Münchner geplant und teilweise, trotz des Verlustes der Olympischen Spiele genehmigt werden. Übrigens war dies damals schon voraussehbar und somit wohl eingeplant.
Ein untragbarer Zustand

(veröffentlicht am 16.08.2011 auch bei pesse-kostenlos.de, OpenPR und pressbot.net)

Pressemitteilung

Der Arbeitskreis Verkehr der PARTEI FÜR FRANKEN fordert eine fränkische Eisenbahngesellschaft, die ähnlich der Autobahndirektion für Nordbayern direkt zuständig ist, denn frankenspezifischen Problemen wird die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) nicht gerecht – ob es sich um die S-Bahn in Nürnberg oder überfüllte Züge zwischen Treuchtlingen und Würzburg handelt.

Zwar bedient nun seit Anfang Juni 2011 die Agilis etliche Zugstrecken, auf denen aber fast nirgendwo ein planmäßiger Zugverkehr stattfindet: Für die Beförderung der Schüler sind zu wenig Plätze vorhanden, die Anordnung der Sitzplätze ist unbefriedigend und über den Einsatz von Ersatzbussen werden die Fahrgäste nicht informiert.

Die BEG ist an dieser Stelle aufgefordert, unverzüglich Abhilfe zu schaffen, zumal ihre Ausschreibungspolitik ursächlich für die gegenwärtige Misere ist.

Anstelle einer überflüssigen durchgehenden Zugverbindung von Weiden bis Bad Rodach wäre ein stabiler Stundentakt auf allen Strecken erforderlich, und zwar mit Fahrzeugen, die auch in der Hauptverkehrszeit über ausreichende Sitzplatzreserven verfügen. Denn eine Bestuhlung von 2 + 3 Sitzen in einer Reihe ist absolut unzumutbar.

(veröffentlicht am 14.07.2011 (auch bei OpenPR und presse-kostenlos.de) und per Post an die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie)

Am 16. April fand in Fürth eine Klausurtagung der PARTEI FÜR FRANKEN statt. Dabei wurde von den Parteimitgliedern festgelegt, welche Themen in nächster Zukunft  Priorität haben werden.

Auf der Grundlage der geschichtlichen Wurzeln soll das fränkische Lebensgefühl entscheidend gestärkt werden.

Diese Zielsetzung muss durch eine deutlich höhere und kontinuierliche Medienpräsenz Frankens und fränkischer Themen in den bayerischen Rundfunk- und Fernsehsendern unterstützt werden. Auch die öffentlich rechtlichen Programme müssen ihrem Informations- und Bildungsauftrag bezüglich Frankens erkennbar besser nachkommen.

Neben einer Bildungsreform und der Gründung technischer Hochschulen z.B. dem Ausbau der Georg-Simon Ohm Fachhochschule Nürnberg wird eine nachhaltige Förderung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen angestrebt. Die Bayerische Staatsregierung muss sich ihrer hohen Zukunftsverantwortung für Franken in diesem Bereich viel mehr bewusst werden.

Zur Stärkung der fränkischen Wirtschaft ist die Ansiedlung hochwertiger Industrien und Firmen erforderlich, die Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen und damit einer Abwanderung junger Fachkräfte vorbeugen können.

Wichtig in der Zukunft ist zudem auch eine flächendeckende hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

Ein weiterer Ausbau des Verkehrsverbundes und eine weitere Vernetzung insbesondere des öffentlichen Nahverkehrs in Franken wird ebenfalls für unverzichtbar erachtet.

In der jüngsten Zeitungsausgabe der Nürnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld geführten Punkte sind natürlich nicht neu und mittlerweile hinlänglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angeführt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das Gefälle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie über Nordostbayern und vollständig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: Düstere Prognosen

In einem Positionspapier “Oberfranken 2015” hatte der oberfränkische Bezirksverband der Partei für Franken bereits vor Wochen erste Lösungsvorschläge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Nürnberg über Bayreuth, mit Anschluss nach Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und Münchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stärken).

1.3 Anschließende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach Nürnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/Plößberg – As.

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/Münchberg und der Universitäten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. Städtebau, Dorferneuerung, ländlicher Raum:

Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollständige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. Lückenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

Speckgürtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen („Mehr für den Norden, weniger für den Süden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation für) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

Mehr hier beim Bezirksverband Oberfranken

Scharfe Kritik übt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklärte, sei Zeils jüngste Ankündigung, sich in Berlin für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwürdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt,

„…Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef … bei ihren Bemühungen unterstützen, zusätzliche investive Mittel für dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste Priorität aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend…“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als fränkische! Dies beweist auch die jüngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten für die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen Prioritätensetzung schadet der Wirtschaftsminister fränkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwürdig.“

Die Presse dazu: “Freistaat Bayern gefährdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale“