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Partei für Franken beschwerte sich über die fiktive “Partei in Franken” des “Fränkischer Tag”

Volontäre der Tageszeitung “Fränkischer Tag”, deren Verbreitung über die Grenzen von Forchheim-Bamberg hinaus geht, haben vor der Landtags-/Bezirkstagswahl in Bayern eine fiktive “Partei in Franken” gegründet.

Die “Partei für Franken” hat daraufhin eine Rüge beim Deutschen Presserat eingereicht mit der Bitte um Prüfung, ob diese Veröffentlichung gegen die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats verstößt. Diese Rüge wurde im Vorverfahren geprüft. Der Deutsche Presserat kam zu der Auffassung, dass ein Verstoß gegen den Pressekodex nicht vorliegt.

Die “Partei für Franken” sieht in dem Beitrag eine Verletzung des Wahrheitsgebotes, weil der “Fränkische Tag” in dem Artikel schon aufgrund der Unterscheidbarkeit auf die fiktive „Partei in Franken“ und auf die reale „Partei für Franken“ hätte hinweisen müssen. Dies gebietet auch die journalistische Sorgfaltspflicht. Durch die Wortgleichheit „Partei“ und „Franken“ wird das „in“ bzw. „für“ überlesen. Es kann beim Leser der Eindruck entstehen, die wahre politischen Partei und die fiktive Partei ist ein und dieselbe Sache. Dadurch beschäftigt sich der politisch weniger Interessierte nicht mit der neuen Partei, im Glauben, diese tritt nicht zur Wahl an.

Weiterhin sieht die Partei für Franken eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, da alleine schon eine Internetrecherche ergeben hätte, dass eine „Partei für Franken“ existiert. Um andere politische Vereinigungen nicht zu verletzen, hätte es sich über eine Internetsuchmaschine geboten, dass man in politischen Dingen sorgfältiger nachforscht. Die Initiatoren der „Partei für Franken“ sehen sich in ihrer Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess verletzt und hätten erwartet, dass es die journalistische Sorgfaltspflicht geboten hätte, zumindest auf die Existenz der „Partei für Franken“ hinzuweisen.

Der Deutsche Presserat begründet seine Ablehnung der Rüge mit der Feststellung, dass die Wahl der Bezeichnung aufgrund der Namensähnlichkeit zwar etwas “unglücklich” sei, jedoch der Leser durchaus zwischen der “Partei in Franken” und der “Partei für Franken” unterscheiden könne. Insbesondere politisch Interessierten dürfe man zutrauen, dass sie fiktive und reale Partei klar voneinander trennen können.

Seltsamerweise haben Mitglieder der “Partei für Franken” in verschiedenen Gesprächen mit den potentiellen Wählern diese Unterschiede schon öfter erläutern müssen. Seltsamerweise spricht die Bevölkerung von “DIE FRANKEN”, ohne “für” und “in”. Seltsamerweise wird die “Partei für Franken” extrem selten im “Fränkischer Tag” erwähnt. Die Medien machen keine Politik?