Die Rüge der Partei für Franken an den “Fränkischer Tag” wird vom Deutschen Presserat abgelehnt

Partei für Franken beschwerte sich über die fiktive “Partei in Franken” des “Fränkischer Tag”

Volontäre der Tageszeitung “Fränkischer Tag”, deren Verbreitung über die Grenzen von Forchheim-Bamberg hinaus geht, haben vor der Landtags-/Bezirkstagswahl in Bayern eine fiktive “Partei in Franken” gegründet.

Die “Partei für Franken” hat daraufhin eine Rüge beim Deutschen Presserat eingereicht mit der Bitte um Prüfung, ob diese Veröffentlichung gegen die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats verstößt. Diese Rüge wurde im Vorverfahren geprüft. Der Deutsche Presserat kam zu der Auffassung, dass ein Verstoß gegen den Pressekodex nicht vorliegt.

Die “Partei für Franken” sieht in dem Beitrag eine Verletzung des Wahrheitsgebotes, weil der “Fränkische Tag” in dem Artikel schon aufgrund der Unterscheidbarkeit auf die fiktive „Partei in Franken“ und auf die reale „Partei für Franken“ hätte hinweisen müssen. Dies gebietet auch die journalistische Sorgfaltspflicht. Durch die Wortgleichheit „Partei“ und „Franken“ wird das „in“ bzw. „für“ überlesen. Es kann beim Leser der Eindruck entstehen, die wahre politischen Partei und die fiktive Partei ist ein und dieselbe Sache. Dadurch beschäftigt sich der politisch weniger Interessierte nicht mit der neuen Partei, im Glauben, diese tritt nicht zur Wahl an.

Weiterhin sieht die Partei für Franken eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, da alleine schon eine Internetrecherche ergeben hätte, dass eine „Partei für Franken“ existiert. Um andere politische Vereinigungen nicht zu verletzen, hätte es sich über eine Internetsuchmaschine geboten, dass man in politischen Dingen sorgfältiger nachforscht. Die Initiatoren der „Partei für Franken“ sehen sich in ihrer Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess verletzt und hätten erwartet, dass es die journalistische Sorgfaltspflicht geboten hätte, zumindest auf die Existenz der „Partei für Franken“ hinzuweisen.

Der Deutsche Presserat begründet seine Ablehnung der Rüge mit der Feststellung, dass die Wahl der Bezeichnung aufgrund der Namensähnlichkeit zwar etwas “unglücklich” sei, jedoch der Leser durchaus zwischen der “Partei in Franken” und der “Partei für Franken” unterscheiden könne. Insbesondere politisch Interessierten dürfe man zutrauen, dass sie fiktive und reale Partei klar voneinander trennen können.

Seltsamerweise haben Mitglieder der “Partei für Franken” in verschiedenen Gesprächen mit den potentiellen Wählern diese Unterschiede schon öfter erläutern müssen. Seltsamerweise spricht die Bevölkerung von “DIE FRANKEN”, ohne “für” und “in”. Seltsamerweise wird die “Partei für Franken” extrem selten im “Fränkischer Tag” erwähnt. Die Medien machen keine Politik?

Endlich: Franken hat eine eigene Partei!

Erfolgreiche Gründungsversammlung am 31.10. in Bamberg: Fast 70 Personen aus allen Landesteilen waren zusammengekommen, um im Klosterbräu in Bamberg die “Partei für Franken – DIE FRANKEN” aus der Taufe zu heben. Die weiteste Anreise hatte allerdings der Westfale Werner Szybalski hinter sich: der Münsteraner Regionalpolitiker war an diesem Morgen eigens nach Bamberg gefahren, um als Gast ein Grußwort der “Westfalenpartei“ zu überbringen. Zügig wurden dann Parteiprogramm und Satzung beschlossen, bevor schließlich der Parteivorstand gewählt wurde:

Als Wahlleiter wurde Franz Gerstner bestellt. Uwe Müller (Königsberg) und Fritz Winter (Nürnberg) fungierten als Wahlhelfer.

Wahlergebnis:

1.Vorsitzender

3 Stellvertretende Vorsitzende:

  • Marco M. (mit 51 von 51 gültigen Stimmen)
  • Andreas Brandl (mit 50 von 50 gültigen Stimmen)
  • Bernd Bub (mit 49 von 51 gültigen Stimmen)

Schatzmeister:

  • Friedrich Elterlein (mit 50 von 50 gültigen Stimmen)

8 Beisitzer:

  • Roland Zehner (mit 50 von 51 gültigen Stimmen)
  • Hans Seib (mit 50 von 51 gültigen Stimmen)
  • Detlev Tartsch (mit 46 von 51 gültigen Stimmen)
  • Holger Hoffmann (mit 48 von 51 gültigen Stimmen) v
  • Volker Backert (mit 49 von 51 gültigen Stimmen)
  • Heike Fuchs (mit 49 von 51 gültigen Stimmen)
  • Matthias Dürbeck (mit 49 von 51 gültigen Stimmen)
  • Jürgen Raber (mit 51 von 51 gültigen Stimmen)

2 Kassenprüfer:

  • Manfred Reimann (mit 51 von 51 gültigen Stimmen)
  • Uwe Müller (mit 50 von 50 gültigen Stimmen)

Schiedsgericht:
1. Vorsitzender:
Franz Gerstner ( mit 40 von 49 gültigen Stimmen)

1.Beisitzer:  Joachim Hubrich (einstimmig)
2.Beisitzer: Peter Krüger (einstimmig)
1.Stellvertreter: Kurt Steinbauer (einstimmig)
2.Stellvertreter: Fritz Winter (einstimmig)

Um 12:13 Uhr war die Gründungsveranstaltung abgeschlossen und die “Partei für Franken – DIE FRANKEN” endgültig gegründet. Nun können die Unterlagen beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Ab 14 Uhr stand die neugewählte Vorstandschaft der geladenen Presse Rede und Antwort.

Bilder vom Gründungsparteitag: