Schienennetz in Franken: Sind die Wahlversprechen schon hinfällig?

Pressemitteilung:

Die bundesweit bedeutende Strecke Nürnberg – Hof weiterhin außen vor!

NahverkehrWürden in Bayern großen Worten auch entsprechende Taten folgen, bräuchte es keine Partei für Franken, welche als politische Stimme des bayrischen Frankens das Ziel hat, die Bürger der Region und des gesamten Bundeslandes auf Unstimmigkeiten und Missstände seitens der bayerischen Regierung hinzuweisen.

Gut, dass es nun mit dem Heimatministerium einen Ableger der Landesregierung in Franken gibt, doch noch bestehen Unklarheiten über dessen genaue Aufgaben. Und wichtiger – war es das bereits mit der allseits geforderten Dezentralisierung und auch der Aufwertung ländlicher Räume?

Denn kaum sind die Wahlen vorbei, geht die Begünstigung des südlichen Bayerns auch in Infrastrukturvorhaben unvermindert weiter. Während die Finanzierung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke München-Lindau mit ihren Kosten von knapp 300 Millionen unter Dach und Fach ist, diskutieren nur wenige Regionalpolitiker über dieselbe Ertüchtigung der – bundesweit bedeutenderen – Strecke Nürnberg nach Hof.

Während diese Zugverbindung von Nürnberg nach Dresden in Sachsen bis zur Landesgrenze seit kurzem elektrifiziert ist, lässt diese längst fällige und versprochene Modernisierung auf der bayrischen Seite auf sich warten. Ab Hof verkehren nur noch Dieselloks in Richtung Süden.

Laut Innenminister Herrmann ist eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen an den Bund durch das Land nicht sinnvoll. Warum aber ist dies auf der erwähnten Strecke von München nach Lindau problemlos möglich? Liegt die fränkische Strecke doch zu weit von München entfernt?

Auch der beschlossene barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe zeigt eine regionale Schieflage. Bis 2018 sollen insgesamt 26 bayerische Bahnhöfe auf den neusten Stand gebracht werden. Der Freistaat Bayern bezuschusst diese sinnvolle und längst überfällige Maßnahme mit 60 Millionen Euro. Während jedoch Knotenbahnhöfe wie z.B. Neustadt / Aisch, Miltenberg, Coburg, Kulmbach und Hersbruck (rechts der Pegnitz) weiter auf einen Umbau warten, werden alleine im Speckgürtel Münchens 13 Stationen umgebaut. Im gesamten Franken sind es gerade mal sechs Bahnhöfe.

Und so werden die sozioökonomischen und infrastrukturellen Ungleichgewichte innerhalb Bayerns unvermindert weiter nach bewährtem Muster zementiert – vor der Wahl werden großzügig Finanzierungsversprechen, etwa für den Frankenschnellwegausbau oder die Stadtumlandbahn im Raum Erlangen, verteilt. Danach verschwinden diese Zusagen leise in den Schubladen und aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch die Probereaktivierung der Strecke Gunzenhausen nach Wassertrüdingen wurde vom wiedergewählten Ministerpräsidenten zugesagt. Jetzt gibt es schon die kleinlaute Absage.

Doch nicht nur „vergessene“ Wahlversprechen stellen ein Problem für die gesetzlich festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen auch in Sachen Infrastruktur dar. Auch von der Staatsregierung festgelegte Grenzwerte, wie etwa die zu erreichenden 1000 Personenkilometer als Vorgabe für die Reaktivierung von Bahnverbindungen festigen die Gegensätze im Land. Denn in den prosperierenden Räumen Oberbayerns ist ein solcher Grenzwert aufgrund der allerorten zunehmenden Bevölkerung natürlich leichter zu erreichen, als in den Abwanderungsregionen Frankens. Jedoch sind gerade hier zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen wesentlich wichtiger als im überfrachteten Süden Bayerns.

2015 wird das Dieselnetz Nürnberg erneut ausgeschrieben und an einen Bahnbetreiber für den Fahrbetrieb ab ca.2018 für weitere zwölf Jahre vergeben.

Die Partei fordert hier den Freistaat auf, diese Strecken sowie das Fahrkonzept in ein Förderprogramm auf zu nehmen. Dieses soll die Strecken nach Wassertrüdingen und Feuchtwagen sowie eine Verlängerung der Gräfenbergbahn nach Fürth einbeziehen. Die Streckengeschwindigkeit soll auf mind. 80 km/h erhöht werden. Hierfür würden in der Regel schon Sicherungsanlagen an Bahnübergängen ausreichen. Dadurch würde sich eine erhöhte Verkehrssicherheit bei einer gleichzeitigen Verringerung der Fahrzeit erreichen lassen.

Letzteres ist vonnöten, denn die Fahrtzeiten aus dem Umland in die Zentren sind wesentlich zu lang. So etwa dauert eine Fahrt von Markt Erlbach nach Nürnberg fast ebenso lang wie von Nürnberg nach München.

Des Weiteren fordern DIE FRANKEN, dass die von der Bundesregierung angestrebte Elektrifizierung der Straße auch auf der Schiene weiter vorangetrieben wird. Hierfür fordern wir die Untersuchung der Möglichkeit eines Betriebes der Nebenstrecken per Akkutriebwagen, die umweltfreundlich und fast geräuschlos durch die Lande fahren. Solche Fahrzeuge gab es bei der Bundesbahn noch bis in die 80ziger Jahre.

Mit der heutigen Technik könnten auch die Anwohner an der Strecke durch abgaslose Fahrzeuge ohne Motorenlärm profitieren. Das Aufladen wäre am Ende der Nebenbahn unter dem Fahrdraht der Hauptbahn möglich. Hier könnte Bayern für die Zukunft der Nebenbahnen auch eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland übernehmen.

Dreifrankenstein 2014 – DIE FRANKEN ‘mischen mit’

dreifrankenstein_2014_02Zu Christihimmelfahrt veranstaltet die CSU ihr alljährliches Treffen am Dreifrankenstein – an dem Gedenkstein am Zusammentreff der drei fränkischen Bezirke. Wie auch in den vergangenen Jahren mischten DIE FRANKEN – diesmal aufgrund des fast durchgehend regnerischen Wetters mit nur weniger Teilnehmern – bei der Veranstaltung mit. Dabei kamen wie üblich fränkische Fahnen und ein neu gedrucktes Banner zum Einsatz.

Der stille Protest dieses und der vergangenen Jahren gegen die selbst verherrlichende CSU hatte trotz des rednerischen Wortangriffs des Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn auf uns, das uns nur ein müdes Lächeln hervorrief, seine Wirkung nicht verfehlt. Dieses Jahr verlief diedreifrankenstein_2014_01 Veranstaltung etwas anderes, was wir Franken als Erfolg für unseren stillen Protest auf dieser Veranstaltung sehen: Es war keine Fahne der CSU gehisst, dafür wehte die Mittelfränkische Fahne, die Reden der hohen Herren konzentrieren sich weniger auf Bayern, dafür mehr auf Franken, und bei den Hymnen die angestimmt wurden kam die Bayernhymne nicht mehr zum Zuge – es wurde nur das Frankenlied und das Deutschlandlied gespielt und gesungen. Es war somit wieder ein erfolgreicher – wenn auch verregneter – Einsatz unserer heimatliebenden fränkischen Mitglieder.

DIE FRANKEN wünschen Frohe Ostern

Osterbild_mit_Frankenlogo-300x217Die Partei für Franken – DIE FRANKEN wünscht Ihnen ein gesegnetes und frohes Osterfest. Wunderschöne und vor allem entspannte Feiertage und hoffen, dass Sie diese Tage trotz des kalten Wetters mit Familie und Freunden in vollen Zügen genießen können.

Unseren frisch gewählten Stadt- und Gemeinderäten in FeuchtHof und Roth, die kurz vor der Vereidigung stehen, wünschen wir zudem bestes Gelingen und ein glückliches Händchen!

Mit fränkischen Grüßen

Andreas Brandl
PARTEI FÜR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter “Neue Medien” / Vorsitzender OV Lauf

Die Rüge der Partei für Franken an den “Fränkischer Tag” wird vom Deutschen Presserat abgelehnt

Partei für Franken beschwerte sich über die fiktive “Partei in Franken” des “Fränkischer Tag”

Volontäre der Tageszeitung “Fränkischer Tag”, deren Verbreitung über die Grenzen von Forchheim-Bamberg hinaus geht, haben vor der Landtags-/Bezirkstagswahl in Bayern eine fiktive “Partei in Franken” gegründet.

Die “Partei für Franken” hat daraufhin eine Rüge beim Deutschen Presserat eingereicht mit der Bitte um Prüfung, ob diese Veröffentlichung gegen die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats verstößt. Diese Rüge wurde im Vorverfahren geprüft. Der Deutsche Presserat kam zu der Auffassung, dass ein Verstoß gegen den Pressekodex nicht vorliegt.

Die “Partei für Franken” sieht in dem Beitrag eine Verletzung des Wahrheitsgebotes, weil der “Fränkische Tag” in dem Artikel schon aufgrund der Unterscheidbarkeit auf die fiktive „Partei in Franken“ und auf die reale „Partei für Franken“ hätte hinweisen müssen. Dies gebietet auch die journalistische Sorgfaltspflicht. Durch die Wortgleichheit „Partei“ und „Franken“ wird das „in“ bzw. „für“ überlesen. Es kann beim Leser der Eindruck entstehen, die wahre politischen Partei und die fiktive Partei ist ein und dieselbe Sache. Dadurch beschäftigt sich der politisch weniger Interessierte nicht mit der neuen Partei, im Glauben, diese tritt nicht zur Wahl an.

Weiterhin sieht die Partei für Franken eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, da alleine schon eine Internetrecherche ergeben hätte, dass eine „Partei für Franken“ existiert. Um andere politische Vereinigungen nicht zu verletzen, hätte es sich über eine Internetsuchmaschine geboten, dass man in politischen Dingen sorgfältiger nachforscht. Die Initiatoren der „Partei für Franken“ sehen sich in ihrer Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess verletzt und hätten erwartet, dass es die journalistische Sorgfaltspflicht geboten hätte, zumindest auf die Existenz der „Partei für Franken“ hinzuweisen.

Der Deutsche Presserat begründet seine Ablehnung der Rüge mit der Feststellung, dass die Wahl der Bezeichnung aufgrund der Namensähnlichkeit zwar etwas “unglücklich” sei, jedoch der Leser durchaus zwischen der “Partei in Franken” und der “Partei für Franken” unterscheiden könne. Insbesondere politisch Interessierten dürfe man zutrauen, dass sie fiktive und reale Partei klar voneinander trennen können.

Seltsamerweise haben Mitglieder der “Partei für Franken” in verschiedenen Gesprächen mit den potentiellen Wählern diese Unterschiede schon öfter erläutern müssen. Seltsamerweise spricht die Bevölkerung von “DIE FRANKEN”, ohne “für” und “in”. Seltsamerweise wird die “Partei für Franken” extrem selten im “Fränkischer Tag” erwähnt. Die Medien machen keine Politik?

DIE FRANKEN ziehen in den Stadtrat von Hof, Feucht und Roth ein

check02_redDie Partei für Franken kann wieder einmal Wahlerfolge feiern: Bei den Kommunalwahlen 2014 schaffte es die junge Partei in Feucht, Roth mit je einem Kandidaten und in Hof sogar mit zwei Kandidaten in den jeweiligen Stadtrat einzuziehen! Bei den geringen Finanzmitteln und der immer noch knappen Personaldecke eine absolute Sensation!

Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alles endgültig ausgezählt, aber die Sitzverteilung steht schon fest:

So konnte der Ortsverband Hof mit erreichten 5,5% neben Spitzenkandidatin Heike Fuchs, die schon bei den Landtagswahlen in 2013 erfolgreich abschnitt, mit Hans-Jürgen Dietel einen zweiten Kandidaten in den Stadtrat der Saale-Stadt zu bringen. (Die genauen Wahlergebnisse der Stadt Hof finden Sie hier)

Der Ortsverband in Feucht führte ebenfalls den Überraschungserfolg von der Landtags- und Bezirkswahl 2013 weiter: Der Ortsverbandsvorsitzende Christian Nikol fungiert nach erreichten 4,8% im vorläufigen Ergebnis für die nächsten sechs Jahre als Gemeinderat in der Zeidel-Stadt Feucht! (Die genauen Wahlergebnisse des Marktes Feucht finden Sie hier)

Selbstverständlich konnte auch Bezirksrat Robert Gattenlöhner seinen Wahlerfolg von 2013 fortführen: Nach dem triumphalen Einzug in den Bezirkstag von Mittelfranken im vergangenen Jahr, zieht der Vorsitzende der Partei für Franken mit erreichten 4,44% auch in den Stadtrat der Stadt im Fränkischen Seenland ein! (Die Wahlergebnisse der Stadt Roth finden Sie hier)

Alles in Allem zeigt die Kommunalwahl 2014 ganz deutlich, dass DIE FRANKEN in der fränkischen Parteienlandschaft angekommen sind. Diese Ergebnisse machen Mut für die kommenden Wahlen und Hoffnung auf mehr Beachtung in der Presse, als das bisher der Fall war.

DIE FRANKEN wünschen den gewählten Kandidaten allzeit ein gutes Händchen bei Entscheidungen und viel Energie für diese verantwortungsvollen Posten. Herzlichen Glückwunsch!

DIE FRANKEN wurden in Feucht, Hof und Roth zur Kommunalwahl zugelassen!

Geschafft! Die Partei für Franken darf zur Kommunalwahl 2014 in Bayern antreten! Die erforderlichen Unterstützerunterschriften wurden in Feucht, Hof und Roth weit über das Soll erreicht! Glückwunsch!

Leider scheiterte man aber in 9 anderen Gegenden an den hohen Hürden, die der Freistaat Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern vorsieht. So mussten zum Beispiel die Wähler zu den unterschiedlichsten Öffnungszeiten auf dem Rathaus durchaus auch Wartezeiten auf sich nehmen. Nicht nur DIE FRANKEN sind mit diesen Vorschriften nicht einverstanden.

Nachfolgend haben wir für Sie die eine Aufstellung der erreichten Quoten:

Gebiet erreicht erforderlich Quote
– Ansbach Land 180 430 42%
– Feucht 203 180 113%
– Fürth 43 385 11%
– Hirschaid 24 180 13%
– Hof 346 215 161%
– Landkreis Fürth 20 385 5%
– Landkreis Nürnberger Land 387 430 90%
– Lauf 111 190 54%
– Lautertal 58 80 73%
– Nürnberg 115 610 19%
– Roth 235 190 124%
– Stegaurach (“Frankenliste”) 87 120 73%

Gerade in Lautertal, Stegaurach und allen voran im Nürnberger Land ist es ärgerlich, da mit sehr hohen Quoten die erforderlichen Unterstützungsunterschriften fast erreicht worden wären. Aber wir nehmen hier die große Akzeptanz in der Bevölkerung als Auftrag, uns für die nächsten Wahlen noch breiter aufzustellen um in den Entscheidungsgremien endlich mehr für Franken zu erreichen!

Doch in Feucht, Hof und Roth stehen die Zeichen auf Wahlkampf!

Hier haben die Kandidaten der Partei für Franken wirklich gute Chancen in alle drei Stadträte einzuziehen, da diese Gebiete schon 2013 bei der Landtagswahl herausragende Ergebnisse erreichen konnten (nachzulesen hier)!

Drücken Sie uns die Daumen und wählen sie am 16. März 2014 in FeuchtHof und Roth die

Partei für Franken – DIE FRANKEN

DIE FRANKEN sammelten Unterschriften auf ihrem Rathaus

Die Franken Wappen RGB_klUnterschriftslisten für die Partei für Franken lagen auf dem Ordnungs- oder Einwohnermeldeamt auf Ihren Rathäusern aus! Denn um überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen, benötigten wir bis spätestens 03.02.2014 um 12:00 Uhr Unterstützerunterschriften in folgenden Regionen:
– Ansbach Land
– Feucht (Sonderöffnungszeiten hier)
– Fürth
– Hirschaid
– Hof (Sonderöffnungzeiten hier)
– Landkreis Fürth
– Landkreis Nürnberger Land (Sonderöffnungszeiten hier)
– Lauf (Sonderöffnungszeiten hier)
– Lautertal (Sonderöffnungszeiten hier)
– Nürnberg (Sonderöffnungzeiten hier)
– Roth (Sonderöffnungszeiten hier)

Wir kämpfen einfach nur um eine gerechte Chance für die Wahl!

Bitte nehmen Sie Freunde, Bekannte, Verwandte, Arbeitskollegen usw. mit aufs Rathaus, damit wir gemeinsam diese hohe Hürde schaffen und am 16.03.2014 für Franken wählbar sind!

WARUM IHRE UNTERSCHRIFT?
Damit wir überhaupt antreten dürfen!

  • Eine Unterstützer-Unterschrift ist von der endgültigen Wahlentscheidung unabhängig.
  • Es ist KEINE Zusage, der Partei eine Stimme zu geben.
  • Mit einer Unterstützer-Unterschrift sind keinerlei weitere Verpflichtungen verbunden.

Deshalb unterstützen Sie uns bitte mit Ihrer Unterschrift im Rathaus! Teilweise haben die Amtsstuben noch Sonderöffnungszeiten, bei denen es möglich ist donnerstags bis 20:00 Uhr und samstags von 10:00 bis 12:00 Uhr seine Unterschrift zu leisten.

An gudn Rudsch! Alles Gute für 2014!

Ich möchte Ihnen und Ihren Liebsten im Namen der Partei für Franken alles erdenklich Gute für das kommende neue Jahr 2014 wünschen!

DIE FRANKEN können mit Stolz auf die erste Wahl ihrer Geschichte zurückblicken, die mehr als nur ein Achtungserfolg darstellte. Mit insgesamt 87.237 Stimmen in der Landtagswahl, was auf Franken gerechnet 2,2% bedeutet, konnten wir sogar alteingesessene Parteien hinter uns lassen. In der Bezirkswahl schafften mit Robert Gattenlöhner und Uwe Metzner gleich zwei Kandidaten von uns den Einzug in die Bezirkstage in Mittelfranken bzw. Oberfranken. Das sollte doch Mut für die Kommunalwahl 2014 machen.

Wir wünschen Ihnen viel Glück und Gesundheit fürs neue Jahr! Und natürlich viel Energie um die nötigen Unterstützerunterschriften für die Kommunalwahl 2014 zu bekommen. Bitte helfen Sie mit, die Menschen bis spätestens 03.02.2014 zum Rathaus zu bewegen (kurze Erläuterung hier beim OV Lauf – die Öffnungszeiten sind bei Ihnen womöglich anders).

Mit fränkischen Neujahrsgrüßen

Andreas Brandl
PARTEI FÜR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter “Neue Medien” / Vorsitzender OV Lauf

Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest wünschen DIE FRANKEN

Liebe Mitglieder und Freunde der Partei für Franken,

FrohesFestim Namen der Vorstandschaft der Partei für Franken möchte ich Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest wünschen. Zeit, innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, Zeit für Ruhe und Erholung, Zeit für schöne Stunden mit der Familie, die manchmal etwas zu kurz kommt.

Wir wünschen frohe Weihnachten und für das neue Jahr beruflichen Erfolg, privates Glück und viele ungetrübte Momente.

Das wünscht Ihre Stimme für Franken: Die Partei für Franken

Andreas Brandl
PARTEI FÜR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter “Neue Medien” / Vorsitzender OV Lauf

Was ist jetzt mit der PKW-Maut, Herr Seehofer?

Pressemitteilung:

´Die Franken´ fahnden vergeblich nach dem Wahlkampfthema Nummer 1 des bayerischen Ministerpräsidenten.

Vollmundig trat der neue und alte bayerische Ministerpräsident in den Wochen und Monaten vor den Wahlen in Bierzelten und bei Wahlkampfveranstaltungen mit der Ansage auf, mit ihm gäbe es nur eine Berliner Koalition, wenn eine PKW-Maut, vor allem für Ausländer, eingeführt würde. Man hätte das als Drohung sehen können: Ohne die Maut wolle der CSU-Chef seine Partei nicht an der Regierungskoalition beteiligt sehen, mit entsprechenden Konsequenzen für eine künftige Regierungsbildung. Zwar hat sich die Thematik dem Anschein nach wirklich in die Gespräche der Koalitionsverhandlungen geschlichen, doch es ist absehbar, dass das Wahlversprechen der CSU bei weitem nicht so realisiert werden kann, wie es sich das willige CSU-Wahlvolk gewünscht hätte. „Was nun, Herr Seehofer?“ fragt sich nicht nur die Partei für Franken.

Spannung war garantiert, als in den letzten Wochen die beiden Unionsparteien als wiederum stärkste Fraktion mit den möglichen Juniorpartnern, SPD und Grünen, hinter verschlossenen Türen die Bildung einer Regierungskoalition sondierten. Würde es mit den Grünen eine Einigung geben? Die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene? Oder wieder eine „große Koalition“ mit der SPD? Oder am Ende gar keine Einigung – und damit Neuwahlen, weil keine der beteiligten Fraktionen von den im Bundestagswahlkampf versprochenen Kernthemen abweichen wollte?
Derzeit laufen jedoch erstmal die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot. Und spätestens jetzt sollte es eigentlich auch ordentlich knirschen in den Verhandlungen. Doch beileibe nicht nur zwischen SPD und den Parteifreunden der designierten Bundeskanzlerin. Erinnert man sich an die Wahlkampfthemen, so müsste bereits eine vehemente Diskussion unter den Unionsparteien über die Gretchenfrage der PKW-Maut entbrannt sein. Wohlgemerkt: …müsste!

Zumindest, wenn man den zahlreichen Beteuerungen des bayerischen Ministerpräsidenten glauben möchte. Zumindest jenen Sätzen glauben möchte, die er vor der Wahl – einem Mantra gleich – beständig und felsenfest überzeugt wieder und wieder von sich gab, um Festzelte und Stammtische des Freistaates zu mobilisieren und so auch unschlüssige Wähler zu überzeugen. Sollte sich nämlich die CSU an der neuen Bundesregierung beteiligen, so wäre eine vollflächige PKW-Maut auf deutschen Autobahnen auch und gerade für Ausländer die Konsequenz. Andernfalls würde sich die CSU keiner Koalition mit ihrer Schwesterpartei hingeben. Definitiv! Und ohne Kompromiss, mag die CDU mit Hinweis auf bestehende Gesetze noch so dagegen argumentieren.

Doch nun, lieber Horst, nun sag, wie hältst du’s mit der PKW-Maut?

„Das war – wie so oft – ein Schuss in den Nebel!“ Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken und Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages, ist überzeugt:
„Hier hat Herr Seehofer den Mund mal wieder viel zu voll genommen. Und das mit voller Absicht und letztendlich durchschaubar!“ Ein solch kompromissloses Eintreten für ein bestimmtes Thema könne nur einen Zweck verfolgen: Durch eine derart populistische Forderung sollten schlicht und ergreifend Wählerstimmen generiert werden. Bereits seit Wochen ist klar: Eine Autobahnmaut nur für Ausländer wäre wider dem geltenden EU-Recht, denn dabei würden Autofahrer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Und sämtliche Vorschläge – z.B. eine Umlagerung der KFZ-Steuer – sind nicht genügend entkoppelt, um diese Diskriminierung zu umschiffen.
Anstatt sich diesem Kernthema des Seehoferschen Wahlkampf nun weiter mit der angedrohten Konsequenz anzunehmen und eine Lösung zu finden, wie eine solche Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer eingeführt werden könnte, wird die Thematik nun seit der bayerischen Landtagswahl offensiv ignoriert. Keine Rede mehr von einer möglichen Nichtbeteiligung der CSU an der Bundesregierung. Die ´Franken´ fragen sich: War die Forderung tatsächlich wieder nur ein weiteres leeres Wahlversprechen um eigene Stärke vorzugeben, die es so auf Bundesebene gar nicht gibt? Wurden hier tatsächlich wieder einmal Wähler geködert, obwohl klar sein musste, dass die Forderungen unrealistisch waren? Oder ist Herr Seehofer gnadenlos naiv und glaubte wirklich an „seine“ Maut?
Gattenlöhner: „Mal schauen, ob wir da eine Antwort bekommen!“

Partei für Franken - DIE FRANKEN
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