Archiv für die Kategorie » Pressemitteilung «

Trauerspiel „Nürnberger S-Bahn“ geht weiter – Regie hat die Staatsregierung

Sonntag, 13. März 2016 | Autor:

Pressemitteilung:

IMG_7630Die Posse um die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an den privaten Bahn-Konkurrenten National Express (NX) geht in die nächste Runde. Die Bayerische Eisenbahn-gesellschaft (BEG) hatte dem britischen Unter-nehmen den Zuschlag erteilt, die DB-Regio dagegen geklagt. Nun will die BEG Akteneinsicht verhindern. „Die Vergabe der S-Bahn Nürnberg wird immer mehr zur Lachnummer“, so Andreas Brandl von der Partei für Franken.

Die angedachte Vergabe zur Ausschreibung der Nürnberger S-Bahn sollte an das Britische Verkehrsunternehmen National Express (NX) erfolgen. Hier wurde aber die geforderte Kapitaldecke, die vorausgesetzt und benötigt wird, um solch ein Verkehrsprojekt zu stemmen, nicht eingehalten. Trotzdem ist der Zuschlag an die NX-Gesellschaft gegangen.

Dagegen hat der jetzige Betreiber, die DB-Regio in zwei Instanzen mit Erfolg geklagt. Jede gerichtliche Instanz bestätigte hier, dass die geforderte Kapitaldecke nicht ausreicht, die aus einem „Stricknetz“ von noch nicht in Betrieb genommenen Verkehrsnetzen in Nordrhein-Westfalen und einer gedeckelten Rückhand aus England besteht. Das letzte Gericht (Oberlandesgericht) verwies die Ausschreibung zur Prüfung zurück an die BEG (Bayrische Eisenbahngesellschaft), die im Auftrag des Freistaates den Nahverkehr bestellt.

Trotz der Vorgaben der einzelnen Instanzen, hat nun die BEG wieder den Auftrag an die englische Gruppe vergeben. Daraufhin hat nun die DB-Regio wieder Klage bei der Vergabekammer eingereicht, da sich nichts an der Kapitaldecke geändert hat. Während die Vergabekammer nun dem jetzigen Betreiber eine teilweise Akteneinsicht gewährt hat, klagt nun die BEG über das Oberlandesgericht die Vergabekammer an und will diese Akteneinsicht verhindern.

„Da muss man sich schon fragen, was muss hier im Geheimen bleiben?“ so Andreas Brandl, „Geht bei den Ausschreibungen alles mit rechten Dingen zu?“

„Zu dem ganzen Hin und Her bekommt die Sache auch noch ein besonders ‚Gschmäckla‘ “, so Andreas Brandl. Denn der Gesellschafter der deutschen NX-Tochter und der Vorsitzende der BEG sollen früher zusammen bei der Regentalbahn tätig gewesen sein, die damals zu 100% im bayrischen Besitz war. „Ein Schelm wer da böses denkt“, sagt Brandl

DIE FRANKEN wiederholen hier ihre Forderung für Nordbayern einen eigenständigen Besteller der Nahverkehrsleistungen einzurichten: Eine Fränkische Eisenbahngesellschaft. „Für München ist der Norden nur ein Versuchsfeld“ so Brandl abschließend „Probieren wir es doch mal in Franken mal aus, wenns schief geht, ist es nicht so schlimm.“

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Dieselnetz Nürnberg: Wieder keine Weiterentwicklung in Franken

Samstag, 2. Januar 2016 | Autor:

Pressemitteilung:

IMG_1458Die Partei für Franken sieht in der aktuellen Ausschreibung zum Dieselnetz Nürnberg einen weiteren Beweis für fehlende Weiterent-wicklung in Franken. Denn wieder sind für das Netz, das die diesel-betriebenen Bahnen rund um Nürnberg beinhaltet, keine Verbesserungen oder gar neue Strecken vorgesehen, obwohl diese zu den letzten Wahlen teilweise sogar von Ministerpräsident Seehofer angekündigt waren.

Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen“ verkündet das Bayerische Landesentwicklungsprogramm seit Jahrzehnten. Dennoch ist es weiterhin so, dass in Franken eine Weiterentwicklung im Schienenverkehr und somit eine Anpassung an die Bedürfnisse nicht stattfindet, während rund um München der Nahverkehr in fortwährenden Schritten ausgebaut wird.

Da in Nürnberg also trotz der angekündigten Strecken und Verbesserungen weiterhin die Erhaltung des ‚Ist–Zustands‘ angesagt ist, geht die Partei für Franken geht davon aus, das Nordbayern für die Verkehrsleistungen in Südbayern sparen muss, obwohl Franken Investitionen zur Entwicklung nötiger hätte, als der boomende Süden.

Ministerpräsident Seehofer persönlich hatte 2013 die Wiederinbetriebnahme der Strecken nach Dinkelsbühl und Wassertrüdingen, eine langjährige Forderung der Partei für Franken, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Gunzenhausen versprochen. In den aktuellen Ausschreibungen ist davon nichts mehr zu sehen. Ob die dafür notwendigen Gelder für den Ausbau der Strecke München – Freilassing oder zur Elektrifizierung von München – Lindau sowie München – Altomünster zurückgehalten werden, kann nur spekuliert werden. Schließlich steht ja der Ausbau der zweiten Stammstrecke in München auch noch im Raum.

Auch eine Weiterführung der Gräfenbergbahn bis Fürth wurde nicht nur von der Partei für Franken gefordert. Doch leider wurde ein entsprechendes Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit des Projektes bestätigte, durch ein Gegengutachten seitens der Bayrischen Eisenbahngesellschaft (BEG) wieder als unwirtschaftlich eingestuft.

Zusätzlich werden in Franken Nebenbahnen wie zum Beispiel nach Hilpoltstein oder Gunzenhausen, welche schließlich in der Metropolregion liegen, weiterhin an den Wochenenden nur im Zwei-Stundentakt bedient. Ebenso bleiben Verbindungen zum fränkischen Seenland im Dornröschenschlaf, wo ab 21 Uhr der letzte Zug abgefahren ist.

Die BEG, die für die Zugbestellung verantwortlich ist, wirbt für den ‚Bayerntakt‘ als ein wichtiges Element, der Züge ‚in fast ganz Bayern von morgens bis abends und auch am Wochenende mindestens im Stundentakt‘ verkehren ließe. „Dieses ‚fast‘ findet man in Franken jeden Tag“ so der der Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner.

DIE FRANKEN fordern die Wiederinbetriebnahme der versprochenen Strecken und eine umfassende Verbesserung der jetzigen Zugleistungen auf dem Dieselnetz Nürnberg. Weiter ist die gleiche Summe, welche für die zweite Stammstecke München vorgesehen ist, in die fränkischen Nebenbahnen zu investieren um die Streckengeschwindigkeit und die Sicherheit zu erhöhen.

Denn immer noch gibt es in Franken Züge, die mit einer Streckengeschwindigkeit von 60 km/h unterwegs sind und Strecken, bei denen die Zugan- bzw Zugabmeldungen über Telefon stattfinden, wenn mehrere Züge gleichzeitig unterwegs sind. „Das wird einem ‚Deutschland 4.0‘, wie die Kanzlerin sagte, nicht gerecht“ so Robert Gattenlöhner abschließend.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Geht der Bahn-Streik nur im Großraum Nürnberg weiter?

Samstag, 23. Mai 2015 | Autor:

Pressemitteilung:

S-Bahn NürnbergEin Aufatmen ging durch die Bevölkerung als kurz vor dem Pfingstwochenende der Streik der Lokführer mit einer Einigung auf Schlichtung beendet wurde. Ganz Deutschland fährt seit Freitag wieder planmäßig. Nur Nürnberg nicht. Hier gilt der Streikplan bis einschließlich Montag. DIE FRANKEN fordern hier die bayrische Eisenbahngesellschaft auf die pönale Zahlungen zu verändern.

Wer als Bahnreisender denkt, er könne ab sofort wieder normal mit der Bahn fahren sieht sich in und um die Frankenmetropole getäuscht. So fahren zum Beispiel die Nebenbahnen von Roth nach Hilpoltstein sowie von Wicklesgreuth nach Windsbach laut Internetauftritt der Bahn bis Pfingstmontag nicht. Auch auf anderen Strecken ist der Betrieb eingeschränkt (bahn.de). Die Partei für Franken fragt hier, ob das noch die Auswirkungen aus dem Streik sein können oder ob hier einfach Personal fehlt? Im Bereich Nürnberg ist wohl davon auszugehen, dass jetzt das “Streik-Chaos” dazu genutzt wird, Überstunden und Urlaub abzubauen wird. Ob hier die DB Regio wirklich besser ist als ein Konkurrent, sei mal dahingestellt?

Dass Franken hier eine Sonderrolle einnimmt, erleben wir leider immer wieder, so auch schon mal auf den Nebenbahnen um Hof herum. DIE FRANKEN fordern dass ausfallende Züge hoch mit Strafzahlungen belegt werden müssen. Die Unternehmensführung darf ihre Personaleinsatzpolitik nicht auf Kosten der Fahrgäste machen.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Schienennetz: Franken als Versuchsfeld

Donnerstag, 26. März 2015 | Autor:

Pressemitteilung:

Eklatante Nord-Süd-Gegensätze im bayerischen Schienennetz

ÖPNV_FrankenDer Internetauftritt der Bayrischen Eisenbahngesellschaft (BEG), einem wichtigen Akteur des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern, liest sich wie eine reine Erfolgsgeschichte. Das mag zutreffen, zumindest wenn man nicht über den oberbayerischen Tellerrand hinaus blickt. Denn dort werden beständig Verbesserungen herbeigeführt und die Lebensqualität im äußersten Süden der Republik durch einen großzügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter gesteigert.

Natürlich fallen den regierenden Politiker auch Ideen und Projekte für Nordbayern ein, diese kommen aber über einen werbewirksamen Zeitungsbericht nur selten hinaus.
Auf die sich regelmäßig in den Medien wiederfindenden Reaktivierungen der Werntal- und der Steigerwaldbahn wird seit der Jahrtausendwende vergeblich gewartet. Die Strecke München nach Altomünster wurde dagegen problemlos und schnell elektrifiziert und aufgewertet. Über das Projekt „Stadtumlandbahn“ um Erlangen wird schon ein viertel Jahrhundert diskutiert, ohne dass etwas passiert. Auch hatte jeder zur Wahl antretende Ministerpräsident den Ausbau des Frankenschnellweges in seinem Wahlprogramm. In dieser Zeit wurde der gesamte Ring in München unter die Erde verlagert. In Franken dagegen bleiben die Projekte auf dem Papier.

Während Innenminister Joachim Herrmann sich mit tollen Ideen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Markt Erlbach hervortut, sollte hier erst einmal ein halb Stundentakt möglich sein. Auch die Fahrzeit von diesem Endpunkt nach Nürnberg (38km) kommt der von Nürnberg nach München (171km) gleich. Dies ist in nicht zeitgemäß.

Wer erinnert sich nicht an die Fahrzeugprobleme bei der S-Bahn Nürnberg? Erst nachdem diese gelöst wurden und sich auf der Schiene etwas bewegte, sind diese Fahrzeuge auch im Werdenfelser Land eingeführt worden.

Jetzt wurde die S-Bahn Nürnberg an ein englisches Unternehmen vergeben. Selbst die Wirtschaftswoche zweifelt die wirtschaftliche Berechnung an. Im Gegenzug soll die S-Bahn München ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben werden. In München scheint ein stabiler Betrieb wichtiger zu sein als in Nürnberg. Denn hier kann man es ja mal „versuchen“ mit der Privatisierung. Gleichwertigkeit in den Lebensverhältnissen, nach dem Landesentwicklungsprogramm gesetzlich vorgeschrieben, sieht anders aus.
Nun steht die Ausschreibung des Dieselnetzes der Mittelfrankenbahn an. Auch hier werden die politischen Versprechen auf der Strecke bleiben. Eine Reaktivierung nach Wassertrüdingen findet sich in dieser Ausschreibung sicherlich nicht. Die Reaktivierung nach Dinkelsbühl wird höchstens als Option auftauchen. Die Durchbindung der Gräfenbergbahn nach Fürth wird trotz positiver Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht kommen. Man muss sich schon fast freuen, wenn auf allen Strecken wenigstens endlich ein durchgängiger Stundentakt stattfindet.

Es zeigt sich: Franken ist doch sehr weit weg von München. Da hilft auch kein Heimatministerium in Nürnberg. Warum werden nicht „echte“ Behörden aus München verlagert? Auch für die BEG mit seinen Mitarbeitern ist Platz in Franken.

Die Partei für Franken fordert für die Ausschreibung des Dieselnetzes auch die südbayerischen Parameter anzuwenden. Auch fordern wir in der Fahrzeugbeschaffung die von der Regierung propagierte Elektromobilität umzusetzen. Anstatt wieder auf Dieselfahrzeuge zu setzen, sind hier emissionsfreie Akkufahrzeuge zu beschaffen. Die Stecken haben alle Verbindung zur Oberleitung. Somit stellt das Aufladen der Batterien keine Herausforderung dar. Die Entwicklung dieser Fahrzeuge kann über Fördertöpfe unterstützt werden. Für die Anwohner an solch einer Bahnstrecke wäre diese geräuscharme und im Fahrbetrieb emissionsfreie Betriebsart sicher ein Mehrwert in ihrer Lebensqualität.

Aus Sicht der Partei für Franken besitzt der Ausbau der Infrastruktur auch in Franken, sei es Stadt oder Land, höchste Priorität. Erhöhung der Streckengeschwindigkeiten durch verschiedene Maßnahmen wie z.B. Schrankenanlagen an Bahnübergängen müssen vorangetrieben werden. Signalanlagen fehlen auf etlichen Stecken gänzlich. Jeder Bürger kann sich diese Situation auf einer Fahrt unter anderem von Siegelsdorf nach Markt Erlbach ansehen. Hier wird in einem steinzeitlichen Verfahren mit Schlüssel und Telefongesprächen der Betrieb aufrechterhalten. Ob dieser Stand einem Industrieland wie Deutschland mit seinem Zukunftsprojekt 4.0 oder auch dem Selbstbild Bayerns als „Vorstufe zum Paradies“ entspricht, darf bezweifelt werden.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Bayerns Austritt nur ohne Franken!

Dienstag, 10. Februar 2015 | Autor:

Pressemitteilung:

TagderFranken_WM_2010_ 097Das Referendum um die Unabhängigkeit Schottlands ruft auch in Bayern mal wieder Sezessions-Gedanken hervor. Doch während die Menschen im fränkischen Teil vereinzelt von einem eigenen „Bundesland Franken“ träumen, macht man in Bayern Pläne die Bundesrepublik komplett zu verlassen. Die Partei für Franken betont in diesem Zusammenhang erneut, dass ein solcher Austritt Bayerns nur ohne die fränkischen Gebiete in Frage käme.

Im Jahre 2012 forderte CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl in seinem Buch die Abspaltung Bayerns von Deutschland und schon damals betonten DIE FRANKEN, diesen Weg nicht mitgehen zu wollen. „Die Ungleichgewichte innerhalb des Freistaats würden sich in einem eigenstaatlichen Bayern noch verstärken“ sagt Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der Partei für Franken. „Wir würden alles daran setzen bei Deutschland zu bleiben“.

Allerdings zeigt das Beispiel Schottland, was man erreichen kann, wenn man konsequent für seine Bedürfnisse eintritt. „Schottland hat immer aufgezeigt, wie wichtig es für Großbritannien ist und hat es 1999 sogar zu einem eigenen Parlament gebracht“ so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken, Andreas Brandl. „Franken ist für Bayern mindestens genauso wichtig“ so Brandl weiter. Franken braucht sich in Bayern absolut nicht zu verstecken und sollte viel mehr Zugeständnisse, Investitionen und Beteiligungen einfordern. Dafür wird die Partei für Franken schon heute einsetzen, so Brandl.

Sollte der unrealistische Fall eines Austritts von Bayern aus der Bundesrepublik doch wider Erwarten Wirklichkeit werden, würde das dann bedeuten dass Franken als eigenständiges Bundesland im Bund verbleiben würde. „Zwar stehen DIE FRANKEN eher für den demokratischen Weg, eine verbesserte und gleichberechtigtere Wahrnehmung der fränkischen Regionen innerhalb Bayerns zu erreichen,“ so Robert Gattenlöhner weiter „unsere Satzung sieht jedoch grundsätzlich schon immer die Möglichkeit für Franken als eigenes Bundesland vor, sollte es zu einer Neugliederung der Bundesländer kommen“.

20.09.2014

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Sonntag, 10. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur Verfügung und versucht so, verfassungsgemäße Gleichberechtigung vorzutäuschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei für Franken.

Die Franken Wappen RGB_klGleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfüllen wir das Versprechen in meiner Regierungserklärung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lässt sich der allmächtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefärbte Brille, wenn er über die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er für seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit fränkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer Kuchenkrümel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt für Statistik nach Fürth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jüngst angekündigt: Die Nürnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschäftigen soll. „An sich sind das natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! Dafür wollen die Regierenden natürlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfügbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur Verfügung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – für den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!
Die Franken stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Dieselnetz statt Elektrifizierung im Pegnitztal

Sonntag, 3. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

ÖPNV_FrankenOberfrankens Bürgermeister haben sich vor kurzem zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um endlich Bewegung in den Ausbau der Strecke Nürnberg-Hof bzw. Nürnberg-Cheb (Eger) zu bringen. Zeitgleich aber schreibt die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) diese Strecke bis Neuhaus/Peg. für den Dieselbetrieb aus. Der Fahrdraht für diese Strecke bleibt also in weiter Ferne. Darum fordert die Partei für Franken hier weiterhin eine Vorfinanzierung durch den Freistaat.

In der politischen Realität ist es nicht selten so, dass im Hintergrund bereits Tatsachen geschaffen werden, während in der Bevölkerung noch Vorbehalte existieren. Einen solchen Fall erleben wir derzeit im Schienenverkehr von Mittel- und Oberfranken. Denn während sich Bürgerinitiativen für den Erhalt der Fachwerkbrücken im Pegnitztal einsetzen, Bürgermeister und die regionale Wirtschaft Bündnisse für die Elektrifizierung der Bahnstrecke schließen und sich Häuslebauer rechts der Pegnitz auf die S-Bahn freuen, schreibt die Bahn das Dieselnetz aus. “Eine Ausschreibung für 10 Jahre, die noch einige Jahre läuft“, so Christan Nikol, der verkehrspolitische Sprecher der Partei für Franken. “Das heißt, wir sprechen hier effektiv von 15 Jahren garantiertem Dieselbetrieb auf der Strecke Nürnberg-Hof bzw. Nürnberg-Cheb (Eger)” so Nikol weiter.

So wird die Elektrifizierung der auch für den Güterverkehr wichtigen Franken-Sachsen-Magistrale ein weiteres Mal nach hinten geschoben. “Wenn man sich vorstellt, dass dieser Ausbau bereits zum Mauerfall vor 24 Jahren projektiert wurde” sagt Andreas Brandl, der Ortsvorsitzende der Partei in Lauf, “dann fällt es einem schwer nicht von fränkischer Benachteiligung zu sprechen“. Denn schließlich erscheint das Projekt in jedem Verkehrswegeplan aufs Neue, doch angegangen wurde es noch nie. Stattdessen plant man wohl die Strecke Hof-Regensburg mit Fahrdraht zu versehen. “Das würde dann den Güterverkehr am Großraum Nürnberg und damit an Rangierbahnhof und Güterverkehrszentrum im Hafen vorbeileiten” so Brandl weiter. “Der Franken-Sachsen-Express wird wohl weiterhin in Hof einen Lokomotivenwechsel vornehmen” so der Laufer weiter “was unzeitgemäß und vor allem unrentabel ist“.

DIE FRANKEN erneuern in diesem Zusammenhang ihre Forderung: “Der Freistaat müsste diese Baumaßnahmen dem Bund und der Bahn vorfinanzieren” so Christian Nikol “denn wir sind uns sicher, dass das was bei der Strecke München-Lindau funktioniert, hier auch Erfolg haben würde.” Immerhin ist der Ausbau überfällig.

Auch vertritt die Partei für Franken nach wie vor die Meinung, dass die BEG Frankens Probleme nicht vom entfernten München aus lösen kann. “Bei dieser Entfernung wird nur das Bestehende verwaltet,” so Christian Nikolaber Planungen in die Zukunft oder Fortschritt durch kreative Ideen findet nicht statt“. Die Forderung der Franken wird im Grunde genommen auch von Seehofer und Söder vertreten, die immer wieder beteuern, Verwaltung in die Fläche zu verlagern. Eine Verlagerung der BEG nach Franken oder eine Aufteilung in Nord und Süd, wie es DIE FRANKEN schon lange fordern, würden bestehende Probleme am Besten lösen. Nämlich dezentral und den örtlichen Gegebenheiten angepasst.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Stromtrassen durch Forcierung der regenerativen Energieerzeugung verhindern!

Montag, 14. Juli 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

IMG_9638Netzbetreiber Amprion treibt unter Protesten der Bevölkerung weiterhin seine Pläne voran, durch die Region eine 70 Meter hohe Stromtrasse zu bauen. Die Partei für Franken begrüßt ausdrücklich den breiten Widerstand gegen diese Starkstromtrassen durch Franken und die Oberpfalz, bleibt aber bei dem Standpunkt, dass sich die “Monstertrassen” nur durch eine effektivere lokale Energieerzeugung verhindern lassen. Dass nun die Durchleitung von Braunkohlestrom geleugnet wird und das strikte Nein des Landesvaters zur Stromautobahn bröckelt, war für DIE FRANKEN zu erwarten.

Bereits im Januar dieses Jahres waren DIE FRANKEN mit konstruktiven Vorschlägen zur Vermeidung der 380KV-Trasse durch regionale Stromerzeugung in die Öffentlichkeit getreten (PM “Stromautobahn nachhaltig verhindern: Die Konzepte sind vorhanden!” vom 27.01.2014). Leider hat sich die prekäre Situation kaum geändert, noch immer sieht die Bundesnetzagentur Bedarf durch fehlende Stromerzeugung und verlangt eine Trasse von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg.

Da die Bundesnetzagentur den Bedarf regelmäßig neu ermittelt, ist es aber immer noch möglich, durch fix projektierte Vorhaben den Status der Trasse auf “nicht erforderlich” zu setzen. Doch so löblich der Bau von Windrädern – in Bayern ohnehin erschwert – und von Solaranlagen auch ist, zur Vermeidung dieser Übertragungstrassen ist eine Energieerzeugung notwendig, die elektrische Lastprognosen (Lastganglinien) auch ausreichend abdeckt. “Das Lieblingsargument der Gegner der Energiewende ist ja die Frage ‘was ist wenn es dunkel ist und kein Wind weht’” so Andreas Brandl, stellvertretender Kreisvorsitzender im KV Nürnberger Land. “Darum werden regenerative Energien benötigt, die durchgängig Strom erzeugen und sich im Idealfall drosseln lassen” so Brandl weiter.

Leider verlässt sich gerade der größte Stromverbraucher Nürnberg in dieser Frage zu sehr auf das Umland und vergisst dabei ganz, dass die Bürger die Natur als Naherholungsgebiet brauchen. Die Partei für Franken fordert die Stadt- und Landräte erneut auf, die im Januar 2014 von ihr vorgeschlagenen Gaskraftwerke oder Ersatzbrennstoffkraftwerke in Röthenbach (Peg.) bzw. Nürnberg-Eibach auf den Weg zu bringen.

Stromtrassen für Windstrom

Dass Christine Haderthauer annimmt, man könnte die Akzeptanz der Trasse in der Bevölkerung dadurch steigern, dass man den Menschen erzählt, es würde nur Windstrom durch die Drähte fließen, zeigt die Ignoranz gegenüber Bedürfnissen und Ängsten der Anwohner. Abgesehen davon, dass eine Trennung physikalisch unmöglich ist, verändert auch Windstrom nichts an der Furcht vor Gesundheitsschäden und Naturzerstörung. Zumal der Braunkohlestrom in Haderthauers Plänen ja nicht vermieden wird, sondern nur ‘wo anders hingeleitet’ werden soll.

Vielleicht war Horst Seehofer von dieser Argumentation auch nicht so recht überzeugt, weshalb er nun sein striktes Nein zur Stromautobahn etwas aufweicht. Dass dieser Richtungswechsel jetzt plötzlich nach Ablauf der vergangenen Landtags-, Kommunal- und Europawahlen einsetzt, verleiht der Angelegenheit ein besonderes „Gschmäckle“. “Folgt jetzt wie vorausgesagt ein Meinungswechsel Seehofers nach den Wahlen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt” so Andreas Brandl abschließend.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Schienennetz in Franken: Sind die Wahlversprechen schon hinfällig?

Freitag, 6. Juni 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bundesweit bedeutende Strecke Nürnberg – Hof weiterhin außen vor!

NahverkehrWürden in Bayern großen Worten auch entsprechende Taten folgen, bräuchte es keine Partei für Franken, welche als politische Stimme des bayrischen Frankens das Ziel hat, die Bürger der Region und des gesamten Bundeslandes auf Unstimmigkeiten und Missstände seitens der bayerischen Regierung hinzuweisen.

Gut, dass es nun mit dem Heimatministerium einen Ableger der Landesregierung in Franken gibt, doch noch bestehen Unklarheiten über dessen genaue Aufgaben. Und wichtiger – war es das bereits mit der allseits geforderten Dezentralisierung und auch der Aufwertung ländlicher Räume?

Denn kaum sind die Wahlen vorbei, geht die Begünstigung des südlichen Bayerns auch in Infrastrukturvorhaben unvermindert weiter. Während die Finanzierung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke München-Lindau mit ihren Kosten von knapp 300 Millionen unter Dach und Fach ist, diskutieren nur wenige Regionalpolitiker über dieselbe Ertüchtigung der – bundesweit bedeutenderen – Strecke Nürnberg nach Hof.

Während diese Zugverbindung von Nürnberg nach Dresden in Sachsen bis zur Landesgrenze seit kurzem elektrifiziert ist, lässt diese längst fällige und versprochene Modernisierung auf der bayrischen Seite auf sich warten. Ab Hof verkehren nur noch Dieselloks in Richtung Süden.

Laut Innenminister Herrmann ist eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen an den Bund durch das Land nicht sinnvoll. Warum aber ist dies auf der erwähnten Strecke von München nach Lindau problemlos möglich? Liegt die fränkische Strecke doch zu weit von München entfernt?

Auch der beschlossene barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe zeigt eine regionale Schieflage. Bis 2018 sollen insgesamt 26 bayerische Bahnhöfe auf den neusten Stand gebracht werden. Der Freistaat Bayern bezuschusst diese sinnvolle und längst überfällige Maßnahme mit 60 Millionen Euro. Während jedoch Knotenbahnhöfe wie z.B. Neustadt / Aisch, Miltenberg, Coburg, Kulmbach und Hersbruck (rechts der Pegnitz) weiter auf einen Umbau warten, werden alleine im Speckgürtel Münchens 13 Stationen umgebaut. Im gesamten Franken sind es gerade mal sechs Bahnhöfe.

Und so werden die sozioökonomischen und infrastrukturellen Ungleichgewichte innerhalb Bayerns unvermindert weiter nach bewährtem Muster zementiert – vor der Wahl werden großzügig Finanzierungsversprechen, etwa für den Frankenschnellwegausbau oder die Stadtumlandbahn im Raum Erlangen, verteilt. Danach verschwinden diese Zusagen leise in den Schubladen und aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch die Probereaktivierung der Strecke Gunzenhausen nach Wassertrüdingen wurde vom wiedergewählten Ministerpräsidenten zugesagt. Jetzt gibt es schon die kleinlaute Absage.

Doch nicht nur „vergessene“ Wahlversprechen stellen ein Problem für die gesetzlich festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen auch in Sachen Infrastruktur dar. Auch von der Staatsregierung festgelegte Grenzwerte, wie etwa die zu erreichenden 1000 Personenkilometer als Vorgabe für die Reaktivierung von Bahnverbindungen festigen die Gegensätze im Land. Denn in den prosperierenden Räumen Oberbayerns ist ein solcher Grenzwert aufgrund der allerorten zunehmenden Bevölkerung natürlich leichter zu erreichen, als in den Abwanderungsregionen Frankens. Jedoch sind gerade hier zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen wesentlich wichtiger als im überfrachteten Süden Bayerns.

2015 wird das Dieselnetz Nürnberg erneut ausgeschrieben und an einen Bahnbetreiber für den Fahrbetrieb ab ca.2018 für weitere zwölf Jahre vergeben.

Die Partei fordert hier den Freistaat auf, diese Strecken sowie das Fahrkonzept in ein Förderprogramm auf zu nehmen. Dieses soll die Strecken nach Wassertrüdingen und Feuchtwagen sowie eine Verlängerung der Gräfenbergbahn nach Fürth einbeziehen. Die Streckengeschwindigkeit soll auf mind. 80 km/h erhöht werden. Hierfür würden in der Regel schon Sicherungsanlagen an Bahnübergängen ausreichen. Dadurch würde sich eine erhöhte Verkehrssicherheit bei einer gleichzeitigen Verringerung der Fahrzeit erreichen lassen.

Letzteres ist vonnöten, denn die Fahrtzeiten aus dem Umland in die Zentren sind wesentlich zu lang. So etwa dauert eine Fahrt von Markt Erlbach nach Nürnberg fast ebenso lang wie von Nürnberg nach München.

Des Weiteren fordern DIE FRANKEN, dass die von der Bundesregierung angestrebte Elektrifizierung der Straße auch auf der Schiene weiter vorangetrieben wird. Hierfür fordern wir die Untersuchung der Möglichkeit eines Betriebes der Nebenstrecken per Akkutriebwagen, die umweltfreundlich und fast geräuschlos durch die Lande fahren. Solche Fahrzeuge gab es bei der Bundesbahn noch bis in die 80ziger Jahre.

Mit der heutigen Technik könnten auch die Anwohner an der Strecke durch abgaslose Fahrzeuge ohne Motorenlärm profitieren. Das Aufladen wäre am Ende der Nebenbahn unter dem Fahrdraht der Hauptbahn möglich. Hier könnte Bayern für die Zukunft der Nebenbahnen auch eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland übernehmen.

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Was ist jetzt mit der PKW-Maut, Herr Seehofer?

Mittwoch, 30. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

´Die Franken´ fahnden vergeblich nach dem Wahlkampfthema Nummer 1 des bayerischen Ministerpräsidenten.

Vollmundig trat der neue und alte bayerische Ministerpräsident in den Wochen und Monaten vor den Wahlen in Bierzelten und bei Wahlkampfveranstaltungen mit der Ansage auf, mit ihm gäbe es nur eine Berliner Koalition, wenn eine PKW-Maut, vor allem für Ausländer, eingeführt würde. Man hätte das als Drohung sehen können: Ohne die Maut wolle der CSU-Chef seine Partei nicht an der Regierungskoalition beteiligt sehen, mit entsprechenden Konsequenzen für eine künftige Regierungsbildung. Zwar hat sich die Thematik dem Anschein nach wirklich in die Gespräche der Koalitionsverhandlungen geschlichen, doch es ist absehbar, dass das Wahlversprechen der CSU bei weitem nicht so realisiert werden kann, wie es sich das willige CSU-Wahlvolk gewünscht hätte. „Was nun, Herr Seehofer?“ fragt sich nicht nur die Partei für Franken.

Spannung war garantiert, als in den letzten Wochen die beiden Unionsparteien als wiederum stärkste Fraktion mit den möglichen Juniorpartnern, SPD und Grünen, hinter verschlossenen Türen die Bildung einer Regierungskoalition sondierten. Würde es mit den Grünen eine Einigung geben? Die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene? Oder wieder eine „große Koalition“ mit der SPD? Oder am Ende gar keine Einigung – und damit Neuwahlen, weil keine der beteiligten Fraktionen von den im Bundestagswahlkampf versprochenen Kernthemen abweichen wollte?
Derzeit laufen jedoch erstmal die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot. Und spätestens jetzt sollte es eigentlich auch ordentlich knirschen in den Verhandlungen. Doch beileibe nicht nur zwischen SPD und den Parteifreunden der designierten Bundeskanzlerin. Erinnert man sich an die Wahlkampfthemen, so müsste bereits eine vehemente Diskussion unter den Unionsparteien über die Gretchenfrage der PKW-Maut entbrannt sein. Wohlgemerkt: …müsste!

Zumindest, wenn man den zahlreichen Beteuerungen des bayerischen Ministerpräsidenten glauben möchte. Zumindest jenen Sätzen glauben möchte, die er vor der Wahl – einem Mantra gleich – beständig und felsenfest überzeugt wieder und wieder von sich gab, um Festzelte und Stammtische des Freistaates zu mobilisieren und so auch unschlüssige Wähler zu überzeugen. Sollte sich nämlich die CSU an der neuen Bundesregierung beteiligen, so wäre eine vollflächige PKW-Maut auf deutschen Autobahnen auch und gerade für Ausländer die Konsequenz. Andernfalls würde sich die CSU keiner Koalition mit ihrer Schwesterpartei hingeben. Definitiv! Und ohne Kompromiss, mag die CDU mit Hinweis auf bestehende Gesetze noch so dagegen argumentieren.

Doch nun, lieber Horst, nun sag, wie hältst du’s mit der PKW-Maut?

„Das war – wie so oft – ein Schuss in den Nebel!“ Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken und Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages, ist überzeugt:
„Hier hat Herr Seehofer den Mund mal wieder viel zu voll genommen. Und das mit voller Absicht und letztendlich durchschaubar!“ Ein solch kompromissloses Eintreten für ein bestimmtes Thema könne nur einen Zweck verfolgen: Durch eine derart populistische Forderung sollten schlicht und ergreifend Wählerstimmen generiert werden. Bereits seit Wochen ist klar: Eine Autobahnmaut nur für Ausländer wäre wider dem geltenden EU-Recht, denn dabei würden Autofahrer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Und sämtliche Vorschläge – z.B. eine Umlagerung der KFZ-Steuer – sind nicht genügend entkoppelt, um diese Diskriminierung zu umschiffen.
Anstatt sich diesem Kernthema des Seehoferschen Wahlkampf nun weiter mit der angedrohten Konsequenz anzunehmen und eine Lösung zu finden, wie eine solche Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer eingeführt werden könnte, wird die Thematik nun seit der bayerischen Landtagswahl offensiv ignoriert. Keine Rede mehr von einer möglichen Nichtbeteiligung der CSU an der Bundesregierung. Die ´Franken´ fragen sich: War die Forderung tatsächlich wieder nur ein weiteres leeres Wahlversprechen um eigene Stärke vorzugeben, die es so auf Bundesebene gar nicht gibt? Wurden hier tatsächlich wieder einmal Wähler geködert, obwohl klar sein musste, dass die Forderungen unrealistisch waren? Oder ist Herr Seehofer gnadenlos naiv und glaubte wirklich an „seine“ Maut?
Gattenlöhner: „Mal schauen, ob wir da eine Antwort bekommen!“

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen