Bayrischer Rundfunk bringt Porträt der Partei für Franken

Pressemitteilung:

Am Samstag, dem 24. August, informierte die Partei für Franken in Bamberg über ihr Wahlprogramm zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Der bayrische Rundfunk begleitete die Wahlkämpfer den ganzen Tag mit der Kamera und wird die Franken in einem vierminütigen Beitrag vorstellen. Sendetermin ist der 11. September 2013 um 22.05 Uhr.

Kern der Berichterstattung wird das Wahlprogramm der Partei für Franken sein. Den Franken, die sich als Heimatpartei verstehen, ist es dabei wichtig, Verwechslungen mit anderen fränkischen Regionalparteien auszuschließen. Der erste Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner, erklärt dazu: „Wir wollen weder ein selbstständiges Bundesland Franken noch wollen wir Bevölkerungsgruppen ausschließen. Mir ist keine zweite Partei bekannt, die offiziell Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ ist. Und das auch lebt.“ Inklusion und Toleranz statt Separatismus also, extremistische Strömungen bekommen in der Partei für Franken keine Plattform.
Man wolle keine bevorzugte Behandlung Frankens, sondern eine gleichberechtigte Stellung der Region Franken im Bundesland Bayern. Dazu gehören natürlich Pflichten. Aber auch Rechte. So setze man sich für die gerechte Verteilung finanzieller Mittel im Freistaat ein. „Es ist doch auffällig, dass für Projekte egal welcher Art in Südbayern mehr Geld investiert wird,“ findet Gattenlöhner.

Dabei seien die Forderungen keinesfalls überzogen, sondern orientierten sich gerade wirtschaftlich nur am Wortlaut des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Aufgabe des LEP sei die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Die Partei für Franken will vor allem auch Aufmerksamkeit schaffen für die strukturschwachen Regionen. „Während die Region Hochfranken vom Aussterben bedroht ist, wird Oberbayern gefördert und aufgebaut. Gezielte Maßnahmen wie das Forcieren von Firmenansiedlungen oder Einrichtung von Kindergärten sind wichtig, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Das heißt nicht, dass dies in Altbayern weniger nötig ist. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Schließlich zahlen wir Franken genauso unsere Steuern.“

Ein bewusster Ausbau des Tourismus in Franken steht genauso auf der Agenda der 2009 gegründeten Partei wie die Förderung regionaler Produkte. Auch gegen eine erneute Bewerbung Südbayerns für die olympischen Spiele habe man an sich nichts. Da ein solches Projekt Milliarden auch fränkischer Steuergelder verschlingen würde, ohne dass man in Franken einen Nutzen daraus schlagen könnte, fordern die Franken zukünftig ähnlich prestigeträchtige Events auch in Nordbayern durchzuführen oder zumindest einen nachvollziehbaren Finanzausgleich zugunsten Frankens vorzunehmen.

Auch der Ausbau und die Förderung der fränkischen Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Themen des Wahlprogramms der Partei für Franken. Dies schließe den dringend notwendigen Ausbau der Bundesautobahn A3 genauso ein wie den des schnellen Internets in den ländlichen Bereichen. Auch die Professionalisierung des Gesundheitswesens und des Hygienemanagements, oder der Ausbau des Flughafens Nürnberg seien wesentliche Bestandteile der Forderungen. „Eine dritte Startbahn in München darf nicht zulasten des ohnehin gefährdeten Airports Nürnberg gehen“, stellt Gattenlöhner klar.

Auch Bildung ist ein wichtiges Thema für die Franken. Ein einheitliches deutsches Bildungssystem sei für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Außerdem sei es unnötig, Lehrer aus Franken nach Südbayern zwangsumzusiedeln. Diese Entwurzelung müsse gestoppt werden.

Apropos Entwurzelung: Auch die Rückführung fränkischer Kulturgüter in die ursprünglich angestammten Orte gehört zu den Forderungen der Franken, genau wie der Unterricht fränkischer Geschichte in den Schulen.

Die Partei für Franken stehe also für ein selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern, das über einen gerechten Anteil des bayrischen Haushaltsbudgets verfügen und bei aller Integration eine eigene Identität bewahren kann.

Einmal Oberbayern und zurück? Der lange und beschwerliche Weg für fränkische Lehrerinnen und Lehrer

Zehntausende von Kilometern mussten fränkische Lehrerinnen und Lehrer teilweise schon in den letzten sechs oder acht Jahren oder einem noch längeren Zeitraum zurücklegen, um aus ihren Heimat-Regierungsbezirken an ihren Arbeitsplatz in Oberbayern zu gelangen. Das bedeutet am Wochenende eine Hunderte von Kilometern lange Auto- oder Zugfahrt bei jeder Witterung.

Begründet wird dies damit, dass der Lehrerbedarf in Oberbayern sehr viel größer ist als in den fränkischen Regierungsbezirken. Diese Tatsache lässt sich auch nicht leugnen. Genauso unbestreitbar ist aber, dass man mit den Betroffenen vorher in keinster Weise über diese Gegebenheiten gesprochen hat und sie absolut unvermittelt in diese Situation gekommen sind. Nach Ende des Referendariats heißt die Entscheidung für viele dann – Oberbayern oder arbeitslos.

Vor einigen Jahrzehnten als die Bedarfslage noch umgekehrt war, hat man auf den Lehrermangel im Norden anders reagiert. Vor allem wurde der zeitliche Rahmen klar abgesteckt und die Betroffenen konnten nach kurzer Zeit in ihren Heimatregierungsbezirk zurückkehren.

Heute besteht das eigentliche Problem darin, dass diejenigen, die sich in dieser misslichen Lage befinden, über keinerlei Lobby verfügen. Die Rolle der eigentlichen Interessenverbände wie die des BLLV ist in dieser, wie auch in einigen anderen Fragen, mehr als kritisch zu betrachten! Auch bei Vertretern der etablierten Parteien finden die Betroffenen keinerlei weiterführende Unterstützung!

Ungerecht ist die Vorgehensweise vor allem deshalb, weil viele nicht in den „Genuss“ dieses jahrelangen Pendels von einem Teil Bayerns in den anderen kommen. Es kann einfach nicht sein, dass jemand für den gleichen Verdienst sein ganzes Berufsleben lang nicht über die Landkreisgrenzen hinaus versetzt wird und andere jahrelang durch ganz Bayern fahren müssen! Der finanzielle Aufwand, der durch die Fahrtkosten und die doppelte Haushaltsführung besonders im Einzugsgebiet von München verursacht wird, ist immens groß (Stichwort: Lebenshaltungskostengefälle Nord–Süd).

Es ist absolut nicht zu akzeptieren, dass kein zeitlicher Rahmen festgelegt wird. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass man die Betroffenen dadurch bewusst zermürben möchte und sie sich schließlich mit einem Verbleib in Oberbayern abfinden! Scheinbar gibt es bei der Polizei, die oft als Vergleichsgruppe herangezogen wird, ein solches zeitliches Limit. (5 Jahre Höchstverweildauer!) Warum sollte das hier möglich sein und bei den Lehrern nicht?

Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei der Rückversetzung nur bestimmte Gruppen von Leuten berücksichtigt werden. Ledige werden hierbei nicht einmal mit einem geringen Prozentsatz einbezogen. Auch wenn es die Landtagsbeschlüsse von 1984 und 2004 gibt, die Familienzusammenführungen in den Vordergrund rücken, ist es dennoch so, dass ledige Antragsteller die große Mehrheit bilden. Man kann diese Gruppe nicht einfach außen vor lassen!

Es gibt Prognosen, die den wahrscheinlich zu erwarteten Lehrerbedarf bis in das Jahr 2025 berechnen. Solche Vorausschau hat es sicherlich auch schon vor 10 Jahren gegeben. Es muss also davon ausgegangen werden, dass man die Junglehrer mutwillig in diese Position manövriert hat, nur um im südlichen Raum von Bayern genug Personal zu haben.

Die Kritik der Betroffenen richtet sich in keinster Weise gegen die Menschen in Oberbayern! Natürlich nicht gegen die Schüler, nicht gegen die Eltern, die Schulaufsicht oder die Kollegen. Denn viele haben jetzt schon jahrelang ihren Beruf dort unter vernünftigen Bedingungen ausüben können.

Die Kritik richtet sich einzig und allein aber mit allem Nachdruck gegen diese absolut ungleiche und ungerechte Behandlung, wie mit Lehrern – „in scheinbar einem Bayern“ – mit gleicher Ausbildung (!) so unterschiedlich umgegangen werden kann. Jeder der nie irgendwohin versetzt wurde – hätte zumindest einen ganz erheblichen finanziellen Obolus zu leisten, um diese Schieflage nur annähernd auszugleichen. „Montage–Zulagen“ sind auch in anderen großen Firmen üblich. Aber die meisten Betroffenen wollen einfach nur endlich wieder nach Hause. Denn auch sie haben Abitur gemacht, studiert und wollen eine ganz entscheidende Lebensphase nicht nur auf der Straße verbringen – während andere MIT GLEICHER AUSBILDUNG (die bei der Staatsnote oft sogar schlechter abgeschnitten haben) eine Familie gründen, ein Haus bauen und überhaupt nicht in diese Abläufe einbezogen werden.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in einem BR extra am 09.10.2008 folgendermaßen geäußert: „Der Mensch findet Identität, Schutz, Geborgenheit in der Heimat; Heimat ist Widerlager zur Globalisierung; der Mensch braucht Identität.
Diese Feststellung sollte auch für fränkische Lehrerinnen und Lehrer gelten!

Der Lehrerbedarf lässt sich ganz bestimmt nicht auf die letzte Planstelle voraussehen – man muss teilweise auf Veränderungen wie die 6-stufige Realschule oder das achtjährige Gymnasium oder die besondere Bedarfslage in manchen Regionen flexibel reagieren. Aber dann müssen diese besonderen Gegebenheiten von ALLEN mitgetragen werden, die ein und denselben Beruf ausüben!
Die Partei für Franken möchte sich als Sprachrohr für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und deren Angehörigen verstehen und sich für deren Belange stark machen!

Warum brauchen wir eine PARTEI FÜR FRANKEN?

Unsere Mitglieder werden in diesen Tagen regelmäßig auf die Partei für Franken angesprochen und stehen interessierten Kollegen und Freunden Rede und Antwort über dieses junge und vielversprechende Projekt.

Die mit Abstand häufigste Frage, die in Zusammenhang mit der Parteigründung gestellt wird, lautet:

Warum brauchen wir eine Partei für Franken?

Stichpunktartig nennen wir hier einige Beweggründe und Mißstände:

  • Massive Zunahme der fränkischen Firmeninsolvenzen (z.B. Quelle)
  • Steigende Arbeitslosigkeit und Armut in Franken
  • Bevölkerungsschwund in Oberfranken
  • Abwanderung von jungen Menschen mangels Perspektiven
  • Ausbluten ganzer Gemeinden und Landstriche (z.B. Nordhalben)
  • Marodes Gesundheitswesen
  • Schließung von kulturellen Einrichtungen
  • Streichung von Geldern für kulturelle Veranstaltungen
  • Verschwendung von fränkischen Steuergeldern (Hypo Alpe Adria etc.)
  • Größenwahn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten (Olympia 2018)
  • Lehrermangel und G8-Fiasko
  • Studiengebühren
  • Bolognaprozess (Bachelor- und Masterstudiengänge)
  • Abbau der Solarförderung (betrifft Schott, Centrosolar u.a.)
  • Symbolpolitik der Staatsregierung (z.B. Behördenverlagerung nach Fürth)
  • Zwangsweise Verlagerung von Stadthaltern nach Franken (Hohlmeier)
  • Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit der etablierten Parteien
  • siehe weitere Fakten

Diese Liste kann leider beliebig fortgesetzt werden.

Auf regionaler Ebene nehmen die Bürger  jetzt die Zukunft selbst in die Hand und ergreifen parteiübergreifend gemeinsam PARTEI FÜR FRANKEN!

Gegenwärtig arbeiten viele eifrige Mitglieder in unseren Arbeitskreisen unter Hochdruck an Konzepten und Lösungsvorschlägen für die genannten Problemfelder. Helfen Sie mit! Engagieren auch Sie sich für DIE FRANKEN!