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Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Sonntag, 10. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur VerfĂŒgung und versucht so, verfassungsgemĂ€ĂŸe Gleichberechtigung vorzutĂ€uschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei fĂŒr Franken.

Die Franken Wappen RGB_kl„Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen ĂŒberall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfĂŒllen wir das Versprechen in meiner RegierungserklĂ€rung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lĂ€sst sich der allmĂ€chtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefĂ€rbte Brille, wenn er ĂŒber die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er fĂŒr seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit frĂ€nkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer KuchenkrĂŒmel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt fĂŒr Statistik nach FĂŒrth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jĂŒngst angekĂŒndigt: Die NĂŒrnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschĂ€ftigen soll. „An sich sind das natĂŒrlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche AnsĂ€tze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kĂŒmmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! DafĂŒr wollen die Regierenden natĂŒrlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine SelbstverstĂ€ndlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemĂ€ĂŸ sogar sein muss, darĂŒber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefĂ€hr so, wie wenn man dem einen Kind ĂŒber Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fĂŒnf. Dann gibt man dem FĂŒnf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfĂŒgbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur VerfĂŒgung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – fĂŒr den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die GemĂŒter der Franken kĂŒhlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die sĂŒdbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekĂŒndigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darĂŒber nicht!“
Die Franken stehen fĂŒr das BemĂŒhen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

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Schienennetz in Franken: Sind die Wahlversprechen schon hinfÀllig?

Freitag, 6. Juni 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bundesweit bedeutende Strecke NĂŒrnberg – Hof weiterhin außen vor!

NahverkehrWĂŒrden in Bayern großen Worten auch entsprechende Taten folgen, brĂ€uchte es keine Partei fĂŒr Franken, welche als politische Stimme des bayrischen Frankens das Ziel hat, die BĂŒrger der Region und des gesamten Bundeslandes auf Unstimmigkeiten und MissstĂ€nde seitens der bayerischen Regierung hinzuweisen.

Gut, dass es nun mit dem Heimatministerium einen Ableger der Landesregierung in Franken gibt, doch noch bestehen Unklarheiten ĂŒber dessen genaue Aufgaben. Und wichtiger – war es das bereits mit der allseits geforderten Dezentralisierung und auch der Aufwertung lĂ€ndlicher RĂ€ume?

Denn kaum sind die Wahlen vorbei, geht die BegĂŒnstigung des sĂŒdlichen Bayerns auch in Infrastrukturvorhaben unvermindert weiter. WĂ€hrend die Finanzierung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke MĂŒnchen-Lindau mit ihren Kosten von knapp 300 Millionen unter Dach und Fach ist, diskutieren nur wenige Regionalpolitiker ĂŒber dieselbe ErtĂŒchtigung der – bundesweit bedeutenderen – Strecke NĂŒrnberg nach Hof.

WĂ€hrend diese Zugverbindung von NĂŒrnberg nach Dresden in Sachsen bis zur Landesgrenze seit kurzem elektrifiziert ist, lĂ€sst diese lĂ€ngst fĂ€llige und versprochene Modernisierung auf der bayrischen Seite auf sich warten. Ab Hof verkehren nur noch Dieselloks in Richtung SĂŒden.

Laut Innenminister Herrmann ist eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen an den Bund durch das Land nicht sinnvoll. Warum aber ist dies auf der erwĂ€hnten Strecke von MĂŒnchen nach Lindau problemlos möglich? Liegt die frĂ€nkische Strecke doch zu weit von MĂŒnchen entfernt?

Auch der beschlossene barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe zeigt eine regionale Schieflage. Bis 2018 sollen insgesamt 26 bayerische Bahnhöfe auf den neusten Stand gebracht werden. Der Freistaat Bayern bezuschusst diese sinnvolle und lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Maßnahme mit 60 Millionen Euro. WĂ€hrend jedoch Knotenbahnhöfe wie z.B. Neustadt / Aisch, Miltenberg, Coburg, Kulmbach und Hersbruck (rechts der Pegnitz) weiter auf einen Umbau warten, werden alleine im SpeckgĂŒrtel MĂŒnchens 13 Stationen umgebaut. Im gesamten Franken sind es gerade mal sechs Bahnhöfe.

Und so werden die sozioökonomischen und infrastrukturellen Ungleichgewichte innerhalb Bayerns unvermindert weiter nach bewĂ€hrtem Muster zementiert – vor der Wahl werden großzĂŒgig Finanzierungsversprechen, etwa fĂŒr den Frankenschnellwegausbau oder die Stadtumlandbahn im Raum Erlangen, verteilt. Danach verschwinden diese Zusagen leise in den Schubladen und aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch die Probereaktivierung der Strecke Gunzenhausen nach WassertrĂŒdingen wurde vom wiedergewĂ€hlten MinisterprĂ€sidenten zugesagt. Jetzt gibt es schon die kleinlaute Absage.

Doch nicht nur „vergessene“ Wahlversprechen stellen ein Problem fĂŒr die gesetzlich festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen auch in Sachen Infrastruktur dar. Auch von der Staatsregierung festgelegte Grenzwerte, wie etwa die zu erreichenden 1000 Personenkilometer als Vorgabe fĂŒr die Reaktivierung von Bahnverbindungen festigen die GegensĂ€tze im Land. Denn in den prosperierenden RĂ€umen Oberbayerns ist ein solcher Grenzwert aufgrund der allerorten zunehmenden Bevölkerung natĂŒrlich leichter zu erreichen, als in den Abwanderungsregionen Frankens. Jedoch sind gerade hier zusĂ€tzliche Infrastrukturmaßnahmen wesentlich wichtiger als im ĂŒberfrachteten SĂŒden Bayerns.

2015 wird das Dieselnetz NĂŒrnberg erneut ausgeschrieben und an einen Bahnbetreiber fĂŒr den Fahrbetrieb ab ca.2018 fĂŒr weitere zwölf Jahre vergeben.

Die Partei fordert hier den Freistaat auf, diese Strecken sowie das Fahrkonzept in ein Förderprogramm auf zu nehmen. Dieses soll die Strecken nach WassertrĂŒdingen und Feuchtwagen sowie eine VerlĂ€ngerung der GrĂ€fenbergbahn nach FĂŒrth einbeziehen. Die Streckengeschwindigkeit soll auf mind. 80 km/h erhöht werden. HierfĂŒr wĂŒrden in der Regel schon Sicherungsanlagen an BahnĂŒbergĂ€ngen ausreichen. Dadurch wĂŒrde sich eine erhöhte Verkehrssicherheit bei einer gleichzeitigen Verringerung der Fahrzeit erreichen lassen.

Letzteres ist vonnöten, denn die Fahrtzeiten aus dem Umland in die Zentren sind wesentlich zu lang. So etwa dauert eine Fahrt von Markt Erlbach nach NĂŒrnberg fast ebenso lang wie von NĂŒrnberg nach MĂŒnchen.

Des Weiteren fordern DIE FRANKEN, dass die von der Bundesregierung angestrebte Elektrifizierung der Straße auch auf der Schiene weiter vorangetrieben wird. HierfĂŒr fordern wir die Untersuchung der Möglichkeit eines Betriebes der Nebenstrecken per Akkutriebwagen, die umweltfreundlich und fast gerĂ€uschlos durch die Lande fahren. Solche Fahrzeuge gab es bei der Bundesbahn noch bis in die 80ziger Jahre.

Mit der heutigen Technik könnten auch die Anwohner an der Strecke durch abgaslose Fahrzeuge ohne MotorenlĂ€rm profitieren. Das Aufladen wĂ€re am Ende der Nebenbahn unter dem Fahrdraht der Hauptbahn möglich. Hier könnte Bayern fĂŒr die Zukunft der Nebenbahnen auch eine Vorreiterrolle fĂŒr ganz Deutschland ĂŒbernehmen.

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Altbayerischer Alleingang: Olympische Winterspiele MĂŒnchen 2022

Samstag, 19. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Die erneute Bewerbung MĂŒnchens fĂŒr die Olympischen Spiele verspricht in erster Linie eine Verschwendung unter anderem auch frĂ€nkischer Steuergelder zu werden, ohne dass den drei nördlichen Regierungsbezirken irgendein Nutzen daraus entstehen könnte, so Vertreter der Partei fĂŒr Franken. ÂŽDie FrankenÂŽ fordern daher eine BerĂŒcksichtigung naher frĂ€nkischer SportstĂ€tten oder alternativ zusĂ€tzliche Fördermittel als Ausgleich.

Erst vor wenigen Monaten scheiterte die Bewerbung MĂŒnchens fĂŒr die Olympischen Winterspiele 2018. Nun stimmte der Deutsche Olympische Sportbund DOSB einer erneuten Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt zu – dieses Mal fĂŒr 2022. Denn nur zu gerne wĂŒrden die einflussreichen Vertreter Oberbayerns dieses in erster Linie Prestige versprechende, aber auch umstrittene Ereignis in ihrer Metropole sehen. Im derzeit herrschenden altbayerischen SelbstverstĂ€ndnis – zuweilen bedenklich nahe zwischen den Begriffen „Großmannsucht“ und „GrĂ¶ĂŸenwahn“ pendelnd – mag dieses Bestreben nur logische Folge der eigenen Selbstwahrnehmung sein. Dabei gibt man sich in MĂŒnchen scheinbar generös, so Robert Gattenlöhner, Mitglied des mittelfrĂ€nkischen Bezirkstages und Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken. So wird von Offiziellen betont, es gehe nicht nur um die Stadt, vielmehr wĂŒrden weite Teile Bayerns von den Olympischen Spielen in der Landeshauptstadt profitieren. Doch ĂŒber das ‚Wie’ schweigt man sich aus. Und die genannten „weiten Teile Bayerns“? Nach Gattenlöhners Ansicht wĂŒrden sich diese letztendlich nur auf Oberbayern beschrĂ€nken. Franken bliebe erneut nur die Rolle des unfreiwilligen Geldgebers, weder infrastrukturelle Verbesserungen noch einen Prestigegewinn könnten die Menschen Nordbayerns erwarten, von zusĂ€tzlichen Jobs ganz zu schweigen. Von der aktiven Teilhabe an den Spielen sei Franken von vorneherein ausgeschlossen. RĂ€umliche Entfernungen könnten dabei jedoch kein Argument sein, denn auch der geplante Veranstaltungsort z.B. fĂŒr Langlaufdisziplinen, Ruhpolding, liegt annĂ€hernd 120km von MĂŒnchen entfernt. Viel weiter sind frĂ€nkische StĂ€dte auch nicht entfernt von der Oberbayern-Metropole. NĂŒrnberg zum Beispiel könnte zumindest einen Teil der Hallensportarten beherbergen, mit dem Eishockey-Stadion etwa verfĂŒge die Stadt ĂŒber eine höchst moderne Arena. Auch bei anderen Austragungsorten lagen die AustragungsstĂ€tten mitunter weit auseinander.

Doch solche Planspiele kommen in den Überlegungen zu Olympia 2022 nicht vor, obwohl grĂ¶ĂŸere Entfernungen der Austragungsorte bei frĂŒheren Winterspielen keine Seltenheit waren. Was dagegen fest eingeplant sei, so der Parteivorsitzende: Die Verwendung und folgliche Verschwendung auch frĂ€nkischer Steuergelder zur Finanzierung einer höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilten Bewerbung. Denn die Planer hĂ€tten die bereits ins Nichts verlaufene Bewerbung fĂŒr 2018 nur minimal angepasst. Warum also sollte es diesmal klappen, fragt sich Gattenlöhner.

Und selbst wenn Olympia im Winter 2022 nach MĂŒnchen, nach Oberbayern, zurĂŒckkehren sollte: Die frĂ€nkischen Regionen Bayerns werden nur aus der Ferne zuschauen können, positive Auswirkungen blieben außen vor. Franken wird in den Berichterstattungen so gut wie nicht vorkommen, Investitionen werden sich nicht nur erneut zunehmend in Oberbayern bĂŒndeln, vielmehr muss mit einem Verzug oder gar einer Streichung staatlicher Ausgaben und Investitionen in Franken gerechnet werden, da das Sportgroßereignis finanziert werden will. Im Gegensatz zu Oberbayern: Denn natĂŒrlich mĂŒssen die Verbindungen nach Garmisch-Partenkirchen und nach Ruhpolding auf den allerneuesten Stand gebracht werden. „Bayern soll schließlich glĂ€nzen, wenn die Augen aller Welt darauf gerichtet sein werden. Aber Franken ist auch Teil des Freistaates. Warum sollen wir wie ein Stiefkind dabei zuschauen, wenn die eh schon glĂ€nzenden altbayerischen Geschwister herausgeputzt werden? Und auch noch dafĂŒr aus unserer Tasche zahlen?“

Zwei große Fragen stellt die Partei fĂŒr Franken in den Raum: Muss Olympia unbedingt nach MĂŒnchen? Und wenn ja: Was hat Franken davon? Wird wieder nur Altbayern davon profitieren oder – wie von den BefĂŒrwortern versprochen – ganz Bayern Teil der Olympischen Familie sein.

Wenn also Olympia nach MĂŒnchen kommen sollte, mĂŒssten entsprechend entweder frĂ€nkische Veranstaltungsorte miteinbezogen oder die zu erwartenden zusĂ€tzlichen Ausgaben und Investitionen auf ganz Bayern ausgeweitet werden. Denn auch wenn sich positive sozioökonomische Impulse durch die Spiele ergeben sollten, gerade die nördlichen und besonders strukturschwachen Gebiete im Freistaat werden kaum von ihnen erreicht werden.

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Bayrischer Rundfunk bringt PortrĂ€t der Partei fĂŒr Franken

Samstag, 7. September 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Am Samstag, dem 24. August, informierte die Partei fĂŒr Franken in Bamberg ĂŒber ihr Wahlprogramm zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Der bayrische Rundfunk begleitete die WahlkĂ€mpfer den ganzen Tag mit der Kamera und wird die Franken in einem vierminĂŒtigen Beitrag vorstellen. Sendetermin ist der 11. September 2013 um 22.05 Uhr.

Kern der Berichterstattung wird das Wahlprogramm der Partei fĂŒr Franken sein. Den Franken, die sich als Heimatpartei verstehen, ist es dabei wichtig, Verwechslungen mit anderen frĂ€nkischen Regionalparteien auszuschließen. Der erste Vorsitzende der Partei fĂŒr Franken, Robert Gattenlöhner, erklĂ€rt dazu: „Wir wollen weder ein selbststĂ€ndiges Bundesland Franken noch wollen wir Bevölkerungsgruppen ausschließen. Mir ist keine zweite Partei bekannt, die offiziell Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion NĂŒrnberg“ ist. Und das auch lebt.“ Inklusion und Toleranz statt Separatismus also, extremistische Strömungen bekommen in der Partei fĂŒr Franken keine Plattform.
Man wolle keine bevorzugte Behandlung Frankens, sondern eine gleichberechtigte Stellung der Region Franken im Bundesland Bayern. Dazu gehören natĂŒrlich Pflichten. Aber auch Rechte. So setze man sich fĂŒr die gerechte Verteilung finanzieller Mittel im Freistaat ein. „Es ist doch auffĂ€llig, dass fĂŒr Projekte egal welcher Art in SĂŒdbayern mehr Geld investiert wird,“ findet Gattenlöhner.

Dabei seien die Forderungen keinesfalls ĂŒberzogen, sondern orientierten sich gerade wirtschaftlich nur am Wortlaut des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Aufgabe des LEP sei die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Die Partei fĂŒr Franken will vor allem auch Aufmerksamkeit schaffen fĂŒr die strukturschwachen Regionen. „WĂ€hrend die Region Hochfranken vom Aussterben bedroht ist, wird Oberbayern gefördert und aufgebaut. Gezielte Maßnahmen wie das Forcieren von Firmenansiedlungen oder Einrichtung von KindergĂ€rten sind wichtig, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Das heißt nicht, dass dies in Altbayern weniger nötig ist. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Schließlich zahlen wir Franken genauso unsere Steuern.“

Ein bewusster Ausbau des Tourismus in Franken steht genauso auf der Agenda der 2009 gegrĂŒndeten Partei wie die Förderung regionaler Produkte. Auch gegen eine erneute Bewerbung SĂŒdbayerns fĂŒr die olympischen Spiele habe man an sich nichts. Da ein solches Projekt Milliarden auch frĂ€nkischer Steuergelder verschlingen wĂŒrde, ohne dass man in Franken einen Nutzen daraus schlagen könnte, fordern die Franken zukĂŒnftig Ă€hnlich prestigetrĂ€chtige Events auch in Nordbayern durchzufĂŒhren oder zumindest einen nachvollziehbaren Finanzausgleich zugunsten Frankens vorzunehmen.

Auch der Ausbau und die Förderung der frĂ€nkischen Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Themen des Wahlprogramms der Partei fĂŒr Franken. Dies schließe den dringend notwendigen Ausbau der Bundesautobahn A3 genauso ein wie den des schnellen Internets in den lĂ€ndlichen Bereichen. Auch die Professionalisierung des Gesundheitswesens und des Hygienemanagements, oder der Ausbau des Flughafens NĂŒrnberg seien wesentliche Bestandteile der Forderungen. „Eine dritte Startbahn in MĂŒnchen darf nicht zulasten des ohnehin gefĂ€hrdeten Airports NĂŒrnberg gehen“, stellt Gattenlöhner klar.

Auch Bildung ist ein wichtiges Thema fĂŒr die Franken. Ein einheitliches deutsches Bildungssystem sei fĂŒr die Zukunft Deutschlands entscheidend. Außerdem sei es unnötig, Lehrer aus Franken nach SĂŒdbayern zwangsumzusiedeln. Diese Entwurzelung mĂŒsse gestoppt werden.

Apropos Entwurzelung: Auch die RĂŒckfĂŒhrung frĂ€nkischer KulturgĂŒter in die ursprĂŒnglich angestammten Orte gehört zu den Forderungen der Franken, genau wie der Unterricht frĂ€nkischer Geschichte in den Schulen.

Die Partei fĂŒr Franken stehe also fĂŒr ein selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern, das ĂŒber einen gerechten Anteil des bayrischen Haushaltsbudgets verfĂŒgen und bei aller Integration eine eigene IdentitĂ€t bewahren kann.

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Landesgartenschau 2019 ohne Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel?

Samstag, 21. April 2012 | Autor:

Pressemitteilung

Die Franken fordern: Macht unseren Nahverkehr zukunftsfÀhig!

Die Partei fĂŒr Franken freut sich darĂŒber, dass WassertrĂŒdingen den Zuschlag fĂŒr die Landesgartenschau 2019 erhalten hat, ĂŒbt jedoch gleichzeitig Kritik am Freistaat Bayern und dessen Infrastruktur-Politik: Die derzeitige Verkehrssituation zwinge die Besucher zur Anreise im PKW. Dies sei nicht im Sinne von Umweltschutz und zukunftsweisender MobilitĂ€t. Die Partei fĂŒr Franken fordert daher die Wiederbelebung der stillgelegten Strecke Gunzenhausen – WassertrĂŒdingen bis zu diesem fĂŒr die Region so zentralen Ereignis.

Dem Freistaat Bayern bietet sich mit der Förderung der öffentlichen und zukunftsorientierten MobilitÀt in der Region Westliches Mittelfranken nicht nur eine Möglichkeit, sich in seiner so oft hervorgehobenen Rolle als Technologievorreiter zu prÀsentieren, sondern auch ein eindeutiges Bekenntnis zu Franken abzulegen.
Durch eine FĂŒhrung der direkten Strecke NĂŒrnberg-WassertrĂŒdingen mit einer FlĂŒgelung in Roth nach Hilpoltstein und von Pleinfeld nach Treuchtlingen – zur VerstĂ€rkung des bestehenden Stundentaktes auf dieser bereits bestehenden Strecke – wĂ€ren auch Hilpoltstein bzw. ĂŒber Pleinfeld und Treuchtlingen – zur VerstĂ€rkung des bestehenden Stundentaktes auf dieser bereits bestehenden Strecke – wĂ€ren auch Hilpoltstein und Gunzenhausen direkt an NĂŒrnberg und damit an den ĂŒberregionalen Fernverkehr angebunden.

Zur Wiederbelebung dieser Strecke schlĂ€gt die Partei fĂŒr Franken den Einsatz neuer Triebwagen vor; die Lokomotiven sollten mit einer noch zu entwickelnden Kombination aus Oberleitungs- und Batteriestrom betrieben werden. So könnten diese Triebwagen die ElektrizitĂ€t zum Beispiel auf der Strecke NĂŒrnberg-Pleinfeld aus der bereits bestehenden Oberleitung beziehen. Auf dem Abschnitt Pleinfeld-WassertrĂŒdingen wĂ€re eine Versorgung durch Akkus möglich. Diese könnten sowohl auf den elektrifizierten Streckenabschnitten aus der Oberleitung als auch mit einem Anteil von 20 Prozent durch RĂŒckgewinnung der Bremsenergie geladen werden. Bei konventionellem Dieselbetrieb wĂ€re solch eine RĂŒckgewinnung nicht möglich ÂŹ die Bremsenergie bliebe ungenutzt.
Im Schienenverkehr erweist sich die Anwendung einer derartigen Technik im Gegensatz zum Kfz als rentabel, da hierbei das Mehrgewicht durch Akkus keine entscheidende Rolle spielt. Und sie ĂŒberzeugt durch Emissionsfreiheit, geringe LĂ€rmentwicklung im Fahrbetrieb und spurtstarkes Anfahren.

Diese Perspektive ist nach Ansicht der Partei fĂŒr Franken durchaus realistisch, da die Zeit bis zur Landesgartenschau 2019 ausreichend sei, um die Strecke sowohl an entsprechende Verkehrsanbieter auszuschreiben als auch die geforderte Technologie zu entwickeln. Hierzu könnten auch Fördermittel des Bundes gewonnen werden, da die EinfĂŒhrung dieser Technologie ein Pilotprojekt fĂŒr den Betrieb weiterer Strecken darstelle und Bayern damit eine Vorreiterrolle in der Forcierung der ElektromobilitĂ€t einnehmen wĂŒrde.

Mit der Umsetzung dieses Projektes könnte sich der Freistaat zudem als echter Förderer der frĂ€nkischen Infrastruktur mit konkreten Taten profilieren, anstatt sich ĂŒber Themen wie die Nordanbindung zum NĂŒrnberger Flughafen nur mit leeren Worten ins GesprĂ€ch zu bringen. „FĂŒr die bessere Anbindung des Flughafens NĂŒrnberg ist eine Verbindung der B4 zur Flughafenstraße ausreichend“, so der Vorsitzende der Partei fĂŒr Franken, Robert Gattenlöhner, „und sie ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoller. Eine Diskussion wie diese wird doch nur aus einem Grund gefĂŒhrt: Um das Thema tot zu reden und somit vorhandene finanzielle Mittel in der Landeshauptstadt MĂŒnchen zu halten!“ FĂŒr den geplanten Ausbau der MĂŒnchner S-Bahn seien beispielsweise zwei Milliarden Euro veranschlagt und das fĂŒr einen Streckenabschnitt von zehn Kilometern. Eine Kostendebatte gebe es hier nicht – ganz im Gegensatz zu den frĂ€nkischen Infrastrukturprojekten wie dem hier angefĂŒhrten oder dem seit langem geplanten und notwendigen kreuzungsfreien Ausbau der A73 an den Rampen in NĂŒrnberg.

Die Partei fĂŒr Franken steht fĂŒr den bedarfsgerechten Ausbau bestehender Straßen, soweit nötig, und die Reaktivierung vorhandener SchienenstrĂ€nge, sofern dies sinnvoll fĂŒr den Personenverkehr sei. „Steuergelder fĂŒr Prestigeprojekte zu verschleudern“, so Gattenlöhner, „das lehnen wir ab!“

(veröffentlicht am 18.04.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Olympisches Geld fĂŒr Kommunen

Freitag, 8. Oktober 2010 | Autor:

Quer durch den Freistaat liest man tĂ€glich von neuerlichen finanziellen EngpĂ€ssen der bayerischen Kommunen oder auch Sparzielen und –zwĂ€ngen seitens der Regierung. Angebote fĂŒr Kultur oder auch Familien in diversen StĂ€dten fallen dem Rotstift zum Opfer, notwendige Straßenausbesserungsarbeiten bleiben aus und nun wird die Daumenschraube auch wieder bei den Beamten, denen bekanntlich ein Streik wĂ€hrend der Dienstzeit verboten ist, angelegt. Letztendlich leidet nahezu jeder Einwohner Bayerns in irgendeiner Form unter dieser Lage.

Eine heilige Kuh bleibt fĂŒr die Regierung jedoch die Bewerbung fĂŒr Olympia 2018. Mit aller Macht möchte man diese Veranstaltung nach Oberbayern holen. Die derzeit prognostizierten operativen Kosten liegen bei 2,9 bis 3,5 Milliarden Euro, hinzu kommen jedoch noch die Kosten fĂŒr allgemeine Infrastruktur. Alleine fĂŒr die BewĂ€ltigung des durch die Spiele verursachten Verkehrs stehen mehr als 2 Milliarden Euro fĂŒr ĂŒberregionale Straßenprojekte im Raum, fĂŒr Schieneninfrastruktur ca. 350 Millionen Euro.

Nur diese Ausgaben erreichen zusammen bereits ein Volumen von 5,5 bis 6 Milliarden Euro. Bei einer gewöhnlichen Dauer der Winterspiele von 16 Tagen ergibt dies umgerechnet Kosten von 340 bis 375 Millionen Euro pro Spieltag. Die genaue Zusammensetzung der Kostenverteilung (Bund, Land, Kommunen) bleibt ein Geheimnis, auch auf der Homepage der Bewerbungsgesellschaft finden sich keinerlei Angaben oder AufschlĂŒsselungen ĂŒber die Kosten. Ein Indiz dafĂŒr, dass man hier keine Transparenz walten lassen möchte.

Legt man jedoch einen VerteilungsschlĂŒssel von jeweils einem Drittel zu Grunde, so wĂ€ren alleine aus Bayern (Land und Kommunen) etwa 4 Milliarden Euro beizusteuern. Noch nicht mit eingerechnet sind die zu erwartenden Kosten im Bereich der Inneren Sicherheit. Diese lagen bei den vergangenen Winterspielen in Vancouver bei etwa 700 Millionen Euro und wĂ€ren zusĂ€tzlich gĂ€nzlich vom Freistaat zu tragen, da Sicherheit bekanntlich LĂ€ndersache ist.

Bereits hier zeigt sich, dass das Thema Olympia 2018 finanziell ein Fass ohne Boden darstellt.

Der Freistaat bzw. seine Regierung sollte vordergrĂŒndig seine ausblutenden Kommunen unterstĂŒtzen, als Geld das nicht vorhanden ist fĂŒr eine temporĂ€r einmalige Veranstaltung auszugeben. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs könnte der Staat anhand von sog. „Bedarfszuweisungen“ nĂ€mlich auch seine Kommunen unterstĂŒtzen, wenn diese ihre Aufgaben finanziell nicht mehr bewĂ€ltigen können.

Die Schlussfolgerung daraus kann also nur heißen : Brot statt Spiele

Abgesehen davon – stĂŒnde wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung auf der Seite der Initiatoren, mĂŒsste die Bewerbungsgesellschaft nicht stĂ€ndig hĂ€nderingend Prominente suchen, welche ihr Gesicht fĂŒr die Kampagne hergeben. Ob hier ein Zusammenhang mit der Erhöhung des Bewerbungsbudgets besteht, kann nur vermutet werden.

JĂŒrgen Schröder
Vorsitzender Bezirk Mittelfranken
Partei fĂŒr Franken

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Kurskorrektur oder wieder nur reine Symbolpolitik?

Samstag, 9. Januar 2010 | Autor:

Das bayerische Kabinett tagt nach Presseinformationen am 19. Januar 2010 erstmals in FĂŒrth und möchte so „ein Zeichen der UnterstĂŒtzung setzen“ fĂŒr die von der Quelle-Pleite besonders getroffene mittelfrĂ€nkische Großstadt.

Angeblich sollen auf der Tagesordnung neben der Herausforderung durch den Niedergang des Traditionsunternehmens Quelle generell (mittel-) frĂ€nkische Themen stehen. Dazu könnten möglicherweise die Infrastruktur durch Autobahnen und Schienenwege ebenso zĂ€hlen wie die Forschungsförderung oder die Hochschullandschaft. Auch dĂŒrfte die geplante Verlagerung des Landesamtes fĂŒr Statistik aus MĂŒnchen nach FĂŒrth ein Thema sein.

Die Partei fĂŒr Franken ist skeptisch, ob hier nicht eine weitere Nebelkerze seitens der Staatsregierung gezĂŒndet wird und die bloße Symbolpolitik fortgesetzt wird.

Sollte es die Staatsregierung wirklich ernst meinen mit den AnkĂŒndigungen, dann können die Franken sie hierzu nur beglĂŒckwĂŒnschen. Das wĂ€re dann in der Tat eine erste Kurskorrektur.

Was nach blumigen Worten und vollmundigen AnkĂŒndigungen nun fehlt, sind messbare und fĂŒhlbare Taten zum Wohle der gebeutelten Region.

Eine plakativer Wahlkampfspruch der CSU war und ist seit jeher „Zeit fĂŒr Taten“, daran möchten wir die EntscheidungstrĂ€ger im Hinblick auf Franken gerne immer wieder mit Nachdruck erinnern.

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Danke, liebe Mitglieder!

Montag, 30. November 2009 | Autor:

Und sie bewegt sich doch: urplötzlich hat die Bayerische Staatsregierung doch noch 115 Milliönchen „auftreiben“ können fĂŒr den Raum NĂŒrnberg-FĂŒrth, wer hĂ€tte das vor vier Wochen noch gedacht…! Auch wenn diese Summe nur ein Bruchteil der gigantischen Geldmenge ist, die allein fĂŒr die Olympiavorbereitung nach MĂŒnchen und Garmisch fließen soll (1,6 – 2,3 Milliarden fĂŒr die Infrastruktur!), das schlechte Gewissen der Bayerischen Staatsregierung ist doch unverkennbar. Wir sind sicher: Unsere gemeinsame GrĂŒndung einer PARTEI FÜR FRANKEN und das nachfolgende, landesweite Medieninteresse haben sich jetzt auch schon „a wengla“ bezahlt gemacht – Danke, liebe Mitglieder, fĂŒr Eure kraftvolle, engagierte UnterstĂŒtzung; lasst uns gemeinsam so weiter arbeiten, lasst uns Franken im Freistaat stĂ€rker machen!

Denn eins ist jetzt schon klar: „Parteien fĂŒr Bayern“ gibt es viele – aber nur eine PARTEI FÜR FRANKEN !“

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