Quer durch den Freistaat liest man täglich von neuerlichen finanziellen Engpässen der bayerischen Kommunen oder auch Sparzielen und –zwängen seitens der Regierung. Angebote für Kultur oder auch Familien in diversen Städten fallen dem Rotstift zum Opfer, notwendige Straßenausbesserungsarbeiten bleiben aus und nun wird die Daumenschraube auch wieder bei den Beamten, denen bekanntlich ein Streik während der Dienstzeit verboten ist, angelegt. Letztendlich leidet nahezu jeder Einwohner Bayerns in irgendeiner Form unter dieser Lage.

Eine heilige Kuh bleibt für die Regierung jedoch die Bewerbung für Olympia 2018. Mit aller Macht möchte man diese Veranstaltung nach Oberbayern holen. Die derzeit prognostizierten operativen Kosten liegen bei 2,9 bis 3,5 Milliarden Euro, hinzu kommen jedoch noch die Kosten für allgemeine Infrastruktur. Alleine für die Bewältigung des durch die Spiele verursachten Verkehrs stehen mehr als 2 Milliarden Euro für überregionale Straßenprojekte im Raum, für Schieneninfrastruktur ca. 350 Millionen Euro.

Nur diese Ausgaben erreichen zusammen bereits ein Volumen von 5,5 bis 6 Milliarden Euro. Bei einer gewöhnlichen Dauer der Winterspiele von 16 Tagen ergibt dies umgerechnet Kosten von 340 bis 375 Millionen Euro pro Spieltag. Die genaue Zusammensetzung der Kostenverteilung (Bund, Land, Kommunen) bleibt ein Geheimnis, auch auf der Homepage der Bewerbungsgesellschaft finden sich keinerlei Angaben oder Aufschlüsselungen über die Kosten. Ein Indiz dafür, dass man hier keine Transparenz walten lassen möchte.

Legt man jedoch einen Verteilungsschlüssel von jeweils einem Drittel zu Grunde, so wären alleine aus Bayern (Land und Kommunen) etwa 4 Milliarden Euro beizusteuern. Noch nicht mit eingerechnet sind die zu erwartenden Kosten im Bereich der Inneren Sicherheit. Diese lagen bei den vergangenen Winterspielen in Vancouver bei etwa 700 Millionen Euro und wären zusätzlich gänzlich vom Freistaat zu tragen, da Sicherheit bekanntlich Ländersache ist.

Bereits hier zeigt sich, dass das Thema Olympia 2018 finanziell ein Fass ohne Boden darstellt.

Der Freistaat bzw. seine Regierung sollte vordergründig seine ausblutenden Kommunen unterstützen, als Geld das nicht vorhanden ist für eine temporär einmalige Veranstaltung auszugeben. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs könnte der Staat anhand von sog. „Bedarfszuweisungen“ nämlich auch seine Kommunen unterstützen, wenn diese ihre Aufgaben finanziell nicht mehr bewältigen können.

Die Schlussfolgerung daraus kann also nur heißen : Brot statt Spiele

Abgesehen davon – stünde wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung auf der Seite der Initiatoren, müsste die Bewerbungsgesellschaft nicht ständig händeringend Prominente suchen, welche ihr Gesicht für die Kampagne hergeben. Ob hier ein Zusammenhang mit der Erhöhung des Bewerbungsbudgets besteht, kann nur vermutet werden.

Jürgen Schröder
Vorsitzender Bezirk Mittelfranken
Partei für Franken

Das bayerische Kabinett tagt nach Presseinformationen am 19. Januar 2010 erstmals in Fürth und möchte so “ein Zeichen der Unterstützung setzen” für die von der Quelle-Pleite besonders getroffene mittelfränkische Großstadt.

Angeblich sollen auf der Tagesordnung neben der Herausforderung durch den Niedergang des Traditionsunternehmens Quelle generell (mittel-) fränkische Themen stehen. Dazu könnten möglicherweise die Infrastruktur durch Autobahnen und Schienenwege ebenso zählen wie die Forschungsförderung oder die Hochschullandschaft. Auch dürfte die geplante Verlagerung des Landesamtes für Statistik aus München nach Fürth ein Thema sein.

Die Partei für Franken ist skeptisch, ob hier nicht eine weitere Nebelkerze seitens der Staatsregierung gezündet wird und die bloße Symbolpolitik fortgesetzt wird.

Sollte es die Staatsregierung wirklich ernst meinen mit den Ankündigungen, dann können die Franken sie hierzu nur beglückwünschen. Das wäre dann in der Tat eine erste Kurskorrektur.

Was nach blumigen Worten und vollmundigen Ankündigungen nun fehlt, sind messbare und fühlbare Taten zum Wohle der gebeutelten Region.

Eine plakativer Wahlkampfspruch der CSU war und ist seit jeher “Zeit für Taten”, daran möchten wir die Entscheidungsträger im Hinblick auf Franken gerne immer wieder mit Nachdruck erinnern.

Und sie bewegt sich doch: urplötzlich hat die Bayerische Staatsregierung doch noch 115 Milliönchen “auftreiben” können für den Raum Nürnberg-Fürth, wer hätte das vor vier Wochen noch gedacht…! Auch wenn diese Summe nur ein Bruchteil der gigantischen Geldmenge ist, die allein für die Olympiavorbereitung nach München und Garmisch fließen soll (1,6 – 2,3 Milliarden für die Infrastruktur!), das schlechte Gewissen der Bayerischen Staatsregierung ist doch unverkennbar. Wir sind sicher: Unsere gemeinsame Gründung einer PARTEI FÃœR FRANKEN und das nachfolgende, landesweite Medieninteresse haben sich jetzt auch schon “a wengla” bezahlt gemacht – Danke, liebe Mitglieder, für Eure kraftvolle, engagierte Unterstützung; lasst uns gemeinsam so weiter arbeiten, lasst uns Franken im Freistaat stärker machen!

Denn eins ist jetzt schon klar: “Parteien für Bayern” gibt es viele – aber nur eine PARTEI FÃœR FRANKEN !”