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Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Sonntag, 10. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur Verfügung und versucht so, verfassungsgemäße Gleichberechtigung vorzutäuschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei für Franken.

Die Franken Wappen RGB_kl„Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfüllen wir das Versprechen in meiner Regierungserklärung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lässt sich der allmächtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefärbte Brille, wenn er über die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er für seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit fränkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer Kuchenkrümel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt für Statistik nach Fürth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jüngst angekündigt: Die Nürnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschäftigen soll. „An sich sind das natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! Dafür wollen die Regierenden natürlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfĂĽgbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur VerfĂĽgung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – für den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!“
Die Franken stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

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Schienennetz in Franken: Sind die Wahlversprechen schon hinfällig?

Freitag, 6. Juni 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bundesweit bedeutende Strecke NĂĽrnberg – Hof weiterhin auĂźen vor!

NahverkehrWürden in Bayern großen Worten auch entsprechende Taten folgen, bräuchte es keine Partei für Franken, welche als politische Stimme des bayrischen Frankens das Ziel hat, die Bürger der Region und des gesamten Bundeslandes auf Unstimmigkeiten und Missstände seitens der bayerischen Regierung hinzuweisen.

Gut, dass es nun mit dem Heimatministerium einen Ableger der Landesregierung in Franken gibt, doch noch bestehen Unklarheiten über dessen genaue Aufgaben. Und wichtiger – war es das bereits mit der allseits geforderten Dezentralisierung und auch der Aufwertung ländlicher Räume?

Denn kaum sind die Wahlen vorbei, geht die Begünstigung des südlichen Bayerns auch in Infrastrukturvorhaben unvermindert weiter. Während die Finanzierung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke München-Lindau mit ihren Kosten von knapp 300 Millionen unter Dach und Fach ist, diskutieren nur wenige Regionalpolitiker über dieselbe Ertüchtigung der – bundesweit bedeutenderen – Strecke Nürnberg nach Hof.

Während diese Zugverbindung von Nürnberg nach Dresden in Sachsen bis zur Landesgrenze seit kurzem elektrifiziert ist, lässt diese längst fällige und versprochene Modernisierung auf der bayrischen Seite auf sich warten. Ab Hof verkehren nur noch Dieselloks in Richtung Süden.

Laut Innenminister Herrmann ist eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen an den Bund durch das Land nicht sinnvoll. Warum aber ist dies auf der erwähnten Strecke von München nach Lindau problemlos möglich? Liegt die fränkische Strecke doch zu weit von München entfernt?

Auch der beschlossene barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe zeigt eine regionale Schieflage. Bis 2018 sollen insgesamt 26 bayerische Bahnhöfe auf den neusten Stand gebracht werden. Der Freistaat Bayern bezuschusst diese sinnvolle und längst überfällige Maßnahme mit 60 Millionen Euro. Während jedoch Knotenbahnhöfe wie z.B. Neustadt / Aisch, Miltenberg, Coburg, Kulmbach und Hersbruck (rechts der Pegnitz) weiter auf einen Umbau warten, werden alleine im Speckgürtel Münchens 13 Stationen umgebaut. Im gesamten Franken sind es gerade mal sechs Bahnhöfe.

Und so werden die sozioökonomischen und infrastrukturellen Ungleichgewichte innerhalb Bayerns unvermindert weiter nach bewährtem Muster zementiert – vor der Wahl werden großzügig Finanzierungsversprechen, etwa für den Frankenschnellwegausbau oder die Stadtumlandbahn im Raum Erlangen, verteilt. Danach verschwinden diese Zusagen leise in den Schubladen und aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch die Probereaktivierung der Strecke Gunzenhausen nach Wassertrüdingen wurde vom wiedergewählten Ministerpräsidenten zugesagt. Jetzt gibt es schon die kleinlaute Absage.

Doch nicht nur „vergessene“ Wahlversprechen stellen ein Problem für die gesetzlich festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen auch in Sachen Infrastruktur dar. Auch von der Staatsregierung festgelegte Grenzwerte, wie etwa die zu erreichenden 1000 Personenkilometer als Vorgabe für die Reaktivierung von Bahnverbindungen festigen die Gegensätze im Land. Denn in den prosperierenden Räumen Oberbayerns ist ein solcher Grenzwert aufgrund der allerorten zunehmenden Bevölkerung natürlich leichter zu erreichen, als in den Abwanderungsregionen Frankens. Jedoch sind gerade hier zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen wesentlich wichtiger als im überfrachteten Süden Bayerns.

2015 wird das Dieselnetz Nürnberg erneut ausgeschrieben und an einen Bahnbetreiber für den Fahrbetrieb ab ca.2018 für weitere zwölf Jahre vergeben.

Die Partei fordert hier den Freistaat auf, diese Strecken sowie das Fahrkonzept in ein Förderprogramm auf zu nehmen. Dieses soll die Strecken nach Wassertrüdingen und Feuchtwagen sowie eine Verlängerung der Gräfenbergbahn nach Fürth einbeziehen. Die Streckengeschwindigkeit soll auf mind. 80 km/h erhöht werden. Hierfür würden in der Regel schon Sicherungsanlagen an Bahnübergängen ausreichen. Dadurch würde sich eine erhöhte Verkehrssicherheit bei einer gleichzeitigen Verringerung der Fahrzeit erreichen lassen.

Letzteres ist vonnöten, denn die Fahrtzeiten aus dem Umland in die Zentren sind wesentlich zu lang. So etwa dauert eine Fahrt von Markt Erlbach nach Nürnberg fast ebenso lang wie von Nürnberg nach München.

Des Weiteren fordern DIE FRANKEN, dass die von der Bundesregierung angestrebte Elektrifizierung der Straße auch auf der Schiene weiter vorangetrieben wird. Hierfür fordern wir die Untersuchung der Möglichkeit eines Betriebes der Nebenstrecken per Akkutriebwagen, die umweltfreundlich und fast geräuschlos durch die Lande fahren. Solche Fahrzeuge gab es bei der Bundesbahn noch bis in die 80ziger Jahre.

Mit der heutigen Technik könnten auch die Anwohner an der Strecke durch abgaslose Fahrzeuge ohne Motorenlärm profitieren. Das Aufladen wäre am Ende der Nebenbahn unter dem Fahrdraht der Hauptbahn möglich. Hier könnte Bayern für die Zukunft der Nebenbahnen auch eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland übernehmen.

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Altbayerischer Alleingang: Olympische Winterspiele MĂĽnchen 2022

Samstag, 19. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Die erneute Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele verspricht in erster Linie eine Verschwendung unter anderem auch fränkischer Steuergelder zu werden, ohne dass den drei nördlichen Regierungsbezirken irgendein Nutzen daraus entstehen könnte, so Vertreter der Partei für Franken. ´Die Franken´ fordern daher eine Berücksichtigung naher fränkischer Sportstätten oder alternativ zusätzliche Fördermittel als Ausgleich.

Erst vor wenigen Monaten scheiterte die Bewerbung MĂĽnchens fĂĽr die Olympischen Winterspiele 2018. Nun stimmte der Deutsche Olympische Sportbund DOSB einer erneuten Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt zu – dieses Mal fĂĽr 2022. Denn nur zu gerne wĂĽrden die einflussreichen Vertreter Oberbayerns dieses in erster Linie Prestige versprechende, aber auch umstrittene Ereignis in ihrer Metropole sehen. Im derzeit herrschenden altbayerischen Selbstverständnis – zuweilen bedenklich nahe zwischen den Begriffen „GroĂźmannsucht“ und „Größenwahn“ pendelnd – mag dieses Bestreben nur logische Folge der eigenen Selbstwahrnehmung sein. Dabei gibt man sich in MĂĽnchen scheinbar generös, so Robert Gattenlöhner, Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages und Vorsitzender der Partei fĂĽr Franken. So wird von Offiziellen betont, es gehe nicht nur um die Stadt, vielmehr wĂĽrden weite Teile Bayerns von den Olympischen Spielen in der Landeshauptstadt profitieren. Doch ĂĽber das ‚Wie’ schweigt man sich aus. Und die genannten „weiten Teile Bayerns“? Nach Gattenlöhners Ansicht wĂĽrden sich diese letztendlich nur auf Oberbayern beschränken. Franken bliebe erneut nur die Rolle des unfreiwilligen Geldgebers, weder infrastrukturelle Verbesserungen noch einen Prestigegewinn könnten die Menschen Nordbayerns erwarten, von zusätzlichen Jobs ganz zu schweigen. Von der aktiven Teilhabe an den Spielen sei Franken von vorneherein ausgeschlossen. Räumliche Entfernungen könnten dabei jedoch kein Argument sein, denn auch der geplante Veranstaltungsort z.B. fĂĽr Langlaufdisziplinen, Ruhpolding, liegt annähernd 120km von MĂĽnchen entfernt. Viel weiter sind fränkische Städte auch nicht entfernt von der Oberbayern-Metropole. NĂĽrnberg zum Beispiel könnte zumindest einen Teil der Hallensportarten beherbergen, mit dem Eishockey-Stadion etwa verfĂĽge die Stadt ĂĽber eine höchst moderne Arena. Auch bei anderen Austragungsorten lagen die Austragungsstätten mitunter weit auseinander.

Doch solche Planspiele kommen in den Überlegungen zu Olympia 2022 nicht vor, obwohl größere Entfernungen der Austragungsorte bei früheren Winterspielen keine Seltenheit waren. Was dagegen fest eingeplant sei, so der Parteivorsitzende: Die Verwendung und folgliche Verschwendung auch fränkischer Steuergelder zur Finanzierung einer höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilten Bewerbung. Denn die Planer hätten die bereits ins Nichts verlaufene Bewerbung für 2018 nur minimal angepasst. Warum also sollte es diesmal klappen, fragt sich Gattenlöhner.

Und selbst wenn Olympia im Winter 2022 nach München, nach Oberbayern, zurückkehren sollte: Die fränkischen Regionen Bayerns werden nur aus der Ferne zuschauen können, positive Auswirkungen blieben außen vor. Franken wird in den Berichterstattungen so gut wie nicht vorkommen, Investitionen werden sich nicht nur erneut zunehmend in Oberbayern bündeln, vielmehr muss mit einem Verzug oder gar einer Streichung staatlicher Ausgaben und Investitionen in Franken gerechnet werden, da das Sportgroßereignis finanziert werden will. Im Gegensatz zu Oberbayern: Denn natürlich müssen die Verbindungen nach Garmisch-Partenkirchen und nach Ruhpolding auf den allerneuesten Stand gebracht werden. „Bayern soll schließlich glänzen, wenn die Augen aller Welt darauf gerichtet sein werden. Aber Franken ist auch Teil des Freistaates. Warum sollen wir wie ein Stiefkind dabei zuschauen, wenn die eh schon glänzenden altbayerischen Geschwister herausgeputzt werden? Und auch noch dafür aus unserer Tasche zahlen?“

Zwei große Fragen stellt die Partei für Franken in den Raum: Muss Olympia unbedingt nach München? Und wenn ja: Was hat Franken davon? Wird wieder nur Altbayern davon profitieren oder – wie von den Befürwortern versprochen – ganz Bayern Teil der Olympischen Familie sein.

Wenn also Olympia nach München kommen sollte, müssten entsprechend entweder fränkische Veranstaltungsorte miteinbezogen oder die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben und Investitionen auf ganz Bayern ausgeweitet werden. Denn auch wenn sich positive sozioökonomische Impulse durch die Spiele ergeben sollten, gerade die nördlichen und besonders strukturschwachen Gebiete im Freistaat werden kaum von ihnen erreicht werden.

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Bayrischer Rundfunk bringt Porträt der Partei für Franken

Samstag, 7. September 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Am Samstag, dem 24. August, informierte die Partei für Franken in Bamberg über ihr Wahlprogramm zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Der bayrische Rundfunk begleitete die Wahlkämpfer den ganzen Tag mit der Kamera und wird die Franken in einem vierminütigen Beitrag vorstellen. Sendetermin ist der 11. September 2013 um 22.05 Uhr.

Kern der Berichterstattung wird das Wahlprogramm der Partei für Franken sein. Den Franken, die sich als Heimatpartei verstehen, ist es dabei wichtig, Verwechslungen mit anderen fränkischen Regionalparteien auszuschließen. Der erste Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner, erklärt dazu: „Wir wollen weder ein selbstständiges Bundesland Franken noch wollen wir Bevölkerungsgruppen ausschließen. Mir ist keine zweite Partei bekannt, die offiziell Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ ist. Und das auch lebt.“ Inklusion und Toleranz statt Separatismus also, extremistische Strömungen bekommen in der Partei für Franken keine Plattform.
Man wolle keine bevorzugte Behandlung Frankens, sondern eine gleichberechtigte Stellung der Region Franken im Bundesland Bayern. Dazu gehören natürlich Pflichten. Aber auch Rechte. So setze man sich für die gerechte Verteilung finanzieller Mittel im Freistaat ein. „Es ist doch auffällig, dass für Projekte egal welcher Art in Südbayern mehr Geld investiert wird,“ findet Gattenlöhner.

Dabei seien die Forderungen keinesfalls überzogen, sondern orientierten sich gerade wirtschaftlich nur am Wortlaut des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Aufgabe des LEP sei die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Die Partei für Franken will vor allem auch Aufmerksamkeit schaffen für die strukturschwachen Regionen. „Während die Region Hochfranken vom Aussterben bedroht ist, wird Oberbayern gefördert und aufgebaut. Gezielte Maßnahmen wie das Forcieren von Firmenansiedlungen oder Einrichtung von Kindergärten sind wichtig, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Das heißt nicht, dass dies in Altbayern weniger nötig ist. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Schließlich zahlen wir Franken genauso unsere Steuern.“

Ein bewusster Ausbau des Tourismus in Franken steht genauso auf der Agenda der 2009 gegründeten Partei wie die Förderung regionaler Produkte. Auch gegen eine erneute Bewerbung Südbayerns für die olympischen Spiele habe man an sich nichts. Da ein solches Projekt Milliarden auch fränkischer Steuergelder verschlingen würde, ohne dass man in Franken einen Nutzen daraus schlagen könnte, fordern die Franken zukünftig ähnlich prestigeträchtige Events auch in Nordbayern durchzuführen oder zumindest einen nachvollziehbaren Finanzausgleich zugunsten Frankens vorzunehmen.

Auch der Ausbau und die Förderung der fränkischen Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Themen des Wahlprogramms der Partei für Franken. Dies schließe den dringend notwendigen Ausbau der Bundesautobahn A3 genauso ein wie den des schnellen Internets in den ländlichen Bereichen. Auch die Professionalisierung des Gesundheitswesens und des Hygienemanagements, oder der Ausbau des Flughafens Nürnberg seien wesentliche Bestandteile der Forderungen. „Eine dritte Startbahn in München darf nicht zulasten des ohnehin gefährdeten Airports Nürnberg gehen“, stellt Gattenlöhner klar.

Auch Bildung ist ein wichtiges Thema für die Franken. Ein einheitliches deutsches Bildungssystem sei für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Außerdem sei es unnötig, Lehrer aus Franken nach Südbayern zwangsumzusiedeln. Diese Entwurzelung müsse gestoppt werden.

Apropos Entwurzelung: Auch die Rückführung fränkischer Kulturgüter in die ursprünglich angestammten Orte gehört zu den Forderungen der Franken, genau wie der Unterricht fränkischer Geschichte in den Schulen.

Die Partei für Franken stehe also für ein selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern, das über einen gerechten Anteil des bayrischen Haushaltsbudgets verfügen und bei aller Integration eine eigene Identität bewahren kann.

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Landesgartenschau 2019 ohne Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel?

Samstag, 21. April 2012 | Autor:

Pressemitteilung

Die Franken fordern: Macht unseren Nahverkehr zukunftsfähig!

Die Partei für Franken freut sich darüber, dass Wassertrüdingen den Zuschlag für die Landesgartenschau 2019 erhalten hat, übt jedoch gleichzeitig Kritik am Freistaat Bayern und dessen Infrastruktur-Politik: Die derzeitige Verkehrssituation zwinge die Besucher zur Anreise im PKW. Dies sei nicht im Sinne von Umweltschutz und zukunftsweisender Mobilität. Die Partei für Franken fordert daher die Wiederbelebung der stillgelegten Strecke Gunzenhausen – Wassertrüdingen bis zu diesem für die Region so zentralen Ereignis.

Dem Freistaat Bayern bietet sich mit der Förderung der öffentlichen und zukunftsorientierten Mobilität in der Region Westliches Mittelfranken nicht nur eine Möglichkeit, sich in seiner so oft hervorgehobenen Rolle als Technologievorreiter zu präsentieren, sondern auch ein eindeutiges Bekenntnis zu Franken abzulegen.
Durch eine Führung der direkten Strecke Nürnberg-Wassertrüdingen mit einer Flügelung in Roth nach Hilpoltstein und von Pleinfeld nach Treuchtlingen – zur Verstärkung des bestehenden Stundentaktes auf dieser bereits bestehenden Strecke – wären auch Hilpoltstein bzw. über Pleinfeld und Treuchtlingen – zur Verstärkung des bestehenden Stundentaktes auf dieser bereits bestehenden Strecke – wären auch Hilpoltstein und Gunzenhausen direkt an Nürnberg und damit an den überregionalen Fernverkehr angebunden.

Zur Wiederbelebung dieser Strecke schlägt die Partei für Franken den Einsatz neuer Triebwagen vor; die Lokomotiven sollten mit einer noch zu entwickelnden Kombination aus Oberleitungs- und Batteriestrom betrieben werden. So könnten diese Triebwagen die Elektrizität zum Beispiel auf der Strecke Nürnberg-Pleinfeld aus der bereits bestehenden Oberleitung beziehen. Auf dem Abschnitt Pleinfeld-Wassertrüdingen wäre eine Versorgung durch Akkus möglich. Diese könnten sowohl auf den elektrifizierten Streckenabschnitten aus der Oberleitung als auch mit einem Anteil von 20 Prozent durch Rückgewinnung der Bremsenergie geladen werden. Bei konventionellem Dieselbetrieb wäre solch eine Rückgewinnung nicht möglich ¬ die Bremsenergie bliebe ungenutzt.
Im Schienenverkehr erweist sich die Anwendung einer derartigen Technik im Gegensatz zum Kfz als rentabel, da hierbei das Mehrgewicht durch Akkus keine entscheidende Rolle spielt. Und sie überzeugt durch Emissionsfreiheit, geringe Lärmentwicklung im Fahrbetrieb und spurtstarkes Anfahren.

Diese Perspektive ist nach Ansicht der Partei für Franken durchaus realistisch, da die Zeit bis zur Landesgartenschau 2019 ausreichend sei, um die Strecke sowohl an entsprechende Verkehrsanbieter auszuschreiben als auch die geforderte Technologie zu entwickeln. Hierzu könnten auch Fördermittel des Bundes gewonnen werden, da die Einführung dieser Technologie ein Pilotprojekt für den Betrieb weiterer Strecken darstelle und Bayern damit eine Vorreiterrolle in der Forcierung der Elektromobilität einnehmen würde.

Mit der Umsetzung dieses Projektes könnte sich der Freistaat zudem als echter Förderer der fränkischen Infrastruktur mit konkreten Taten profilieren, anstatt sich über Themen wie die Nordanbindung zum Nürnberger Flughafen nur mit leeren Worten ins Gespräch zu bringen. „Für die bessere Anbindung des Flughafens Nürnberg ist eine Verbindung der B4 zur Flughafenstraße ausreichend“, so der Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner, „und sie ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoller. Eine Diskussion wie diese wird doch nur aus einem Grund geführt: Um das Thema tot zu reden und somit vorhandene finanzielle Mittel in der Landeshauptstadt München zu halten!“ Für den geplanten Ausbau der Münchner S-Bahn seien beispielsweise zwei Milliarden Euro veranschlagt und das für einen Streckenabschnitt von zehn Kilometern. Eine Kostendebatte gebe es hier nicht – ganz im Gegensatz zu den fränkischen Infrastrukturprojekten wie dem hier angeführten oder dem seit langem geplanten und notwendigen kreuzungsfreien Ausbau der A73 an den Rampen in Nürnberg.

Die Partei für Franken steht für den bedarfsgerechten Ausbau bestehender Straßen, soweit nötig, und die Reaktivierung vorhandener Schienenstränge, sofern dies sinnvoll für den Personenverkehr sei. „Steuergelder für Prestigeprojekte zu verschleudern“, so Gattenlöhner, „das lehnen wir ab!“

(veröffentlicht am 18.04.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Olympisches Geld fĂĽr Kommunen

Freitag, 8. Oktober 2010 | Autor:

Quer durch den Freistaat liest man täglich von neuerlichen finanziellen Engpässen der bayerischen Kommunen oder auch Sparzielen und –zwängen seitens der Regierung. Angebote für Kultur oder auch Familien in diversen Städten fallen dem Rotstift zum Opfer, notwendige Straßenausbesserungsarbeiten bleiben aus und nun wird die Daumenschraube auch wieder bei den Beamten, denen bekanntlich ein Streik während der Dienstzeit verboten ist, angelegt. Letztendlich leidet nahezu jeder Einwohner Bayerns in irgendeiner Form unter dieser Lage.

Eine heilige Kuh bleibt für die Regierung jedoch die Bewerbung für Olympia 2018. Mit aller Macht möchte man diese Veranstaltung nach Oberbayern holen. Die derzeit prognostizierten operativen Kosten liegen bei 2,9 bis 3,5 Milliarden Euro, hinzu kommen jedoch noch die Kosten für allgemeine Infrastruktur. Alleine für die Bewältigung des durch die Spiele verursachten Verkehrs stehen mehr als 2 Milliarden Euro für überregionale Straßenprojekte im Raum, für Schieneninfrastruktur ca. 350 Millionen Euro.

Nur diese Ausgaben erreichen zusammen bereits ein Volumen von 5,5 bis 6 Milliarden Euro. Bei einer gewöhnlichen Dauer der Winterspiele von 16 Tagen ergibt dies umgerechnet Kosten von 340 bis 375 Millionen Euro pro Spieltag. Die genaue Zusammensetzung der Kostenverteilung (Bund, Land, Kommunen) bleibt ein Geheimnis, auch auf der Homepage der Bewerbungsgesellschaft finden sich keinerlei Angaben oder Aufschlüsselungen über die Kosten. Ein Indiz dafür, dass man hier keine Transparenz walten lassen möchte.

Legt man jedoch einen Verteilungsschlüssel von jeweils einem Drittel zu Grunde, so wären alleine aus Bayern (Land und Kommunen) etwa 4 Milliarden Euro beizusteuern. Noch nicht mit eingerechnet sind die zu erwartenden Kosten im Bereich der Inneren Sicherheit. Diese lagen bei den vergangenen Winterspielen in Vancouver bei etwa 700 Millionen Euro und wären zusätzlich gänzlich vom Freistaat zu tragen, da Sicherheit bekanntlich Ländersache ist.

Bereits hier zeigt sich, dass das Thema Olympia 2018 finanziell ein Fass ohne Boden darstellt.

Der Freistaat bzw. seine Regierung sollte vordergründig seine ausblutenden Kommunen unterstützen, als Geld das nicht vorhanden ist für eine temporär einmalige Veranstaltung auszugeben. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs könnte der Staat anhand von sog. „Bedarfszuweisungen“ nämlich auch seine Kommunen unterstützen, wenn diese ihre Aufgaben finanziell nicht mehr bewältigen können.

Die Schlussfolgerung daraus kann also nur heiĂźen : Brot statt Spiele

Abgesehen davon – stĂĽnde wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung auf der Seite der Initiatoren, mĂĽsste die Bewerbungsgesellschaft nicht ständig händeringend Prominente suchen, welche ihr Gesicht fĂĽr die Kampagne hergeben. Ob hier ein Zusammenhang mit der Erhöhung des Bewerbungsbudgets besteht, kann nur vermutet werden.

Jürgen Schröder
Vorsitzender Bezirk Mittelfranken
Partei fĂĽr Franken

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Kurskorrektur oder wieder nur reine Symbolpolitik?

Samstag, 9. Januar 2010 | Autor:

Das bayerische Kabinett tagt nach Presseinformationen am 19. Januar 2010 erstmals in FĂĽrth und möchte so „ein Zeichen der UnterstĂĽtzung setzen“ fĂĽr die von der Quelle-Pleite besonders getroffene mittelfränkische GroĂźstadt.

Angeblich sollen auf der Tagesordnung neben der Herausforderung durch den Niedergang des Traditionsunternehmens Quelle generell (mittel-) fränkische Themen stehen. Dazu könnten möglicherweise die Infrastruktur durch Autobahnen und Schienenwege ebenso zählen wie die Forschungsförderung oder die Hochschullandschaft. Auch dürfte die geplante Verlagerung des Landesamtes für Statistik aus München nach Fürth ein Thema sein.

Die Partei für Franken ist skeptisch, ob hier nicht eine weitere Nebelkerze seitens der Staatsregierung gezündet wird und die bloße Symbolpolitik fortgesetzt wird.

Sollte es die Staatsregierung wirklich ernst meinen mit den Ankündigungen, dann können die Franken sie hierzu nur beglückwünschen. Das wäre dann in der Tat eine erste Kurskorrektur.

Was nach blumigen Worten und vollmundigen AnkĂĽndigungen nun fehlt, sind messbare und fĂĽhlbare Taten zum Wohle der gebeutelten Region.

Eine plakativer Wahlkampfspruch der CSU war und ist seit jeher „Zeit fĂĽr Taten“, daran möchten wir die Entscheidungsträger im Hinblick auf Franken gerne immer wieder mit Nachdruck erinnern.

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Danke, liebe Mitglieder!

Montag, 30. November 2009 | Autor:

Und sie bewegt sich doch: urplötzlich hat die Bayerische Staatsregierung doch noch 115 Milliönchen „auftreiben“ können fĂĽr den Raum NĂĽrnberg-FĂĽrth, wer hätte das vor vier Wochen noch gedacht…! Auch wenn diese Summe nur ein Bruchteil der gigantischen Geldmenge ist, die allein fĂĽr die Olympiavorbereitung nach MĂĽnchen und Garmisch flieĂźen soll (1,6 – 2,3 Milliarden fĂĽr die Infrastruktur!), das schlechte Gewissen der Bayerischen Staatsregierung ist doch unverkennbar. Wir sind sicher: Unsere gemeinsame GrĂĽndung einer PARTEI FĂśR FRANKEN und das nachfolgende, landesweite Medieninteresse haben sich jetzt auch schon „a wengla“ bezahlt gemacht – Danke, liebe Mitglieder, fĂĽr Eure kraftvolle, engagierte UnterstĂĽtzung; lasst uns gemeinsam so weiter arbeiten, lasst uns Franken im Freistaat stärker machen!

Denn eins ist jetzt schon klar: „Parteien fĂĽr Bayern“ gibt es viele – aber nur eine PARTEI FĂśR FRANKEN !“

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