Olympia 2018

“Franken will Kompensation für Olympia 2018!”

Volker Backert Allgemein , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Wachsweich und unglaubwürdig ist sie, die Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann, “die ländlichen Räume im Freistaat jetzt verstärkt zu fördern”:

Denn die Staatsregierung hat bis heute noch kein Konzept vorgelegt, um Überalterung und Bevölkerungsschwund, insbesondere in Oberfranken, wirksam zu bekämpfen – obwohl die demografische Entwicklung längst bekannt ist, belastbare Prognosen seit Jahren durch alle Medien gehen und auch in den Münchner Ministerien längst auf dem Tisch liegen!

Parteichef Robert Gattenlöhner übte deshalb nach einer Telefonkonferenz des Vorstands am Montag scharfe Kritik an Herrmanns Ankündigung, die Förderung der ländlichen Räume erst im kommenden Jahr zum „Schwerpunktthema der Bayerischen Staatsregierung“ zu machen:

Allein schon die Unterstützung des Freistaats für die Münchner Olympia-Bewerbung 2018 belaste den Steuerzahler mit über drei Milliarden Euro. „In München, Garmisch und Schönau fließen Milliarden in Straße, Schiene, Sport- und Freizeiteinrichtungen“ kritisierte Gattenlöhner. „Den Menschen in Franken dagegen verkauft man schon eine Behördenverlagerung als strukturpolitische Großtat“. Die Partei für Franken fordert deshalb „für den ländlichen Raum in Franken Kompensation für Olympia 2018“. Dies werde 2010 „ein Schwerpunktthema der „Franken“ sein“. (Mehr zum oberbayerischen Milliardengrab Olympia 2018: www.sueddeutsche.de )

Gattenlöhner verwies auch auf eine aktuelle Standortstudie des Manager-Magazins, bei der europaweit alle Wirtschaftsstandorte verglichen wurden (www.manager-magazin.de ).

Unter den bayerischen Top 10 seien 2007 noch drei fränkische Standorte gewesen, jetzt sei es nur noch einer. „Die anderen neun liegen in Oberbayern“. Damit beweise auch diese Studie, dass Franken im innerbayerischen Vergleich in den letzten zwei Jahren zurückgefallen sei. „Das zeigt, wie schwach fränkische Regionalinteressen von unseren gesamtbayerischen Parteien vertreten werden – wer Franken endlich stärken will, muss bei den Bayerischen Landtagswahlen 2013 Partei für Franken ergreifen!“

CSU und BayernLB: Avanti Dilettanti!

Volker Backert Allgemein , , , , , , , , , , , , , ,

3,75 Milliarden Euro kostet uns Steuerzahler das “Balkan-Abenteuer” der BayernLB mit der Kärntner Hypo Alpe Adria. Seehofer gibt sogar öffentlich zu: Für die Stützung der BayernLB muss der Freistaat (also wir Steuerzahler) fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen, die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit (!) gemacht hat.

Wer zieht jetzt Stoiber, Faltlhauser, Huber und Co. politisch zur Rechenschaft? Selbst Beckstein saß immerhin 19 Jahre im Verwaltungsrat der Landesbank. Nur zum Kaffeetrinken und Zuhören…? Und wer setzte im Verwaltungsrat die interne Prüferin der Landesbank derart unter Druck, dass sie ihre schweren Vorwürfe gegen die CSU-Aufsichtsräte widerrief?

Wir erleben derzeit die skandalöseste bayerische Steuergeldvernichtung seit Ludwig II.! Gemeinsam gilt es zu verhindern, dass München jetzt die Lasten schwerpunktmäßig auf den bayerischen Norden, auf Franken abwälzt: Gibt es nicht zu denken, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof letzte Woche massive Sparmaßnahmen zu Lasten des schwächsten Bezirks Oberfranken vorschlägt (Automobiltechnikum Hof und Spielbank Bad Steben sollen ohne jede Kompensation gestrichen werden)…? Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, die Olympia-Kandidatur 2018 zu stoppen? Aktuell geschätzte Olympia-Kosten für den Steuerzahler: bis zu 3,5 Milliarden Euro. Na also – da hätten wir doch fast die Alpe Adria wieder drin…!

Danke, liebe Mitglieder!

Andreas Brandl Aktionen , ,

Und sie bewegt sich doch: Urplötzlich hat die Bayerische Staatsregierung doch noch 115 Milliönchen “auftreiben” können für den Raum Nürnberg-Fürth, wer hätte das vor vier Wochen noch gedacht…! Auch wenn diese Summe nur ein Bruchteil der gigantischen Geldmenge ist, die allein für die Olympiavorbereitung nach München und Garmisch fließen soll (1,6 – 2,3 Milliarden für die Infrastruktur!), das schlechte Gewissen der Bayerischen Staatsregierung ist doch unverkennbar. Wir sind sicher: Unsere gemeinsame Gründung einer PARTEI FÜR FRANKEN und das nachfolgende, landesweite Medieninteresse haben sich jetzt auch schon “a wengla” bezahlt gemacht – Danke, liebe Mitglieder, für Eure kraftvolle, engagierte Unterstützung; lasst uns gemeinsam so weiter arbeiten, lasst uns Franken im Freistaat stärker machen!

Denn eins ist jetzt schon klar: “Parteien für Bayern” gibt es viele – aber nur eine PARTEI FÜR FRANKEN!”

Reine Augenwischerei!

Andreas Brandl Pressemitteilung , ,

Pressemitteilung zu den Oberfranken-Terminen von Horst Seehofer und Markus Rinderspacher:

„Reine Augenwischerei“ sind für die PARTEI FÜR FRANKEN die jüngsten Versprechungen von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Kabinettssitzung in Hof. Wie Robert Gattenlöhner, der Parteichef der „Franken“, erklärte, zeige die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nicht das geringste Interesse, die immer größer werdende Lücke zwischen Süd- und Nordbayern zu schließen. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, wenn man 2009 eine Kabinettssitzung eigens nach Hof verlegen muss, um die Kabinettsmitglieder 20 Jahre nach der Grenzöffnung erstmal für die Probleme vor Ort zu sensibilisieren!“ Erst recht gelte dies für Seehofers Ankündigung, die oberfränkischen Probleme erst jetzt im Kabinettsausschuss für den ländlichen Raum auf die Tagesordnung zu setzen.

Abwanderung, Überalterung, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze insbesondere im östlichen Oberfranken seien schließlich nichts Neues. „Alles eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Politik und einseitig gesteuerter Landesentwicklung zugunsten Altbayerns“ so Gattenlöhner. Der schleichende Niedergang der Textil- und Porzellanindustrie habe die Region schwer getroffen, dennoch habe die Politik rechtzeitige, aggressive Kompensationsmaßnahmen versäumt.

Alexander Rosenthal (Feilitzsch) und Heike Fuchs (Zedtwitz) vom Parteivorstand der „Franken“ erinnerten an frühere Politiker-Auftritte in Hochfranken: „Leere Versprechungen helfen nicht mehr weiter. Die gab es schon unter Strauß, Streibl und Stoiber. Passiert ist aber nix, kein BMW-Werk, der Flughafenausbau nicht in Hof sondern in Memmingen, unser Hofer Theater und unsere Symphoniker fürchten um ihre Existenz. Quelle und viele andere Firmenpleiten in allen drei fränkischen Regierungsbezirken verschärfen das Süd-Nord-Gefälle im Freistaat noch.“
Wer mit gesundem Menschenverstand gesegnet sei, könne sich gut vorstellen, wie sich nicht nur die bayerische Staatsregierung, sondern auch die immer altbayerischer dominierte SPD ins Zeug gelegt hätten, wenn die Krisenschwerpunkte nicht in Franken, sondern im Süden des Freistaats liegen würden.

Ausdrückliche Kritik übten die „Franken“ deshalb auch am Oberfranken-Auftritt des Münchners Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der als „reine Showveranstaltung einer rotlackierten Oberbayern-Partei“ bezeichnet wurde. Jahr für Jahr wiederhole sich das selbe Ritual: Die SPD schimpfe auf die CSU, die CSU bejammere das böse Fördergefälle und anschließend arbeite man in München Hand in Hand an der Stärkung Oberbayerns.

Robert Gattenlöhner verwies hierzu auf aktuelle Planungen für Olympia 2018, die auch den fränkischen Steuerzahler massiv belasten würden, um die Infrastruktur im Raum München-Garmisch „weiter zu vergolden“. Schon jetzt rechne man, laut jüngsten Presseberichten, mit mindestens 1,6 bis 2,33 Milliarden Euro Belastungen für den Steuer-zahler nur für den Ausbau von Straße, Schiene und Sportstätten. Dies werde die „Partei für Franken“ nicht hinnehmen, sondern „finanzielle Kompensation“ für Franken fordern. „Wir brauchen in Bayern eine überproportionale Belastung des südbayerischen Raums, bis Franken endlich auf gleicher Augenhöhe ist!“ forderte Gattenlöhner.