Historischer Rückschlag für Landesentwicklung

Pressemitteilung
„Historischer Rückschlag für Landesentwicklung“
PARTEI FÜR FRANKEN zum Olympia-Gesetz

Als „historischen Rückschlag“ für die Landesentwicklung im Freistaat hat die PARTEI FÜR FRANKEN („Die Franken“) das heute vom Landtag beschlossene Olympia-Gesetz bewertet. Parteichef Robert Gattenlöhner sprach von einer „Riesensauerei“. Mit finanziellen Zusagen über fast 2 Milliarden Euro für Olympia 2018 fördere der Freistaat „die reichste Region der Republik“ auf Kosten der fränkischen Steuerzahler.

Der oberfränkische Bezirksvorsitzende Peter Böswald verwies darauf, dass Städte, Gemeinden und Bezirke im Norden des Freistaats „kurz vor dem Kollaps“ stünden. Seehofer ignoriere dies und kümmere sich lieber für den Raum München-Garmisch um einen „kräftigen Modernisierungsschub für Verkehrsinfrastruktur, Tourismus und Wohnungsbau“.

Der unterfränkische „Franken“-Bezirksvorsitzende Eric von Thüngen kritisierte, dass der Steuerzahler bei der Olympia-Finanzierung „quasi doppelt belastet“ werde. „Wir zahlen bei den Bundes- und auch bei den Landesmitteln für Olympia 2018 mit und werden innerhalb Bayerns immer weiter abgehängt!“

Der mittelfränkische Bezirksvorsitzende Jürgen Schröder kündigte an, die PARTEI FÜR FRANKEN werde die Olympia-Finanzierung im Landtagswahlkampf 2013 thematisieren. Jeder Bürger wisse jetzt, dass „die gesamtbayerischen Parteien CSU, FDP und SPD auch in Zeiten knappster Kassen für ihre oberbayerische Klientel immer noch was locker machen!“

Volker Backert
Pressesprecher PARTEI FÜR FRANKEN

“Franken will Kompensation für Olympia 2018!”

Wachsweich und unglaubwürdig ist sie, die Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann, “die ländlichen Räume im Freistaat jetzt verstärkt zu fördern”:

Denn die Staatsregierung hat bis heute noch kein Konzept vorgelegt, um Überalterung und Bevölkerungsschwund, insbesondere in Oberfranken, wirksam zu bekämpfen – obwohl die demografische Entwicklung längst bekannt ist, belastbare Prognosen seit Jahren durch alle Medien gehen und auch in den Münchner Ministerien längst auf dem Tisch liegen!

Parteichef Robert Gattenlöhner übte deshalb nach einer Telefonkonferenz des Vorstands am Montag scharfe Kritik an Herrmanns Ankündigung, die Förderung der ländlichen Räume erst im kommenden Jahr zum „Schwerpunktthema der Bayerischen Staatsregierung“ zu machen:

Allein schon die Unterstützung des Freistaats für die Münchner Olympia-Bewerbung 2018 belaste den Steuerzahler mit über drei Milliarden Euro. „In München, Garmisch und Schönau fließen Milliarden in Straße, Schiene, Sport- und Freizeiteinrichtungen“ kritisierte Gattenlöhner. „Den Menschen in Franken dagegen verkauft man schon eine Behördenverlagerung als strukturpolitische Großtat“. Die Partei für Franken fordert deshalb „für den ländlichen Raum in Franken Kompensation für Olympia 2018“. Dies werde 2010 „ein Schwerpunktthema der „Franken“ sein“. (Mehr zum oberbayerischen Milliardengrab Olympia 2018: www.sueddeutsche.de )

Gattenlöhner verwies auch auf eine aktuelle Standortstudie des Manager-Magazins, bei der europaweit alle Wirtschaftsstandorte verglichen wurden (www.manager-magazin.de ).

Unter den bayerischen Top 10 seien 2007 noch drei fränkische Standorte gewesen, jetzt sei es nur noch einer. „Die anderen neun liegen in Oberbayern“. Damit beweise auch diese Studie, dass Franken im innerbayerischen Vergleich in den letzten zwei Jahren zurückgefallen sei. „Das zeigt, wie schwach fränkische Regionalinteressen von unseren gesamtbayerischen Parteien vertreten werden – wer Franken endlich stärken will, muss bei den Bayerischen Landtagswahlen 2013 Partei für Franken ergreifen!“

Endlich: Franken hat eine eigene Partei!

Erfolgreiche Gründungsversammlung am 31.10. in Bamberg: Fast 70 Personen aus allen Landesteilen waren zusammengekommen, um im Klosterbräu in Bamberg die “Partei für Franken – DIE FRANKEN” aus der Taufe zu heben. Die weiteste Anreise hatte allerdings der Westfale Werner Szybalski hinter sich: der Münsteraner Regionalpolitiker war an diesem Morgen eigens nach Bamberg gefahren, um als Gast ein Grußwort der “Westfalenpartei“ zu überbringen. Zügig wurden dann Parteiprogramm und Satzung beschlossen, bevor schließlich der Parteivorstand gewählt wurde:

Als Wahlleiter wurde Franz Gerstner bestellt. Uwe Müller (Königsberg) und Fritz Winter (Nürnberg) fungierten als Wahlhelfer.

Wahlergebnis:

1.Vorsitzender

3 Stellvertretende Vorsitzende:

  • Marco M. (mit 51 von 51 gültigen Stimmen)
  • Andreas Brandl (mit 50 von 50 gültigen Stimmen)
  • Bernd Bub (mit 49 von 51 gültigen Stimmen)

Schatzmeister:

  • Friedrich Elterlein (mit 50 von 50 gültigen Stimmen)

8 Beisitzer:

  • Roland Zehner (mit 50 von 51 gültigen Stimmen)
  • Hans Seib (mit 50 von 51 gültigen Stimmen)
  • Detlev Tartsch (mit 46 von 51 gültigen Stimmen)
  • Holger Hoffmann (mit 48 von 51 gültigen Stimmen) v
  • Volker Backert (mit 49 von 51 gültigen Stimmen)
  • Heike Fuchs (mit 49 von 51 gültigen Stimmen)
  • Matthias Dürbeck (mit 49 von 51 gültigen Stimmen)
  • Jürgen Raber (mit 51 von 51 gültigen Stimmen)

2 Kassenprüfer:

  • Manfred Reimann (mit 51 von 51 gültigen Stimmen)
  • Uwe Müller (mit 50 von 50 gültigen Stimmen)

Schiedsgericht:
1. Vorsitzender:
Franz Gerstner ( mit 40 von 49 gültigen Stimmen)

1.Beisitzer:  Joachim Hubrich (einstimmig)
2.Beisitzer: Peter Krüger (einstimmig)
1.Stellvertreter: Kurt Steinbauer (einstimmig)
2.Stellvertreter: Fritz Winter (einstimmig)

Um 12:13 Uhr war die Gründungsveranstaltung abgeschlossen und die “Partei für Franken – DIE FRANKEN” endgültig gegründet. Nun können die Unterlagen beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Ab 14 Uhr stand die neugewählte Vorstandschaft der geladenen Presse Rede und Antwort.

Bilder vom Gründungsparteitag:

Partei für Franken - DIE FRANKEN
Datenschutzübersicht

Wir verwenden Cookies, die es uns ermöglichen, die Benutzung der Webseite zu analysieren. So können wir die Seite weiter verbessern. Durch die Nutzung unserer Webseite stimmst Du der Nutzung von Cookies zu. In unserer Datenschutzerklärung findest Du mehr Informationen und kannst die Cookies deaktivieren.
(Datenschutzerklärung)