CSU

Burkaverbot ist Augenwischerei

Andreas Brandl Pressemitteilung , , ,

Pressemitteilung

Burka_NiqabErst war es die sogenannte Berliner Erklärung der Innenminister, die ein Burka-Verbot beschloss, nun will auch die CSU auf einer Klausur dieses Verbot beschließen. Während es die Innenminister auf bestimmte Bereiche wie “Kitas, Schulen und Hochschulen, im Gericht, bei Melde- und Standesämtern sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr” abmilderten, beschloss die CSU eine Woche nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Burka-Verbot. Für DIE FRANKEN ist das nur Effekthascherei.

Denn ein absolutes Verschleierungsverbot ist mit der Religionsfreiheit in Deutschland nicht zu vereinbaren. Der Glaube dieser Menschen ist an dieser Stelle zu respektieren, so sieht es das Grundgesetz vor. Die Partei für Franken macht allerdings klar, dass die Vollverschleierung in einer westlichen und offenen Gesellschaft ein massives Integrationshemmnis darstellt und auch als Zeichen gegen die westliche Lebensweise verstanden werden kann.

Wie die Innenminister richtig erkannt haben, gibt es in unserer westlichen Welt Situationen, in der Gegenüber klar erkennbar sein muss, wie z.B. auf Ämtern oder Polizeikontrollen o.ä.. Zudem kann beim Steuern eines Verkehrsmittels die eingeschränkte Sicht ein Sicherheitsrisiko darstellen und ist deshalb zu verbieten, so wie es bei uns schon mit unzureichendem Schuhwerk seit Jahren praktiziert wird.

Allerdings muss aber geregelt werden, dass Arbeitgeber von Hotels, Repräsentationsunternehmen oder sonstigen Bereichen mit Kundenkontakt, das tragen einer Verschleierung untersagen können, ohne wegen Diskriminierung belangt zu werden. Vergleichbar wie schon seit Jahren Kreditinstitute für Schalterpersonal Jeans-Stoff, sichtbare Tätowierungen und Nasenpiercings untersagen dürfen. Was jeder in seiner Freizeit trägt bleibt wieder jedem selbst überlassen.

Ein absolutes und stringentes “Burka-Verbot” dürfte also so wie von der CSU gefordert nicht zustande kommen und hätte wohl nur den Zweck die Stammtische zu besänftigen. Vermutlich wird es die gleiche Christlich soziale Luftnummer wie die “Maut für Ausländer”.

Dreifrankenstein 2014 – DIE FRANKEN ‘mischen mit’

Andreas Brandl Aktionen ,

dreifrankenstein_2014_02Zu Christihimmelfahrt veranstaltet die CSU ihr alljährliches Treffen am Dreifrankenstein – an dem Gedenkstein am Zusammentreff der drei fränkischen Bezirke. Wie auch in den vergangenen Jahren mischten DIE FRANKEN – diesmal aufgrund des fast durchgehend regnerischen Wetters mit nur weniger Teilnehmern – bei der Veranstaltung mit. Dabei kamen wie üblich fränkische Fahnen und ein neu gedrucktes Banner zum Einsatz.

Der stille Protest dieses und der vergangenen Jahren gegen die selbst verherrlichende CSU hatte trotz des rednerischen Wortangriffs des Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn auf uns, das uns nur ein müdes Lächeln hervorrief, seine Wirkung nicht verfehlt. Dieses Jahr verlief diedreifrankenstein_2014_01 Veranstaltung etwas anderes, was wir Franken als Erfolg für unseren stillen Protest auf dieser Veranstaltung sehen: Es war keine Fahne der CSU gehisst, dafür wehte die Mittelfränkische Fahne, die Reden der hohen Herren konzentrieren sich weniger auf Bayern, dafür mehr auf Franken, und bei den Hymnen die angestimmt wurden kam die Bayernhymne nicht mehr zum Zuge – es wurde nur das Frankenlied und das Deutschlandlied gespielt und gesungen. Es war somit wieder ein erfolgreicher – wenn auch verregneter – Einsatz unserer heimatliebenden fränkischen Mitglieder.

Olympia in Franken: Offener Brief an den CSU-Vorstand

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Pressemitteilung:

Sehr geehrter Herr Seehofer und sehr geehrter Herr Schmid,

Als Repräsentant fränkischer Interessen im Freistaat Bayern, verfolgen wir, die „Partei für Franken“, die gegenwärtige Diskussion über die von der CSU angeregte erneute Bewerbung Münchens, für die Olympischen Winterspiele 2022.

Seit geraumer Zeit setzt sich unsere Partei für die Anregung ein, dass auch Oberfranken im Drei-Ländereck, zusammen mit Thüringen und Sachsen in der Lage wäre Olympische Winterspiele zu beherbergen.
In dieser Region befinden sich voll etablierte Wintersportgebiete, welche angesichts der dort stattfindenden internationalen Wintersportausscheidungen ihre Tauglichkeit bereits unter Beweis stellen.

Auch von der bestehenden Infrastruktur her könnte diese Region mit vergleichsweise wenig zusätzlichen Aufwand, den hohen Anforderungen olympischer Spiele nachkommen. Dies würde auch nicht unbedingt ausschließen einen Teil der Winterspiele in der südlichen Region Bayerns abzuhalten, da sowohl ein Flughafen in Hof, sowie leicht ausbaufähige Schienen für ICE-Verbindung zur Verfügung stünden. Ein relativ neues und gut ausgebautes Straßennetz ist ebenfalls vorhanden.
Die tatsächlich erforderlichen Mittel wären außerdem durch einige bereits beim Bund geplanten und genehmigten Baumaßnahmen, wie zum Beispiel die Elektrifizierung der Strecke Hof – Nürnberg teilweise abgedeckt.

Ein Zusammenspiel zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Nachbarn Thüringen und Sachsen ergäbe auch ein Splitten der Gesamtkosten, da sich diese auf die drei Bundesländer verteilen würden. So würde die hohe finanzielle Belastung solcher Winterspiele für den Freistaat erheblich geringer ausfallen.
Eine schöne Sache wäre es außerdem, wenn sich neue und alte Bundesländer auf diese Weise verbinden und neue Brücken der Freundschaft und tieferen Zusammenarbeit aufbauen.

Diese Indizien sind von jedermann einsehbar und überprüfbar, doch obwohl die Tagespresse, Radio und Fernsehen seit mehr als zwei Wochen diese Idee aufgreifen, schweigen die CSU und unsere Repräsentanten in München in einer beispiellosen Art und Weise. Seitens der CSU ist man anscheinend taub für die Stimmen Frankens. Es hat fast den Anschein als ob die CSU vergessen hat, dass auch Franken ein Teil Bayerns ist, welches sie vorgibt ebenfalls und gleichberechtigt zu vertreten.

Wir, „DIE FRANKEN“, erwarten für unseren Regierungsbezirk Oberfranken und ganz Franken, dass Sie Herr Seehofer und Herr Schmid, sich endlich mit dieser Alternative zu Winterspielen 2022 in München befassen und dem Fränkischen Bürger das gleiche Recht und den gleichen Respekt zeigen, wie sie es für den Bürger in München und Altbayern tun.
Die Partei für Franken wird Ihnen gerne dabei behilflich sein, falls Ihre Partei über zu wenig Ortskenntnis in Franken verfügt.

Wir erwarten und hoffen, dass Sie und die CSU wenigstens einmal parteipolitische Ziele zur Seite stellen und ersuchen Sie um Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Integrität gegenüber Franken. Wir fordern Sie auf, Ihr Schweigen zu brechen und der bereits angelaufenen Bürgerinitiative für Olympische Winterspiele 2022 in München Einhalt zu gebieten, wenigstens so lange bis Sie die Alternative Oberfranken ausreichend geprüft haben.

Es geht hier um die Steuergelder der Franken, aber auch der Bayern, Schwaben und Oberpfälzer. Es geht hier aber auch um die Gleichbehandlung Frankens und des Fränkischen Bürgers. Möglicherweise halten Sie Franken und unser Anliegen schlicht für vernachlässigenswert. Dann möchten wir Sie und Ihre Partei aber bitten bei den nächsten Landtagswahlen in Franken nicht mehr zu kandidieren.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit fränkischen Grüßen

Robert Gattenlöhner
Vorsitzender
Partei für Franken

(veröffentlicht am 05.11.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Die Franken machen nicht mit!

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Pressemitteilung

Die Partei für Franken bezeichnet den Vorstoß von CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl, der in seinem Buch die Abspaltung Bayerns von Deutschland fordert, als völlig utopisch. „Die Franken“ lassen keinen Zweifel daran, dass die fränkischen Gebiete diesen Austritt nicht mitmachen und ihre Bundestreue unter Beweis stellen würden.

Ein Austritt Bayerns aus dem Bund würde dann bedeuten dass Franken eigenständig im Bund verbleiben würde, so Robert Gattenlöhner, Parteichef der Franken. Zwar steht unsere Partei für eine demokratische Einflussnahme innerhalb der Bayerischen Staatsregierung zur besseren und gerechteren Vertretung fränkischer Interessen in Bayern, unsere Satzung sieht jedoch grundsätzlich schon immer die Möglichkeit für Franken als eigenes Bundesland, führt er weiter aus.

Eine Abspaltung Bayerns sei aber eher unrealistisch, meint Gattenlöhner. Noch vor rund fünfzig Jahren wäre Bayern primär ein Agrarstaat, mit Franken als Industriemetropole. Fränkisches Know-How, einseitig gegen Franken orientierte Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung und nicht zuletzt fränkische Steuergelder hätten das über die Jahre geändert.

Ob Bayern tatsächlich in der Lage wäre langfristig ohne den ständigen Geldstrom aus Franken, oder z.B. der Vielzahl nach Bayern zwangsversetzten fränkischen Lehrer tatsächlich auskommen könnte, bliebe dahingestellt meinen die Franken.

In Franken hegen immer noch viele Menschen den für lange Zeit utopischen Wunsch nach einem eigenen Bundesland Franken, der nun theoretisch in Erfüllung gehen könnte. Denn durch das Ausscheiden des Alpenvorlands würde eine längst überfällige Neugliederung der Bundesländer fällig werden. Die Partei für Franken hat für diesen Fall schon bei der Gründung 2009 Vorkehrungen in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen: Sollte diese (grundlegende Neugliederung) jedoch auf der politischen Agenda des Bundes erscheinen und der Zuschnitt unserer (derzeit noch 16) Bundesländer überdacht werden, muss ein starkes, leistungsfähiges Bundesland Franken ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Dass sich Franken sowohl im Bundesvergleich, als auch international nicht zu verstecken bräuchte, ist ja inzwischen hinlänglich bekannt. Schließlich ist die Fläche Frankens so groß wie die von Belgien und man verfügt sogar über mehr Einwohner als Norwegen.

Für das “neue Franken” wäre es dann ebenso wie für die Bundesrepublik von großem Vorteil, dass man sich nicht mehr an den Kosten der bayerischen Gigantomanie, wie Olympischen Spielen, S-Bahnröhren und dritten Startbahnen beteiligen müsste, so Andreas Brandl, der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken. Gleichzeitig könnten dann wichtige, zu Gunsten Münchens verschobene Projekte, wie z.B. die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Hof bzw. -Eger, endlich in Angriff genommen werden.

Auch bräuchte man nun in Ober- und Unterfranken keine Angst haben, dass dann Nürnberg einfach an die Stelle von München treten würde und alle Mittel dann eben dort hin fließen würden, so Brandl weiter. „Franken ist seit jeher sehr föderalistisch eingestellt, sodass es nach dem bayerischen Zentralismus bestimmt keinen fränkischen Zentralismus geben wird“, versichert Brandl.

Der Vorsitzende Robert Gattenlöhner begrüßt die Entwicklung hin zur Neugliederung der Bundesländer ebenfalls, bezweifelt aber, dass Oberbayern damit weiterhin auf diesem wirtschaftlich hohen Niveau bleiben könnte. „Altbayern wird sich ohne den Zahlmeister Franken ganz schön umschauen“, so Gattenlöhner „und Österreich wird sich nicht so einfach brav hinten anstellen, wie es die Franken seit Jahrzehnten gemacht haben“. Südlich der Donau gäbe es nämlich seit langem schon Überlegungen, dass sich Altbayern und Österreich zu einem „Alpenstaat“ zusammenschließen könnten. „Betrachtet man die beiden Mentalitäten, dann wären beide nur zu beglückwünschen“ führt Gattenlöhner weiter aus.

Die Partei für Franken betont aber trotz der vielen „rosigen“ Aussichten, dass man weiterhin sachlich daran arbeiten wird, in Bayern mehr Gewicht zu erhalten. Die Erfahrungen zeigen, dass noch keine Partei ernst genommen wurde, die solche eigenstaatliche Überlegungen angestellt hätten, meint Andreas Brandl. „Und dabei war immer ganz egal, wie diese Partei heißt“.

DIE FRANKEN werden somit weiterhin mit Hochdruck an ihrem großen Ziel, der Teilnahme an der Landtagswahl 2013 arbeiten. „Für den Fall, dass die Altbayern doch nicht austreten, müssen wir schließlich sofort parat stehen, damit Franken trotzdem innerhalb Bayerns vorankommt“ so Robert Gattenlöhner abschließend.

(veröffentlicht am 06.09.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Hilflose CSU kupfert bei den FRANKEN ab…

Volker Backert Allgemein, Fakten , , , , ,

Immer öfter übernimmt die CSU plötzlich Forderungen der PARTEI FÜR FRANKEN – alles nur Zufall…? Urteilen Sie selbst, hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

1. Nach der Quelle-Insolvenz kritisieren DIE FRANKEN scharf die Tatenlosigkeit der Staatsregierung – endlich wacht man in München auf, kurz darauf wird mit großem Tamtam die Verlagerung des Statistischen Landesamts angekündigt.

2. DIE FRANKEN kritisieren die mangelnde Präsenz von Regierungsmitgliedern vor Ort – kurz darauf wird, groß angekündigt, eine symbolische Kabinettssitzung in Fürth abgehalten.

3. Nach Kritik an der dauerhaft einseitigen Förderung Münchens kündigt Innenminister Herrmann an, in den nächsten Jahren 400 Millionen für mittelfränkische Bauvorhaben abzuzweigen.

4. Scharfe Kritik der PARTEI FÜR FRANKEN an der Kürzung der Solarförderung (in Berlin von der CSU mit beschlossen!), die gerade in Franken viele Arbeitsplätze gefährdet – wenig später sprechen sich die “Wendehälse” Seehofer und Söder in München plötzlich gegen die in Berlin mit verabschiedete Kürzung aus!

5. Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert in ihrem Positionspapier “Oberfranken 2015: Für regionales Gleichgewicht in Bayern” unter anderem eine Fachhochschule für Marktredwitz und mehr “Back-Office-Arbeitsplätze” in Oberfranken für Münchner Ministerien. Wenige Tage später kommt Seehofer persönlich nach Oberfranken (Rödental und Selb): er habe “das Finanzministerium beauftragt, die Verlegung von Back-Office-Tätigkeiten zu prüfen” und will sich “um (neue) Fachhochschulen bemühen”. Leider hält der ungewohnte Elan nicht lange an: Schon am 24.3. erklärt Wissenschaftsminister Heubisch, für neue Fachhochschulen sei “kein Geld da”, die bestehenden seien “gut genug übers Land verteilt”…

Liebe CSU-Strategen, gern diktieren wir Euch auch weiterhin in den Block, wo in Franken gerade der Schuh drückt – die neuesten und besten Ideen, die Ihr als eigene “fränkische Politik” verkaufen könnt, gibts regelmäßig NUR HIER unter www.partei-fuer-franken.de…! 🙂