Monat: Januar 2011

Franken-Feindlichkeit der bayerischen Staatsregierung

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Stellungnahme zu frankenfeindlichen Tendenzen in der bayerischen Staatsregierung

Kaum hat das neue Jahr begonnen – schon lässt Horst Seehofer die Katze aus dem Sack: Geplant ist eine Stimmkreisreform, die Oberfranken einen Stimmkreis und damit ein fränkisches Direktmandat kosten soll. Und der von der bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufene Zukunftsrat empfiehlt, nur noch “ Leistungszentren“ wirtschaftlich zu fördern, während die ländlichen Regionen sichselbst überlassen werden und damit unweigerlich veröden und ausbluten.

Politisch soll Franken weiter geschwächt werden, indem Kulmbach/Wunsiedel zu einem Stimmkreis zusammengefasst wird und so aus neun Stimmkreisen acht werden. Solche Änderungen sind jedoch nach den Vorgaben des Landeswahlgesetzes keineswegs notwendig. Denn die Einwohnerzahl eines Stimmkreises darf lediglich um nicht mehr als 25 Prozent vom Wahlkreisdurchschnitt abweichen. Und das trifft derzeit für keinen einzigen der neun oberfränkischen Stimmkreise zu!

Wirtschaftlich soll Franken ausgeschlachtet werden, indem allenfalls die Region Nürnberg/Erlangen/Fürth als förderungswürdig angesehen wird und mit etwas Bedenken vielleicht noch der Würzburger Raum. Der Rest möge sich anderweitig orientieren: das nördlich Oberfranken nach Sachsen, das westliche Unterfranken nach Hessen. Will heißen: Was brauchbar ist, wird ausgeplündert, was übrig bleibt, kann untergehen!

Das ist oberbayerischer Imperialismus pur. Bayern wird gespalten, aufgeteilt und am Ende zerschlagen. Im Grunde wird Bayern reduziert auf München, das oberbayerische Umland und natürlich Ingolstadt, die Heimat Seehofers, wo obendrein auch noch ein zusätzlicher Stimmkreis gebildet werden soll – den man zuvor den Oberfranken entzogen hat.

Und  Franken? Der oberbayerische Zugriff auf die mittelfränkische Metropole Nürnberg, die zweitgrößte Stadt in Bayern, zerstört die fränkische Solidarität. Und verhindert zudem für alle Zeit , dass Ober-, Mittel- und Unterfranken gemeinsam die ureigenen fränkischen Interessen innerhalb des Freistaates Bayern kraftvoll vertreten und auch durchsetzen können.

Deshalb:  Franken aller Regionen – wehrt euch! Wartet nicht ab, bis diese unheilvollen Pläne Wirklichkeit werden. Steht auf! Wacht endlich auf! Und kämpft mit Klauen und Zähnen um den Erhalt eurer fränkischen Heimat! Denn sie ist es wert, sich mit aller Kraft für sie einzusetzen!

Mit fränkischen Grüßen

Brigitte Hoppert  M.A.

Wir haben Flagge gezeigt!

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Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten,

wie der Presse zu entnehmen war, beabsichtigte ich, als Bürgermeisterkandidat bei der Wahl am 27.2.2011 in Roth teil zunehmen.

Um an dieser Wahl teilnehmen zu können war ein großer Berg von Papieren zu bewältigen (23 Seiten in dreifacher Ausfertigung). Außerdem musste mindestens 1 % der stimmberechtigten Wähler mit Ausweis am Rathaus erscheinen und sich in ein Verzeichnis eintragen.

Leider haben wir diese Unterschriften nicht zusammen bekommen.

Die vermutlichen Gründe:

  1. Die Aktion fiel terminlich genau in die Weihnachts- und Ferienzeit. Der Termin war aber nicht von uns festgelegt, sondern vom Rathaus.
  2. Das Wetter war auch nicht gerade förderlich.

Parteien, welche bereits in diverse Gremien gewählt wurden, benötigten diese Unterstützerunterschriften nicht mehr.

Es wurden innerhalb von 4 Wochen (jeden Wochentag) mehr als 1300 Handzettel von Mitgliedern des Kreisverbandes Roth/Schwabach und des Ortsvereines Roth an Interessierte verteilt.

An unseren Infotischen wurden 200 Kugelschreiber, 200 Parteiaufkleber, 400 Flyer unserer Partei, einige Materialien vom Fränkischen Bund und vom Frankenlandversand an die Rother Bürger ausgehändigt.

Ebenso wurden 3 Zeitungsanzeigen mit der Aufforderung an die Bürger, sich doch auf unserer Liste einzutragen, veröffentlicht.

Für die Aktionen bedanke mich ganz besonders bei Fritz Winter, Franz Gsänger, Marco Dorsch, Norbert Schmidt, Jochen Gansmann, Reinhard Fischer und beim 1.FCN Fanclub Roth.

Desweiteren bedanke ich mich bei Elke Gattenlöhner und Gitti Winter, welche bei jeder Aktion die gesamte Mannschaft mit Getränken und einer Brotzeit stärkten.

Dass wir jetzt schon ausgeschieden sind, ist sicherlich nicht schön, aber in Anbetracht, dass es bei der Anzahl von Kandidaten eine Stichwahl geben wird, hätten wir in Runde 2 vermutlich sowieso das Nachsehen gehabt.

Hauptziel unserer Partei war es ohnehin, den Bekanntheitsgrad zu steigern, Präsenz zu zeigen, Wahlkampferfahrungen zu sammeln, Kontakte zu knüpfen und für regionale fränkische Themen zu sensibilisieren.

Dies ist uns gelungen! Es gab reichlich moralische Unterstützung und tiefgründige Gespräche mit Bürgern.

Wir bleiben dran ! Nur mit Beharrlichkeit kommt man ans Ziel.

Ich möchte mich auch noch bei den Bürgern aus Roth für die Unterstützung bedanken, es war eine angenehme Erfahrung, ebenso für die Gespräche mit den interessierten Bürgern aus dem restlichen Landkreis.

“Heute ist nicht alle Tage, ich komme wieder, keine Frage.”

Mit fränkischen Grüßen

Robert Gattenlöhner

Franken in Not!

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PRESSEMITTEILUNG

Das politische und wirtschaftliche Überleben des fränkischen Raumes sieht die PARTEI FÜR FRANKEN derzeit akut gefährdet.

Politisch geschwächt wird Franken durch die geplante Stimmkreisreform der bayerischen Staatsregierung. Denn wenn Oberfranken einen seiner Stimmkreise abgeben muss, geht auch ein fränkisches Direktmandat verloren. Nach dem Landeswahlgesetz besteht für eine solche Änderung zwar gegenwärtig kein Anlass, dennoch scheint die Zusammenlegung von Kulmbach und Wunsiedel zu einem Stimmkreis bereits beschlossene Sache zu sein.

Wirtschaftlicher Schaden droht Franken, sofern die Empfehlungen des Zukunftsrates Gehör finden sollten und nur noch leistungsstarke Zentren gefördert  werden. Dann hätte allenfalls die Region Nürnberg/Erlangen/Fürth eine Zukunft, vielleicht  auch noch der Raum Würzburg. Der ländlich geprägte Rest von Franken bliebe aber weitgehend sich selbst überlassen. Eine wirtschaftliche Abkoppelung von großen Teilen des fränkischen Raumes Ist jedoch  unvereinbar mit der Bayerischen  Verfassung. Darin fest verankert ist die Verpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürger in allen Teilen des Freistaates zu gewährleisten.

Die rein betriebswirtschaftlich ausgerichtete Kosten-Nutzen-Rechnung des Zukunftsrates  hingegen wird den Problemen Bayerns keinesfalls gerecht. Nur mit Solidarität  lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die Vorschläge des  Zukunftsrates, Westunterfranken solle sich nach Hessen und Nordoberfranken gar nach Sachsen hin  orientieren, sind keine Lösung. Vielmehr gefährdet eine solche Spaltung des Landes in brauchbare und eher nutzlose Regionen den Zusammenhalt und letztlich den Bestand des gesamten Freistaates.

Damit aber wäre weder den fränkischen Bezirken, noch den anderen Landesteilen gedient.

Vielmehr sieht die PARTEI FÜR FRANKEN eine rechtliche und moralische Verpflichtung für ganz Bayern gegeben, den Problemen Frankens endlich gemeinsam und entschlossen die Stirn zu bieten.

Die Staatsregierung kapituliert vor Problemen Frankens

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Pressemitteilung

Zukunftsrat empfiehlt Umorientierung Frankens zu Thüringen und Sachsen.
Franken und alle, die ihre fränkische Heimat lieben, sind empört.

Der Zukunftsrat, ein „Expertengremium“, welches die bayerische Staatsregierung berät, spricht aus, was in der Landeshauptstadt Bayerns längst jahrzehntelange politische Praxis ist.
Franken droht auszusterben, die Bevölkerung implodiert geradezu. Die fränkischen Kommunen sind längst pleite, überschuldet und haben vielerorts keine genehmigten Haushalte mehr.

Was tut München ?

  • Man rühmt sich seiner florierenden wirtschaftlichen Entwicklung
  • Die bayerische Bevölkerungswachstum sei vorbildlich
  • Man preist seinen ausgeglichenen Staatshaushalt
  • Man genehmigt sich in Südbayern ein kostenintensives Projekt nach dem nächsten (Stichwort: Olympia 2018)

Kurzum: Man verschließt die Augen vor Franken und seinen Strukturproblemen und arbeitet weiter angestrengt an der Forcierung des Speckgürteleffektes um München.
Der Zukunftsrat empfiehlt und der Laie wundert sich.
Wen wundert es, wenn man sich die personelle Besetzung dieses „Zukunftsrates“ einmal genauer ansieht.

Vergessen die vollmundigen Parolen und Zusagen aus dem Landesentwicklungsprogramm, der bayerischen Verfassung und unzähligen Reden bei den ach so seltenen Auftritten im Norden Bayerns. Nur wenige Politiker treten überhaupt noch für ein starkes Franken ein, vermutlich ausschließlich zur Rettung der Wählergunst. Wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass selbst fränkische Politiker in München ihre Herkunft vergessen, wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass Politik für Franken nur aus Franken kommen kann, wer bis dato noch nicht realisiert hat, dass die derzeitigen Parteien im bayerischen Landtag ausschließlich zum Selbstzweck und zum Machterhalt agieren, dem kann wohl wirklich nicht mehr geholfen werden.

Die PARTEI FÜR FRANKEN gibt Franken nicht auf:
Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viel Einwohner wie Norwegen oder Irland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war die Wirtschaftsleistung in Franken bis 1957 höher als im gleich großen Oberbayern. Seit 1957 fällt Franken hinter Oberbayern zurück. 2002 bescheinigt ein McKinsey-Gutachten der Staatsregierung, dass das regionale Wirtschaftsgefälle in keinem anderen Bundesland so gravierend ist wie in Bayern.
Aber Franken hat engagierte Bürger und regional verwurzelte Unternehmen, Franken hat Potential !
Wir FRANKEN treten daher ein für ein wirtschaftlich starkes, selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern.

Wir brauchen ein „Konjunkturpaket Franken“, eine aggressive Wirtschaftsförderung durch die bayerische Staatsregierung für den fränkischen Raum, eine Entschuldung der fränkischen Haushalte aus Landesmitteln, um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen, eine stärkere Förderung von Kultur und Bildung, um dies alles zukunftssicher zu untermauern.
Nur traurig, dass die Staatsregierung und die Mitglieder des bayerischen Landtags zu weiten Teilen immer und immer wieder an die Einhaltung der bayerischen Verfassung und ihrer Amtseide erinnert werden müssen.

 

SPD-Rundfunkrätin fordert Franken-Tatort

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Pressemitteilung

Die PARTEI für FRANKEN nimmt mit freudiger Verwunderung den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion zur Schaffung eines Regional-Tatortes aus Franken zur Kenntnis.

„Eine Kernforderung, die bereits seit der Gründung der Regionalpartei immer wieder thematisiert wird und für die wir auch schon Prügel als „fränkische Separatisten“ beziehen mussten“, so Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender der FRANKEN.

„Dabei fordern wir nur, dass die Mittel, die fränkische GEZ-Zahler seit dem Jahreswechsel nunmehr je Haushalt entrichten müssen, auch entsprechend dem regionalem Proporz bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten Verwendung finden“ führt Jürgen Schröder, mittelfränkischer Bezirksvorsitzender der Regionalpartei fort.

Würde man hingegen die Sendezeiten des bayerischen Rundfunkes mal hinsichtlich ihres Regionalbezuges auswerten, wäre das Ergebnis bestimmt prägnant; im Gegenteil: werden dann einmal fränkische Rollen besetzt, so meist in einer Funktion als trotteliger minderintelligenter Exot, der sich irgendwie in das Umfeld der Landeshauptstadt verirrt hat und dort nicht mehr zurecht kommt.

„Dabei wäre die Landeshauptstadt ohne die dorthin zwangsversetzten fränkische Beamten oder tätigen Dienstleister längst nicht so lebenswert. Franken leistet viel für Bayern, nur muss man das auch kommunizieren!“ so Alexander Rosenthal, stv. Landesvorsitzender.

DIE FRANKEN haben daher diesen Umstand mehr als einmal angeprangert und finden dabei nun also auch unerwartet die Unterstützung der bayerischen SPD, sogar in Form von Inge Aures, einer Rundfunkrätin.
Dabei fällt es schon auf, dass sich die etablierten sogenannten Volksparteien ihrer sinkenden Mitgliederzahlen und der rapide abnehmenden Wählergunst bewusst werden und sich dann plötzlich schlagartig für Franken einsetzen.

Ein gut gemachter Franken-Tatort ist in der Tat eine gute Sache und ein weiterer Schritt, das Regionalimage zu kräftigen, Franken als Tourismusregion und Wirtschaftsstandort bekannt zu machen und somit auch zu stärken.

Partei für Franken - DIE FRANKEN
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