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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

Samstag, 15. Dezember 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in MĂŒnchen durch den Bund in Aussicht gestellt. Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens fĂŒr den Airport MĂŒnchen in Höhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. FĂŒr die Partei fĂŒr Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldtöpfe fĂŒr die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, wĂ€hrend in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt MĂŒnchen hat das mit 442 km grĂ¶ĂŸte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und möchte weiterhin eine Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro fĂŒr 7 Kilometer Strecke als absolut nötig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht ĂŒber diese Mittel verfĂŒgt, wird nun hĂ€nderingend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die HĂ€lfte der Investitions-Kosten tragen wĂŒrde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens MĂŒnchen in Höhe von 492 Millionen Euro als „freie Mittel“ dar. Dazu mĂŒsste der Airport diesen Kredit nur noch zurĂŒckzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht wĂ€re und durch die Zahlung in Schieflage gerĂ€te, dann mĂŒssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt MĂŒnchen. Dann bliebe also alles beim alten.

DarĂŒber hinaus hat der Freistaat angekĂŒndigt fĂŒr die fehlenden ZuschĂŒsse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon fĂŒr die Elektrifizierung der Bahnstrecke MĂŒnchen – Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro unterstĂŒtzt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei fĂŒr Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese „Schiene“ konsequent weiterfĂ€hrt, aber auch nördlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier böte sich die Stadtumlandbahn zwischen NĂŒrnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit ĂŒber 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat fĂŒr eine Förderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der höchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso wĂ€re eine Elektrifizierung der Bahnstrecke NĂŒrnberg – Hof bzw. NĂŒrnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat könnte der Bund alsbald mit dem lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Großostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach WassertrĂŒdingen an und auch WĂŒrzburg benötigt dringend Lösungen zur BewĂ€ltigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

„Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem MĂŒnchens“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. „Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja fĂŒr gleiche VerhĂ€ltnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriert“.

(veröffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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DĂŒstere Prognosen fĂŒr Oberfranken

Samstag, 15. Mai 2010 | Autor:

In der jĂŒngsten Zeitungsausgabe der NĂŒrnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld gefĂŒhrten Punkte sind natĂŒrlich nicht neu und mittlerweile hinlĂ€nglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angefĂŒhrt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das GefĂ€lle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie ĂŒber Nordostbayern und vollstĂ€ndig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: DĂŒstere Prognosen

In einem Positionspapier „Oberfranken 2015“ hatte der oberfrĂ€nkische Bezirksverband der Partei fĂŒr Franken bereits vor Wochen erste LösungsvorschlĂ€ge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-NĂŒrnberg ĂŒber Bayreuth, mit Anschluss nach Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und MĂŒnchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stĂ€rken).

1.3 Anschließende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach NĂŒrnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/PlĂ¶ĂŸberg – As.

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/MĂŒnchberg und der UniversitĂ€ten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. StÀdtebau, Dorferneuerung, lÀndlicher Raum:

Interkommunales StĂ€dtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollstĂ€ndige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. ArbeitsplÀtze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-TĂ€tigkeiten fĂŒr MĂŒnchner Ministerien

6. LĂŒckenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

SpeckgĂŒrtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen („Mehr fĂŒr den Norden, weniger fĂŒr den SĂŒden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation fĂŒr) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

Mehr hier beim Bezirksverband Oberfranken

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