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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

Samstag, 15. Dezember 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt. Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport München in Höhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. Für die Partei für Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldtöpfe für die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, während in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt München hat das mit 442 km größte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und möchte weiterhin eine Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für 7 Kilometer Strecke als absolut nötig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht über diese Mittel verfügt, wird nun händeringend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die Hälfte der Investitions-Kosten tragen würde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens München in Höhe von 492 Millionen Euro als „freie Mittel“ dar. Dazu müsste der Airport diesen Kredit nur noch zurückzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht wäre und durch die Zahlung in Schieflage geräte, dann müssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt München. Dann bliebe also alles beim alten.

Darüber hinaus hat der Freistaat angekündigt für die fehlenden Zuschüsse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro unterstützt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei für Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese „Schiene“ konsequent weiterfährt, aber auch nördlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier böte sich die Stadtumlandbahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit über 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat für eine Förderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der höchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso wäre eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Hof bzw. Nürnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat könnte der Bund alsbald mit dem längst überfälligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Großostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach Wassertrüdingen an und auch Würzburg benötigt dringend Lösungen zur Bewältigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

„Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem Münchens“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. „Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja für gleiche Verhältnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriert“.

(veröffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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DĂĽstere Prognosen fĂĽr Oberfranken

Samstag, 15. Mai 2010 | Autor:

In der jĂĽngsten Zeitungsausgabe der NĂĽrnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld geführten Punkte sind natürlich nicht neu und mittlerweile hinlänglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angeführt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das Gefälle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie über Nordostbayern und vollständig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: Düstere Prognosen

In einem Positionspapier „Oberfranken 2015“ hatte der oberfränkische Bezirksverband der Partei fĂĽr Franken bereits vor Wochen erste Lösungsvorschläge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-NĂĽrnberg ĂĽber Bayreuth, mit Anschluss nach Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und MĂĽnchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stärken).

1.3 AnschlieĂźende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach NĂĽrnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/Plößberg – As.

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/Münchberg und der Universitäten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. Städtebau, Dorferneuerung, ländlicher Raum:

Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollständige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. LĂĽckenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

SpeckgĂĽrtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen („Mehr für den Norden, weniger für den Süden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation fĂĽr) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

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