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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

Samstag, 15. Dezember 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in M├╝nchen durch den Bund in Aussicht gestellt. M├Âglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens f├╝r den Airport M├╝nchen in H├Âhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. F├╝r die Partei f├╝r Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldt├Âpfe f├╝r die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, w├Ąhrend in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt M├╝nchen hat das mit 442 km gr├Â├čte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und m├Âchte weiterhin eine Investition in H├Âhe von 2,2 Milliarden Euro f├╝r 7 Kilometer Strecke als absolut n├Âtig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht ├╝ber diese Mittel verf├╝gt, wird nun h├Ąnderingend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die H├Ąlfte der Investitions-Kosten tragen w├╝rde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens M├╝nchen in H├Âhe von 492 Millionen Euro als ÔÇ×freie MittelÔÇť dar. Dazu m├╝sste der Airport diesen Kredit nur noch zur├╝ckzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht w├Ąre und durch die Zahlung in Schieflage ger├Ąte, dann m├╝ssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt M├╝nchen. Dann bliebe also alles beim alten.

Dar├╝ber hinaus hat der Freistaat angek├╝ndigt f├╝r die fehlenden Zusch├╝sse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon f├╝r die Elektrifizierung der Bahnstrecke M├╝nchen ÔÇô Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in H├Âhe von 55 Millionen Euro unterst├╝tzt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei f├╝r Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese ÔÇ×SchieneÔÇť konsequent weiterf├Ąhrt, aber auch n├Ârdlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier b├Âte sich die Stadtumlandbahn zwischen N├╝rnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit ├╝ber 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat f├╝r eine F├Ârderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der h├Âchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso w├Ąre eine Elektrifizierung der Bahnstrecke N├╝rnberg ÔÇô Hof bzw. N├╝rnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat k├Ânnte der Bund alsbald mit dem l├Ąngst ├╝berf├Ąlligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Gro├čostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiederer├Âffnung der Bahnstrecke nach Wassertr├╝dingen an und auch W├╝rzburg ben├Âtigt dringend L├Âsungen zur Bew├Ąltigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

ÔÇ×Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem M├╝nchensÔÇť so der Parteivorsitzende Robert Gattenl├Âhner. ÔÇ×Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja f├╝r gleiche Verh├Ąltnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriertÔÇť.

(ver├Âffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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D├╝stere Prognosen f├╝r Oberfranken

Samstag, 15. Mai 2010 | Autor:

In der j├╝ngsten Zeitungsausgabe der N├╝rnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld gef├╝hrten Punkte sind nat├╝rlich nicht neu und mittlerweile hinl├Ąnglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angef├╝hrt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das Gef├Ąlle bei L├Âhnen, Steuern und F├Âdermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bev├Âlkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie ├╝ber Nordostbayern und vollst├Ąndig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bev├Âlkerungsschwund: D├╝stere Prognosen

In einem Positionspapier „Oberfranken 2015“ hatte der oberfr├Ąnkische Bezirksverband der Partei f├╝r Franken bereits vor Wochen erste L├Âsungsvorschl├Ąge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen k├Ânnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-N├╝rnberg ├╝ber Bayreuth, mit Anschluss nach Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und M├╝nchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu st├Ąrken).

1.3 Anschlie├čende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach N├╝rnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/Pl├Â├čberg – As.

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/M├╝nchberg und der Universit├Ąten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. St├Ądtebau, Dorferneuerung, l├Ąndlicher Raum:

Interkommunales St├Ądtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben ÔÇô Steinwiesen ÔÇô Wallenfels (Umsetzung nur mit F├Ârdermitteln m├Âglich)

4. Kultur:

ÔÇ×Staatstheater HofÔÇť statt ÔÇ×TheaterGmbHÔÇť (vollst├Ąndige ├ťbernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. Arbeitspl├Ątze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-T├Ątigkeiten f├╝r M├╝nchner Ministerien

6. L├╝ckenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

Speckg├╝rtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen (ÔÇ×Mehr f├╝r den Norden, weniger f├╝r den S├╝den!ÔÇť)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation f├╝r) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

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