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Unterst├╝tzen Sie die Partei f├╝r Franken beim Kampf gegen ACTA

Donnerstag, 8. M├Ąrz 2012 | Autor:

Die Vorst├Ąnde der Partei f├╝r Franken haben auf Anraten des Arbeitskreises “Neue Medien” beim vergangenen Parteitag in Uehlfeld einstimmig beschlossen, dem Kampf gegen ACTA (ÔÇ×Anti-Counterfeiting Trade AgreementÔÇť) beizutreten.

Zwar wurde schon vor dem Beschluss beispielsweise die “stop ACTA-Demonstration” in der N├╝rnberger Innenstadt aktiv unterst├╝tzt (siehe Bild), nun geh├Ârt es aber zu den offiziellen Parteizielen der Franken.

Gr├╝nde sind, dass diese ACTA-Vereinbarungen zum Urheberrecht seit 2007 gr├Â├čtenteils hinter verschlossenen T├╝ren stattfanden und zu der Aushandlung weder Vertreter der Zivilgesellschaft, noch Vertreter nationaler Parlamente beteiligt waren. Auch sind die Formulierungen in diesen Bestimmungen derart allgemein gehalten, dass eine Auslegung zu Ungunsten des privaten Nutzers naheliegend ist. Dar├╝ber hinaus werden durch diese ACTA-Vorschriften beispielsweise Provider quasi dazu gezwungen, jede Menge personenbezogener Daten ihrer Kunden zu speichern.

Aber nicht nur der Internet-Bereich ist davon betroffen, sondern z.B. auch die Produktion von Generika (wirkstoffgleiche Kopie eines bereits unter einem Markennamen auf dem Markt befindlichen Medikaments), wodurch die Versorgung hilfsbed├╝rftiger und kranker Menschen in Entwicklungsl├Ąndern behindert w├╝rde.

Falls Sie sich intensiver mit ACTA und den Problemen daraus informieren wollen:

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Bayerntrojaner: Herrmann verspielt das Vertrauen der B├╝rger!

Montag, 17. Oktober 2011 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Franken beziehen klare Position gegen Online-Durchsuchungen

In mindestens f├╝nf F├Ąllen setzte das bayerische LKA den so genannten Staatstrojaner ein und das obwohl bereits im Januar diesen Jahres eine Entscheidung des Landesgerichts Landshut den Einsatz der Software f├╝r unzul├Ąssig erkl├Ąrte. Das Urteil wertet insbesondere das Kopieren und Speichern grafischer Bildschirminhalte (Screenshots) als ÔÇťoffensichtlich rechtswidrigÔÇŁ, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), kraft seines Amtes oberster Verfassungssch├╝tzer der Landes Bayern, vertritt dagegen den Standpunkt, das LKA habe beim Einsatz der Trojaner nach Recht und Gesetz gehandelt.

Zwar ist das Abh├Âren von Telefongespr├Ąchen gem├Ą├č Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zul├Ąssig, Online-Durchsuchungen sind demnach jedoch mit den im Grundgesetz festgeschriebenen Pers├Ânlichkeitsrechten unvereinbar. Es handle sich dabei um einen weit tieferen Eingriff in die Privatsph├Ąre, da private Informationen in weit gr├Â├čerem Umfang betroffen seien und gleiche damit eher einer Hausdurchsuchung. Es hat den Anschein, als w├╝rde die bayerische Staatsregierung unter der ├ägide von Innenminister Herrmann alles daran setzen, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Staatstrojaner wenigstens teilweise auszuhebeln. Zudem kann die Spionage-Software weitaus mehr, als Innenminister und LKA derzeit bereit sind, zuzugeben. Einmal installiert, so der Chaos Computer Club (CCC), der das Programm inzwischen ausf├╝hrlich analysiert hat, l├Ądt der elektronische Spion auf Befehl weitere Funktionen aus dem Internet nach, die das Durchleuchten des Computers bis in die tiefsten Ebenen der Festplatte m├Âglich machen.

ÔÇťDie Tatsache, dass der Trojaner verfassungswidrige Spionagefunktionen erm├Âglicht, kann den Verantwortlichen nicht entgangen seinÔÇť, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei f├╝r Franken und IT-Spezialist Andreas Brandl. Parteivorsitzender Robert Gattenl├Âhner bezeichnet das Vorgehen der bayerischen Beh├Ârden als ÔÇť├Ąu├čerst beunruhigendÔÇŁ. Innenminister Herrmann verspiele fahrl├Ąssig das Vertrauen der B├╝rger in die Glaubw├╝rdigkeit von Staat und Politik.

Die Partei f├╝r Franken bezieht klare Position gegen Online-Durchsuchungen und verwehrt sich ausdr├╝cklich gegen den Einsatz von Spionage-Software.

(ver├Âffentlicht am 16.10.2011 auch bei OpenPR, pressehof.de, live-pr.com und presse-kostenlos.de)

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Gudn Rudsch! Die besten W├╝nsche f├╝rs neue Jahr 2011!

Freitag, 31. Dezember 2010 | Autor:

Im Namen der Partei f├╝r Franken darf ich Ihnen und Ihren Liebsten alles erdenklich Gute f├╝r das kommende neue Jahr 2011 w├╝nschen!

Gl├╝ck und Gesundheit, sowie viel Energie um sich den Herausforderungen zu stellen, die der Kampf gegen die Missst├Ąnde in unserem sch├Ânen Frankenland mit sich bringt.

Zudem wollen wir in 2011 zu unserer ersten Wahl antreten, ben├Âtigen daf├╝r aber noch Unterst├╝tzerunterschriften. Bitte helfen Sie mit, die Menschen in Roth bis zum 15.01.2011 zum Gang zum Rathaus zu bewegen.

Mit fr├Ąnkischen Neujahrsgr├╝├čen

Andreas Brandl
PARTEI F├ťR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter ÔÇťNeue Medien”

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