Die Vorstände der Partei für Franken haben auf Anraten des Arbeitskreises “Neue Medien” beim vergangenen Parteitag in Uehlfeld einstimmig beschlossen, dem Kampf gegen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) beizutreten.

Zwar wurde schon vor dem Beschluss beispielsweise die “stop ACTA-Demonstration” in der Nürnberger Innenstadt aktiv unterstützt (siehe Bild), nun gehört es aber zu den offiziellen Parteizielen der Franken.

Gründe sind, dass diese ACTA-Vereinbarungen zum Urheberrecht seit 2007 größtenteils hinter verschlossenen Türen stattfanden und zu der Aushandlung weder Vertreter der Zivilgesellschaft, noch Vertreter nationaler Parlamente beteiligt waren. Auch sind die Formulierungen in diesen Bestimmungen derart allgemein gehalten, dass eine Auslegung zu Ungunsten des privaten Nutzers naheliegend ist. Darüber hinaus werden durch diese ACTA-Vorschriften beispielsweise Provider quasi dazu gezwungen, jede Menge personenbezogener Daten ihrer Kunden zu speichern.

Aber nicht nur der Internet-Bereich ist davon betroffen, sondern z.B. auch die Produktion von Generika (wirkstoffgleiche Kopie eines bereits unter einem Markennamen auf dem Markt befindlichen Medikaments), wodurch die Versorgung hilfsbedürftiger und kranker Menschen in Entwicklungsländern behindert würde.

Falls Sie sich intensiver mit ACTA und den Problemen daraus informieren wollen:

• Auf youtube hier und hier
• Wikipedia
• Stopacta Wiki
• Stopacta deutsch

Pressemitteilung:

Die Franken beziehen klare Position gegen Online-Durchsuchungen

In mindestens fünf Fällen setzte das bayerische LKA den so genannten Staatstrojaner ein und das obwohl bereits im Januar diesen Jahres eine Entscheidung des Landesgerichts Landshut den Einsatz der Software für unzulässig erklärte. Das Urteil wertet insbesondere das Kopieren und Speichern grafischer Bildschirminhalte (Screenshots) als “offensichtlich rechtswidrig”, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), kraft seines Amtes oberster Verfassungsschützer der Landes Bayern, vertritt dagegen den Standpunkt, das LKA habe beim Einsatz der Trojaner nach Recht und Gesetz gehandelt.

Zwar ist das Abhören von Telefongesprächen gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zulässig, Online-Durchsuchungen sind demnach jedoch mit den im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechten unvereinbar. Es handle sich dabei um einen weit tieferen Eingriff in die Privatsphäre, da private Informationen in weit größerem Umfang betroffen seien und gleiche damit eher einer Hausdurchsuchung. Es hat den Anschein, als würde die bayerische Staatsregierung unter der Ägide von Innenminister Herrmann alles daran setzen, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Staatstrojaner wenigstens teilweise auszuhebeln. Zudem kann die Spionage-Software weitaus mehr, als Innenminister und LKA derzeit bereit sind, zuzugeben. Einmal installiert, so der Chaos Computer Club (CCC), der das Programm inzwischen ausführlich analysiert hat, lädt der elektronische Spion auf Befehl weitere Funktionen aus dem Internet nach, die das Durchleuchten des Computers bis in die tiefsten Ebenen der Festplatte möglich machen.

“Die Tatsache, dass der Trojaner verfassungswidrige Spionagefunktionen ermöglicht, kann den Verantwortlichen nicht entgangen sein“, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken und IT-Spezialist Andreas Brandl. Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner bezeichnet das Vorgehen der bayerischen Behörden als “äußerst beunruhigend”. Innenminister Herrmann verspiele fahrlässig das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit von Staat und Politik.

Die Partei für Franken bezieht klare Position gegen Online-Durchsuchungen und verwehrt sich ausdrücklich gegen den Einsatz von Spionage-Software.

(veröffentlicht am 16.10.2011 auch bei OpenPR, pressehof.de, live-pr.com und presse-kostenlos.de)

Im Namen der Partei für Franken darf ich Ihnen und Ihren Liebsten alles erdenklich Gute für das kommende neue Jahr 2011 wünschen!

Glück und Gesundheit, sowie viel Energie um sich den Herausforderungen zu stellen, die der Kampf gegen die Missstände in unserem schönen Frankenland mit sich bringt.

Zudem wollen wir in 2011 zu unserer ersten Wahl antreten, benötigen dafür aber noch Unterstützerunterschriften. Bitte helfen Sie mit, die Menschen in Roth bis zum 15.01.2011 zum Gang zum Rathaus zu bewegen.

Mit fränkischen Neujahrsgrüßen

Andreas Brandl
PARTEI FÜR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter “Neue Medien”