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UnterstĂŒtzen Sie die Partei fĂŒr Franken beim Kampf gegen ACTA

Donnerstag, 8. MĂ€rz 2012 | Autor:

Die VorstĂ€nde der Partei fĂŒr Franken haben auf Anraten des Arbeitskreises “Neue Medien” beim vergangenen Parteitag in Uehlfeld einstimmig beschlossen, dem Kampf gegen ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) beizutreten.

Zwar wurde schon vor dem Beschluss beispielsweise die “stop ACTA-Demonstration” in der NĂŒrnberger Innenstadt aktiv unterstĂŒtzt (siehe Bild), nun gehört es aber zu den offiziellen Parteizielen der Franken.

GrĂŒnde sind, dass diese ACTA-Vereinbarungen zum Urheberrecht seit 2007 grĂ¶ĂŸtenteils hinter verschlossenen TĂŒren stattfanden und zu der Aushandlung weder Vertreter der Zivilgesellschaft, noch Vertreter nationaler Parlamente beteiligt waren. Auch sind die Formulierungen in diesen Bestimmungen derart allgemein gehalten, dass eine Auslegung zu Ungunsten des privaten Nutzers naheliegend ist. DarĂŒber hinaus werden durch diese ACTA-Vorschriften beispielsweise Provider quasi dazu gezwungen, jede Menge personenbezogener Daten ihrer Kunden zu speichern.

Aber nicht nur der Internet-Bereich ist davon betroffen, sondern z.B. auch die Produktion von Generika (wirkstoffgleiche Kopie eines bereits unter einem Markennamen auf dem Markt befindlichen Medikaments), wodurch die Versorgung hilfsbedĂŒrftiger und kranker Menschen in EntwicklungslĂ€ndern behindert wĂŒrde.

Falls Sie sich intensiver mit ACTA und den Problemen daraus informieren wollen:

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Bayerntrojaner: Herrmann verspielt das Vertrauen der BĂŒrger!

Montag, 17. Oktober 2011 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Franken beziehen klare Position gegen Online-Durchsuchungen

In mindestens fĂŒnf FĂ€llen setzte das bayerische LKA den so genannten Staatstrojaner ein und das obwohl bereits im Januar diesen Jahres eine Entscheidung des Landesgerichts Landshut den Einsatz der Software fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rte. Das Urteil wertet insbesondere das Kopieren und Speichern grafischer Bildschirminhalte (Screenshots) als “offensichtlich rechtswidrig”, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), kraft seines Amtes oberster VerfassungsschĂŒtzer der Landes Bayern, vertritt dagegen den Standpunkt, das LKA habe beim Einsatz der Trojaner nach Recht und Gesetz gehandelt.

Zwar ist das Abhören von TelefongesprĂ€chen gemĂ€ĂŸ Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zulĂ€ssig, Online-Durchsuchungen sind demnach jedoch mit den im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechten unvereinbar. Es handle sich dabei um einen weit tieferen Eingriff in die PrivatsphĂ€re, da private Informationen in weit grĂ¶ĂŸerem Umfang betroffen seien und gleiche damit eher einer Hausdurchsuchung. Es hat den Anschein, als wĂŒrde die bayerische Staatsregierung unter der Ägide von Innenminister Herrmann alles daran setzen, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Staatstrojaner wenigstens teilweise auszuhebeln. Zudem kann die Spionage-Software weitaus mehr, als Innenminister und LKA derzeit bereit sind, zuzugeben. Einmal installiert, so der Chaos Computer Club (CCC), der das Programm inzwischen ausfĂŒhrlich analysiert hat, lĂ€dt der elektronische Spion auf Befehl weitere Funktionen aus dem Internet nach, die das Durchleuchten des Computers bis in die tiefsten Ebenen der Festplatte möglich machen.

“Die Tatsache, dass der Trojaner verfassungswidrige Spionagefunktionen ermöglicht, kann den Verantwortlichen nicht entgangen sein“, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei fĂŒr Franken und IT-Spezialist Andreas Brandl. Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner bezeichnet das Vorgehen der bayerischen Behörden als â€œĂ€ußerst beunruhigend”. Innenminister Herrmann verspiele fahrlĂ€ssig das Vertrauen der BĂŒrger in die GlaubwĂŒrdigkeit von Staat und Politik.

Die Partei fĂŒr Franken bezieht klare Position gegen Online-Durchsuchungen und verwehrt sich ausdrĂŒcklich gegen den Einsatz von Spionage-Software.

(veröffentlicht am 16.10.2011 auch bei OpenPR, pressehof.de, live-pr.com und presse-kostenlos.de)

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Gudn Rudsch! Die besten WĂŒnsche fĂŒrs neue Jahr 2011!

Freitag, 31. Dezember 2010 | Autor:

Im Namen der Partei fĂŒr Franken darf ich Ihnen und Ihren Liebsten alles erdenklich Gute fĂŒr das kommende neue Jahr 2011 wĂŒnschen!

GlĂŒck und Gesundheit, sowie viel Energie um sich den Herausforderungen zu stellen, die der Kampf gegen die MissstĂ€nde in unserem schönen Frankenland mit sich bringt.

Zudem wollen wir in 2011 zu unserer ersten Wahl antreten, benötigen dafĂŒr aber noch UnterstĂŒtzerunterschriften. Bitte helfen Sie mit, die Menschen in Roth bis zum 15.01.2011 zum Gang zum Rathaus zu bewegen.

Mit frĂ€nkischen NeujahrsgrĂŒĂŸen

Andreas Brandl
PARTEI FÜR FRANKEN
Stellvertretender Vorsitzender / AK-Leiter “Neue Medien”

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