DIE FRANKEN wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest und erholsame Tage

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Partei für Franken,

Weihnachten2015bald neigt sich das Jahr wieder seinem Ende zu. Die Weihnachtszeit steht vor der Tür. Nun ist es Zeit Danke zu sagen und zurückzuschauen auf das Jahr.

Wir konnten wieder einiges erreichen in unserer aufstrebenden Partei. Mit der Verabschiedung einer Reihe von Satzungsänderungen können wir uns zukünftig wieder mehr auf den Inhalt unserer Arbeit konzentrieren. Einige neue Mitglieder konnten für die Partei für Franken gewonnen werden. Durch sie fließen immer wieder neue Ansichten und Meinungen mit in die Parteiarbeit ein und helfen uns so Politik für eine breite Bevölkerungsschicht zu machen, die eines gemeinsam hat: Franken innerhalb des Freistaates Bayern zu stärken.

Mit unserem Auftreten am Tag der Franken in Erlangen und den verschiedenen öffentlichen Aktionen der Orts-, Kreis- und Bezirksverbände konnten wir auf uns aufmerksam machen. Auch die Presse hat uns erfreulicherweise öfter einen Platz in ihrer Berichterstattung gegeben.

Bald stehen wieder Wahlen an. Die Landtags- und Bezirkstagswahlen werfen wieder ihre Schatten voraus. Das Ziel in den Landtag zu kommen, haben wir immer vor Augen. Doch dafür brauchen wir Kandidaten und Unterstützer. Je früher es sich jeder überlegt, desto entschlossener kann er oder sie in den Wahlkampf gehen. Jedes Mitglied ist willkommen für unsere fränkische Sache zu kandidieren.

Die Mitgliederwerbung ist ein weiterer wichtiger Baustein. Je mehr wir werden, desto stärker können wir gegen die großen Parteien antreten. So hoffen wir, dass wir wieder viele neue Unterstützer in 2016 gewinnen können. Die Gründung weiterer Gebietsverbände sollte ebenso ein Ziel für das kommende Jahr sein.

In diesem Sinne wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche Tage mit den Lieben, einen guten Rutsch ins neue Jahr und für 2016 alles erdenklich Gute und Gottes Segen!

Robert Gattenlöhner und Andreas Brandl

Bayerns Austritt nur ohne Franken!

Pressemitteilung:

TagderFranken_WM_2010_ 097Das Referendum um die Unabhängigkeit Schottlands ruft auch in Bayern mal wieder Sezessions-Gedanken hervor. Doch während die Menschen im fränkischen Teil vereinzelt von einem eigenen „Bundesland Franken“ träumen, macht man in Bayern Pläne die Bundesrepublik komplett zu verlassen. Die Partei für Franken betont in diesem Zusammenhang erneut, dass ein solcher Austritt Bayerns nur ohne die fränkischen Gebiete in Frage käme.

Im Jahre 2012 forderte CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl in seinem Buch die Abspaltung Bayerns von Deutschland und schon damals betonten DIE FRANKEN, diesen Weg nicht mitgehen zu wollen. „Die Ungleichgewichte innerhalb des Freistaats würden sich in einem eigenstaatlichen Bayern noch verstärken“ sagt Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der Partei für Franken. „Wir würden alles daran setzen bei Deutschland zu bleiben“.

Allerdings zeigt das Beispiel Schottland, was man erreichen kann, wenn man konsequent für seine Bedürfnisse eintritt. „Schottland hat immer aufgezeigt, wie wichtig es für Großbritannien ist und hat es 1999 sogar zu einem eigenen Parlament gebracht“ so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken, Andreas Brandl. „Franken ist für Bayern mindestens genauso wichtig“ so Brandl weiter. Franken braucht sich in Bayern absolut nicht zu verstecken und sollte viel mehr Zugeständnisse, Investitionen und Beteiligungen einfordern. Dafür wird die Partei für Franken schon heute einsetzen, so Brandl.

Sollte der unrealistische Fall eines Austritts von Bayern aus der Bundesrepublik doch wider Erwarten Wirklichkeit werden, würde das dann bedeuten dass Franken als eigenständiges Bundesland im Bund verbleiben würde. „Zwar stehen DIE FRANKEN eher für den demokratischen Weg, eine verbesserte und gleichberechtigtere Wahrnehmung der fränkischen Regionen innerhalb Bayerns zu erreichen,“ so Robert Gattenlöhner weiter „unsere Satzung sieht jedoch grundsätzlich schon immer die Möglichkeit für Franken als eigenes Bundesland vor, sollte es zu einer Neugliederung der Bundesländer kommen“.

20.09.2014

Parteitag 2014: Wiederwahl der Vorstandschaft mit neuem Schatzmeister

Am Sonntag den 16.11.2014 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken – DIE FRANKEN statt. Ein paar Wochen nach dem 5. Geburtstag der jungen Partei waren die Delegierten der Gebietsverbände in die Räume der AWO “Auf Draht” gGmbH geladen, um turnusmäßig die Führungsmannschaft zu wählen.

Dabei wurde der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner einstimmig im Amt bestätigt! Die drei gleichberechtigten Stellvertreter Andreas Brandl (Mittelfranken), Karola Kistler (Oberfranken) und Christiane von Thüngen (Unterfranken) wurden ebenfalls wiedergewählt. Für die Schatzmeisterin Heike Fuchs, die unter anderem wegen ihrem Mandat im Hofer Rathaus nicht mehr antrat, wurde Werner Bloos zum neuen Parteischatzmeister gewählt! DIE FRANKEN danken Heike Fuchs für die geleistete Arbeit und ihr Engagement in den vergangenen Jahren als Parteischatzmeisterin.


(von links: Stefan Fuchs, Paul Trutz, Elke Gattenlöhner, Ute Knab, Robert Gattenlöhner, Christian Nikol, Andreas Brandl, Jürgen Raber, Karola Kistler, Franz Gsänger, Christiane von Thüngen, Klaus Sommerkorn, Werner Bloos)

Anschließend durften die Delegierten zur Vervollständigung der Parteiführung noch die acht Beisitzer im Landesvorstand bestimmen. Dabei erhielten Stefan Fuchs (Hof), Elke Gattenlöhner (Roth), Ute Knab (Lauf), Paul Trutz, Christian Nikol (beide Feucht), Daniel Ammon (Ansbach), Klaus Sommerkorn (Erlangen) und Jürgen Raber das Vertrauen der Wahlberechtigten.

Als dann am Abend einer der längsten Parteitage in der noch jungen Geschichte der Partei zu Ende gegangen war, konnte der Parteivorsitzende mit Stolz auf das an diesem Tag geleistete Pensum blicken: Die Partei war wieder ein Stück enger zusammengerückt und geht gestärkt aus diesem Parteitag hervor. Die Hauptziele in der nächsten Zeit werden weiterhin die Gewinnung von neuen Mitgliedern und die Gründung von Gebietsverbänden sein, um für die nächsten Wahlen breiter aufgestellt zu sein.

Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur Verfügung und versucht so, verfassungsgemäße Gleichberechtigung vorzutäuschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei für Franken.

Die Franken Wappen RGB_klGleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfüllen wir das Versprechen in meiner Regierungserklärung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lässt sich der allmächtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefärbte Brille, wenn er über die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er für seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit fränkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer Kuchenkrümel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt für Statistik nach Fürth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jüngst angekündigt: Die Nürnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschäftigen soll. „An sich sind das natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! Dafür wollen die Regierenden natürlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfügbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur Verfügung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – für den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!
Die Franken stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

DIE FRANKEN ziehen in den Stadtrat von Hof, Feucht und Roth ein

check02_redDie Partei für Franken kann wieder einmal Wahlerfolge feiern: Bei den Kommunalwahlen 2014 schaffte es die junge Partei in Feucht, Roth mit je einem Kandidaten und in Hof sogar mit zwei Kandidaten in den jeweiligen Stadtrat einzuziehen! Bei den geringen Finanzmitteln und der immer noch knappen Personaldecke eine absolute Sensation!

Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alles endgültig ausgezählt, aber die Sitzverteilung steht schon fest:

So konnte der Ortsverband Hof mit erreichten 5,5% neben Spitzenkandidatin Heike Fuchs, die schon bei den Landtagswahlen in 2013 erfolgreich abschnitt, mit Hans-Jürgen Dietel einen zweiten Kandidaten in den Stadtrat der Saale-Stadt zu bringen. (Die genauen Wahlergebnisse der Stadt Hof finden Sie hier)

Der Ortsverband in Feucht führte ebenfalls den Überraschungserfolg von der Landtags- und Bezirkswahl 2013 weiter: Der Ortsverbandsvorsitzende Christian Nikol fungiert nach erreichten 4,8% im vorläufigen Ergebnis für die nächsten sechs Jahre als Gemeinderat in der Zeidel-Stadt Feucht! (Die genauen Wahlergebnisse des Marktes Feucht finden Sie hier)

Selbstverständlich konnte auch Bezirksrat Robert Gattenlöhner seinen Wahlerfolg von 2013 fortführen: Nach dem triumphalen Einzug in den Bezirkstag von Mittelfranken im vergangenen Jahr, zieht der Vorsitzende der Partei für Franken mit erreichten 4,44% auch in den Stadtrat der Stadt im Fränkischen Seenland ein! (Die Wahlergebnisse der Stadt Roth finden Sie hier)

Alles in Allem zeigt die Kommunalwahl 2014 ganz deutlich, dass DIE FRANKEN in der fränkischen Parteienlandschaft angekommen sind. Diese Ergebnisse machen Mut für die kommenden Wahlen und Hoffnung auf mehr Beachtung in der Presse, als das bisher der Fall war.

DIE FRANKEN wünschen den gewählten Kandidaten allzeit ein gutes Händchen bei Entscheidungen und viel Energie für diese verantwortungsvollen Posten. Herzlichen Glückwunsch!

Was ist jetzt mit der PKW-Maut, Herr Seehofer?

Pressemitteilung:

´Die Franken´ fahnden vergeblich nach dem Wahlkampfthema Nummer 1 des bayerischen Ministerpräsidenten.

Vollmundig trat der neue und alte bayerische Ministerpräsident in den Wochen und Monaten vor den Wahlen in Bierzelten und bei Wahlkampfveranstaltungen mit der Ansage auf, mit ihm gäbe es nur eine Berliner Koalition, wenn eine PKW-Maut, vor allem für Ausländer, eingeführt würde. Man hätte das als Drohung sehen können: Ohne die Maut wolle der CSU-Chef seine Partei nicht an der Regierungskoalition beteiligt sehen, mit entsprechenden Konsequenzen für eine künftige Regierungsbildung. Zwar hat sich die Thematik dem Anschein nach wirklich in die Gespräche der Koalitionsverhandlungen geschlichen, doch es ist absehbar, dass das Wahlversprechen der CSU bei weitem nicht so realisiert werden kann, wie es sich das willige CSU-Wahlvolk gewünscht hätte. „Was nun, Herr Seehofer?“ fragt sich nicht nur die Partei für Franken.

Spannung war garantiert, als in den letzten Wochen die beiden Unionsparteien als wiederum stärkste Fraktion mit den möglichen Juniorpartnern, SPD und Grünen, hinter verschlossenen Türen die Bildung einer Regierungskoalition sondierten. Würde es mit den Grünen eine Einigung geben? Die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene? Oder wieder eine „große Koalition“ mit der SPD? Oder am Ende gar keine Einigung – und damit Neuwahlen, weil keine der beteiligten Fraktionen von den im Bundestagswahlkampf versprochenen Kernthemen abweichen wollte?
Derzeit laufen jedoch erstmal die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot. Und spätestens jetzt sollte es eigentlich auch ordentlich knirschen in den Verhandlungen. Doch beileibe nicht nur zwischen SPD und den Parteifreunden der designierten Bundeskanzlerin. Erinnert man sich an die Wahlkampfthemen, so müsste bereits eine vehemente Diskussion unter den Unionsparteien über die Gretchenfrage der PKW-Maut entbrannt sein. Wohlgemerkt: …müsste!

Zumindest, wenn man den zahlreichen Beteuerungen des bayerischen Ministerpräsidenten glauben möchte. Zumindest jenen Sätzen glauben möchte, die er vor der Wahl – einem Mantra gleich – beständig und felsenfest überzeugt wieder und wieder von sich gab, um Festzelte und Stammtische des Freistaates zu mobilisieren und so auch unschlüssige Wähler zu überzeugen. Sollte sich nämlich die CSU an der neuen Bundesregierung beteiligen, so wäre eine vollflächige PKW-Maut auf deutschen Autobahnen auch und gerade für Ausländer die Konsequenz. Andernfalls würde sich die CSU keiner Koalition mit ihrer Schwesterpartei hingeben. Definitiv! Und ohne Kompromiss, mag die CDU mit Hinweis auf bestehende Gesetze noch so dagegen argumentieren.

Doch nun, lieber Horst, nun sag, wie hältst du’s mit der PKW-Maut?

„Das war – wie so oft – ein Schuss in den Nebel!“ Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken und Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages, ist überzeugt:
„Hier hat Herr Seehofer den Mund mal wieder viel zu voll genommen. Und das mit voller Absicht und letztendlich durchschaubar!“ Ein solch kompromissloses Eintreten für ein bestimmtes Thema könne nur einen Zweck verfolgen: Durch eine derart populistische Forderung sollten schlicht und ergreifend Wählerstimmen generiert werden. Bereits seit Wochen ist klar: Eine Autobahnmaut nur für Ausländer wäre wider dem geltenden EU-Recht, denn dabei würden Autofahrer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Und sämtliche Vorschläge – z.B. eine Umlagerung der KFZ-Steuer – sind nicht genügend entkoppelt, um diese Diskriminierung zu umschiffen.
Anstatt sich diesem Kernthema des Seehoferschen Wahlkampf nun weiter mit der angedrohten Konsequenz anzunehmen und eine Lösung zu finden, wie eine solche Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer eingeführt werden könnte, wird die Thematik nun seit der bayerischen Landtagswahl offensiv ignoriert. Keine Rede mehr von einer möglichen Nichtbeteiligung der CSU an der Bundesregierung. Die ´Franken´ fragen sich: War die Forderung tatsächlich wieder nur ein weiteres leeres Wahlversprechen um eigene Stärke vorzugeben, die es so auf Bundesebene gar nicht gibt? Wurden hier tatsächlich wieder einmal Wähler geködert, obwohl klar sein musste, dass die Forderungen unrealistisch waren? Oder ist Herr Seehofer gnadenlos naiv und glaubte wirklich an „seine“ Maut?
Gattenlöhner: „Mal schauen, ob wir da eine Antwort bekommen!“

Altbayerischer Alleingang: Olympische Winterspiele München 2022

Pressemitteilung:

Die erneute Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele verspricht in erster Linie eine Verschwendung unter anderem auch fränkischer Steuergelder zu werden, ohne dass den drei nördlichen Regierungsbezirken irgendein Nutzen daraus entstehen könnte, so Vertreter der Partei für Franken. ´Die Franken´ fordern daher eine Berücksichtigung naher fränkischer Sportstätten oder alternativ zusätzliche Fördermittel als Ausgleich.

Erst vor wenigen Monaten scheiterte die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018. Nun stimmte der Deutsche Olympische Sportbund DOSB einer erneuten Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt zu – dieses Mal für 2022. Denn nur zu gerne würden die einflussreichen Vertreter Oberbayerns dieses in erster Linie Prestige versprechende, aber auch umstrittene Ereignis in ihrer Metropole sehen. Im derzeit herrschenden altbayerischen Selbstverständnis – zuweilen bedenklich nahe zwischen den Begriffen „Großmannsucht“ und „Größenwahn“ pendelnd – mag dieses Bestreben nur logische Folge der eigenen Selbstwahrnehmung sein. Dabei gibt man sich in München scheinbar generös, so Robert Gattenlöhner, Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages und Vorsitzender der Partei für Franken. So wird von Offiziellen betont, es gehe nicht nur um die Stadt, vielmehr würden weite Teile Bayerns von den Olympischen Spielen in der Landeshauptstadt profitieren. Doch über das ‚Wie’ schweigt man sich aus. Und die genannten „weiten Teile Bayerns“? Nach Gattenlöhners Ansicht würden sich diese letztendlich nur auf Oberbayern beschränken. Franken bliebe erneut nur die Rolle des unfreiwilligen Geldgebers, weder infrastrukturelle Verbesserungen noch einen Prestigegewinn könnten die Menschen Nordbayerns erwarten, von zusätzlichen Jobs ganz zu schweigen. Von der aktiven Teilhabe an den Spielen sei Franken von vorneherein ausgeschlossen. Räumliche Entfernungen könnten dabei jedoch kein Argument sein, denn auch der geplante Veranstaltungsort z.B. für Langlaufdisziplinen, Ruhpolding, liegt annähernd 120km von München entfernt. Viel weiter sind fränkische Städte auch nicht entfernt von der Oberbayern-Metropole. Nürnberg zum Beispiel könnte zumindest einen Teil der Hallensportarten beherbergen, mit dem Eishockey-Stadion etwa verfüge die Stadt über eine höchst moderne Arena. Auch bei anderen Austragungsorten lagen die Austragungsstätten mitunter weit auseinander.

Doch solche Planspiele kommen in den Überlegungen zu Olympia 2022 nicht vor, obwohl größere Entfernungen der Austragungsorte bei früheren Winterspielen keine Seltenheit waren. Was dagegen fest eingeplant sei, so der Parteivorsitzende: Die Verwendung und folgliche Verschwendung auch fränkischer Steuergelder zur Finanzierung einer höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilten Bewerbung. Denn die Planer hätten die bereits ins Nichts verlaufene Bewerbung für 2018 nur minimal angepasst. Warum also sollte es diesmal klappen, fragt sich Gattenlöhner.

Und selbst wenn Olympia im Winter 2022 nach München, nach Oberbayern, zurückkehren sollte: Die fränkischen Regionen Bayerns werden nur aus der Ferne zuschauen können, positive Auswirkungen blieben außen vor. Franken wird in den Berichterstattungen so gut wie nicht vorkommen, Investitionen werden sich nicht nur erneut zunehmend in Oberbayern bündeln, vielmehr muss mit einem Verzug oder gar einer Streichung staatlicher Ausgaben und Investitionen in Franken gerechnet werden, da das Sportgroßereignis finanziert werden will. Im Gegensatz zu Oberbayern: Denn natürlich müssen die Verbindungen nach Garmisch-Partenkirchen und nach Ruhpolding auf den allerneuesten Stand gebracht werden. „Bayern soll schließlich glänzen, wenn die Augen aller Welt darauf gerichtet sein werden. Aber Franken ist auch Teil des Freistaates. Warum sollen wir wie ein Stiefkind dabei zuschauen, wenn die eh schon glänzenden altbayerischen Geschwister herausgeputzt werden? Und auch noch dafür aus unserer Tasche zahlen?“

Zwei große Fragen stellt die Partei für Franken in den Raum: Muss Olympia unbedingt nach München? Und wenn ja: Was hat Franken davon? Wird wieder nur Altbayern davon profitieren oder – wie von den Befürwortern versprochen – ganz Bayern Teil der Olympischen Familie sein.

Wenn also Olympia nach München kommen sollte, müssten entsprechend entweder fränkische Veranstaltungsorte miteinbezogen oder die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben und Investitionen auf ganz Bayern ausgeweitet werden. Denn auch wenn sich positive sozioökonomische Impulse durch die Spiele ergeben sollten, gerade die nördlichen und besonders strukturschwachen Gebiete im Freistaat werden kaum von ihnen erreicht werden.

Danke Franken

Liebe Unterstützer, liebe Wähler, liebe Franken,

es ist geschafft: Die Franken haben eine eigene Stimme in den Bezirkstagen von Mittel- und Oberfranken. Bereits beim ersten Versuch konnten wir genügend Bürger von unserem Konzept überzeugen. Und das ohne ausufernde Materialschlacht, nur mit unserer politischen Botschaft: Ein starkes, selbstbewusstes und vor allem gleichberechtigtes Franken in Bayern. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Der erste Schritt ist damit erfolgreich bewältigt worden.
Jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Als Vertreter der Partei für Franken im mittelfränkischen und oberfränkischen Bezirkstag freuen wir uns auf diese Herausforderung. Denn es ist wichtig, Franken zu stärken und unsere Heimat mit Selbstbewusstsein zu repräsentieren. Natürlich gibt es auch in den anderen politischen Parteien fränkische Strömungen. Aber die Abgeordneten der deutschland- oder bayernweit vertretenen Parteien werden immer auf der Linie ihrer Parteioberen bleiben, um ihrer parteiinternen Reputation nicht zu schaden. Wir Franken sind frei von solcherlei Einschränkungen.
Das heißt auf gar keinen Fall, dass wir unsere Linie in Zukunft radikalisieren werden. Auch in der bevorstehenden Legislaturperiode stehen wir für unsere Ziele: Eine gerechte Budgetverteilung des Bayrischen Haushalts, eine gleichberechtigte Stimme Frankens in Bayern: Ein Franken, das nicht bevorzugt aber vor allem nicht benachteiligt ist gegenüber den altbayerischen Bezirken. Dafür standen wir vor der Wahl, dafür stehen wir jetzt und dafür werden wir in Zukunft stehen. Und damit fordern wir nichts Unmögliches und nichts Ungewöhnliches. Damit fordern wir nur, was uns zusteht und was die bayerische Regierung verspricht.
Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Umsetzung dieser verfassungsmäßigen Rechte in zumindest zwei der drei fränkischen Parlamente aktiv zu fordern und sie im Verlauf der Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck anzumahnen. Das ist der Auftrag, den Sie, liebe Wähler, uns für die nächsten Jahre mit Ihrer Stimme erteilt haben. Wir werden alles daran setzen, ihn zu erfüllen. Und so werden wir es in den kommenden Jahren schaffen, weiter zu wachsen, lauter zu werden und der fränkischen Stimme in Bayern mehr Gewicht zu verschaffen.
Für alle Franken, ob zugezogen oder geboren, und für ein gerechteres Bayern.

Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns diese große Chance ermöglicht haben!
Mit fränkischen Grüßen

Ihr Robert Gattenlöhner Ihr Uwe Metzner
Vorstandsvorsitzender der Partei für Franken, Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages Mitglied des oberfränkischen Bezirkstages

Die erste Wahl für DIE FRANKEN: Ein ansehnlicher Achtungserfolg im Land und den Bezirken!

Pressemitteilung:

Die erst im Oktober 2009 ins Leben gerufene gegründete ‚Partei für Franken – DIE FRANKEN‘ hat mit der Teilnahme an der Landtags- und Bezirkswahl am vergangenen Sonntag ihren ersten großen Meilenstein erfolgreich gesetzt. Die neue politische Stimme Frankens erreichte bei der Landtagswahl einen auf den ersten Blick geringen Stimmenanteil von 0,7%, jedoch war die Partei auch nur in den drei fränkischen Bezirken zur Wahl angetreten. Dort votierten mit mehr als 87 000 Kreuzen insgesamt 2,2% der Stimmberechtigten für die noch junge Gruppierung – eine Zahl, welche die Prognosen etlicher Umfragen weit übertraf und von Vertretern der Presse entsprechend als Achtungserfolg gewertet wurde. Darüber hinaus wird der dieser Wahlerfolg vom Einzug zweier Kandidaten in die Bezirkstage von Ober- und Mittelfranken gekrönt.

Bei der zentralen Wahlparty in Fürth brach denn auch Jubel aus, als die ersten Stimmbezirke in Franken ausgezählt waren und die Ergebnisse auf die Leinwand übertragen wurden. Teilweise wurden über 4% der Erststimmen geholt (Stimmkreis Hof: Fuchs, Heike; 4,4% / Bamberg-Land: Loskarn, Peter; 4,2%), was in Anbetracht der mageren finanziellen Mittel bei den Parteivertretern als geradezu sensationeller Erfolg wahrgenommen wird. Vielerorts ließ man sogar etablierte Parteien wie die FDP oder DIE LINKE hinter sich.

Dennoch wiegt die Bürde der eingeschränkten, nur in drei Regierungsbezirken möglichen Wählbarkeit schwer auf den Schultern der jungen Regionalpartei, denn das Gesamtergebnis von 0,7% reicht nicht für die ersehnte Parteienfinanzierung. Hierfür hätte man in der bayernweiten Auszählung mehr als 1% der Stimmen erhalten müssen, eine Hürde, die aufgrund des noch zu geringen Bekanntheitsgrades der Partei zumindest bei dieser Wahl noch zu hoch lag.

Nichts desto trotz lässt sich aus diesem Wahlergebnis das zukünftige Potential der ‚Partei für Franken‘ erahnen. So könnten die folgenden Ergebnisse aus den drei fränkischen Bezirken erst der Anfang für kommende Landtagswahlen gewesen sein:

Oberfranken 30.184 Stimmen 2,9%
Mittelfranken 36.848 Stimmen 2,3%
Unterfranken 20.205 Stimmen 1,6%
Gesamt 87.237 Stimmen 2,2%

Dieses Ergebnis ist für ‚DIE FRANKEN‘ Ansporn und Auftrag zugleich, eine lauter werdende Stimme für Franken zu sein und sich entsprechend für die Kommunalwahl 2014 gut zu positionieren. Außerdem soll in weitere Regierungsbezirke expandiert werden, damit sich die Partei dort in Zukunft ebenfalls zur Wahl aufstellen kann. So wird man in Oberbayern wohl bald mit einem Bezirksverband aufwarten können.

Erfolg im Bezirkstag

Den überraschenderen Wahlerfolg konnten ‚DIE FRANKEN‘ aber bei der Bezirkstagswahl in Ober- und Mittelfranken feiern: Im Stimmkreis 402 Bamberg-Stadt wird Uwe Metzner in den Bezirkstag von Oberfranken einziehen. Der Kreisverbandsvorsitzende des Kreises Bamberg-Forchheim war gleichzeitig auch Landtagskandidat. In Mittelfranken wird der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner, der ebenfalls als Kandidat zur Landtagwahl aufgestellt war, in den dortigen Bezirkstag einziehen.

Damit betreten ‚DIE FRANKEN‘ bei ihrer ersten Wahlteilnahme mit einem Achtungserfolg die politische Bühne und können mit Stolz auf die Arbeit der vergangenen vier Jahre blicken. Mit Mut und Engagement hat sich die ‚Partei für Franken‘ diese Ergebnisse erarbeitet. Jetzt gilt es den gestiegenen Bekanntheitsgrad zu nutzen und die parteilichen Strukturen weiter auszubauen.

Bayrischer Rundfunk bringt Porträt der Partei für Franken

Pressemitteilung:

Am Samstag, dem 24. August, informierte die Partei für Franken in Bamberg über ihr Wahlprogramm zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Der bayrische Rundfunk begleitete die Wahlkämpfer den ganzen Tag mit der Kamera und wird die Franken in einem vierminütigen Beitrag vorstellen. Sendetermin ist der 11. September 2013 um 22.05 Uhr.

Kern der Berichterstattung wird das Wahlprogramm der Partei für Franken sein. Den Franken, die sich als Heimatpartei verstehen, ist es dabei wichtig, Verwechslungen mit anderen fränkischen Regionalparteien auszuschließen. Der erste Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner, erklärt dazu: „Wir wollen weder ein selbstständiges Bundesland Franken noch wollen wir Bevölkerungsgruppen ausschließen. Mir ist keine zweite Partei bekannt, die offiziell Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ ist. Und das auch lebt.“ Inklusion und Toleranz statt Separatismus also, extremistische Strömungen bekommen in der Partei für Franken keine Plattform.
Man wolle keine bevorzugte Behandlung Frankens, sondern eine gleichberechtigte Stellung der Region Franken im Bundesland Bayern. Dazu gehören natürlich Pflichten. Aber auch Rechte. So setze man sich für die gerechte Verteilung finanzieller Mittel im Freistaat ein. „Es ist doch auffällig, dass für Projekte egal welcher Art in Südbayern mehr Geld investiert wird,“ findet Gattenlöhner.

Dabei seien die Forderungen keinesfalls überzogen, sondern orientierten sich gerade wirtschaftlich nur am Wortlaut des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Aufgabe des LEP sei die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Die Partei für Franken will vor allem auch Aufmerksamkeit schaffen für die strukturschwachen Regionen. „Während die Region Hochfranken vom Aussterben bedroht ist, wird Oberbayern gefördert und aufgebaut. Gezielte Maßnahmen wie das Forcieren von Firmenansiedlungen oder Einrichtung von Kindergärten sind wichtig, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Das heißt nicht, dass dies in Altbayern weniger nötig ist. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Schließlich zahlen wir Franken genauso unsere Steuern.“

Ein bewusster Ausbau des Tourismus in Franken steht genauso auf der Agenda der 2009 gegründeten Partei wie die Förderung regionaler Produkte. Auch gegen eine erneute Bewerbung Südbayerns für die olympischen Spiele habe man an sich nichts. Da ein solches Projekt Milliarden auch fränkischer Steuergelder verschlingen würde, ohne dass man in Franken einen Nutzen daraus schlagen könnte, fordern die Franken zukünftig ähnlich prestigeträchtige Events auch in Nordbayern durchzuführen oder zumindest einen nachvollziehbaren Finanzausgleich zugunsten Frankens vorzunehmen.

Auch der Ausbau und die Förderung der fränkischen Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Themen des Wahlprogramms der Partei für Franken. Dies schließe den dringend notwendigen Ausbau der Bundesautobahn A3 genauso ein wie den des schnellen Internets in den ländlichen Bereichen. Auch die Professionalisierung des Gesundheitswesens und des Hygienemanagements, oder der Ausbau des Flughafens Nürnberg seien wesentliche Bestandteile der Forderungen. „Eine dritte Startbahn in München darf nicht zulasten des ohnehin gefährdeten Airports Nürnberg gehen“, stellt Gattenlöhner klar.

Auch Bildung ist ein wichtiges Thema für die Franken. Ein einheitliches deutsches Bildungssystem sei für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Außerdem sei es unnötig, Lehrer aus Franken nach Südbayern zwangsumzusiedeln. Diese Entwurzelung müsse gestoppt werden.

Apropos Entwurzelung: Auch die Rückführung fränkischer Kulturgüter in die ursprünglich angestammten Orte gehört zu den Forderungen der Franken, genau wie der Unterricht fränkischer Geschichte in den Schulen.

Die Partei für Franken stehe also für ein selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern, das über einen gerechten Anteil des bayrischen Haushaltsbudgets verfügen und bei aller Integration eine eigene Identität bewahren kann.

Partei für Franken - DIE FRANKEN
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