Die unendliche Geschichte mit dem Rettungshubschrauber

Pressemitteilung:

Seit Jahren kämpft Westmittelfranken um eine Notfallversorgung durch Rettungshelikopter. Nachdem nun Baden-Württemberg einen neuen Hubschrauberstandort im grenznahen Gebiet zu Bayern abgelehnt hat, kündigte Innenminister Joachim Herrmann einen neuen Standort für einen Rettungshubschrauber an, der auch das südwestliche Mittelfranken versorgen soll. Eine Entscheidung um die Luftrettung soll noch im ersten Quartal 2013 fallen. Für die Partei für Franken wird hier wieder einmal Wahlkampf zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung betrieben.

Die Partei für Franken bezeichnet die seit Jahren andauernde Debatte über die Stationierung eines Rettungshubschraubers im Bereich Nord-schwaben/Westmittelfranken als fahrlässig. Hier wird mit Menschenleben wegen parteipolitischen Zugeständnissen in Form eines zukünftigen Uniklinikums Augsburg inkl. Hubschrauberstandort gespielt.

Hier sehen auch DIE FRANKEN die Opposition in der Pflicht, endlich energischeren Druck auf die Regierungspartei zu diesem heiklen Thema im Landtag aufzubauen.

Die Partei für Franken vermisst ebenfalls in dieser ganzen Debatte das Bemühen oder besser gesagt den Kampf der CSU Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Donau-Ries und Weißenburg-Gunzenhausen für eine Hubschrauberstationierung in diesem Gebiet.

Für die Regierungspartei ist es nur logisch, dass eine rasche Lösung vor der bevorstehenden Landtagswahl präsentiert wird. Hier ist nur die Frage, wie sieht diese Lösung diesmal aus? Ist es wieder eine befristete schwammige Lösung oder kommt nun doch der so lange ersehnte und notwendige Notfallhelikopter.

Für DIE FRANKEN kann es nur eine Lösung geben die heißt, einen festen Rettungshubschrauberstandort in Donauwörth, Nördlingen oder auch Gunzenhausen zu installieren.

Daher fordern wir primär, so Marco Dorsch, der Mittelfränkische Bezirkspressesprecher der Partei für Franken, dass der für Augsburg vorgesehene Rettungshubschrauber vorübergehend im Bereich Donau-wörth/Nördlingen/Gunzenhausen verlegt wird, bis eine adäquate und vernünftige Dauerlösung für Nordschwaben und Westmittelfranken gefunden wurde.

Der BR zieht von München nach München

Pressemitteilung:

Der Bayrische Rundfunk plant im Rahmen einer Umstrukturierung den Standort München-Unterföhring mit seinen vier Studios aufzulösen und alles am Standort München-Freimann zu konzentrieren. Für die Partei für Franken abermals enttäuschend, dass man seitens des BR diese Millioneninvestition nicht dazu verwendet, die Anstalten auf Bayern zu verteilen und somit näher am Bürger und Gebührenzahler zu sein.

Während man derzeit in Deutschland hitzige Debatten um die neuen GEZ-Gebühren und die Verwendung der dadurch steigenden Einnahmen führt, hat man in München schon weiter gedacht: Der Bayrische Rundfunk plant die vier Studios am Standort Unterföhring zu schließen und nach Freimann zu legen.

Vom Baubeginn 2016 bis zur Fertigstellung 2022 sind jährlich 14 Millionen für Neu- und Umbauten geplant. Insgesamt werden damit über 90 Millionen in einen Standort investiert, was für die Partei für Franken absolut nicht nachvollziehbar ist. Immer wieder werde die Wichtigkeit der Fläche beschworen, so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner, doch im Endeffekt erfolgte dann doch wieder eine versteckte Konzentration in der Landeshauptstadt.

Robert Gattenlöhner fordert die Verantwortlichen auf, dem beschworenen auch Taten folgen zu lassen und die Schließung des Standortes Unterföhring als Chance zu ergreifen. DIE FRANKEN fordern, dass zwei der vier Studios aus Unterföhring in das Frankenstudio Nürnberg verlagert werden und in Hof endlich ein Regionalstudio entsteht.

Damit würde einer lang gehegten Forderung der Partei für Franken, den regionalen Anteil im Programm zu erhöhen, fast automatisch nachgekommen. Denn Fernsehsendungen können in Franken ebenso gut produziert werden, eher noch ist das Studiopublikum möglicherweise interessierter als am übersättigten Medienstandort München. Ganz nebenbei würde entlegene Landesteile durch beispielsweise durch Rundfunkorchester und der Chor des BR kulturell aufgewertet.

„Auch fränkische Bürger zahlen Rundfunkgebühren und haben ein Recht auf ein ausgeglichenes Programm“, so Robert Gattenlöhner von der Partei für Franken. Die Rundfunkgebühren kämen dann zumindest zum Teil dorthin zurück, wo sie entrichtet wurden.

Im Übrigen sollte die gesamte Investitionssumme auch dahingehend überprüft werden, ob sie vom Bayrischen Rundfunk auch dann gestemmt werden könnte, wenn der neue Rundfunkbeitrag vom Bundesverfassungsgericht wieder gestrichen werden würde.

(veröffentlicht am 15.01.2013 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Die Partei für Franken unterstützt das Volksbegehren gegen Studiengebühren: Bitte eintragen!

Die Partei für Franken unterstützt ausdrücklich das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen” (Kurzbezeichnung “NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern”) und ruft seine Mitglieder und Freunde zur Eintragung auf!

Für DIE FRANKEN ist das eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Bildung ist Staatsaufgabe und der Zugang dazu darf nicht durch Gebühren eingeschränkt werden. Zudem ist Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem überhaupt noch Studiengebühren für ein Erststudium erhoben werden.

Daher sind nun alle wahlberechtigten Bürger in Bayern aufgerufen, sich für das Volksbegehren einzutragen. Es werden ca. 950.000 Unterschriften benötigt, damit der Volksentscheid überhaupt zugelassen wird.

Die Partei für Franken steht für mehr direkte Demokratie und befürwortet die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch Plebiszite:

Die Eintragungslisten für das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen” (Kurzbezeichnung “NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern”) liegen vom 17.01. bis 30.01.2013. in den Gemeinden aus. Die einzelnen Eintragungsorte und Öffnungszeiten der Rathäuser finden hier: Eintragungsorte in den Gemeinden

Gemeinsam gegen Gebühren!

Mehr Informationen auch hier: www.volksbegehren-studiengebuehren.de

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Ihr stellvertretender Vorsitzender der Partei für Franken
Andreas Brandl

Partei für Franken - DIE FRANKEN
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