Autor: Andreas Brandl

Partei für Franken wird in Thüringen aktiv

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Sonneberg – „Die Partei für Franken – DIE FRANKEN“ wird nun auch in Thüringen politisch aktiv. DIE FRANKEN wollen den Menschen im fränkischen Teil Thüringens eine politisch fränkische Stimme geben und haben dazu sechs Eckpunkte definiert. Die Partei „Die Franken“ wurde bei der letzten bayerischen Landtagswahl 2013 in Oberfranken fünft-stärkste Partei, noch vor der FDP und den Linken.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken hat die Gründung eines Gebietsverbandes der Partei für Franken in Südthüringen angekündigt. „Die Region südlich des Rennsteigs ist eindeutig fränkisch geprägt und wir wollen den Menschen dort die Möglichkeit geben sich auch auf politischem Weg für Franken einzubringen und fränkisch zu wählen“, so Gattenlöhner. Die Franken in Bayern und die Franken in Thüringen verbindet mehr als die Franken mit den Bayern südlich der Donau oder den Thüringern nördlich des Rennsteigs, stellt der Parteivorsitzende fest. Gattenlöhner möchte die fränkischen Teile beider Bundesländer noch enger miteinander verbinden und sieht die Region Franken als ein Ganzes. „Wir haben daher einstimmig im Parteivorstand beschlossen, einen Gebietsverband in Thüringen zu gründen.“

Dazu hat die Partei für Franken sechs Eckpunkte für „Henneberg-Franken“, wie Gattenlöhner den fränkischen Teil Thüringens nennt, aufgestellt.

  1. Metropolregion stärken
    Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Franken braucht eine verstärkte Zusammenarbeit und Verknüpfung der fränkischen Zentren. Sonneberg hat es mit dem Beitritt zur Metropolregion Nürnberg erfolgreich vorgemacht. Die Landkreise Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen sowie die kreisfreie Stadt Suhl müssen folgen – zum Wohl der gesamten Region Franken.
  2. Gebietsreform in Thüringen
    Die Franken stehen für dezentrale Strukturen und lehnen einen Monsterkreis im Süden Thüringens ab. Es können -wo sinnvoll- Verwaltungsgemeinschaften gegründet werden. Die Landkreise und Kreisstädte sollen bestehen bleiben.
  3. Infrastruktur
    Die Franken fordern die fränkischen Regionen stärker zu vernetzen. Dazu gehören der Lückenschluss der Bahnverbindung zwischen Bad Rodach und Hildburghausen/Grimmenthal und der schrittweise Anschluss der fränkischen Landkreise Thüringens an den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN).
  4. Wirtschaft
    Die Landkreise südlich des Rennsteigs stehen aufgrund ihrer starken Ausrichtung und zunehmenden Verflechtung mit Ober- und Unterfranken im Vergleich mit anderen Kreisen in Thüringen wirtschaftlich besser da. Die Franken fordern weitere länderübergreifende Wirtschaftsinitiativen, um die fränkischen Teile Thüringens mit Ober- und Unterfranken und der Metropolregion Nürnberg noch intensiver zu vernetzen. Eine wirtschaftlich starke Region ist das beste Mittel gegen Bevölkerungsschwund und Überalterung.
  5. Tourismus
    Die Partei für Franken tritt für eine gemeinsame und bundeslandübergreifende Vermarktung der Region Franken ein. Wir fordern die Schaffung einer Tourismusregion Henneberg-Franken im Tourismusverband Franken und machen uns für den Beitritt des Landkreis Hildburghausen zur Tourismusregion Coburg.Rennsteig e.V. stark!
  6. Kultur
    Fränkische Kultur muss gefördert werden, denn diese ist in Bayern und Thüringen unterrepräsentiert. Kultur als „weicher Standortfaktor“ sichert nicht nur Lebensqualität, sondern auch qualifizierte Arbeitsplätze. Fränkische Kultur und fränkische Produkte sind klar und konsequent als fränkisch zu bezeichnen und dürfen nicht als bayerisch oder thüringisch vereinnahmt und vermarket werden. Die Franken fordern die Verwendung des Begriffs Henneberg-Franken anstelle von Südthüringen!

Gattenlöhner abschließend: „In unserer Partei praktizieren wir schon die bundeslandübergreifende Zusammenarbeit. Ein Sonneberger ist bereits stellvertretender Vorsitzender der Partei für Franken im Bezirk Oberfranken. Wir laden alle politisch interessierte Franken von Bad Salzungen bis Sonneberg ein, sich mit uns für unsere fränkische Heimat einzusetzen.“

DIE FRANKEN wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

Andreas Brandl Allgemein ,

Die Jahre fliegen pfeilgeschwind.

Johann Christoph Friedrich von Schiller
(1759 – 1805), deutscher Dichter und Dramatiker

weihnachten2016
Liebe Mitglieder, Freunde und Sympathisanten,

so lautet eine Zeile in Schillers „Lied von der Glocke“. Es stimmt schon, je älter wir werden desto schneller scheint die Zeit zu vergehen. Das muss aber nichts Schlechtes bedeuten. Es gibt viele Dinge, die bleiben, auch in unserer rastlosen Zeit.
Dinge, die überdies eine nachhaltige Wirkung zeigen.
Ihr Interesse und Ihre Unterstützung für unsere Partei gehört zu diesen Dingen.
Im Namen der gesamten Vorstandschaft der „Partei für Franken“, darf ich ihnen für ihre Treue und Verbundenheit zu unserer gemeinsamen „Sache“ danken.
Ich wünsche mir für das neue Jahr, dass wir auf diesem guten Weg gemeinsam weiter vorankommen und dass wir in großer Geschlossenheit die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen.
Die Zukunft kann zwar keiner voraussehen, aber man kann die Grundlagen für Zukünftiges schaffen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie für das neue Jahr viel Gesundheit, Glück, Erfolg und Gottes Segen.

Mit fränkischen Grüßen

Robert Gattenlöhner
Vorsitzender
Partei für Franken

Invest in Bavaria: „Die Franken“ fordern Rücktritt von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

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„Invest in Bavaria“ hilft nur Oberbayern

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robertgattenloehnerDie Partei für Franken fordert den Rücktritt der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Grund sind die aktuellen Zahlen der Agentur „Invest in Bavaria“ des Freistaats Bayern. Auftrag von „Invest in Bavaria“ sei es, Wirtschaftsansiedlungen in ganz Bayern zu betreuen und vermitteln. Die Bilanz seit 2006 zeigt ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Franken und Oberbayern, das unter Ilse Aigner sogar noch zugenommen hat.

Die aktuell veröffentlichen Zahlen der staatlichen Agentur „Invest in Bavaria“ haben zu einem Aufschrei in Franken geführt. Die Partei für Franken – Die Franken fordert jetzt den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei „Die Franken“ kommentiert die neuesten Zahlen wie folgt: „Von 2006 bis 2015 hat „Invest in Bavaria“ in Oberbayern 503 Neuansiedlungsprojekte von Unternehmen betreut und dabei 6331 Arbeitsplätze geschaffen. Im gleichen Zeitraum waren es in Franken nur 97 Projekte und 1731 neu geschaffene Arbeitsplätze“. Diese Zahlen sind ein weiterer Beleg für die Benachteiligung Frankens gegenüber Oberbayern, stellt Gattenlöhner fest.

„Die Bilanz unter Aigner ist noch schlechter geworden“

Es sei ja „nichts Neues“, dass die CSU „sehr oberbayernlastig“ ist, aber unter der Oberbayerin Aigner habe sich der Trend „sogar noch weiter verstärkt.“ Der Parteichef aus Roth lässt wieder Zahlen sprechen: „Seit 2013, also seitdem Ilse Aigner Bayerische Wirtschaftsministerin ist, hat „Invest in Bavaria“ in Oberbayern 2039 Arbeitsplätze über Neuansiedlungen von Unternehmen vermittelt. In ganz Franken waren es im gleichen Zeitraum nur 228. Die Zahlen für Oberfranken und Unterfranken sind dabei „vernichtend“. In drei Jahren wurden durch „Invest in Bavaria“ nur drei Arbeitsplätze in Oberfranken und vier Arbeitsplätze in Unterfranken geschaffen. „Diese Zahlen“, so Gattenlöhner weiter, „sind selbsterklärend und müssen nicht weiter kommentiert werden.“ Wirtschaftsministerin Ilse Aigner trägt dafür die „volle Verantwortung.“ Die Partei für Franken fordert daher den Rücktritt von Wirtschaftsministerin Aigner.

„Die Franken“ kritisieren Benachteiligung der Hochwasseropfer in Franken

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Geschädigte in Simbach am Inn bekommen im Gegensatz zu den Hochwasseropfern in Obernzenn und Flachslanden bis zu 100% des Schadens ersetzt

p2210078Obernzenn – Die Partei für Franken fordert nach den starken Überschwemmungen in Obernzenn (Landkreis Neustadt a. d. Aisch) und Flachslanden (Landkreis Ansbach) alle Hochwasser-opfer in Bayern gleich zu behandeln. Während die Hochwasseropfer im nieder-bayerischen Simbach mehrere Millionen Euro an Hilfsgeldern bekommen, fallen die Hilfen für Mittelfranken viel geringer aus.

Robert Gattenlöhner, gerade erst wiedergewählter Parteichef der „Partei für Franken – Die Franken“ und mittelfränkischer Bezirksrat schießt scharf gegen die Bayerische Staatsregierung in München. Grund ist die ungleiche Verteilung der Hilfsgelder nach den Überschwemmungen vor einem halben Jahr in Niederbayern und Mittelfranken.

„Das ist eine absolute Unverschämtheit, wie hier mit den Menschen in Mittelfranken umgegangen wird“

Während den Hochwasseropfern in Simbach in Härtefällen sogar der komplette Schaden ersetzt wird, wurden die Menschen in Obernzenn und Flachslanden teilweise nur mit 1500 Euro „abgespeist“, stellt ein sichtlich wütender Gattenlöhner fest. „Das ist eine absolute Unverschämtheit, wie hier mit den Menschen in Mittelfranken umgegangen wird“, ärgert sich der Parteichef aus Roth. Wenn jemand durch die Überschwemmung sein Hab und Gut verloren hat, dann muss den Menschen „überall gleich geholfen werden.“ Da entscheiden „juristische Spitzfindigkeiten“ darüber, wie ein Hochwasser oder eine Flutkatastrophe auszulegen sind: „Für den Geschädigten ist es völlig irrelevant, ob es ein ‚Jahrtausendhochwasser‘ war, das ihn nahezu um seine Existenz bringt. Er braucht Hilfe.“

Gattenlöhner schäumt vor Wut, wenn er an die Auftritte der bayerischen Politiker nach den Überschwemmungen zurück denkt. In Simbach am Inn hätten sich die bayerischen Top-Politiker reihenweise „medienwirksam betroffen in Szene gesetzt“ und Hilfen in Millionenhöhe zugesagt. In Mittelfranken haben sie sich „nicht blicken lassen.“ Die zugesagten Gelder für die Hochwassergeschädigten in Obernzenn und Flachslanden sind für Gattenlöhner im Vergleich zu Simbach „geradezu lächerlich.“ Gattenlöhner abschließend: „Immer wieder versichere die Bayerische Staatsregierung, dass Franken nicht benachteiligt werde. Der Umgang mit fränkischen Hochwasseropfern zeige aber einmal mehr, dass in Franken doch andere Maßstäbe angelegt würden.“

„Die Franken“ bestätigen Robert Gattenlöhner als Parteivorsitzenden

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Die Partei für Franken – DIE FRANKEN hat auf ihrem ordentlichen Parteitag turnusmäßig den kompletten Parteivorstand gewählt. Die Delegierten betätigten dabei den Parteivorsitzenden Robert Gattenlöhner aus Roth mit überwältigender Mehrheit im Amt. Ute Guggenberger, Christiane von Thüngen und Andreas Brandl wurden zu seinen gleichberechtigten Stellvertretern gewählt. Werner Bloos bleibt Partei-Schatzmeister.


(von links: Andreas Brandl, Ute Guggenberger, Robert
Gattenlöhner, Christiane von Thüngen, Werner Bloos)

Am 12. November fand in Roth der ordentliche Parteitag der Partei für Franken – Die Franken statt. In diesem Jahr standen die Neuwahlen des gesamten Vorstandes auf der Tagesordnung. Die Delegierten bestätigten dabei den mittelfränkischen Bezirksrat und Stadtrat aus Roth Robert Gattenlöhner mit 95,7% der Stimmen als Parteivorsitzenden im Amt. Gattenlöhner bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und wies auf die anstehenden Aufgaben hin. So werden „Die Franken“ auch weiterhin „ihre Stimme erheben, um Franken zu stärken und weiter nach vorne zu bringen.“

DIE FRANKEN „expandieren“ nach Thüringen

Gattenlöhner dachte dabei auch an die Franken außerhalb des Bundeslandes Bayerns. „Im fränkisch geprägten Südthüringen versucht gerade die Rot-Rot-Grüne Regierung in Erfurt eine Kreisreform gegen den Willen vieler Bürger durchzudrücken“, stellt Gattenlöhner fest. Besonders in Sonneberg, das als Mitglied in der Metropolregion Nürnberg „besonders stark mit uns verbunden ist“, werden immer mehr Stimmen nach einem Wechsel nach Oberfranken laut. Wir werden deshalb einen Gebietsverband der Partei für Franken in „Henneberg-Franken“ gründen, wie Gattenlöhner den fränkischen Teil des Bundeslandes Thüringen nennt. Die Vorbereitung laufen gerade an.

Erweiterter Vorstand gewählt

Neben Gattenlöhner wurden auch Andreas Brandl (Lauf) und Christiane von Thüngen (Thüngen) als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Neu im Parteivorstand ist Ute Guggenberger aus Hof. Neuer und alter Schatzmeister ist Werner Bloos aus Abenberg. Neben der Parteispitze bestimmten „Die Franken“ auch den erweiterten Parteivorstand. Christian Nikol, Bianka Turinsky (beide Feucht), Ute Knab (Lauf), Jürgen Raber (Fürth), Klaus Guggenberger (Hof), Elke Gattenlöhner (Roth) und Klaus Sommerkorn sowie Sebastian Eidloth (beide Erlangen) komplettieren als Beisitzer den erweiterten Vorstand.

„Die Franken“ kritisieren Münchener Beamte für ihre Verweigerungshaltung nach Nürnberg umzuziehen

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800px-nuernberg_gewerbemuseumsplatz_02_nuernberger_akademie_001 Nürnberg – Die Partei für Franken übt scharfe Kritik an den Mitarbeitern des Bayerischen Gesundheitsministeriums und deren Verweigerungshaltung nach Nürnberg umzuziehen. Während seit Jahrzehnten unzählige fränkische Polizisten und Lehrer nach Oberbayern zwangsversetzt werden, äußern sich die Münchener Beamten des Gesundheitsministeriums negativ über einen Umzug nach Nürnberg.

Für Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken – Die Franken zeigen die Reaktionen der Mitarbeiter des Bayerischen Gesundheitsministeriums über die geplante Verlagerung des Ministeriums von München nach Nürnberg „eine gewisse Arroganz gegenüber Franken.“ In einer geheimen Abstimmung hatten sich über 90% der teilnehmenden Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums gegen den Umzug nach Nürnberg ausgesprochen. Gattenlöhner findet es unverständlich, wenn den Mitarbeitern seitens des Ministeriums nun versichert wird, dass niemand gegen seinen Willen nach Nürnberg versetzt wird. „Hier wird wieder mit zweierlei Maß gemessen“, ärgert sich der Parteichef aus Roth.

Während seit Jahrzehnten fränkische Lehrer und Polizisten nach München und Oberbayern „zwangsversetzt“ werden, so Gattenlöhner weiter, tue man in München jetzt alles, um den Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums ihren Wunsch nachzugeben, nicht nach Nürnberg umziehen zu müssen. „Nürnberg ist wie München eine Metropolregion und es ist den Beamten des Gesundheitsministeriums durchaus zuzumuten, in Nürnberg zu arbeiten. Wenn es den Münchener Beamten nicht passe, können sie sich ja in München einen anderen Job suchen. Wir haben in Franken jedenfalls genügend schlaue Köpfe, die gerne im Gesundheitsministerium in Nürnberg arbeiten würden.“

Foto by Demidow (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Klausurtagung: DIE FRANKEN schärfen ihr Profil

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Flüchtlingspolitik im Zentrum der Klausurtagung der Partei für Franken

klausurtagung-wilhelmsdorf-29okt2016Wilhelmsdorf – Die Partei für Franken – Die Franken kam am 29. Oktober zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Wilhelmsdorf (Landkreis Neustadt a.d. Aisch) zusammen. Das beherrschende Thema der Klausurtagung war die aktuelle Flüchtlingspolitik. Die Franken werfen der Bundesregierung auf diesem Gebiet Versagen vor. Neben der Flüchtlingsdebatte bezog die Partei für Franken auch zu anderen Themen wie z.B. der Energie- und Bildungspolitik Stellung.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken – Die Franken begrüßte gut 40 Mitglieder der Partei für Franken zur jährlichen Klausurtagung im Gasthof Brennerei Stuben in Wilhelmsdorf (Landkreis Neustadt a.d. Aisch). Schwerpunkt der Klausurtagung war die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Die Franken“ werfen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Versagen vor. „Zunächst einmal ist es richtig, dass wir Menschen, die z.B. wegen des Bürgerkrieges in Syrien um ihr Leib und Leben fürchten, Schutz bieten“, stellt Gattenlöhner fest. Diese Flüchtlinge müssten aber gerecht über die europäischen Länder verteilt werden. Gleichzeitig muss Europa das Dubliner Abkommen zur Verteilung Asylsuchender konsequent anwenden und helfen Fluchtursachen zu bekämpfen.

„Wir müssen genau wissen, wer in unser Land kommt“

„Und wir müssen genau wissen, wer in unser Land kommt, fährt Gattenlöhner fort. Die Partei für Franken übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, dass Flüchtlinge ohne erkennungsdienstlich registriert worden zu sein, ungehindert nach Deutschland einreisen konnten. Eine unkontrollierte Einreise bedeute ein „erhöhtes Sicherheitsrisiko” und konterkariert das Prinzip einer gezielten Hilfe. Gattenlöhner fordert, dass „diejenigen, denen wir Schutz bieten, sich integrationswillig zeigen und sich an unsere Gesetze und Regeln halten.“ Verurteilte Straftäter sollten konsequent abgeschoben werden.

Ja zur dezentralen Energieerzeugung aus regenerativen Quellen

„Die Franken“ bekräftigten auf der Klausurtagung abermals den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Andreas Brandl, stellvertretender Parteivorsitzender aus Lauf hält die „ganze Diskussion“ um Monsterstromtrassen oder Erdkabel für „absurd.“ Brandl: „Wenn wir unseren Strom dezentral vor Ort erzeugen, müssten wir nicht Milliardenbeträge für Stromautobahnen, sei es als Monstertrassen oder Erdkabel, ausgeben. In Offenhausen im Nürnberger Land“, so Brandl weiter, „mache man z.B. schon seit vielen Jahren sehr gute Erfahrungen mit dezentraler Energieerzeugung auf der Kombination aus Wind, Solar und Biomasse.“

„Es muss wieder fränkische statt bayerische Geschichte in den Schulen gelehrt werden“

Die Klausurteilnehmer verabschiedeten auch die Forderung, dass in den Schulen in Franken verstärkt fränkische Geschichte gelehrt werden muss. Die Lehrpläne des Bayerischen Kultusministeriums vermitteln in Schulen ein völlig falsches Bild von Franken. „Man bekommt schon den Eindruck, dass das Bayerische Kultusministerium aus Franken unbedingt Nordbayern machen will,“ stellt Parteivorsitzender Gattenlöhner fest. „Anders kann ich mir nicht erklären, warum auf die fränkische Geschichte vor 1806 in den Schulen kaum eingegangen wird.“ Franken verfüge über eine „viel längere Geschichte und Tradition“ als die 200-jährige „Zwangsehe mit Bayern“, so Gattenlöhner abschließend.

Partei Die Franken unterstützt Frankenverein in Thüringen

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HIF Hissen Frankenfahne Staffelberg 9Apr2016Nürnberg – Die Partei für Franken unterstützt die Unterschriftenaktion des Vereins Henneberg-Itzgrund-Franken für den Wechsel des Altlandkreises Sonnebergs von Thüringen nach Oberfranken. Die Region sei eindeutig fränkisch geprägt.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken – Die Franken unterstützt die Unterschriftenaktion des Vereins Henneberg-Itzgrund-Franken für den Wechsel des Altlandkreises Sonnebergs von Thüringen nach Oberfranken. Gattenlöhner stellt fest, dass die Region südlich des Rennsteigs, das sogenannte „Südthüringen“ von Bad Salzungen bis Sonneberg „eindeutig fränkisch geprägt“ sei. Die wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen seien sehr stark nach Oberfranken ausgerichtet. Sehr lange gehörte die Region auch politisch zu Franken, unter anderem auch zum Fränkischen Reichskreis. Der Landkreis Hildburghausen und viele andere Ortschaften hätten beispielsweise den Frankenrechen im Wappen. „Die Region müsste daher eigentlich Nordfranken oder Henneberg-Franken heißen, aber die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt erkennt wie schon die CDU-Vorgängerregierung bis heute nicht offiziell die Region als fränkisch an“, fährt Gattenlöhner fort. Er habe daher „großes Verständnis und hohen Respekt“ für die Aktivitäten des Vereins Henneberg-Itzgrund-Franken, der sich vorrangig für die Anerkennung eines fränkischen Teils im Bundesland Thüringen einsetzt. Mit der Unterschriftenaktion käme nun „Bewegung in die Sache.“

Thüringer Franken sind willkommen

Gattenlöhner legt Wert darauf, dass seine Partei auch für Franken außerhalb des Bundeslandes Bayern offen ist. „Wir haben bereits während unseres letzten Parteitags 2015 unsere Satzung dahingehend geändert, dass wir auch außerhalb Bayerns Gebietsverbände gründen können. Die Franken im Bundesland Thüringen sind jedenfalls herzlich bei uns willkommen“, so Gattenlöhner abschließend.

Burkaverbot ist Augenwischerei

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Burka_NiqabErst war es die sogenannte Berliner Erklärung der Innenminister, die ein Burka-Verbot beschloss, nun will auch die CSU auf einer Klausur dieses Verbot beschließen. Während es die Innenminister auf bestimmte Bereiche wie “Kitas, Schulen und Hochschulen, im Gericht, bei Melde- und Standesämtern sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr” abmilderten, beschloss die CSU eine Woche nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Burka-Verbot. Für DIE FRANKEN ist das nur Effekthascherei.

Denn ein absolutes Verschleierungsverbot ist mit der Religionsfreiheit in Deutschland nicht zu vereinbaren. Der Glaube dieser Menschen ist an dieser Stelle zu respektieren, so sieht es das Grundgesetz vor. Die Partei für Franken macht allerdings klar, dass die Vollverschleierung in einer westlichen und offenen Gesellschaft ein massives Integrationshemmnis darstellt und auch als Zeichen gegen die westliche Lebensweise verstanden werden kann.

Wie die Innenminister richtig erkannt haben, gibt es in unserer westlichen Welt Situationen, in der Gegenüber klar erkennbar sein muss, wie z.B. auf Ämtern oder Polizeikontrollen o.ä.. Zudem kann beim Steuern eines Verkehrsmittels die eingeschränkte Sicht ein Sicherheitsrisiko darstellen und ist deshalb zu verbieten, so wie es bei uns schon mit unzureichendem Schuhwerk seit Jahren praktiziert wird.

Allerdings muss aber geregelt werden, dass Arbeitgeber von Hotels, Repräsentationsunternehmen oder sonstigen Bereichen mit Kundenkontakt, das tragen einer Verschleierung untersagen können, ohne wegen Diskriminierung belangt zu werden. Vergleichbar wie schon seit Jahren Kreditinstitute für Schalterpersonal Jeans-Stoff, sichtbare Tätowierungen und Nasenpiercings untersagen dürfen. Was jeder in seiner Freizeit trägt bleibt wieder jedem selbst überlassen.

Ein absolutes und stringentes “Burka-Verbot” dürfte also so wie von der CSU gefordert nicht zustande kommen und hätte wohl nur den Zweck die Stammtische zu besänftigen. Vermutlich wird es die gleiche Christlich soziale Luftnummer wie die “Maut für Ausländer”.

Verspekuliert sich der Freistaat auch beim Gesundheitsministerium?

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IMG_0500DIE FRANKEN begrüßen die Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, wundern sich aber über das unprofessionelle Vorgehen des Freistaats bei der Auswahl der Gebäude. “Dem ohnehin überhitzten Immobilienmarkt tut so etwas beileibe nicht gut” so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner.

Die Partei für Franken begrüßt ausdrücklich die Behördenverlagerungen nach Franken, da es ein Ziel der jungen Partei ist, den Zentralismus in Bayern zu bekämpfen. Allerdings sollte Dr. Markus Söder in Zukunft mit einer Verkündung warten, bis das entsprechende Gebäude gefunden und auch gekauft ist. Von Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly war auch vor kurzem zu lesen, dass jeder Vorschlag des Freistaats sofort die Preise bei geeigneten Bauten nach oben treibe.

Ebenso dilettantisch ging die Staatsregierung auch 2013 vor, als vollmundig der Ankauf des AEG-Geländes als Uni-Standort in der Öffentlichkeit verkündet wurde. Das hat den Preis derart hoch getrieben, dass dieses Projekt inzwischen komplett gestoppt zu sein scheint.

“Hier wurde eine große Chance für den Nürnberger Westen, die Bildungsregion und die allgemeine Entwicklung der Region vertan oder zumindest verzögert” so Robert Gattenlöhner abschließend “bleibt zu hoffen dass sich das Gesundheitsministerium nicht auch als ‘Luftnummer’ entpuppt.“