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Schienennetz in Franken: Sind die Wahlversprechen schon hinfÀllig?

Freitag, 6. Juni 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bundesweit bedeutende Strecke NĂŒrnberg – Hof weiterhin außen vor!

NahverkehrWĂŒrden in Bayern großen Worten auch entsprechende Taten folgen, brĂ€uchte es keine Partei fĂŒr Franken, welche als politische Stimme des bayrischen Frankens das Ziel hat, die BĂŒrger der Region und des gesamten Bundeslandes auf Unstimmigkeiten und MissstĂ€nde seitens der bayerischen Regierung hinzuweisen.

Gut, dass es nun mit dem Heimatministerium einen Ableger der Landesregierung in Franken gibt, doch noch bestehen Unklarheiten ĂŒber dessen genaue Aufgaben. Und wichtiger – war es das bereits mit der allseits geforderten Dezentralisierung und auch der Aufwertung lĂ€ndlicher RĂ€ume?

Denn kaum sind die Wahlen vorbei, geht die BegĂŒnstigung des sĂŒdlichen Bayerns auch in Infrastrukturvorhaben unvermindert weiter. WĂ€hrend die Finanzierung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke MĂŒnchen-Lindau mit ihren Kosten von knapp 300 Millionen unter Dach und Fach ist, diskutieren nur wenige Regionalpolitiker ĂŒber dieselbe ErtĂŒchtigung der – bundesweit bedeutenderen – Strecke NĂŒrnberg nach Hof.

WĂ€hrend diese Zugverbindung von NĂŒrnberg nach Dresden in Sachsen bis zur Landesgrenze seit kurzem elektrifiziert ist, lĂ€sst diese lĂ€ngst fĂ€llige und versprochene Modernisierung auf der bayrischen Seite auf sich warten. Ab Hof verkehren nur noch Dieselloks in Richtung SĂŒden.

Laut Innenminister Herrmann ist eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen an den Bund durch das Land nicht sinnvoll. Warum aber ist dies auf der erwĂ€hnten Strecke von MĂŒnchen nach Lindau problemlos möglich? Liegt die frĂ€nkische Strecke doch zu weit von MĂŒnchen entfernt?

Auch der beschlossene barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe zeigt eine regionale Schieflage. Bis 2018 sollen insgesamt 26 bayerische Bahnhöfe auf den neusten Stand gebracht werden. Der Freistaat Bayern bezuschusst diese sinnvolle und lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Maßnahme mit 60 Millionen Euro. WĂ€hrend jedoch Knotenbahnhöfe wie z.B. Neustadt / Aisch, Miltenberg, Coburg, Kulmbach und Hersbruck (rechts der Pegnitz) weiter auf einen Umbau warten, werden alleine im SpeckgĂŒrtel MĂŒnchens 13 Stationen umgebaut. Im gesamten Franken sind es gerade mal sechs Bahnhöfe.

Und so werden die sozioökonomischen und infrastrukturellen Ungleichgewichte innerhalb Bayerns unvermindert weiter nach bewĂ€hrtem Muster zementiert – vor der Wahl werden großzĂŒgig Finanzierungsversprechen, etwa fĂŒr den Frankenschnellwegausbau oder die Stadtumlandbahn im Raum Erlangen, verteilt. Danach verschwinden diese Zusagen leise in den Schubladen und aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch die Probereaktivierung der Strecke Gunzenhausen nach WassertrĂŒdingen wurde vom wiedergewĂ€hlten MinisterprĂ€sidenten zugesagt. Jetzt gibt es schon die kleinlaute Absage.

Doch nicht nur „vergessene“ Wahlversprechen stellen ein Problem fĂŒr die gesetzlich festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen auch in Sachen Infrastruktur dar. Auch von der Staatsregierung festgelegte Grenzwerte, wie etwa die zu erreichenden 1000 Personenkilometer als Vorgabe fĂŒr die Reaktivierung von Bahnverbindungen festigen die GegensĂ€tze im Land. Denn in den prosperierenden RĂ€umen Oberbayerns ist ein solcher Grenzwert aufgrund der allerorten zunehmenden Bevölkerung natĂŒrlich leichter zu erreichen, als in den Abwanderungsregionen Frankens. Jedoch sind gerade hier zusĂ€tzliche Infrastrukturmaßnahmen wesentlich wichtiger als im ĂŒberfrachteten SĂŒden Bayerns.

2015 wird das Dieselnetz NĂŒrnberg erneut ausgeschrieben und an einen Bahnbetreiber fĂŒr den Fahrbetrieb ab ca.2018 fĂŒr weitere zwölf Jahre vergeben.

Die Partei fordert hier den Freistaat auf, diese Strecken sowie das Fahrkonzept in ein Förderprogramm auf zu nehmen. Dieses soll die Strecken nach WassertrĂŒdingen und Feuchtwagen sowie eine VerlĂ€ngerung der GrĂ€fenbergbahn nach FĂŒrth einbeziehen. Die Streckengeschwindigkeit soll auf mind. 80 km/h erhöht werden. HierfĂŒr wĂŒrden in der Regel schon Sicherungsanlagen an BahnĂŒbergĂ€ngen ausreichen. Dadurch wĂŒrde sich eine erhöhte Verkehrssicherheit bei einer gleichzeitigen Verringerung der Fahrzeit erreichen lassen.

Letzteres ist vonnöten, denn die Fahrtzeiten aus dem Umland in die Zentren sind wesentlich zu lang. So etwa dauert eine Fahrt von Markt Erlbach nach NĂŒrnberg fast ebenso lang wie von NĂŒrnberg nach MĂŒnchen.

Des Weiteren fordern DIE FRANKEN, dass die von der Bundesregierung angestrebte Elektrifizierung der Straße auch auf der Schiene weiter vorangetrieben wird. HierfĂŒr fordern wir die Untersuchung der Möglichkeit eines Betriebes der Nebenstrecken per Akkutriebwagen, die umweltfreundlich und fast gerĂ€uschlos durch die Lande fahren. Solche Fahrzeuge gab es bei der Bundesbahn noch bis in die 80ziger Jahre.

Mit der heutigen Technik könnten auch die Anwohner an der Strecke durch abgaslose Fahrzeuge ohne MotorenlĂ€rm profitieren. Das Aufladen wĂ€re am Ende der Nebenbahn unter dem Fahrdraht der Hauptbahn möglich. Hier könnte Bayern fĂŒr die Zukunft der Nebenbahnen auch eine Vorreiterrolle fĂŒr ganz Deutschland ĂŒbernehmen.

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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

Samstag, 15. Dezember 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in MĂŒnchen durch den Bund in Aussicht gestellt. Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens fĂŒr den Airport MĂŒnchen in Höhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. FĂŒr die Partei fĂŒr Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldtöpfe fĂŒr die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, wĂ€hrend in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt MĂŒnchen hat das mit 442 km grĂ¶ĂŸte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und möchte weiterhin eine Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro fĂŒr 7 Kilometer Strecke als absolut nötig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht ĂŒber diese Mittel verfĂŒgt, wird nun hĂ€nderingend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die HĂ€lfte der Investitions-Kosten tragen wĂŒrde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens MĂŒnchen in Höhe von 492 Millionen Euro als „freie Mittel“ dar. Dazu mĂŒsste der Airport diesen Kredit nur noch zurĂŒckzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht wĂ€re und durch die Zahlung in Schieflage gerĂ€te, dann mĂŒssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt MĂŒnchen. Dann bliebe also alles beim alten.

DarĂŒber hinaus hat der Freistaat angekĂŒndigt fĂŒr die fehlenden ZuschĂŒsse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon fĂŒr die Elektrifizierung der Bahnstrecke MĂŒnchen – Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro unterstĂŒtzt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei fĂŒr Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese „Schiene“ konsequent weiterfĂ€hrt, aber auch nördlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier böte sich die Stadtumlandbahn zwischen NĂŒrnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit ĂŒber 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat fĂŒr eine Förderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der höchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso wĂ€re eine Elektrifizierung der Bahnstrecke NĂŒrnberg – Hof bzw. NĂŒrnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat könnte der Bund alsbald mit dem lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Großostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach WassertrĂŒdingen an und auch WĂŒrzburg benötigt dringend Lösungen zur BewĂ€ltigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

„Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem MĂŒnchens“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. „Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja fĂŒr gleiche VerhĂ€ltnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriert“.

(veröffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Nahverkehr Franken – Bayerns fĂŒnftes Rad am Wagen?

Freitag, 31. August 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Partei fĂŒr Franken sieht ungleiches Verhalten der Bayerischen Staatsregierung.

Der „Arbeitskreis Verkehr“ der „Partei fĂŒr Franken“ erarbeitete eine Studie ĂŒber den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Franken. Diese Ergebnisse zeigen, dass es bei der Verteilung anscheinend nicht ganz mit rechten Dingen zugehe, meinen „die Franken“!

Zwar wird sich in NĂŒrnberg fĂŒr die Erweiterung der Straßenbahn stark gemacht, eine UnterstĂŒtzung zur Entwicklung der FlĂ€che fehlt aber gĂ€nzlich. Ebenso kommt auch der Ausbau des Frankenschnellwegs seit Jahren nicht voran, wĂ€hrend der Straßenring um MĂŒnchen fast schon komplett untertunnelt wurde.

Erstaunt sind „die Franken“ auch immer wieder ĂŒber Äußerungen frĂ€nkischer CSU-BĂŒrgermeister, wie im Fall von Erlangens OberbĂŒrgermeister Dr. Balleis (CSU), der seine Zustimmung zur Stadtumlandbahn von einer ParkplatzgebĂŒhr auf privaten FirmenparkplĂ€tzen abhĂ€ngig macht. „Die Franken“ sehen darin nur eine Taktik zukunftsweisende frĂ€nkische Projekte in einer solchen Diskussionsflut untergehen zu lassen. ParkplatzgebĂŒhren zu erheben, sollte den Besitzern und Betreibern der ansĂ€ssigen Firmen selbst ĂŒberlassen bleiben.

DarĂŒber hinaus ist es nach Meinung der „Partei fĂŒr Franken“ moralisch nicht richtig, dass Pendler ohne eine Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr, mit zusĂ€tzlichen Kosten belastet werden.

Stadtumlandbahn zum Flughafen

Derzeit denkt man in MĂŒnchen darĂŒber nach, ZĂŒge direkt aus dem AllgĂ€u, sowie dem Werdenfelser Land direkt zum Flughafen fahren zu lassen, wĂ€hrend der Flughafen NĂŒrnberg auch aus dem Norden nur ĂŒber den Hauptbahnhof zu erreichen ist.

Darum fordern „die Franken“, die Stadtbahn von Erlangen nach NĂŒrnberg zum Flughafen zu fĂŒhren. Dadurch erhielte Erlangen und auch die Firmensitze dort, endlich direkten Anschluss an den Flughafen. Berufspendler von und nach Erlangen könnten somit dann auch ab dem Flughafen in die U-Bahn umsteigen.

Weiter sollte die Straßenbahn von Thon bis zur Stadtbahn aus Erlangen kommend, verlĂ€ngert werden, so dass auch hier eine Umsteigemöglichkeit geschaffen wird. Die Verkehrsbedienung der U-Bahn und S-Bahn NĂŒrnbergs muss dabei natĂŒrlich auch an den Flugbetrieb angepasst werden.

Genauso durchschaut man in Franken den plumpen Versuch den Flughafen NĂŒrnberg in „Albrecht DĂŒrer Flughafen“ umzubenennen, nur weil „Albrecht DĂŒrer“ und der „NĂŒrnberger Flughafen“ im derzeitigen frĂ€nkischen TagesgesprĂ€ch sind. Eine NamensĂ€nderung Ă€ndert schließlich nichts an den finanziellen und infrastrukturellen MissstĂ€nden. Böse ist man dem Herrn Söder (CSU) deswegen nicht, aber ein mitleidiges LĂ€cheln haben die Franken schon ĂŒbrig fĂŒr soviel Unsinn…

Die „Partei fĂŒr Franken“ sieht auch besondere Unstimmigkeiten im gesamten ĂŒberregionalen Schienenausbau – geradezu ein Paradebeispiel fĂŒr die unterschiedliche Bewertung Frankens!

Die Eisenbahnstrecke MĂŒnchen-Lindau und die Strecke NĂŒrnberg-Hof sind zwar im Bundes-Verkehrswegeplan zur Elektrifizierung aufgenommen, aber wegen der allgemeinen finanziellen Lage des Bundes beide zurĂŒck gestellt worden.

Der Bayerische Freistaat finanziert aber inzwischen dem Bund die Strecke MĂŒnchen-Lindau vor. Dies geschieht auch mit frĂ€nkischen Steuergeldern, wĂ€hrend die Strecke NĂŒrnberg-Hof der Bayerischen Staatsregierung weniger wichtig erscheint und dort vorerst gar nichts geschieht!

Mit derartigen Ungleichbehandlungen muss endlich Schluss sein, meinen „die Franken“ und fordern die Politiker auf, sich auch fĂŒr die Heimat ihrer frĂ€nkischen WĂ€hler einzusetzen!

Viele Strecken sind nicht einmal in Diskussion!

Was wird aus der Wiedereröffnung der Bahnlinien von Hof nach Lobenstein, oder der Strecke Schweinfurt ĂŒber Arnstein nach GemĂŒnden? Eine Wiedereröffnung des Streckenabschnitts von Gunzenhausen nach WassertrĂŒdingen wĂŒrde gerade einmal zwei Millionen Euro kosten. Verschwindend wenig, wenn man dem gegenĂŒber die zwei Milliarden Euro fĂŒr zehn Kilometer S-Bahn in MĂŒnchen sieht!

Investitionen im Bereich Verkehr verĂ€ndern ihr Gesicht, wenn der Zug nach Norden ĂŒber die Donau fĂ€hrt. So hĂ€tte man die neuen weiß-blauen „Bahnland-Bayern-Aufkleber“ wohl besser als Magnetschilder anfertigen lassen – man könnte sie dann leicht in Ingolstadt runter nehmen, so „die Franken“!

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