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Schienennetz in Franken: Sind die Wahlversprechen schon hinfällig?

Freitag, 6. Juni 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bundesweit bedeutende Strecke NĂĽrnberg – Hof weiterhin auĂźen vor!

NahverkehrWürden in Bayern großen Worten auch entsprechende Taten folgen, bräuchte es keine Partei für Franken, welche als politische Stimme des bayrischen Frankens das Ziel hat, die Bürger der Region und des gesamten Bundeslandes auf Unstimmigkeiten und Missstände seitens der bayerischen Regierung hinzuweisen.

Gut, dass es nun mit dem Heimatministerium einen Ableger der Landesregierung in Franken gibt, doch noch bestehen Unklarheiten über dessen genaue Aufgaben. Und wichtiger – war es das bereits mit der allseits geforderten Dezentralisierung und auch der Aufwertung ländlicher Räume?

Denn kaum sind die Wahlen vorbei, geht die Begünstigung des südlichen Bayerns auch in Infrastrukturvorhaben unvermindert weiter. Während die Finanzierung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke München-Lindau mit ihren Kosten von knapp 300 Millionen unter Dach und Fach ist, diskutieren nur wenige Regionalpolitiker über dieselbe Ertüchtigung der – bundesweit bedeutenderen – Strecke Nürnberg nach Hof.

Während diese Zugverbindung von Nürnberg nach Dresden in Sachsen bis zur Landesgrenze seit kurzem elektrifiziert ist, lässt diese längst fällige und versprochene Modernisierung auf der bayrischen Seite auf sich warten. Ab Hof verkehren nur noch Dieselloks in Richtung Süden.

Laut Innenminister Herrmann ist eine Vorfinanzierung solcher Maßnahmen an den Bund durch das Land nicht sinnvoll. Warum aber ist dies auf der erwähnten Strecke von München nach Lindau problemlos möglich? Liegt die fränkische Strecke doch zu weit von München entfernt?

Auch der beschlossene barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe zeigt eine regionale Schieflage. Bis 2018 sollen insgesamt 26 bayerische Bahnhöfe auf den neusten Stand gebracht werden. Der Freistaat Bayern bezuschusst diese sinnvolle und längst überfällige Maßnahme mit 60 Millionen Euro. Während jedoch Knotenbahnhöfe wie z.B. Neustadt / Aisch, Miltenberg, Coburg, Kulmbach und Hersbruck (rechts der Pegnitz) weiter auf einen Umbau warten, werden alleine im Speckgürtel Münchens 13 Stationen umgebaut. Im gesamten Franken sind es gerade mal sechs Bahnhöfe.

Und so werden die sozioökonomischen und infrastrukturellen Ungleichgewichte innerhalb Bayerns unvermindert weiter nach bewährtem Muster zementiert – vor der Wahl werden großzügig Finanzierungsversprechen, etwa für den Frankenschnellwegausbau oder die Stadtumlandbahn im Raum Erlangen, verteilt. Danach verschwinden diese Zusagen leise in den Schubladen und aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch die Probereaktivierung der Strecke Gunzenhausen nach Wassertrüdingen wurde vom wiedergewählten Ministerpräsidenten zugesagt. Jetzt gibt es schon die kleinlaute Absage.

Doch nicht nur „vergessene“ Wahlversprechen stellen ein Problem für die gesetzlich festgeschriebene Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen auch in Sachen Infrastruktur dar. Auch von der Staatsregierung festgelegte Grenzwerte, wie etwa die zu erreichenden 1000 Personenkilometer als Vorgabe für die Reaktivierung von Bahnverbindungen festigen die Gegensätze im Land. Denn in den prosperierenden Räumen Oberbayerns ist ein solcher Grenzwert aufgrund der allerorten zunehmenden Bevölkerung natürlich leichter zu erreichen, als in den Abwanderungsregionen Frankens. Jedoch sind gerade hier zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen wesentlich wichtiger als im überfrachteten Süden Bayerns.

2015 wird das Dieselnetz Nürnberg erneut ausgeschrieben und an einen Bahnbetreiber für den Fahrbetrieb ab ca.2018 für weitere zwölf Jahre vergeben.

Die Partei fordert hier den Freistaat auf, diese Strecken sowie das Fahrkonzept in ein Förderprogramm auf zu nehmen. Dieses soll die Strecken nach Wassertrüdingen und Feuchtwagen sowie eine Verlängerung der Gräfenbergbahn nach Fürth einbeziehen. Die Streckengeschwindigkeit soll auf mind. 80 km/h erhöht werden. Hierfür würden in der Regel schon Sicherungsanlagen an Bahnübergängen ausreichen. Dadurch würde sich eine erhöhte Verkehrssicherheit bei einer gleichzeitigen Verringerung der Fahrzeit erreichen lassen.

Letzteres ist vonnöten, denn die Fahrtzeiten aus dem Umland in die Zentren sind wesentlich zu lang. So etwa dauert eine Fahrt von Markt Erlbach nach Nürnberg fast ebenso lang wie von Nürnberg nach München.

Des Weiteren fordern DIE FRANKEN, dass die von der Bundesregierung angestrebte Elektrifizierung der Straße auch auf der Schiene weiter vorangetrieben wird. Hierfür fordern wir die Untersuchung der Möglichkeit eines Betriebes der Nebenstrecken per Akkutriebwagen, die umweltfreundlich und fast geräuschlos durch die Lande fahren. Solche Fahrzeuge gab es bei der Bundesbahn noch bis in die 80ziger Jahre.

Mit der heutigen Technik könnten auch die Anwohner an der Strecke durch abgaslose Fahrzeuge ohne Motorenlärm profitieren. Das Aufladen wäre am Ende der Nebenbahn unter dem Fahrdraht der Hauptbahn möglich. Hier könnte Bayern für die Zukunft der Nebenbahnen auch eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland übernehmen.

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DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

Samstag, 15. Dezember 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt. Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport München in Höhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. Für die Partei für Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldtöpfe für die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, während in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt München hat das mit 442 km größte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und möchte weiterhin eine Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für 7 Kilometer Strecke als absolut nötig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht über diese Mittel verfügt, wird nun händeringend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die Hälfte der Investitions-Kosten tragen würde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens München in Höhe von 492 Millionen Euro als „freie Mittel“ dar. Dazu müsste der Airport diesen Kredit nur noch zurückzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht wäre und durch die Zahlung in Schieflage geräte, dann müssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt München. Dann bliebe also alles beim alten.

Darüber hinaus hat der Freistaat angekündigt für die fehlenden Zuschüsse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro unterstützt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei für Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese „Schiene“ konsequent weiterfährt, aber auch nördlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier böte sich die Stadtumlandbahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit über 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat für eine Förderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der höchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso wäre eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Hof bzw. Nürnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat könnte der Bund alsbald mit dem längst überfälligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Großostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach Wassertrüdingen an und auch Würzburg benötigt dringend Lösungen zur Bewältigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

„Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem Münchens“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. „Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja für gleiche Verhältnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriert“.

(veröffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

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Nahverkehr Franken – Bayerns fünftes Rad am Wagen?

Freitag, 31. August 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

Partei fĂĽr Franken sieht ungleiches Verhalten der Bayerischen Staatsregierung.

Der „Arbeitskreis Verkehr“ der „Partei für Franken“ erarbeitete eine Studie über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Franken. Diese Ergebnisse zeigen, dass es bei der Verteilung anscheinend nicht ganz mit rechten Dingen zugehe, meinen „die Franken“!

Zwar wird sich in Nürnberg für die Erweiterung der Straßenbahn stark gemacht, eine Unterstützung zur Entwicklung der Fläche fehlt aber gänzlich. Ebenso kommt auch der Ausbau des Frankenschnellwegs seit Jahren nicht voran, während der Straßenring um München fast schon komplett untertunnelt wurde.

Erstaunt sind „die Franken“ auch immer wieder über Äußerungen fränkischer CSU-Bürgermeister, wie im Fall von Erlangens Oberbürgermeister Dr. Balleis (CSU), der seine Zustimmung zur Stadtumlandbahn von einer Parkplatzgebühr auf privaten Firmenparkplätzen abhängig macht. „Die Franken“ sehen darin nur eine Taktik zukunftsweisende fränkische Projekte in einer solchen Diskussionsflut untergehen zu lassen. Parkplatzgebühren zu erheben, sollte den Besitzern und Betreibern der ansässigen Firmen selbst überlassen bleiben.

Darüber hinaus ist es nach Meinung der „Partei für Franken“ moralisch nicht richtig, dass Pendler ohne eine Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr, mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Stadtumlandbahn zum Flughafen

Derzeit denkt man in München darüber nach, Züge direkt aus dem Allgäu, sowie dem Werdenfelser Land direkt zum Flughafen fahren zu lassen, während der Flughafen Nürnberg auch aus dem Norden nur über den Hauptbahnhof zu erreichen ist.

Darum fordern „die Franken“, die Stadtbahn von Erlangen nach Nürnberg zum Flughafen zu führen. Dadurch erhielte Erlangen und auch die Firmensitze dort, endlich direkten Anschluss an den Flughafen. Berufspendler von und nach Erlangen könnten somit dann auch ab dem Flughafen in die U-Bahn umsteigen.

Weiter sollte die Straßenbahn von Thon bis zur Stadtbahn aus Erlangen kommend, verlängert werden, so dass auch hier eine Umsteigemöglichkeit geschaffen wird. Die Verkehrsbedienung der U-Bahn und S-Bahn Nürnbergs muss dabei natürlich auch an den Flugbetrieb angepasst werden.

Genauso durchschaut man in Franken den plumpen Versuch den Flughafen NĂĽrnberg in „Albrecht DĂĽrer Flughafen“ umzubenennen, nur weil „Albrecht DĂĽrer“ und der „NĂĽrnberger Flughafen“ im derzeitigen fränkischen Tagesgespräch sind. Eine Namensänderung ändert schlieĂźlich nichts an den finanziellen und infrastrukturellen Missständen. Böse ist man dem Herrn Söder (CSU) deswegen nicht, aber ein mitleidiges Lächeln haben die Franken schon ĂĽbrig fĂĽr soviel Unsinn…

Die „Partei für Franken“ sieht auch besondere Unstimmigkeiten im gesamten überregionalen Schienenausbau – geradezu ein Paradebeispiel für die unterschiedliche Bewertung Frankens!

Die Eisenbahnstrecke MĂĽnchen-Lindau und die Strecke NĂĽrnberg-Hof sind zwar im Bundes-Verkehrswegeplan zur Elektrifizierung aufgenommen, aber wegen der allgemeinen finanziellen Lage des Bundes beide zurĂĽck gestellt worden.

Der Bayerische Freistaat finanziert aber inzwischen dem Bund die Strecke München-Lindau vor. Dies geschieht auch mit fränkischen Steuergeldern, während die Strecke Nürnberg-Hof der Bayerischen Staatsregierung weniger wichtig erscheint und dort vorerst gar nichts geschieht!

Mit derartigen Ungleichbehandlungen muss endlich Schluss sein, meinen „die Franken“ und fordern die Politiker auf, sich auch für die Heimat ihrer fränkischen Wähler einzusetzen!

Viele Strecken sind nicht einmal in Diskussion!

Was wird aus der Wiedereröffnung der Bahnlinien von Hof nach Lobenstein, oder der Strecke Schweinfurt über Arnstein nach Gemünden? Eine Wiedereröffnung des Streckenabschnitts von Gunzenhausen nach Wassertrüdingen würde gerade einmal zwei Millionen Euro kosten. Verschwindend wenig, wenn man dem gegenüber die zwei Milliarden Euro für zehn Kilometer S-Bahn in München sieht!

Investitionen im Bereich Verkehr verändern ihr Gesicht, wenn der Zug nach Norden über die Donau fährt. So hätte man die neuen weiß-blauen „Bahnland-Bayern-Aufkleber“ wohl besser als Magnetschilder anfertigen lassen – man könnte sie dann leicht in Ingolstadt runter nehmen, so „die Franken“!

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