Pressemitteilung:
Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur Verfügung und versucht so, verfassungsgemäße Gleichberechtigung vorzutäuschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei für Franken.
„Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfüllen wir das Versprechen in meiner Regierungserklärung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lässt sich der allmächtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefärbte Brille, wenn er über die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er für seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit fränkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer Kuchenkrümel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt für Statistik nach Fürth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jüngst angekündigt: Die Nürnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschäftigen soll. „An sich sind das natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“
Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! Dafür wollen die Regierenden natürlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“
Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfügbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur Verfügung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.
In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – für den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.
„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!“
Die Franken stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.
DIE FRANKEN begrüßen die Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, wundern sich aber über das unprofessionelle Vorgehen des Freistaats bei der Auswahl der Gebäude. “Dem ohnehin überhitzten Immobilienmarkt tut so etwas beileibe nicht gut” so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner.
