Monat: November 2016

Flüchtlingspolitik im Zentrum der Klausurtagung der Partei für Franken

Wilhelmsdorf – Die Partei für Franken – Die Franken kam am 29. Oktober zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Wilhelmsdorf (Landkreis Neustadt a.d. Aisch) zusammen. Das beherrschende Thema der Klausurtagung war die aktuelle Flüchtlingspolitik. Die Franken werfen der Bundesregierung auf diesem Gebiet Versagen vor. Neben der Flüchtlingsdebatte bezog die Partei für Franken auch zu anderen Themen wie z.B. der Energie- und Bildungspolitik Stellung.

Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken – Die Franken begrüßte gut 40 Mitglieder der Partei für Franken zur jährlichen Klausurtagung im Gasthof Brennerei Stuben in Wilhelmsdorf (Landkreis Neustadt a.d. Aisch). Schwerpunkt der Klausurtagung war die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Die Franken“ werfen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Versagen vor. „Zunächst einmal ist es richtig, dass wir Menschen, die z.B. wegen des Bürgerkrieges in Syrien um ihr Leib und Leben fürchten, Schutz bieten“, stellt Gattenlöhner fest. Diese Flüchtlinge müssten aber gerecht über die europäischen Länder verteilt werden. Gleichzeitig muss Europa das Dubliner Abkommen zur Verteilung Asylsuchender konsequent anwenden und helfen Fluchtursachen zu bekämpfen.

„Wir müssen genau wissen, wer in unser Land kommt“

„Und wir müssen genau wissen, wer in unser Land kommt, fährt Gattenlöhner fort. Die Partei für Franken übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, dass Flüchtlinge ohne erkennungsdienstlich registriert worden zu sein, ungehindert nach Deutschland einreisen konnten. Eine unkontrollierte Einreise bedeute ein „erhöhtes Sicherheitsrisiko” und konterkariert das Prinzip einer gezielten Hilfe. Gattenlöhner fordert, dass „diejenigen, denen wir Schutz bieten, sich integrationswillig zeigen und sich an unsere Gesetze und Regeln halten.“ Verurteilte Straftäter sollten konsequent abgeschoben werden.

Ja zur dezentralen Energieerzeugung aus regenerativen Quellen

„Die Franken“ bekräftigten auf der Klausurtagung abermals den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Andreas Brandl, stellvertretender Parteivorsitzender aus Lauf hält die „ganze Diskussion“ um Monsterstromtrassen oder Erdkabel für „absurd.“ Brandl: „Wenn wir unseren Strom dezentral vor Ort erzeugen, müssten wir nicht Milliardenbeträge für Stromautobahnen, sei es als Monstertrassen oder Erdkabel, ausgeben. In Offenhausen im Nürnberger Land“, so Brandl weiter, „mache man z.B. schon seit vielen Jahren sehr gute Erfahrungen mit dezentraler Energieerzeugung auf der Kombination aus Wind, Solar und Biomasse.“

„Es muss wieder fränkische statt bayerische Geschichte in den Schulen gelehrt werden“

Die Klausurteilnehmer verabschiedeten auch die Forderung, dass in den Schulen in Franken verstärkt fränkische Geschichte gelehrt werden muss. Die Lehrpläne des Bayerischen Kultusministeriums vermitteln in Schulen ein völlig falsches Bild von Franken. „Man bekommt schon den Eindruck, dass das Bayerische Kultusministerium aus Franken unbedingt Nordbayern machen will,“ stellt Parteivorsitzender Gattenlöhner fest. „Anders kann ich mir nicht erklären, warum auf die fränkische Geschichte vor 1806 in den Schulen kaum eingegangen wird.“ Franken verfüge über eine „viel längere Geschichte und Tradition“ als die 200-jährige „Zwangsehe mit Bayern“, so Gattenlöhner abschließend.