Partei für Franken fordert eigenverantwortliches fränkisches Nahverkehrskonzept

Pressemitteilung:

Die Partei für Franken wünscht sich einen gesamtfränkischen Verkehrsverbund, der neben dem Schienenverkehr auch für die Planung der Busstrecken verantwortlich sein soll. So erhofft man sich nicht nur eine allgemein bessere Befriedigung der Nahverkehrsbedürfnisse in Franken, sondern auch eine bessere Abstimmung zwischen Bus und Bahn.

Kurz vor den Wahlen sind laut formulierte Forderungen und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft ganz normal. Komisch findet Christian Nikol, Stimmkreiskanditat der Partei für Franken in Nürnberg-Ost aber, dass auch die Regierungsparteien solcherlei „Visionen“ in den Raum stellen. Beispiel gefällig? Aus der CSU werden Stimmen laut, die eine Wiederbelebung der Nebenbahn Dombühl-Dinkelsbühl fordern. „Wer fordert und gleichzeitig regiert, macht irgendetwas falsch“, findet nicht nur Nikol. Man befürchtet, dass die Pläne nach der Wahl ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden, wenn das für die Umsetzung benötigte Budget in südbayrische Verkehrsprojekte fließen wird.

Außerdem wundern sich die Franken über die Aussagen von Fritz Czeschka: In der NN vom 31. Juli 2013 monierte er die vorhandenen Sitzplatzkapazitäten. An sich sei das nachvollziehbar. Was man aber wissen muss: Herr Czeschka ist der Leiter der Bayrischen Eisenbahngesellschaft und als solcher im Auftrag der Regierungsparteien CSU und FDP verantwortlich für die Bestellung der Zugleistungen in Bayern. Nach seinen Forderungen beschaffen die Eisenbahnunternehmen (EVU) ihre Fahrzeuge. Stimmen Kapazitäten und Auslastung nicht überein, so sei der Fehler in erster Linie bei Czeschka selbst zu suchen, so die Franken.

Die Partei für Franken wünscht sich darüber hinaus eine Veränderung im öffentlichen Nahverkehr, die dem Bayrischen Entwicklungsprogramm gerecht wird. So fordert man Reaktivierungen von Bahnstrecken nicht nach dem gegenwärtigen, sondern entsprechend dem zukünftig möglichen Potential der Verbindungen. „Auch die Kommunen können ihren Beitrag leisten, in dem sie Neubaugebiete dort ansiedeln, wo neue Bahnhöfe geplant sind. Ähnlich verhält es sich mit Gewerbegebieten“, erklärt Nikol. „Nur so kann man Strecken wie von Wassertrüdingen nach Gunzenhausen wirtschaftlich betreiben.“ Eine Weiterführung dieser Strecke über Pleinfeld und als Schnellzugstrecke weiter nach Nürnberg sei gegenüber dem Personenkraftverkehr konkurrenzlos.
So sei es auch bei der Strecke Schweinfurt-Gemünden über die Wernbahn. „Wirtschaftlich wird so eine Reaktivierung nur, wenn man die Strecke zum Beispiel nach Lohr-Stadt weiterführt, bis ins Industriegebiet hinein, und zusätzliche Haltepunkte an der Linie schafft!“

Auch ein Überdenken des bisherigen Konzeptes für die Busverbindungen hält die Partei für Franken für dringend notwendig. „Welcher Fahrgast nutzt eine Verbindung, die nur dreimal am Tag angeboten wird? Zusätzlich verkehrt am Wochenende mancherorts überhaupt kein Bus mehr!“ Die Franken halten die schrittweise Umstellung der niedrigfrequentierten Busstrecken auf einen Stundentakt und eine Rekonzeptionierung der Linienführungen für zielführend.

Die Liste könnte endlos fortgeführt werden. Eine Einführung eines eigenverantwortlichen Verkehrsverbundes, der für den gesamten fränkischen ÖPNV von der Streckenplanung bis zur Fahrzeugbeschaffung zuständig ist, könnte laut der Partei für Franken all diese Probleme lösen. „Es ist schlichtweg grotesk, dass der Zugbetrieb in München zentral geplant wird, der Busbetrieb aber von den Kommunen und Landkreisen. Wir fordern deswegen einen gesamtfränkischen Verkehrsverbund, der für alle Belange des öffentlichen Personennahverkehrs eigenverantwortlich ist,“ schließt Nikol die Wünsche der Franken ab.

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern: DIE FRANKEN sind mit dabei!

Der Wahl-O-Mat ist seit 2002 bei Landtags- oder Bundestagswahlen im Einsatz und bietet dem Wähler einen schnellen Überblick über die Themen der zur Wahl stehenden Parteien. Seit heute können bayerische und vor allem fränkische Wähler die 38 Thesen der 15 Parteien in aktualisierter Form nutzen. Die Initiatoren des Wahlomats rechnen mit über einer Million Nutzern und hoffen besonders Jungwählern dabei zu helfen, sich einen Überblick über die Positionen der Parteien zu “heißen Themen” zu verschaffen.

Zum ersten Mal sind DIE FRANKEN damit auf Augenhöhe mit den großen Parteien:

Hier klicken: www.wahl-o-mat.de/bayern2013

Bitte nutzen Sie das Angebot des Wahl-o-mats und verbreiten Sie diesen Link. Denn wenn ein Wähler schon unsere Ansichten teilt, dann sollte er auch wissen, dass er durch die Partei für Franken am besten vertreten wird!

Mit fränkischen Grüßen

Andreas Brandl
Arbeitskreis “Neue Medien”

Wahlwerbespot der Partei für Franken

Der erste Werbespot der Partei für Franken – DIE FRANKEN für die Landtagswahl 2013 in Bayern in TV-Qualität:

(Hier finden Sie den direkten Link zum Film)

Dieser Film wird im 3. Programm des Bayerischen Rundfunks am 05.09.2013 um 22:00 Uhr und am 11.09.2013 um 16:43 Uhr zu sehen sein. In Frankenfernsehen, TV Oberfranken, TV touring usw. werden die Spots zu unbestimmten Zeiten gezeigt.

Fürs Internet haben wir eine etwas ausführlichere Version angefertigt:

[youtube Z0gAJrGuF7I]

(Hier finden Sie den direkten Link zum Film)

Unserer besonderer Dank gilt den Leuten vom Gasthaus zum Böhm sowie dem Team aus lokalen Film-, Ton-, und Schauspielspezialisten, die ihre Freizeit geopfert haben um der jungen Partei für Franken diese Chance der Präsentation zu ermöglichen:

Producer & Director
Ralf Ahlborn

Bedienung Linda-Marie Runkel
Stammtischgast 1 Markus Nondorf
Stammtischgast 2 Martin Mottier
Stammtischgast 3 Matthias Richter

Heide Rehm
Karin Balzereit
Andreas Brandl
Robert Gattenlöhner
Elke Gattenlöhner
Franz Gsänger

Kamera: Amadeus Zenk
Ton: Rudolf Hellwig
Aufnahmeleitung / Licht: Thorsten Weiß
Regieassistenz: Patrick Kühnlein
Tonassistenz: Ulf Herold
Klappe: Selina Rehm

Eine Baby Rogers Produktion
in Zusammenarbeit mit der
Filmstube Nürnberg

Musik: “Mach hald aan Blohn”
Original Pengerts Ratzn

Lokal: Gasthaus zum Böhm, Rothaurach

Wiederaufnahme des „Falles Mollath“: Partei für Franken fordert Merks Rücktritt

Pressemitteilung:

Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath und die sofortige Entlassung des Beschuldigten aus der Psychiatrie an. Aufgrund des völlig verfehlten Verhaltens der zuständigen bayrischen Justizministerin Merk fordert die Partei für Franken deren sofortigen Rücktritt.

Seit 2006 sitzt der gebürtige Nürnberger Mollath gegen seinen Willen in der forensischen Abteilung der Psychiatrie. Grundlage für die dortige Unterbringung war ein Verfahren gegen Mollath, in dem ihm Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen wurde. Er hätte Autoreifen mehrerer Unbeteiligter zerstochen und seine damalige Ehefrau körperlich angegangen. Von den Vorwürfen wurde er freigesprochen. Allerdings aufgrund von Schuldunfähigkeit basierend auf einer psychischen Störung. Das von seiner Frau in Auftrag gegebene Attest, das diese Erkrankung nachweisen sollte, spielte nun die Hauptrolle im Verfahren vor dem OLG Nürnberg, das die Wiederaufnahme nun angeordnet hat: Wie am 06. August festgestellt wurde, sei dieses Attest im Rechtssinne ungültig. Denn es wurde nicht von der im Briefkopf des Schreibens genannten Ärztin, sondern „In Vertretung“ von ihrem – ebenfalls approbierten – Sohn unterzeichnet. Und dieser kleine Unterschied mache das Attest ungültig.

Das OLG Nürnberg stellte nun fest: Der Zusatz „i.V.“ vor der entscheidenden Unterschrift sei vorhanden. Allerdings angeblich so klein, dass er mit bloßem Auge nicht zu erkennen sei.

Warum das Nürnberger Gericht diesen Zusatz nun erkannte, dafür aber weder das damals zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth, die Vertreter der Regierungsparteien im Untersuchungsausschuss, noch das prüfende Landgericht Regensburg, sei dahingestellt.

Die Vertreter der Regierungsparteien hatten im Untersuchungsausschuss „kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten“ der zuständigen Behörden feststellen können. Die Partei für Franken fragt sich nun: Ist es nicht möglicherweise doch Vorsatz – oder zumindest grobe Fahrlässigkeit – wenn das entscheidende Attest eine laut deutschem Recht „unechte Urkunde“ ist. Sollten hier bereits von Anfang an Fehler vertuscht werden, nur um den Beschuldigten möglichst schnell und effektiv aus dem Weg zu räumen? Sollte dem bayrischen Staat Ärger erspart werden, da Mollath mehrere Anzeigen gegen Mitarbeiter der staatlichen HypoVereinsbank und deren Kunden stellte? Zumindest ein Teil der von ihm angezeigten Fälle ist ja bestätigt und belegt unsaubere Geschäfte.
Handelten Mitarbeiter der zuständigen Behörden in – wie der Spiegel schreibt – vorauseilendem Gehorsam, weil sie sich bessere Karrierechancen im CSU-geprägten bayrischen Justizapparat versprachen?

Frau Justizministerin Merk hatte lange Zeit und Gelegenheit, diese Vorwürfe zu entkräften. Und tat: Nichts. Auch, um Parteifreunde zu schützen? Das kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Nun freut sie sich angeblich, dass das Verfahren neu aufgerollt wird und reklamiert für sich, den “entscheidenden Schritt” getan zu haben.

Die Partei für Franken findet das nicht nur unehrlich. Sie vermutet auch ein bizzares Rechtsverständnis der Ministerin und fordert personelle Konsequenzen. Frau Merk muss Verantwortung übernehmen und ihren Posten räumen, die Fehler und Verfehlungen der zuständigen Mitarbeiter müssen offengelegt und geahndet werden. Denn ein Justizministerium, in dem das Recht zugunsten der Regierungsparteien verdreht worden sein könnte, ist ein schlechtes Justizministerium. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Bayerns ist verletzt. Nun müsse alles daran gesetzt werden, es wieder herzustellen, so die Franken.

Partei für Franken - DIE FRANKEN
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