Monat: Mai 2012

Pressemitteilung:

Busse und Bahnen werden von den Bürgern bezahlt und sollen deren Bedürfnissen deshalb auch gerecht werden! Die Partei für Franken sieht in der Verknüpfung von Bus und Schiene gewaltige Verbesserungen durch eine mehr bürgernahe Zusammenarbeit.

Bis jetzt wird der Zugverkehr durch die BEG mit Sitz in München für ganz Bayern geplant (dies schließt unsere fränkische Region ein). Der Überlandverkehr der Busse wiederum wird von den einzelnen Landkreisen bestimmt. Das hat zum Einen die Auswirkung, dass der Bus oft nicht auf den Zug abgestimmt ist. Zum Anderen wird bei den Busverbindungen auch oft ein Kirchturmdenken sichtbar. Die wenigsten Busverbindungen sind an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst. Sie bedienen oft nur die Schulen und ein paar Verbindungen, „weil diese schon immer so gefahren wurden“…
Für ein Flächenland wie Franken und auch im Hinblick auf die alternde Bevölkerung muss jetzt umgesteuert werden. Ein ÖPNV im Stundentakt, an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst, wird sicherlich Fahrgäste gewinnen und am Ende den Steuerzahler weniger kosten.
Erst ein attraktives Netz aus Bussen und Bahnen auch auf dem Lande, erhöht den Wohnwert und wirkt auch aktiv der Landflucht entgegen. Es garantiert eine flächendeckende Versorgung zu Einkaufszentren, Ärzten und dem kulturellen Leben, egal für welche Altersgruppe. Dies könnte auch der jugendlichen Bevölkerung den Anschluss an Freizeitgestaltung in den Ballungszentren ermöglichen, die dann z.B. durch Einsatz von zeitgerechten ‘‘Nachtsammlern‘‘ auch nach Mitternacht wieder nach Hause kämen.
Der fränkische Tourismus würde durch einen festen Stundentakt, insbesondere an Wochenenden und in den Abendstunden, ebenfalls einen umweltfreundlichen Aufschwung erfahren.

Die Partei für Franken setzt auf eine Verschlankung der Zuständigkeiten und Erhöhung der Effizienz durch kürzere Wege.
Im Einzelnen setzen wir auf eine Aufspaltung der jetzigen BEG in einen Nord- und Südbereich gleich der Autobahndirektion, da wir oft beobachten, dass sich eine Abteilung mit Sitz in München erfahrungsgemäß sehr wenig um die Bedürfnisse wie z.B. den Großraum Coburg oder Miltenberg kümmert. Fränkische Ballungszentren wie Nürnberg und Würzburg werden dabei ebenfalls oft vernachlässigt.

Weiter muss die Planung der Busse weg von den Landratsämtern und bei dieser neuen „BEG Nord“ integriert werden um Bahn und Bus effektiv und verknüpft planen zu können. Zu dem gehören auch die Bus-Verkehrskonzepte, die sich nach den Verkehrsbedürfnissen der Anwohner richtet.
Die Busse müssen im Stundentakt zu den Zügen verkehren. Gerade Linienführung, sternförmig von den Ballungszentren hinweg mit Zwischenverbindungen. Kleinere Ortschaften müssen mit Kleinbussen durch bedarfsorientierte Anbindung (z.B. Anruftaxi) an die Stammstrecken angebunden werden. Auch wenn dies ein über Jahre angelegtes Projekt ist, muss jetzt damit begonnen werden.

Auch die staatliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) stellen wir hier in Frage. Bis jetzt trägt jeder Bundesbürger über seine Steuern (auch Mineralölsteuer) zur Finanzierung des ÖPNV bei (über 8 Milliarden Euro). Dabei spielt es keine Rolle, ob am Wohnort ein Angebot vorhanden ist oder nicht. Die Steuerzahler haben ein Recht auf ein gerechtes Finanzierungssystem! Anwohner auf dem fränkischem Lande, die bis jetzt keinen Anschluss an den Nahverkehr haben zahlen nach dem jetzigen Finanzierungssystem den gleichen Beitrag, wie z.B. ein Bürger in München.
Dies wird weder dem einzelnen Bürger gerecht, noch hat dadurch die öffentliche Hand Interesse den ÖPNV gerade im ländlichen Raum bedarfsgerecht auszubauen.
Deshalb schlagen wir eine Angabe vor, die sich nach dem tatsächlichen, vor Ort vorhandenen Nahverkehr richtet.
Hierzu ist ein Abgabenschlüssel zu erstellen, der sich an Abhängigkeit von Verkehrsmittel (Bus oder Schiene), sowie der Häufigkeit und der Verzahnung des Liniennetzes orientiert.
Diese Abgabe könnte z.B. über die Grundsteuer oder über eine Art Verkehrssteuer mit erhoben werden, als Ersatz für die jetzige Kfz-Steuer die als Steuerungselement total versagt hat. So ist es nur fair, wenn Anwohner, Mieter und Geschäfte, die in gut erschlossenen Ortschaften mit den Vorteilen des erhöhten Wohnwerts wohnen, sich auch direkt an den Kosten dafür angemessen beteiligen.
Der Aufschlag darf allerdings nur in kleinen Stufen steigen, so dass eine Verbesserung des ÖPNV nicht gleichzeitig zur Bestrafung der Bürger führt.
Man kann sich gut vorstellen was mit einer Stadt passiert, in der kein öffentlicher Nahverkehr mehr angeboten wird. Hier würde Niemand mehr zuziehen und der Wohnwert würde verloren gehen.

Bei diesem Konzept hätte der öffentliche Besteller der ÖPNV-Leistungen auch mehr Interesse das Liniennetz besser auszubauen, da dann eine Erweiterung nicht immer direkt laufende Mehrkosten verursachen würde, sondern dann einen Gewinn für alle darstellen würde.
Eine Abschaffung der Fahrpreise wie andere Parteien fordern lehnen wir grundsätzlich ab, da sonst die Verkehrsunternehmer kein Interesse mehr haben die Fahrgastzahlen zu steigern. Hier könnte nur noch die zu erbringende Verkehrsleistung im Mittelpunkt stehen, aber nicht mehr die Qualität der Beförderung für den einzelnen Fahrgast. Mit der Steigerung der Fahrgastzahlen muss deshalb auch das Verkehrsunternehmen angemessen belohnt werden.
Dem Fahrgast sollte es möglich sein, dass er einen begrenzten Teil der Kosten einer Jahresfahrkarte über die Steuererklärung ausgleichen kann. Dazu sollte auch eine Sozialformel gehören, die Unzumutbarkeit (wie z.B. Schichtarbeiter ) berücksichtigt.

Politiker, die immer nur fordern, dass die Bürger auf den ÖPNV umsteigen sollen, muss es endlich klar sein, das dieser erst einmal zur Verfügung stehen muss.
Außerdem wollen wir keinem das Auto verbieten wie etliche fordern, sondern eine echte Alternative anbieten, die allen Beteiligten gerecht wird.