Pressemitteilung
Die Bayerische Staatsregierung hat den bayerischen Beamtinnen und Beamten zu Weihnachten ein vergiftetes Weihnachtspaket geschnürt, um ihre Finanzabenteuer finanzieren zu können. Die Partei für Franken sagt NEIN zu diesen Taschenspielertricks, bei der die Risiken und Nebenwirkungen den Steuerzahlern und den Beamten aufgebürdet werden, die Gewinne der Spekulanten und Bankvorstände jedoch umso schneller anwachsen. Beamtinnen und Beamte, die sich so grob fahrlässig verhalten wie die Aufsichtsräte, würden Disziplinarverfahren riskieren. So sollen jetzt die Beamten die Zeche zahlen für die hoch spekulativen Transaktionen der Politiker und Banker. Die Frage darf gestellt werden: „Wo werden die Verantwortlichen in den Banken und den Aufsichtsräten zur Rechenschaft gezogen“?
Die Partei für Franken unterstützt die Unterschriftenaktion des Bayerischen Beamtenbundes gegen das von der Bayerischen Staatsregierung speziell für sie entworfene Sparpaket. Eine Nullrunde in 2011 und die Absenkung der Eingangsbesoldung erschwert es, qualifizierte Bewerber zu finden und ist bei einer prosperierenden Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Die Aussetzung der Leistungsbezahlung ist nichts als Hohn für die Leistungsträger in der Verwaltung.
Die Reduzierung der Wegstreckenentschädigung bestraft diejenigen, welche ihr privates Kraftfahrzeug für Dienstfahrten zur Verfügung stellen. Sollten diese Beamten ihr privates Kraftfahrzeug nicht mehr für Dienstfahrten nutzen, müssten diese durch behördeneigene Fahrzeuge ersetzt werden. Die hierfür anfallenden Kosten wären um ein Vielfaches höher als die Einsparungen, die bei einer Reduzierung anfallen könnten.
„Abwrackprämie auf Bayerisch“
Das zwischen Staat und Beamten bestehende Dienst- und Treueverhältnis durch einseitige Kürzungen zu belasten, zerstört die Grundfesten der Staatsverwaltung. Verständnis besteht auch, dass die Beamten es satt haben, für Fehler zu bezahlen, die andere gemacht haben. Ihre Bereitschaft, als Bürgerinnen und Bürger Bayerns ihren Beitrag für einen gesunden Staatshaushalt zu leisten, sollte nicht überstrapaziert werden.
Eine Streichung der Jubiläumszuwendung, welche bei einem 25 bzw. 40-jährigen Arbeitsverhältnis bezahlt wird, steht in keinem Verhältnis zum Ärger, welchen sich die Staatsregierung damit einhandelt. Es ist für die Partei für Franken verständlich, dass es die bayerischen Beamtinnen und Beamten mit ihren Familien satt haben, bei jeder Gelegenheit als Sparpotential missbraucht zu werden.
Unterschriftenaktion des Bayerischen Beamtenbundes hier
Mit fränkischen Grüßen
Oskar G. Weinig,
Stellvertretender Vorsitzender
Bezirksverband Unterfranken