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Netzausbau statt Milliardenprojekte

Montag, 11. Februar 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

Die Kosten für das Großprojekt „Stuttgart 21“ sind derart explodiert, dass die Bundesregierung zurzeit “keine ausreichende Grundlage” für eine Weiterführung des Milliardenprojekts sieht. Ebenso sind beim Flughafen Berlin die endgültigen Ausmaße der zusätzlichen Kosten nur zu erahnen, was nach Einschätzung der Partei für Franken auch auf das Projekt „2. Stammstrecke in München“ zukommen dürfte. DIE FRANKEN fordern deshalb eine Abkehr von unkalkulierbaren Großprojekten zu Gunsten der Erhaltung und Ausbau bestehender Straßen und Bahnverbindungen.

Die Partei für Franken verschließt sich hier nicht grundsätzlich Neubauprojekten. „Aber in einem Land, in den der Strom aus Milch und Honig versiegt ist, müssen solche Projekte vom Tisch fallen“ so Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken.

Denn während in Großstädten in Milliarden-Projekte mit nicht kalkulierbaren Kosten investiert, darf man auf Bayerns Nebenbahnen noch die Geschwindigkeit der königlichen Staatsbahn erleben. So wird z.B. von Gemünden nach Bad Kissingen eine Durchschnittsgeschwindigkeit von gerade einmal 45 km/h erreicht, nach Markt Erlbach ist der Fahrgast mit beschaulichen 37 km/h unterwegs. „Das ist fast die gleiche Fahrzeit wie von Nürnberg nach München für gerade einmal 28 km Fahrstrecke“ so Gattenlöhner weiter.

Da erscheint es zumindest verwunderlich, dass nach Informationen der Partei für Franken die Mittel für die DB eigene Gesellschaft NebenbahnNetz gekürzt wurden, obwohl die Einnahmen durch die Trassengebühren gleich geblieben sind. Hier entsteht der Eindruck, dass die Mittel zu Gunsten solcher Großprojekte verschoben werden. Darum wäre hier der Aufsichtsrat als Kontrollgremium gefragt, doch leider besteht dieser Aufsichtsrat auch aus Mitgliedern der Bundesregierung, welcher auch über die öffentlichen Mittel für z.B. Stuttgart 21 mitbestimmt.

Für die Politik besteht hier die feine Möglichkeit, die Mehrkosten für Stuttgart 21 über die Deutsche Bahn AG auszugleichen und dies als investierte Konzerngewinne an die Bevölkerung zu deklarieren. Aber auch das sind Steuergelder.

Die Partei für Franken fordert, dass endlich die Regionalisierungsmittel aufgestockt werden, mit denen im Freistaat die Zugleistungen in den Regionen bestellt werden. Doch leider wurde hier seit Jahren nicht einmal die Inflation ausgeglichen, wodurch es dem Freistaat nicht mehr möglich ist, die benötigte Zugleistungen zu bestellen.

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