Stellungnahme zu frankenfeindlichen Tendenzen in der bayerischen Staatsregierung
Kaum hat das neue Jahr begonnen – schon lässt Horst Seehofer die Katze aus dem Sack: Geplant ist eine Stimmkreisreform, die Oberfranken einen Stimmkreis und damit ein fränkisches Direktmandat kosten soll. Und der von der bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufene Zukunftsrat empfiehlt, nur noch “ Leistungszentren“ wirtschaftlich zu fördern, während die ländlichen Regionen sichselbst überlassen werden und damit unweigerlich veröden und ausbluten.
Politisch soll Franken weiter geschwächt werden, indem Kulmbach/Wunsiedel zu einem Stimmkreis zusammengefasst wird und so aus neun Stimmkreisen acht werden. Solche Änderungen sind jedoch nach den Vorgaben des Landeswahlgesetzes keineswegs notwendig. Denn die Einwohnerzahl eines Stimmkreises darf lediglich um nicht mehr als 25 Prozent vom Wahlkreisdurchschnitt abweichen. Und das trifft derzeit für keinen einzigen der neun oberfränkischen Stimmkreise zu!
Wirtschaftlich soll Franken ausgeschlachtet werden, indem allenfalls die Region Nürnberg/Erlangen/Fürth als förderungswürdig angesehen wird und mit etwas Bedenken vielleicht noch der Würzburger Raum. Der Rest möge sich anderweitig orientieren: das nördlich Oberfranken nach Sachsen, das westliche Unterfranken nach Hessen. Will heißen: Was brauchbar ist, wird ausgeplündert, was übrig bleibt, kann untergehen!
Das ist oberbayerischer Imperialismus pur. Bayern wird gespalten, aufgeteilt und am Ende zerschlagen. Im Grunde wird Bayern reduziert auf München, das oberbayerische Umland und natürlich Ingolstadt, die Heimat Seehofers, wo obendrein auch noch ein zusätzlicher Stimmkreis gebildet werden soll – den man zuvor den Oberfranken entzogen hat.
Und Franken? Der oberbayerische Zugriff auf die mittelfränkische Metropole Nürnberg, die zweitgrößte Stadt in Bayern, zerstört die fränkische Solidarität. Und verhindert zudem für alle Zeit , dass Ober-, Mittel- und Unterfranken gemeinsam die ureigenen fränkischen Interessen innerhalb des Freistaates Bayern kraftvoll vertreten und auch durchsetzen können.
Deshalb: Franken aller Regionen – wehrt euch! Wartet nicht ab, bis diese unheilvollen Pläne Wirklichkeit werden. Steht auf! Wacht endlich auf! Und kämpft mit Klauen und Zähnen um den Erhalt eurer fränkischen Heimat! Denn sie ist es wert, sich mit aller Kraft für sie einzusetzen!
Mit fränkischen Grüßen
Brigitte Hoppert M.A.