Horst Seehofer

“Schluss mit Eiertänzen – Endlich bayerische Steuersünder-CDs ankaufen!”

Volker Backert Pressemitteilung , , , ,

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert die Staatsregierung zum Ankauf der drei bayerischen Steuersünder-CDs auf. Die freiwilligen Selbstanzeigen bisher seien nur “die Spitze des Eisbergs”, realistisch sei jetzt von einer “enormen Dunkelziffer” auszugehen.

Laut Parteichef Robert Gattenlöhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte “nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur “prüfen”, ob man die CDs der bayerischen Steuersünder ankauft”. Mit Steuergeschenken für Hoteliers sei man “wesentlich fixer zur Hand gewesen”.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (Nürnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von geschätzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um künftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: “Mit den dadurch gesicherten, zusätzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktmäßig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!”

CSU und BayernLB: Avanti Dilettanti!

Volker Backert Allgemein , , , , , , , , , , , , , ,

3,75 Milliarden Euro kostet uns Steuerzahler das “Balkan-Abenteuer” der BayernLB mit der Kärntner Hypo Alpe Adria. Seehofer gibt sogar öffentlich zu: Für die Stützung der BayernLB muss der Freistaat (also wir Steuerzahler) fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen, die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit (!) gemacht hat.

Wer zieht jetzt Stoiber, Faltlhauser, Huber und Co. politisch zur Rechenschaft? Selbst Beckstein saß immerhin 19 Jahre im Verwaltungsrat der Landesbank. Nur zum Kaffeetrinken und Zuhören…? Und wer setzte im Verwaltungsrat die interne Prüferin der Landesbank derart unter Druck, dass sie ihre schweren Vorwürfe gegen die CSU-Aufsichtsräte widerrief?

Wir erleben derzeit die skandalöseste bayerische Steuergeldvernichtung seit Ludwig II.! Gemeinsam gilt es zu verhindern, dass München jetzt die Lasten schwerpunktmäßig auf den bayerischen Norden, auf Franken abwälzt: Gibt es nicht zu denken, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof letzte Woche massive Sparmaßnahmen zu Lasten des schwächsten Bezirks Oberfranken vorschlägt (Automobiltechnikum Hof und Spielbank Bad Steben sollen ohne jede Kompensation gestrichen werden)…? Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, die Olympia-Kandidatur 2018 zu stoppen? Aktuell geschätzte Olympia-Kosten für den Steuerzahler: bis zu 3,5 Milliarden Euro. Na also – da hätten wir doch fast die Alpe Adria wieder drin…!