Monat: September 2018

Nürnberg – Die Partei für Franken reagiert mit Unverständnis auf den von Ministerpräsident Söder kürzlich vorgestellten „München-Plan“ für die Stadt und den Großraum München. Es sei absehbar, dass zusätzliche massive Investitionen in mehrfacher Milliardenhöhe seitens des Freistaates für den Raum München das bestehende Süd-Nord-Gefälle und die Stadt-Land-Gegensätze in Bayern weiter verschärfen würden.

Zum Vergleich: Der “Nordbayernplan” Söders, der den Rückstand der drei fränkischen Bezirke und der Oberpfalz abmildern soll, umfasst demgegenüber nur 600 Millionen Euro. Die von einer ausgewogenen und durchdachten Landesplanung weit entfernte Ankündigung Söders sei vor dem Hintergrund der Umfragewerte der CSU ganz klar als verzweifeltes Wahlkampfmanöver zu entlarven. In diesem Zusammenhang zeige sich, dass der Franke Söder letztendlich eine Geisel Oberbayerns sei. Er müsse, um nicht das Schicksal des fränkischen Ministerpräsidenten Beckstein zu erleiden, einschlägig auf oberbayerische Forderungen und Befindlichkeiten eingehen.

Damit mache er aber die in Artikel 3 (2) der bayerischen Verfassung zum Staatsziel erklärte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Bayern zur Makulatur. Mit Milliarden an Staatsgeldern für den vor Wachstum regelrecht platzenden Großraum München, aber nur Millionen für Franken und die Oberpfalz ist dieses Ziel von Verfassungsrang nach Ansicht der Partei für Franken so sicher nicht zu erreichen. Der vielsagenden Aussage von Münchens Bürgermeister Schmid (CSU), „man wolle dem Wähler zeigen, dass die CSU eine München-Partei sei“ ist nach Ansicht der Partei für Franken jedenfalls nichts hinzuzufügen.