PRESSEMITTEILUNG

Keine Landkreisfusionen in Oberfranken!

Die PARTEI FÜR FRANKEN lehnt eine Fusion der Landkreise Coburg, Lichtenfels und Kronach ab. Diese Landkreisfusion hatte unlängst Frank Rebhan, Oberbürgermeister von Neustadt bei Coburg, Kreisrat im Coburger Landkreis und oberfränkischer Bezirksrat, gefordert.

Eine Stärkung der Region kann nach Ansicht der PARTEI FÜR FRANKEN nicht durch eine solche Fusion von Landkreisen erreicht werden, sondern einzig und allein durch die konsequente Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms, das die bayerische Staatsregierung zwar bereits 2006 verabschiedet, aber bis heute nicht realisiert hat.

Artikel 4.4.3 dieses Landesentwicklungsprogramms besagt, dass einer Abwanderung sowie der Entwicklung einseitiger Sozial- und Altersstrukturen entgegenzuwirken ist und bei Bedarf auch die Zuwanderungsvoraussetzungen verbessert werden müssen.

Eine von oben verordnete Landkreisfusion ginge zu Lasten der betroffenen Bevölkerung. Denn deren Identifizierung und Verbundenheit mit ihren Heimatlandkreisen könnte dadurch zerstört werden.

Deshalb sollten auch die fränkischen Landtagsabgeordneten aller Parteien mit Nachdruck darauf bestehen, dass die bayerische Staatsregierung die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms endlich in die Tat umsetzt.

PRESSEMITTEILUNG

Haftungserklärung der Olympia-Befürworter erforderlich!

Damit der bayerische und vor allem der fränkische Steuerzahler nicht auf den Kosten für Olympia 2018 sitzen bleibt, fordert die PARTEI FÜR FRANKEN eine Haftungserklärung von allen Mitgliedern der Bewerbungsgesellschaft (Kuratoriumsmitgliedern wie Gesellschafterversammlung) und allen öffentlichen Befürwortern und Werbeträgern.

Wer von dem Profilierungsprojekt Olympia 2018 so überzeugt ist, wie er es in den Medien vorgibt, der kann sicher auch problemlos mit seinem Privatvermögen dafür haften. Nur so wird der Steuerzahler vor einer Steuerverschwendung enormen Ausmaßes bewahrt.

Nach dem Milliardengrab Hypo Group Alpe Adria, für das wohl niemand haftet, hat die bayerische Staatsregierung nun mit Olympia 2018 ein neues „Geldvernichtungsspielzeug“ und Profilierungsprojekt gefunden. Laut ihren Angaben werden die geschätzten Kosten von fünf bis sechs Milliarden Euro auf jeden Fall über die Einnahmen gedeckt.

Aber eine gewisse Skepsis war in der Öffentlichkeit offenbar doch vorhanden. Warum sonst wurden wohl nach und nach Werbeträger, ob Firmen oder Prominente, engagiert, um Überzeugungsarbeit zu leisten?

Jürgen Schröder