Profil

Unsere politischen Koordinaten

Schnittmengen und Kontraste:

Eine Standortbestimmung der ÔÇ×Partei f├╝r FrankenÔÇť in der aktuellen Parteienlandschaft 2010

CSU:

Wie Teile der CSU verstehen auch wir uns als b├╝rgerliche, regionale Volkspartei auf christlichem (aber nicht nur r├Âmisch-katholischem) Wertefundament. Und wie fr├╝her in der CSU stehen heute bei uns Arbeitnehmer, Handwerker, Mittelstand und Landwirtschaft im Fokus unserer Politik.

Im krassen Unterschied zur wei├čblau-altbayerischen CSU, die seit Jahrzehnten Franken benachteiligt und ihre politischen Schwerpunkte einseitig s├╝dlich der Donau setzt, stehen wir f├╝r die kompromisslose wirtschaftliche, kulturelle und politische St├Ąrkung der fr├Ąnkischen Landesteile, bis ein stabiles, dauerhaftes Gleichgewicht im Freistaat erreicht ist.

SPD:

Wir teilen das ausgepr├Ągte Gerechtigkeitsempfinden, welches gro├če Teile der SPD lange Zeit auszeichnete. Wir lehnen es jedoch entschieden ab, Politik wie die heutige SPD nur technokratisch, als blo├čes Abhaken von Sachthemen zu verstehen. Es ist sch├Ądlich und falsch, in der Landespolitik jedes Bekenntnis zur Heimat ├Ąngstlich zu vermeiden und regionale Lebensart sowie regionale Befindlichkeiten permanent auszuklammern. Was auf internationaler Ebene als friedenssicherndes Element unverzichtbar sein mag, reicht auf L├Ąnder- und Regionalebene nicht aus, um Menschen Identit├Ąt, Geborgenheit und politische Heimat zu geben. Wir unterst├╝tzen ausdr├╝cklich die Forderung von Gewerkschaften und SPD nach gesetzlichen Mindestl├Âhnen f├╝r einzelne Branchen, um der zunehmenden Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenzutreten.

Im Gegensatz zu Teilen der SPD grenzen wir uns aber unmissverst├Ąndlich und in aller Deutlichkeit ab von den SED-Nostalgikern der Linkspartei.

FDP:

ÔÇ×Frank und freiÔÇť ÔÇô unser fr├Ąnkisches Lebensgef├╝hl wird schon immer von einer ganz speziellen, urfr├Ąnkischen Form der Liberalit├Ąt gepr├Ągt (lange bevor man s├╝dlich der Donau die ÔÇ×liberalitas bavariaeÔÇť als kulturelle Marketingstrategie erfand).

Wir bekennen uns zu Handwerk und Mittelstand als traditionellen und unverzichtbaren St├╝tzen unserer Region; beide brauchen in besonderem Ma├če Schutz und Unterst├╝tzung des Staates.

Anders als die wirtschaftsliberale FDP glauben wir nicht an einen ÔÇ×freien MarktÔÇť, der, ganz ohne Staat, automatisch allen B├╝rgern zum Besten dient: Bildung, Sicherheit, soziale (auch gesundheitspolitische!), wirtschaftliche und kulturelle Gerechtigkeit brauchen stabile, verl├Ąssliche Rahmenbedingungen mit kraftvollen Impulsen und wohlverstandener Steuerung durch Politik und Staat. Wir setzen das Modell der sozialen Marktwirtschaft gegen einen ungebremsten und unkontrollierten Turbokapitalismus. Gerade die uneingeschr├Ąnkte Freiheit des Marktes f├╝hrte zur gegenw├Ąrtigen Weltwirtschaftskrise mit all ihren unabsehbaren Folgen und Risiken f├╝r die B├╝rger. In einer globalisierten Welt reicht es nicht aus, sich als ÔÇťNachtw├ĄchterstaatÔÇŁ zu gefallen und den vielf├Ąltigen gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen freien Lauf zu lassen.

Gr├╝ne:

Wie die Gr├╝nen k├Ąmpfen auch wir f├╝r den Erhalt gesunder, ├Âkologisch intakter Natur- und Lebensr├Ąume – jedoch ohne ideologische Scheuklappen: auch umstrittene Gro├čprojekte werden in der Partei f├╝r Franken nicht per Fraktionszwang abgew├╝rgt oder abgenickt, sondern bleiben einer individuellen Gewissensentscheidung der gew├Ąhlten Volksvertreter vorbehalten.

Wir unterst├╝tzen Ausbau und St├Ąrkung des Verbraucherschutzes.

Am beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie halten wir grunds├Ątzlich fest. Wir f├Ârdern die Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft, Erdw├Ąrme und anderen regenerativen Energiequellen.

Wir unterst├╝tzen die Gleichberechtigung von M├Ąnnern und Frauen, insbesondere fordern wir eine z├╝gige Angleichung der in manchen Branchen stark divergierenden Arbeitsgeh├Ąlter.

Die von den Gr├╝nen geforderte Einf├╝hrung einer Frauenquote und den st├Ąndigen Ruf nach Installation von immer mehr Frauenbeauftragten in allen Lebensbereichen lehnen wir hingegen als ├╝berzogen ab. Vielmehr regen wir in ausgew├Ąhlten Bereichen vereinzelt sogar den Einsatz von M├Ąnnerbeauftragten an, damit die Gleichberechtigung der Frau nicht aus ├ťbereifer und blindem Aktionismus ├╝berdehnt wird und ÔÇ×die Generation der jungen M├Ąnner nicht f├╝r die Fehler der Generation der alten M├Ąnner b├╝ssen mussÔÇť.

Ein drohender Bev├Âlkerungsschwund kann nicht, wie es manche gr├╝ne IdeologInnen propagieren, durch eine blau├Ąugige Multi-Kulti-Politik mit nahezu schrankenloser Zuwanderung abgewendet werden, sondern nur durch eine gezielt kinder- und familienfreundliche Politik.

Freie W├Ąhler:

Zu unserem Selbstverst├Ąndnis geh├Ârt, wie bei den FW, die Grund├╝berzeugung, dass jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen (und nicht einem permanenten ÔÇ×FraktionszwangÔÇť) verpflichtet bleiben muss: dies ist f├╝r uns selbstverst├Ąndlich insbesondere bei grunds├Ątzlichen ethischen Fragen (wie z.B. Abtreibung, Stammzellenforschung etc.).

Ebenso ist die vorrangige St├Ąrkung der Kommunen und die F├Ârderung dezentraler staatlicher Strukturen gemeinsames Anliegen von uns und FW. Im Unterschied zu den FW sehen wir jedoch gerade auf diesen Feldern einen eklatanten Nachholbedarf vieler fr├Ąnkischer St├Ądte und Gemeinden. Anders als die FW setzen wir uns als ÔÇ×Partei f├╝r FrankenÔÇť mit voller Kraft daf├╝r ein, in M├╝nchen gezielt mehr f├╝r Franken zu erreichen.

Obwohl die Freien W├Ąhler bei der Landtagswahl 2008 einen nicht unerheblichen Teil ihrer W├Ąhlerstimmen aus den drei fr├Ąnkischen Regierungsbezirken erhielten, wurde in die f├╝nfk├Âpfige Fraktionsspitze kein einziger Franke gew├Ąhlt.

In Ermangelung eines einheitlichen und durchdachten Parteiprogramms lassen die Freien W├Ąhler bisweilen den f├╝r politische Entscheidungen so wichtigen roten Faden vermissen, vieles bleibt unklar und verschwommen. Ein bunter Strauss aus

individuellen Einzelinteressen und Meinungen f├╝hrt nur selten zu einem vern├╝nftigen Konsens zum Wohle der B├╝rger.

Rechtsextremismus:

Jede Form rechtsextremer Politik wird von uns auf das Sch├Ąrfste verurteilt und mit allen legitimen Mitteln bek├Ąmpft. Rechtsextremismus ist menschenverachtend, demokratiefeindlich und absolut unvereinbar mit unseren Grunds├Ątzen einer weltoffenen, toleranten und christlichen Wertma├čst├Ąben ausgerichteten Politik f├╝r unsere Heimat.

Linksextremismus:

Auch Linksextremismus ist menschenverachtend und demokratiefeindlich.

Mit stalinistischen oder SED-nahen Altkadern gibt es keinerlei inhaltlichen Ber├╝hrungspunkte oder ├ťberschneidungen.

Linke Utopien, Traumt├Ąnzereien und unbezahlbare Forderungen sind unvereinbar mit unserer n├╝chternen, kompetenten Sachpolitik.

Die Linke:

Auch die Linkspartei ist nicht in der Lage, die prek├Ąre wirtschaftliche Lage realistisch zu bewerten und verkennt die Ursachen der Fehlentwicklung. Wer nur vollmundige Versprechungen abgibt und den Staat als schier unersch├Âpfliche Gie├čkanne begreift, ist unglaubw├╝rdig und offensichtlich inkompetent. Wir verteidigen das Recht auf Eigentum gegen Bestrebungen der Linken, alle Eigentumsverh├Ąltnisse zu ├╝berwinden. Eine von der Linkspartei angestrebte faktische Allzust├Ąndigkeit des Staates lehnen wir strikt ab. Flei├č und Leistungsbereitschaft sind f├╝r uns selbstverst├Ąndliche Tugenden.

Koalitionen:

Koalitionsf├Ąhig sind f├╝r uns nur demokratische Parteien, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutzes oder des Landesamts f├╝r Verfassungsschutz aufgef├╝hrt sind. Mit demokratiefeindlichen Gruppierungen ist deshalb unter keinen Umst├Ąnden eine Koalition, Tolerierung oder sonstige Zusammenarbeit m├Âglich.


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