Profil

Unsere politischen Koordinaten

Schnittmengen und Kontraste:

Eine Standortbestimmung der „Partei fĂŒr Franken“ in der aktuellen Parteienlandschaft 2010

CSU:

Wie Teile der CSU verstehen auch wir uns als bĂŒrgerliche, regionale Volkspartei auf christlichem (aber nicht nur römisch-katholischem) Wertefundament. Und wie frĂŒher in der CSU stehen heute bei uns Arbeitnehmer, Handwerker, Mittelstand und Landwirtschaft im Fokus unserer Politik.

Im krassen Unterschied zur weißblau-altbayerischen CSU, die seit Jahrzehnten Franken benachteiligt und ihre politischen Schwerpunkte einseitig sĂŒdlich der Donau setzt, stehen wir fĂŒr die kompromisslose wirtschaftliche, kulturelle und politische StĂ€rkung der frĂ€nkischen Landesteile, bis ein stabiles, dauerhaftes Gleichgewicht im Freistaat erreicht ist.

SPD:

Wir teilen das ausgeprĂ€gte Gerechtigkeitsempfinden, welches große Teile der SPD lange Zeit auszeichnete. Wir lehnen es jedoch entschieden ab, Politik wie die heutige SPD nur technokratisch, als bloßes Abhaken von Sachthemen zu verstehen. Es ist schĂ€dlich und falsch, in der Landespolitik jedes Bekenntnis zur Heimat Ă€ngstlich zu vermeiden und regionale Lebensart sowie regionale Befindlichkeiten permanent auszuklammern. Was auf internationaler Ebene als friedenssicherndes Element unverzichtbar sein mag, reicht auf LĂ€nder- und Regionalebene nicht aus, um Menschen IdentitĂ€t, Geborgenheit und politische Heimat zu geben. Wir unterstĂŒtzen ausdrĂŒcklich die Forderung von Gewerkschaften und SPD nach gesetzlichen Mindestlöhnen fĂŒr einzelne Branchen, um der zunehmenden Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenzutreten.

Im Gegensatz zu Teilen der SPD grenzen wir uns aber unmissverstÀndlich und in aller Deutlichkeit ab von den SED-Nostalgikern der Linkspartei.

FDP:

„Frank und frei“ – unser frĂ€nkisches LebensgefĂŒhl wird schon immer von einer ganz speziellen, urfrĂ€nkischen Form der LiberalitĂ€t geprĂ€gt (lange bevor man sĂŒdlich der Donau die „liberalitas bavariae“ als kulturelle Marketingstrategie erfand).

Wir bekennen uns zu Handwerk und Mittelstand als traditionellen und unverzichtbaren StĂŒtzen unserer Region; beide brauchen in besonderem Maße Schutz und UnterstĂŒtzung des Staates.

Anders als die wirtschaftsliberale FDP glauben wir nicht an einen „freien Markt“, der, ganz ohne Staat, automatisch allen BĂŒrgern zum Besten dient: Bildung, Sicherheit, soziale (auch gesundheitspolitische!), wirtschaftliche und kulturelle Gerechtigkeit brauchen stabile, verlĂ€ssliche Rahmenbedingungen mit kraftvollen Impulsen und wohlverstandener Steuerung durch Politik und Staat. Wir setzen das Modell der sozialen Marktwirtschaft gegen einen ungebremsten und unkontrollierten Turbokapitalismus. Gerade die uneingeschrĂ€nkte Freiheit des Marktes fĂŒhrte zur gegenwĂ€rtigen Weltwirtschaftskrise mit all ihren unabsehbaren Folgen und Risiken fĂŒr die BĂŒrger. In einer globalisierten Welt reicht es nicht aus, sich als “NachtwĂ€chterstaat” zu gefallen und den vielfĂ€ltigen gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen freien Lauf zu lassen.

GrĂŒne:

Wie die GrĂŒnen kĂ€mpfen auch wir fĂŒr den Erhalt gesunder, ökologisch intakter Natur- und LebensrĂ€ume – jedoch ohne ideologische Scheuklappen: auch umstrittene Großprojekte werden in der Partei fĂŒr Franken nicht per Fraktionszwang abgewĂŒrgt oder abgenickt, sondern bleiben einer individuellen Gewissensentscheidung der gewĂ€hlten Volksvertreter vorbehalten.

Wir unterstĂŒtzen Ausbau und StĂ€rkung des Verbraucherschutzes.

Am beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie halten wir grundsÀtzlich fest. Wir fördern die Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft, ErdwÀrme und anderen regenerativen Energiequellen.

Wir unterstĂŒtzen die Gleichberechtigung von MĂ€nnern und Frauen, insbesondere fordern wir eine zĂŒgige Angleichung der in manchen Branchen stark divergierenden ArbeitsgehĂ€lter.

Die von den GrĂŒnen geforderte EinfĂŒhrung einer Frauenquote und den stĂ€ndigen Ruf nach Installation von immer mehr Frauenbeauftragten in allen Lebensbereichen lehnen wir hingegen als ĂŒberzogen ab. Vielmehr regen wir in ausgewĂ€hlten Bereichen vereinzelt sogar den Einsatz von MĂ€nnerbeauftragten an, damit die Gleichberechtigung der Frau nicht aus Übereifer und blindem Aktionismus ĂŒberdehnt wird und „die Generation der jungen MĂ€nner nicht fĂŒr die Fehler der Generation der alten MĂ€nner bĂŒssen muss“.

Ein drohender Bevölkerungsschwund kann nicht, wie es manche grĂŒne IdeologInnen propagieren, durch eine blauĂ€ugige Multi-Kulti-Politik mit nahezu schrankenloser Zuwanderung abgewendet werden, sondern nur durch eine gezielt kinder- und familienfreundliche Politik.

Freie WĂ€hler:

Zu unserem SelbstverstĂ€ndnis gehört, wie bei den FW, die GrundĂŒberzeugung, dass jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen (und nicht einem permanenten „Fraktionszwang“) verpflichtet bleiben muss: dies ist fĂŒr uns selbstverstĂ€ndlich insbesondere bei grundsĂ€tzlichen ethischen Fragen (wie z.B. Abtreibung, Stammzellenforschung etc.).

Ebenso ist die vorrangige StĂ€rkung der Kommunen und die Förderung dezentraler staatlicher Strukturen gemeinsames Anliegen von uns und FW. Im Unterschied zu den FW sehen wir jedoch gerade auf diesen Feldern einen eklatanten Nachholbedarf vieler frĂ€nkischer StĂ€dte und Gemeinden. Anders als die FW setzen wir uns als „Partei fĂŒr Franken“ mit voller Kraft dafĂŒr ein, in MĂŒnchen gezielt mehr fĂŒr Franken zu erreichen.

Obwohl die Freien WĂ€hler bei der Landtagswahl 2008 einen nicht unerheblichen Teil ihrer WĂ€hlerstimmen aus den drei frĂ€nkischen Regierungsbezirken erhielten, wurde in die fĂŒnfköpfige Fraktionsspitze kein einziger Franke gewĂ€hlt.

In Ermangelung eines einheitlichen und durchdachten Parteiprogramms lassen die Freien WĂ€hler bisweilen den fĂŒr politische Entscheidungen so wichtigen roten Faden vermissen, vieles bleibt unklar und verschwommen. Ein bunter Strauss aus

individuellen Einzelinteressen und Meinungen fĂŒhrt nur selten zu einem vernĂŒnftigen Konsens zum Wohle der BĂŒrger.

Rechtsextremismus:

Jede Form rechtsextremer Politik wird von uns auf das SchĂ€rfste verurteilt und mit allen legitimen Mitteln bekĂ€mpft. Rechtsextremismus ist menschenverachtend, demokratiefeindlich und absolut unvereinbar mit unseren GrundsĂ€tzen einer weltoffenen, toleranten und christlichen WertmaßstĂ€ben ausgerichteten Politik fĂŒr unsere Heimat.

Linksextremismus:

Auch Linksextremismus ist menschenverachtend und demokratiefeindlich.

Mit stalinistischen oder SED-nahen Altkadern gibt es keinerlei inhaltlichen BerĂŒhrungspunkte oder Überschneidungen.

Linke Utopien, TraumtĂ€nzereien und unbezahlbare Forderungen sind unvereinbar mit unserer nĂŒchternen, kompetenten Sachpolitik.

Die Linke:

Auch die Linkspartei ist nicht in der Lage, die prekĂ€re wirtschaftliche Lage realistisch zu bewerten und verkennt die Ursachen der Fehlentwicklung. Wer nur vollmundige Versprechungen abgibt und den Staat als schier unerschöpfliche Gießkanne begreift, ist unglaubwĂŒrdig und offensichtlich inkompetent. Wir verteidigen das Recht auf Eigentum gegen Bestrebungen der Linken, alle EigentumsverhĂ€ltnisse zu ĂŒberwinden. Eine von der Linkspartei angestrebte faktische AllzustĂ€ndigkeit des Staates lehnen wir strikt ab. Fleiß und Leistungsbereitschaft sind fĂŒr uns selbstverstĂ€ndliche Tugenden.

Koalitionen:

KoalitionsfĂ€hig sind fĂŒr uns nur demokratische Parteien, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutzes oder des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz aufgefĂŒhrt sind. Mit demokratiefeindlichen Gruppierungen ist deshalb unter keinen UmstĂ€nden eine Koalition, Tolerierung oder sonstige Zusammenarbeit möglich.


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