Profil

Unsere politischen Koordinaten

Schnittmengen und Kontraste:

Eine Standortbestimmung der „Partei für Franken“ in der aktuellen Parteienlandschaft 2010

CSU:

Wie Teile der CSU verstehen auch wir uns als bürgerliche, regionale Volkspartei auf christlichem (aber nicht nur römisch-katholischem) Wertefundament. Und wie früher in der CSU stehen heute bei uns Arbeitnehmer, Handwerker, Mittelstand und Landwirtschaft im Fokus unserer Politik.

Im krassen Unterschied zur weißblau-altbayerischen CSU, die seit Jahrzehnten Franken benachteiligt und ihre politischen Schwerpunkte einseitig südlich der Donau setzt, stehen wir für die kompromisslose wirtschaftliche, kulturelle und politische Stärkung der fränkischen Landesteile, bis ein stabiles, dauerhaftes Gleichgewicht im Freistaat erreicht ist.

SPD:

Wir teilen das ausgeprägte Gerechtigkeitsempfinden, welches große Teile der SPD lange Zeit auszeichnete. Wir lehnen es jedoch entschieden ab, Politik wie die heutige SPD nur technokratisch, als bloßes Abhaken von Sachthemen zu verstehen. Es ist schädlich und falsch, in der Landespolitik jedes Bekenntnis zur Heimat ängstlich zu vermeiden und regionale Lebensart sowie regionale Befindlichkeiten permanent auszuklammern. Was auf internationaler Ebene als friedenssicherndes Element unverzichtbar sein mag, reicht auf Länder- und Regionalebene nicht aus, um Menschen Identität, Geborgenheit und politische Heimat zu geben. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung von Gewerkschaften und SPD nach gesetzlichen Mindestlöhnen für einzelne Branchen, um der zunehmenden Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenzutreten.

Im Gegensatz zu Teilen der SPD grenzen wir uns aber unmissverständlich und in aller Deutlichkeit ab von den SED-Nostalgikern der Linkspartei.

FDP:

„Frank und frei“ – unser fränkisches Lebensgefühl wird schon immer von einer ganz speziellen, urfränkischen Form der Liberalität geprägt (lange bevor man südlich der Donau die „liberalitas bavariae“ als kulturelle Marketingstrategie erfand).

Wir bekennen uns zu Handwerk und Mittelstand als traditionellen und unverzichtbaren StĂĽtzen unserer Region; beide brauchen in besonderem MaĂźe Schutz und UnterstĂĽtzung des Staates.

Anders als die wirtschaftsliberale FDP glauben wir nicht an einen „freien Markt“, der, ganz ohne Staat, automatisch allen Bürgern zum Besten dient: Bildung, Sicherheit, soziale (auch gesundheitspolitische!), wirtschaftliche und kulturelle Gerechtigkeit brauchen stabile, verlässliche Rahmenbedingungen mit kraftvollen Impulsen und wohlverstandener Steuerung durch Politik und Staat. Wir setzen das Modell der sozialen Marktwirtschaft gegen einen ungebremsten und unkontrollierten Turbokapitalismus. Gerade die uneingeschränkte Freiheit des Marktes führte zur gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise mit all ihren unabsehbaren Folgen und Risiken für die Bürger. In einer globalisierten Welt reicht es nicht aus, sich als “Nachtwächterstaat” zu gefallen und den vielfältigen gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen freien Lauf zu lassen.

GrĂĽne:

Wie die GrĂĽnen kämpfen auch wir fĂĽr den Erhalt gesunder, ökologisch intakter Natur- und Lebensräume – jedoch ohne ideologische Scheuklappen: auch umstrittene GroĂźprojekte werden in der Partei fĂĽr Franken nicht per Fraktionszwang abgewĂĽrgt oder abgenickt, sondern bleiben einer individuellen Gewissensentscheidung der gewählten Volksvertreter vorbehalten.

Wir unterstützen Ausbau und Stärkung des Verbraucherschutzes.

Am beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie halten wir grundsätzlich fest. Wir fördern die Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft, Erdwärme und anderen regenerativen Energiequellen.

Wir unterstützen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, insbesondere fordern wir eine zügige Angleichung der in manchen Branchen stark divergierenden Arbeitsgehälter.

Die von den Grünen geforderte Einführung einer Frauenquote und den ständigen Ruf nach Installation von immer mehr Frauenbeauftragten in allen Lebensbereichen lehnen wir hingegen als überzogen ab. Vielmehr regen wir in ausgewählten Bereichen vereinzelt sogar den Einsatz von Männerbeauftragten an, damit die Gleichberechtigung der Frau nicht aus Übereifer und blindem Aktionismus überdehnt wird und „die Generation der jungen Männer nicht für die Fehler der Generation der alten Männer büssen muss“.

Ein drohender Bevölkerungsschwund kann nicht, wie es manche grüne IdeologInnen propagieren, durch eine blauäugige Multi-Kulti-Politik mit nahezu schrankenloser Zuwanderung abgewendet werden, sondern nur durch eine gezielt kinder- und familienfreundliche Politik.

Freie Wähler:

Zu unserem Selbstverständnis gehört, wie bei den FW, die Grundüberzeugung, dass jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen (und nicht einem permanenten „Fraktionszwang“) verpflichtet bleiben muss: dies ist für uns selbstverständlich insbesondere bei grundsätzlichen ethischen Fragen (wie z.B. Abtreibung, Stammzellenforschung etc.).

Ebenso ist die vorrangige Stärkung der Kommunen und die Förderung dezentraler staatlicher Strukturen gemeinsames Anliegen von uns und FW. Im Unterschied zu den FW sehen wir jedoch gerade auf diesen Feldern einen eklatanten Nachholbedarf vieler fränkischer Städte und Gemeinden. Anders als die FW setzen wir uns als „Partei für Franken“ mit voller Kraft dafür ein, in München gezielt mehr für Franken zu erreichen.

Obwohl die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2008 einen nicht unerheblichen Teil ihrer Wählerstimmen aus den drei fränkischen Regierungsbezirken erhielten, wurde in die fünfköpfige Fraktionsspitze kein einziger Franke gewählt.

In Ermangelung eines einheitlichen und durchdachten Parteiprogramms lassen die Freien Wähler bisweilen den für politische Entscheidungen so wichtigen roten Faden vermissen, vieles bleibt unklar und verschwommen. Ein bunter Strauss aus individuellen Einzelinteressen und Meinungen führt nur selten zu einem vernünftigen Konsens zum Wohle der Bürger.

Rechtsextremismus:

Jede Form rechtsextremer Politik wird von uns auf das Schärfste verurteilt und mit allen legitimen Mitteln bekämpft. Rechtsextremismus ist menschenverachtend, demokratiefeindlich und absolut unvereinbar mit unseren Grundsätzen einer weltoffenen, toleranten und christlichen Wertmaßstäben ausgerichteten Politik für unsere Heimat.

Linksextremismus:

Auch Linksextremismus ist menschenverachtend und demokratiefeindlich.

Mit stalinistischen oder SED-nahen Altkadern gibt es keinerlei inhaltlichen BerĂĽhrungspunkte oder Ăśberschneidungen.

Linke Utopien, Traumtänzereien und unbezahlbare Forderungen sind unvereinbar mit unserer nüchternen, kompetenten Sachpolitik.

Die Linke:

Auch die Linkspartei ist nicht in der Lage, die prekäre wirtschaftliche Lage realistisch zu bewerten und verkennt die Ursachen der Fehlentwicklung. Wer nur vollmundige Versprechungen abgibt und den Staat als schier unerschöpfliche Gießkanne begreift, ist unglaubwürdig und offensichtlich inkompetent. Wir verteidigen das Recht auf Eigentum gegen Bestrebungen der Linken, alle Eigentumsverhältnisse zu überwinden. Eine von der Linkspartei angestrebte faktische Allzuständigkeit des Staates lehnen wir strikt ab. Fleiß und Leistungsbereitschaft sind für uns selbstverständliche Tugenden.

Koalitionen:

Koalitionsfähig sind für uns nur demokratische Parteien, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutzes oder des Landesamts für Verfassungsschutz aufgeführt sind. Mit demokratiefeindlichen Gruppierungen ist deshalb unter keinen Umständen eine Koalition, Tolerierung oder sonstige Zusammenarbeit möglich.


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