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Ungerechte Landespolitik

Montag, 21. Februar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert politische Gleichbehandlung der fränkischen Interessen bei Landes- und Bundestagswahlen und sofortige  Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsräume um  Hof, Kronach und Aschaffenburg.

Das bayerische Innenministerium misst mit zweierlei Maß:  Die Verlagerung eines Stimmkreises bei den Landtagswahlen von Oberfranken nach Oberbayern wird der Bevölkerung als „zwingend notwendig“ verkauft. Geht es aber um den Verlust eines Wahlkreises für Bayern auf Bundesebene, was zum Nachteil Bayerns wäre,  lehnt Innenminister Joachim Herrmann dies strikt ab. Was bei Bundestagswahlen also  für richtig gehalten wird, soll bei Landtagswahlen offensichtlich nicht gelten.

Die Bayerische Staatsregierung versäumt es seit Jahrzehnten, Maßnahmen gegen die Bevölkerungsabwanderung aus den fränkischen Randgebieten zu treffen und versucht jetzt ihre zentralistische Politik zu Gunsten Oberbayerns noch mit den zweifelhaften Empfehlungen  eines  Zukunftsrates zu rechtfertigen. Als Ohrfeige für all die Kritiker des Zukunftsrates erscheint da die aktuelle Zuweisung von weiteren 160.000 Euro Steuergeldern für dieses Gremium, das überwiegend mit altbayerischen Mitgliedern  besetzt ist. Eine gerechte Landespolitik  sieht anders aus.

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Franken in Not!

Mittwoch, 26. Januar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Das politische und wirtschaftliche Überleben des fränkischen Raumes sieht die PARTEI FÜR FRANKEN derzeit akut gefährdet.

Politisch geschwächt wird Franken durch die geplante Stimmkreisreform der bayerischen Staatsregierung. Denn wenn Oberfranken einen seiner Stimmkreise abgeben muss, geht auch ein fränkisches Direktmandat verloren. Nach dem Landeswahlgesetz besteht für eine solche Änderung zwar gegenwärtig kein Anlass, dennoch scheint die Zusammenlegung von Kulmbach und Wunsiedel zu einem Stimmkreis bereits beschlossene Sache zu sein.

Wirtschaftlicher Schaden droht Franken, sofern die Empfehlungen des Zukunftsrates Gehör finden sollten und nur noch leistungsstarke Zentren gefördert  werden. Dann hätte allenfalls die Region Nürnberg/Erlangen/Fürth eine Zukunft, vielleicht  auch noch der Raum Würzburg. Der ländlich geprägte Rest von Franken bliebe aber weitgehend sich selbst überlassen. Eine wirtschaftliche Abkoppelung von großen Teilen des fränkischen Raumes Ist jedoch  unvereinbar mit der Bayerischen  Verfassung. Darin fest verankert ist die Verpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürger in allen Teilen des Freistaates zu gewährleisten.

Die rein betriebswirtschaftlich ausgerichtete Kosten-Nutzen-Rechnung des Zukunftsrates  hingegen wird den Problemen Bayerns keinesfalls gerecht. Nur mit Solidarität  lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die Vorschläge des  Zukunftsrates, Westunterfranken solle sich nach Hessen und Nordoberfranken gar nach Sachsen hin  orientieren, sind keine Lösung. Vielmehr gefährdet eine solche Spaltung des Landes in brauchbare und eher nutzlose Regionen den Zusammenhalt und letztlich den Bestand des gesamten Freistaates.

Damit aber wäre weder den fränkischen Bezirken, noch den anderen Landesteilen gedient.

Vielmehr sieht die PARTEI FĂśR FRANKEN eine rechtliche und moralische Verpflichtung fĂĽr ganz Bayern gegeben, den Problemen Frankens endlich gemeinsam und entschlossen die Stirn zu bieten.

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