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Ungerechte Landespolitik

Montag, 21. Februar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert politische Gleichbehandlung der frĂ€nkischen Interessen bei Landes- und Bundestagswahlen und sofortige  Maßnahmen zur StĂ€rkung der WirtschaftsrĂ€ume um  Hof, Kronach und Aschaffenburg.

Das bayerische Innenministerium misst mit zweierlei Maß:  Die Verlagerung eines Stimmkreises bei den Landtagswahlen von Oberfranken nach Oberbayern wird der Bevölkerung als „zwingend notwendig“ verkauft. Geht es aber um den Verlust eines Wahlkreises fĂŒr Bayern auf Bundesebene, was zum Nachteil Bayerns wĂ€re,  lehnt Innenminister Joachim Herrmann dies strikt ab. Was bei Bundestagswahlen also  fĂŒr richtig gehalten wird, soll bei Landtagswahlen offensichtlich nicht gelten.

Die Bayerische Staatsregierung versĂ€umt es seit Jahrzehnten, Maßnahmen gegen die Bevölkerungsabwanderung aus den frĂ€nkischen Randgebieten zu treffen und versucht jetzt ihre zentralistische Politik zu Gunsten Oberbayerns noch mit den zweifelhaften Empfehlungen  eines  Zukunftsrates zu rechtfertigen. Als Ohrfeige fĂŒr all die Kritiker des Zukunftsrates erscheint da die aktuelle Zuweisung von weiteren 160.000 Euro Steuergeldern fĂŒr dieses Gremium, das ĂŒberwiegend mit altbayerischen Mitgliedern  besetzt ist. Eine gerechte Landespolitik  sieht anders aus.

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Franken in Not!

Mittwoch, 26. Januar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Das politische und wirtschaftliche Überleben des frĂ€nkischen Raumes sieht die PARTEI FÜR FRANKEN derzeit akut gefĂ€hrdet.

Politisch geschwĂ€cht wird Franken durch die geplante Stimmkreisreform der bayerischen Staatsregierung. Denn wenn Oberfranken einen seiner Stimmkreise abgeben muss, geht auch ein frĂ€nkisches Direktmandat verloren. Nach dem Landeswahlgesetz besteht fĂŒr eine solche Änderung zwar gegenwĂ€rtig kein Anlass, dennoch scheint die Zusammenlegung von Kulmbach und Wunsiedel zu einem Stimmkreis bereits beschlossene Sache zu sein.

Wirtschaftlicher Schaden droht Franken, sofern die Empfehlungen des Zukunftsrates Gehör finden sollten und nur noch leistungsstarke Zentren gefördert  werden. Dann hĂ€tte allenfalls die Region NĂŒrnberg/Erlangen/FĂŒrth eine Zukunft, vielleicht  auch noch der Raum WĂŒrzburg. Der lĂ€ndlich geprĂ€gte Rest von Franken bliebe aber weitgehend sich selbst ĂŒberlassen. Eine wirtschaftliche Abkoppelung von großen Teilen des frĂ€nkischen Raumes Ist jedoch  unvereinbar mit der Bayerischen  Verfassung. Darin fest verankert ist die Verpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen fĂŒr alle BĂŒrger in allen Teilen des Freistaates zu gewĂ€hrleisten.

Die rein betriebswirtschaftlich ausgerichtete Kosten-Nutzen-Rechnung des Zukunftsrates  hingegen wird den Problemen Bayerns keinesfalls gerecht. Nur mit SolidaritÀt  lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die VorschlÀge des  Zukunftsrates, Westunterfranken solle sich nach Hessen und Nordoberfranken gar nach Sachsen hin  orientieren, sind keine Lösung. Vielmehr gefÀhrdet eine solche Spaltung des Landes in brauchbare und eher nutzlose Regionen den Zusammenhalt und letztlich den Bestand des gesamten Freistaates.

Damit aber wÀre weder den frÀnkischen Bezirken, noch den anderen Landesteilen gedient.

Vielmehr sieht die PARTEI FÜR FRANKEN eine rechtliche und moralische Verpflichtung fĂŒr ganz Bayern gegeben, den Problemen Frankens endlich gemeinsam und entschlossen die Stirn zu bieten.

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