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Franken-Feindlichkeit der bayerischen Staatsregierung

Donnerstag, 27. Januar 2011 | Autor:

Stellungnahme zu frankenfeindlichen Tendenzen in der bayerischen Staatsregierung

Kaum hat das neue Jahr begonnen – schon lĂ€sst Horst Seehofer die Katze aus dem Sack: Geplant ist eine Stimmkreisreform, die Oberfranken einen Stimmkreis und damit ein frĂ€nkisches Direktmandat kosten soll. Und der von der bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufene Zukunftsrat empfiehlt, nur noch “ Leistungszentren“ wirtschaftlich zu fördern, wĂ€hrend die lĂ€ndlichen Regionen sichselbst ĂŒberlassen werden und damit unweigerlich veröden und ausbluten.

Politisch soll Franken weiter geschwĂ€cht werden, indem Kulmbach/Wunsiedel zu einem Stimmkreis zusammengefasst wird und so aus neun Stimmkreisen acht werden. Solche Änderungen sind jedoch nach den Vorgaben des Landeswahlgesetzes keineswegs notwendig. Denn die Einwohnerzahl eines Stimmkreises darf lediglich um nicht mehr als 25 Prozent vom Wahlkreisdurchschnitt abweichen. Und das trifft derzeit fĂŒr keinen einzigen der neun oberfrĂ€nkischen Stimmkreise zu!

Wirtschaftlich soll Franken ausgeschlachtet werden, indem allenfalls die Region NĂŒrnberg/Erlangen/FĂŒrth als förderungswĂŒrdig angesehen wird und mit etwas Bedenken vielleicht noch der WĂŒrzburger Raum. Der Rest möge sich anderweitig orientieren: das nördlich Oberfranken nach Sachsen, das westliche Unterfranken nach Hessen. Will heißen: Was brauchbar ist, wird ausgeplĂŒndert, was ĂŒbrig bleibt, kann untergehen!

Das ist oberbayerischer Imperialismus pur. Bayern wird gespalten, aufgeteilt und am Ende zerschlagen. Im Grunde wird Bayern reduziert auf MĂŒnchen, das oberbayerische Umland und natĂŒrlich Ingolstadt, die Heimat Seehofers, wo obendrein auch noch ein zusĂ€tzlicher Stimmkreis gebildet werden soll – den man zuvor den Oberfranken entzogen hat.

Und  Franken? Der oberbayerische Zugriff auf die mittelfrĂ€nkische Metropole NĂŒrnberg, die zweitgrĂ¶ĂŸte Stadt in Bayern, zerstört die frĂ€nkische SolidaritĂ€t. Und verhindert zudem fĂŒr alle Zeit , dass Ober-, Mittel- und Unterfranken gemeinsam die ureigenen frĂ€nkischen Interessen innerhalb des Freistaates Bayern kraftvoll vertreten und auch durchsetzen können.

Deshalb:  Franken aller Regionen – wehrt euch! Wartet nicht ab, bis diese unheilvollen PlĂ€ne Wirklichkeit werden. Steht auf! Wacht endlich auf! Und kĂ€mpft mit Klauen und ZĂ€hnen um den Erhalt eurer frĂ€nkischen Heimat! Denn sie ist es wert, sich mit aller Kraft fĂŒr sie einzusetzen!

Mit frĂ€nkischen GrĂŒĂŸen

Brigitte Hoppert  M.A.

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Franken in Not!

Mittwoch, 26. Januar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Das politische und wirtschaftliche Überleben des frĂ€nkischen Raumes sieht die PARTEI FÜR FRANKEN derzeit akut gefĂ€hrdet.

Politisch geschwĂ€cht wird Franken durch die geplante Stimmkreisreform der bayerischen Staatsregierung. Denn wenn Oberfranken einen seiner Stimmkreise abgeben muss, geht auch ein frĂ€nkisches Direktmandat verloren. Nach dem Landeswahlgesetz besteht fĂŒr eine solche Änderung zwar gegenwĂ€rtig kein Anlass, dennoch scheint die Zusammenlegung von Kulmbach und Wunsiedel zu einem Stimmkreis bereits beschlossene Sache zu sein.

Wirtschaftlicher Schaden droht Franken, sofern die Empfehlungen des Zukunftsrates Gehör finden sollten und nur noch leistungsstarke Zentren gefördert  werden. Dann hĂ€tte allenfalls die Region NĂŒrnberg/Erlangen/FĂŒrth eine Zukunft, vielleicht  auch noch der Raum WĂŒrzburg. Der lĂ€ndlich geprĂ€gte Rest von Franken bliebe aber weitgehend sich selbst ĂŒberlassen. Eine wirtschaftliche Abkoppelung von großen Teilen des frĂ€nkischen Raumes Ist jedoch  unvereinbar mit der Bayerischen  Verfassung. Darin fest verankert ist die Verpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen fĂŒr alle BĂŒrger in allen Teilen des Freistaates zu gewĂ€hrleisten.

Die rein betriebswirtschaftlich ausgerichtete Kosten-Nutzen-Rechnung des Zukunftsrates  hingegen wird den Problemen Bayerns keinesfalls gerecht. Nur mit SolidaritÀt  lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die VorschlÀge des  Zukunftsrates, Westunterfranken solle sich nach Hessen und Nordoberfranken gar nach Sachsen hin  orientieren, sind keine Lösung. Vielmehr gefÀhrdet eine solche Spaltung des Landes in brauchbare und eher nutzlose Regionen den Zusammenhalt und letztlich den Bestand des gesamten Freistaates.

Damit aber wÀre weder den frÀnkischen Bezirken, noch den anderen Landesteilen gedient.

Vielmehr sieht die PARTEI FÜR FRANKEN eine rechtliche und moralische Verpflichtung fĂŒr ganz Bayern gegeben, den Problemen Frankens endlich gemeinsam und entschlossen die Stirn zu bieten.

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Die Staatsregierung kapituliert vor Problemen Frankens

Sonntag, 23. Januar 2011 | Autor:

Pressemitteilung

Zukunftsrat empfiehlt Umorientierung Frankens zu ThĂŒringen und Sachsen.
Franken und alle, die ihre frÀnkische Heimat lieben, sind empört.

Der Zukunftsrat, ein „Expertengremium“, welches die bayerische Staatsregierung berĂ€t, spricht aus, was in der Landeshauptstadt Bayerns lĂ€ngst jahrzehntelange politische Praxis ist.
Franken droht auszusterben, die Bevölkerung implodiert geradezu. Die frĂ€nkischen Kommunen sind lĂ€ngst pleite, ĂŒberschuldet und haben vielerorts keine genehmigten Haushalte mehr.

Was tut MĂŒnchen ?

  • Man rĂŒhmt sich seiner florierenden wirtschaftlichen Entwicklung
  • Die bayerische Bevölkerungswachstum sei vorbildlich
  • Man preist seinen ausgeglichenen Staatshaushalt
  • Man genehmigt sich in SĂŒdbayern ein kostenintensives Projekt nach dem nĂ€chsten (Stichwort: Olympia 2018)

Kurzum: Man verschließt die Augen vor Franken und seinen Strukturproblemen und arbeitet weiter angestrengt an der Forcierung des SpeckgĂŒrteleffektes um MĂŒnchen.
Der Zukunftsrat empfiehlt und der Laie wundert sich.
Wen wundert es, wenn man sich die personelle Besetzung dieses „Zukunftsrates“ einmal genauer ansieht.

Vergessen die vollmundigen Parolen und Zusagen aus dem Landesentwicklungsprogramm, der bayerischen Verfassung und unzĂ€hligen Reden bei den ach so seltenen Auftritten im Norden Bayerns. Nur wenige Politiker treten ĂŒberhaupt noch fĂŒr ein starkes Franken ein, vermutlich ausschließlich zur Rettung der WĂ€hlergunst. Wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass selbst frĂ€nkische Politiker in MĂŒnchen ihre Herkunft vergessen, wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass Politik fĂŒr Franken nur aus Franken kommen kann, wer bis dato noch nicht realisiert hat, dass die derzeitigen Parteien im bayerischen Landtag ausschließlich zum Selbstzweck und zum Machterhalt agieren, dem kann wohl wirklich nicht mehr geholfen werden.

Die PARTEI FÜR FRANKEN gibt Franken nicht auf:
Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viel Einwohner wie Norwegen oder Irland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war die Wirtschaftsleistung in Franken bis 1957 höher als im gleich großen Oberbayern. Seit 1957 fĂ€llt Franken hinter Oberbayern zurĂŒck. 2002 bescheinigt ein McKinsey-Gutachten der Staatsregierung, dass das regionale WirtschaftsgefĂ€lle in keinem anderen Bundesland so gravierend ist wie in Bayern.
Aber Franken hat engagierte BĂŒrger und regional verwurzelte Unternehmen, Franken hat Potential !
Wir FRANKEN treten daher ein fĂŒr ein wirtschaftlich starkes, selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern.

Wir brauchen ein „Konjunkturpaket Franken“, eine aggressive Wirtschaftsförderung durch die bayerische Staatsregierung fĂŒr den frĂ€nkischen Raum, eine Entschuldung der frĂ€nkischen Haushalte aus Landesmitteln, um die StĂ€dte und Gemeinden wieder handlungsfĂ€hig zu machen, eine stĂ€rkere Förderung von Kultur und Bildung, um dies alles zukunftssicher zu untermauern.
Nur traurig, dass die Staatsregierung und die Mitglieder des bayerischen Landtags zu weiten Teilen immer und immer wieder an die Einhaltung der bayerischen Verfassung und ihrer Amtseide erinnert werden mĂŒssen.

 

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Bevölkerungsschwund in Franken erwartet

Samstag, 23. Januar 2010 | Autor:

Das Statistische Landesamt erwartet bei der Bevölkerungsentwicklung im Freistaat ein Nord-SĂŒd-GefĂ€lle. Vor allem in Franken sowie in vielen Landkreisen an der Grenze zu Tschechien wĂŒrden im Jahr 2028 weniger Menschen leben als noch heute, geht aus dem Statistischen Jahrbuch hervor. Der Großraum MĂŒnchen wird dagegen weiter wachsen.

Deutlicher können die GegensĂ€tze kaum sein: Der oberfrĂ€nkische Landkreis Wunsiedel verliert nach dieser Prognose bis 2028 ĂŒber ein FĂŒnftel seiner Einwohner im Vergleich zu heute. Dem entgegen steht die Entwicklung rund um die Landeshauptstadt MĂŒnchen. FĂŒr den Landkreis Erding erwarten die Statistiker ein Bevölkerungsplus von 15,5 Prozent.

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