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Franken-Feindlichkeit der bayerischen Staatsregierung

Donnerstag, 27. Januar 2011 | Autor:

Stellungnahme zu frankenfeindlichen Tendenzen in der bayerischen Staatsregierung

Kaum hat das neue Jahr begonnen ‚Äď schon l√§sst Horst Seehofer die Katze aus dem Sack: Geplant ist eine Stimmkreisreform, die Oberfranken einen Stimmkreis und damit ein fr√§nkisches Direktmandat kosten soll. Und der von der bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufene Zukunftsrat empfiehlt, nur noch ‚Äú Leistungszentren‚Äú wirtschaftlich zu f√∂rdern, w√§hrend die l√§ndlichen Regionen sichselbst √ľberlassen werden und damit unweigerlich ver√∂den und ausbluten.

Politisch soll Franken weiter geschw√§cht werden, indem Kulmbach/Wunsiedel zu einem Stimmkreis zusammengefasst wird und so aus neun Stimmkreisen acht werden. Solche √Ąnderungen sind jedoch nach den Vorgaben des Landeswahlgesetzes keineswegs notwendig. Denn die Einwohnerzahl eines Stimmkreises darf lediglich um nicht mehr als 25 Prozent vom Wahlkreisdurchschnitt abweichen. Und das trifft derzeit f√ľr keinen einzigen der neun oberfr√§nkischen Stimmkreise zu!

Wirtschaftlich soll Franken ausgeschlachtet werden, indem allenfalls die Region N√ľrnberg/Erlangen/F√ľrth als f√∂rderungsw√ľrdig angesehen wird und mit etwas Bedenken vielleicht noch der W√ľrzburger Raum. Der Rest m√∂ge sich anderweitig orientieren: das n√∂rdlich Oberfranken nach Sachsen, das westliche Unterfranken nach Hessen. Will hei√üen: Was brauchbar ist, wird ausgepl√ľndert, was √ľbrig bleibt, kann untergehen!

Das ist oberbayerischer Imperialismus pur. Bayern wird gespalten, aufgeteilt und am Ende zerschlagen. Im Grunde wird Bayern reduziert auf M√ľnchen, das oberbayerische Umland und nat√ľrlich Ingolstadt, die Heimat Seehofers, wo obendrein auch noch ein zus√§tzlicher Stimmkreis gebildet werden soll ‚Äď den man zuvor den Oberfranken entzogen hat.

Und¬† Franken? Der oberbayerische Zugriff auf die mittelfr√§nkische Metropole N√ľrnberg, die zweitgr√∂√üte Stadt in Bayern, zerst√∂rt die fr√§nkische Solidarit√§t. Und verhindert zudem f√ľr alle Zeit , dass Ober-, Mittel- und Unterfranken gemeinsam die ureigenen fr√§nkischen Interessen innerhalb des Freistaates Bayern kraftvoll vertreten und auch durchsetzen k√∂nnen.

Deshalb:¬† Franken aller Regionen ‚Äď wehrt euch! Wartet nicht ab, bis diese unheilvollen Pl√§ne Wirklichkeit werden. Steht auf! Wacht endlich auf! Und k√§mpft mit Klauen und Z√§hnen um den Erhalt eurer fr√§nkischen Heimat! Denn sie ist es wert, sich mit aller Kraft f√ľr sie einzusetzen!

Mit fr√§nkischen Gr√ľ√üen

Brigitte Hoppert  M.A.

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Franken in Not!

Mittwoch, 26. Januar 2011 | Autor:

PRESSEMITTEILUNG

Das politische und wirtschaftliche Überleben des fränkischen Raumes sieht die PARTEI FÜR FRANKEN derzeit akut gefährdet.

Politisch geschw√§cht wird Franken durch die geplante Stimmkreisreform der bayerischen Staatsregierung. Denn wenn Oberfranken einen seiner Stimmkreise abgeben muss, geht auch ein fr√§nkisches Direktmandat verloren. Nach dem Landeswahlgesetz besteht f√ľr eine solche √Ąnderung zwar gegenw√§rtig kein Anlass, dennoch scheint die Zusammenlegung von Kulmbach und Wunsiedel zu einem Stimmkreis bereits beschlossene Sache zu sein.

Wirtschaftlicher Schaden droht Franken, sofern die Empfehlungen des Zukunftsrates Geh√∂r finden sollten und nur noch leistungsstarke Zentren gef√∂rdert¬† werden. Dann h√§tte allenfalls die Region N√ľrnberg/Erlangen/F√ľrth eine Zukunft, vielleicht ¬†auch noch der Raum W√ľrzburg. Der l√§ndlich gepr√§gte Rest von Franken bliebe aber weitgehend sich selbst √ľberlassen. Eine wirtschaftliche Abkoppelung von gro√üen Teilen des fr√§nkischen Raumes Ist jedoch¬† unvereinbar mit der Bayerischen¬† Verfassung. Darin fest verankert ist die Verpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen f√ľr alle B√ľrger in allen Teilen des Freistaates zu gew√§hrleisten.

Die rein betriebswirtschaftlich ausgerichtete Kosten-Nutzen-Rechnung des Zukunftsrates  hingegen wird den Problemen Bayerns keinesfalls gerecht. Nur mit Solidarität  lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die Vorschläge des  Zukunftsrates, Westunterfranken solle sich nach Hessen und Nordoberfranken gar nach Sachsen hin  orientieren, sind keine Lösung. Vielmehr gefährdet eine solche Spaltung des Landes in brauchbare und eher nutzlose Regionen den Zusammenhalt und letztlich den Bestand des gesamten Freistaates.

Damit aber wäre weder den fränkischen Bezirken, noch den anderen Landesteilen gedient.

Vielmehr sieht die PARTEI F√úR FRANKEN eine rechtliche und moralische Verpflichtung f√ľr ganz Bayern gegeben, den Problemen Frankens endlich gemeinsam und entschlossen die Stirn zu bieten.

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Die Staatsregierung kapituliert vor Problemen Frankens

Sonntag, 23. Januar 2011 | Autor:

Pressemitteilung

Zukunftsrat empfiehlt Umorientierung Frankens zu Th√ľringen und Sachsen.
Franken und alle, die ihre fränkische Heimat lieben, sind empört.

Der Zukunftsrat, ein ‚ÄěExpertengremium‚Äú,¬†welches die bayerische Staatsregierung ber√§t, spricht aus, was in der Landeshauptstadt Bayerns l√§ngst jahrzehntelange politische Praxis ist.
Franken droht auszusterben, die Bev√∂lkerung implodiert geradezu. Die fr√§nkischen Kommunen sind l√§ngst pleite, √ľberschuldet und haben vielerorts keine genehmigten Haushalte mehr.

Was tut M√ľnchen ?

  • Man r√ľhmt sich seiner florierenden wirtschaftlichen Entwicklung
  • Die bayerische Bev√∂lkerungswachstum sei vorbildlich
  • Man preist seinen ausgeglichenen Staatshaushalt
  • Man genehmigt sich in S√ľdbayern ein kostenintensives Projekt nach dem n√§chsten (Stichwort: Olympia 2018)

Kurzum: Man verschlie√üt die Augen vor Franken und seinen Strukturproblemen und arbeitet weiter angestrengt an der Forcierung des Speckg√ľrteleffektes um M√ľnchen.
Der Zukunftsrat empfiehlt und der Laie wundert sich.
Wen wundert es, wenn man sich die personelle Besetzung dieses ‚ÄěZukunftsrates‚Äú einmal genauer ansieht.

Vergessen die vollmundigen Parolen und Zusagen aus dem Landesentwicklungsprogramm, der bayerischen Verfassung und unz√§hligen Reden bei den ach so seltenen Auftritten im Norden Bayerns. Nur wenige Politiker treten √ľberhaupt noch f√ľr ein starkes Franken ein, vermutlich ausschlie√ülich zur Rettung der W√§hlergunst. Wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass selbst fr√§nkische Politiker in M√ľnchen ihre Herkunft vergessen, wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass Politik f√ľr Franken nur aus Franken kommen kann, wer bis dato noch nicht realisiert hat, dass die derzeitigen Parteien im bayerischen Landtag ausschlie√ülich zum Selbstzweck und zum Machterhalt agieren, dem kann wohl wirklich nicht mehr geholfen werden.

Die PARTEI F√úR FRANKEN gibt Franken nicht auf:
Franken ist so gro√ü wie Belgien. Wir haben genau so viel Einwohner wie Norwegen oder Irland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war die Wirtschaftsleistung in Franken bis 1957 h√∂her als im gleich gro√üen Oberbayern. Seit 1957 f√§llt Franken hinter Oberbayern zur√ľck. 2002 bescheinigt ein McKinsey-Gutachten der Staatsregierung, dass das regionale Wirtschaftsgef√§lle in keinem anderen Bundesland so gravierend ist wie in Bayern.
Aber Franken hat engagierte B√ľrger und regional verwurzelte Unternehmen, Franken hat Potential !
Wir FRANKEN treten daher ein f√ľr ein wirtschaftlich starkes, selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern.

Wir brauchen ein ‚ÄěKonjunkturpaket Franken‚Äú, eine aggressive Wirtschaftsf√∂rderung durch die bayerische Staatsregierung f√ľr den fr√§nkischen Raum, eine Entschuldung der fr√§nkischen Haushalte aus Landesmitteln, um die St√§dte und Gemeinden wieder handlungsf√§hig zu machen, eine st√§rkere F√∂rderung von Kultur und Bildung, um dies alles zukunftssicher zu untermauern.
Nur traurig, dass die Staatsregierung und die Mitglieder des bayerischen Landtags zu weiten Teilen immer und immer wieder an die Einhaltung der bayerischen Verfassung und ihrer Amtseide erinnert werden m√ľssen.

 

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Thema: Pressemitteilung | Ein Kommentar

Bevölkerungsschwund in Franken erwartet

Samstag, 23. Januar 2010 | Autor:

Das Statistische Landesamt erwartet bei der Bev√∂lkerungsentwicklung im Freistaat ein Nord-S√ľd-Gef√§lle. Vor allem in Franken sowie in vielen Landkreisen an der Grenze zu Tschechien w√ľrden im Jahr 2028 weniger Menschen leben als noch heute, geht aus dem Statistischen Jahrbuch hervor. Der Gro√üraum M√ľnchen wird dagegen weiter wachsen.

Deutlicher k√∂nnen die Gegens√§tze kaum sein: Der oberfr√§nkische Landkreis Wunsiedel verliert nach dieser Prognose bis 2028 √ľber ein F√ľnftel seiner Einwohner im Vergleich zu heute. Dem entgegen steht die Entwicklung rund um die Landeshauptstadt M√ľnchen. F√ľr den Landkreis Erding erwarten die Statistiker ein Bev√∂lkerungsplus von 15,5 Prozent.

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