Bahnpolitik: Minister Zeil schadet fränkischen Interessen

Scharfe Kritik übt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklärte, sei Zeils jüngste Ankündigung, sich in Berlin für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwürdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt,

„…Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef … bei ihren Bemühungen unterstützen, zusätzliche investive Mittel für dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste Priorität aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend…“

(Pressemitteilung 11/10 des BayStMWIVT vom 19. Januar 2010)

Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als fränkische! Dies beweist auch die jüngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten für die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen Prioritätensetzung schadet der Wirtschaftsminister fränkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwürdig.“

Die Presse dazu: “Freistaat Bayern gefährdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale