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Was ist jetzt mit der PKW-Maut, Herr Seehofer?

Mittwoch, 30. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

ŽDie FrankenŽ fahnden vergeblich nach dem Wahlkampfthema Nummer 1 des bayerischen MinisterprÀsidenten.

Vollmundig trat der neue und alte bayerische MinisterprĂ€sident in den Wochen und Monaten vor den Wahlen in Bierzelten und bei Wahlkampfveranstaltungen mit der Ansage auf, mit ihm gĂ€be es nur eine Berliner Koalition, wenn eine PKW-Maut, vor allem fĂŒr AuslĂ€nder, eingefĂŒhrt wĂŒrde. Man hĂ€tte das als Drohung sehen können: Ohne die Maut wolle der CSU-Chef seine Partei nicht an der Regierungskoalition beteiligt sehen, mit entsprechenden Konsequenzen fĂŒr eine kĂŒnftige Regierungsbildung. Zwar hat sich die Thematik dem Anschein nach wirklich in die GesprĂ€che der Koalitionsverhandlungen geschlichen, doch es ist absehbar, dass das Wahlversprechen der CSU bei weitem nicht so realisiert werden kann, wie es sich das willige CSU-Wahlvolk gewĂŒnscht hĂ€tte. „Was nun, Herr Seehofer?“ fragt sich nicht nur die Partei fĂŒr Franken.

Spannung war garantiert, als in den letzten Wochen die beiden Unionsparteien als wiederum stĂ€rkste Fraktion mit den möglichen Juniorpartnern, SPD und GrĂŒnen, hinter verschlossenen TĂŒren die Bildung einer Regierungskoalition sondierten. WĂŒrde es mit den GrĂŒnen eine Einigung geben? Die erste schwarz-grĂŒne Koalition auf Bundesebene? Oder wieder eine „große Koalition“ mit der SPD? Oder am Ende gar keine Einigung – und damit Neuwahlen, weil keine der beteiligten Fraktionen von den im Bundestagswahlkampf versprochenen Kernthemen abweichen wollte?
Derzeit laufen jedoch erstmal die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot. Und spĂ€testens jetzt sollte es eigentlich auch ordentlich knirschen in den Verhandlungen. Doch beileibe nicht nur zwischen SPD und den Parteifreunden der designierten Bundeskanzlerin. Erinnert man sich an die Wahlkampfthemen, so mĂŒsste bereits eine vehemente Diskussion unter den Unionsparteien ĂŒber die Gretchenfrage der PKW-Maut entbrannt sein. Wohlgemerkt: 
mĂŒsste!

Zumindest, wenn man den zahlreichen Beteuerungen des bayerischen MinisterprĂ€sidenten glauben möchte. Zumindest jenen SĂ€tzen glauben möchte, die er vor der Wahl – einem Mantra gleich – bestĂ€ndig und felsenfest ĂŒberzeugt wieder und wieder von sich gab, um Festzelte und Stammtische des Freistaates zu mobilisieren und so auch unschlĂŒssige WĂ€hler zu ĂŒberzeugen. Sollte sich nĂ€mlich die CSU an der neuen Bundesregierung beteiligen, so wĂ€re eine vollflĂ€chige PKW-Maut auf deutschen Autobahnen auch und gerade fĂŒr AuslĂ€nder die Konsequenz. Andernfalls wĂŒrde sich die CSU keiner Koalition mit ihrer Schwesterpartei hingeben. Definitiv! Und ohne Kompromiss, mag die CDU mit Hinweis auf bestehende Gesetze noch so dagegen argumentieren.

Doch nun, lieber Horst, nun sag, wie hĂ€ltst du’s mit der PKW-Maut?

„Das war – wie so oft – ein Schuss in den Nebel!“ Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken und Mitglied des mittelfrĂ€nkischen Bezirkstages, ist ĂŒberzeugt:
„Hier hat Herr Seehofer den Mund mal wieder viel zu voll genommen. Und das mit voller Absicht und letztendlich durchschaubar!“ Ein solch kompromissloses Eintreten fĂŒr ein bestimmtes Thema könne nur einen Zweck verfolgen: Durch eine derart populistische Forderung sollten schlicht und ergreifend WĂ€hlerstimmen generiert werden. Bereits seit Wochen ist klar: Eine Autobahnmaut nur fĂŒr AuslĂ€nder wĂ€re wider dem geltenden EU-Recht, denn dabei wĂŒrden Autofahrer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Und sĂ€mtliche VorschlĂ€ge – z.B. eine Umlagerung der KFZ-Steuer – sind nicht genĂŒgend entkoppelt, um diese Diskriminierung zu umschiffen.
Anstatt sich diesem Kernthema des Seehoferschen Wahlkampf nun weiter mit der angedrohten Konsequenz anzunehmen und eine Lösung zu finden, wie eine solche Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer eingefĂŒhrt werden könnte, wird die Thematik nun seit der bayerischen Landtagswahl offensiv ignoriert. Keine Rede mehr von einer möglichen Nichtbeteiligung der CSU an der Bundesregierung. Die ÂŽFrankenÂŽ fragen sich: War die Forderung tatsĂ€chlich wieder nur ein weiteres leeres Wahlversprechen um eigene StĂ€rke vorzugeben, die es so auf Bundesebene gar nicht gibt? Wurden hier tatsĂ€chlich wieder einmal WĂ€hler geködert, obwohl klar sein musste, dass die Forderungen unrealistisch waren? Oder ist Herr Seehofer gnadenlos naiv und glaubte wirklich an „seine“ Maut?
Gattenlöhner: „Mal schauen, ob wir da eine Antwort bekommen!“

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