Tag-Archiv für » Volksbegehren «

Die Partei f├╝r Franken unterst├╝tzt das Volksbegehren gegen Studiengeb├╝hren: Bitte eintragen!

Freitag, 18. Januar 2013 | Autor:

Die Partei f├╝r Franken unterst├╝tzt ausdr├╝cklich das Volksbegehren ÔÇťGrundrecht auf Bildung ernst nehmen ÔÇô Studienbeitr├Ąge abschaffenÔÇŁ (Kurzbezeichnung ÔÇťNEIN zu Studienbeitr├Ągen in BayernÔÇŁ) und ruft seine Mitglieder und Freunde zur Eintragung auf!

F├╝r DIE FRANKEN ist das eine Frage von┬ásozialer Gerechtigkeit.┬áBildung ist Staatsaufgabe und┬áder Zugang dazu darf nicht durch Geb├╝hren eingeschr├Ąnkt werden. Zudem ist Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem ├╝berhaupt noch Studiengeb├╝hren f├╝r ein Erststudium erhoben werden.

Daher sind nun alle wahlberechtigten B├╝rger in Bayern aufgerufen, sich f├╝r das Volksbegehren einzutragen. Es werden ca. 950.000 Unterschriften ben├Âtigt, damit der Volksentscheid ├╝berhaupt zugelassen wird.

Die Partei für Franken steht für mehr direkte Demokratie und befürwortet die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch Plebiszite:

Die Eintragungslisten f├╝r das Volksbegehren ÔÇťGrundrecht auf Bildung ernst nehmen ÔÇô Studienbeitr├Ąge abschaffenÔÇŁ (Kurzbezeichnung ÔÇťNEIN zu Studienbeitr├Ągen in BayernÔÇŁ) liegen vom 17.01. bis 30.01.2013. in den Gemeinden aus. Die einzelnen Eintragungsorte und ├ľffnungszeiten der Rath├Ąuser finden hier:┬áEintragungsorte in den Gemeinden

Gemeinsam gegen Geb├╝hren!

Mehr Informationen auch hier: www.volksbegehren-studiengebuehren.de

Sie k├Ânnen auf Fan auf Facebook werden: Kampagnenseite hier

Die Facebook-Seite der Partei f├╝r Franken finden Sie hier

Ihr stellvertretender Vorsitzender der Partei f├╝r Franken
Andreas Brandl

Thema: Aktionen | Kommentare geschlossen

Partei f├╝r Franken warnt CSU, SPD und FDP

Donnerstag, 28. Juni 2012 | Autor:

Pressemitteilung:

DIE FRANKEN warnen Spitzenpolitiker sich jetzt gegen den B├╝rgerentscheid zu stellen. Der Parteivorsitzende der Partei f├╝r Franken, Robert Gattenl├Âhner mahnte den Willen des B├╝rgers zu respektieren!

Der stellvertretende bayerische Ministerpr├Ąsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte Berichten zufolge, dass er am Bau der dritten Landebahn in M├╝nchen festhalten wolle und dass ein B├╝rgerentscheid daran nichts ├Ąndere. CSU-Chef Horst Seehofer und der M├╝nchner Oberb├╝rgermeister Christian Ude (SPD) sind ebenfalls starke Bef├╝rworter f├╝r eine dritte Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt. Eine derartige Aussage wie die des Herrn Wirtschaftsminister Zeil schadet nach Meinung Gattenl├Âhners der Demokratie.

M├╝nchner B├╝rger sprachen sich klar gegen den Bau einer dritten Startbahn aus, wobei die Wahlbeteiligung das n├Âtige Quorum weit ├╝bertraf. Die Partei f├╝r Franken unterst├╝tzt grunds├Ątzlich diese Aktion der Gr├╝nen und freut sich ├╝ber die richtige Entscheidung f├╝r das Wohl der B├╝rger in Bayern und der Anwohner am Flughafen. Schade ist dass nun Politiker diese b├╝rgerliche Entscheidung nicht akzeptieren wollen und sich trotz des B├╝rgerentscheids weiterhin f├╝r einen Baubeginn aussprechen.

Nat├╝rlich ist das Ergebnis eine Schlappe f├╝r CSU, SPD und FDP, aber es ist eine klare Entscheidung des B├╝rgers und sollte als diese auch geachtet werden, meinte Gattenl├Âhner. Manche Politiker sollten sich vielleicht ins Ged├Ąchtnis rufen, dass der B├╝rger sie gew├Ąhlt hat, um ihre Interessen zu vertreten und mancher B├╝rger sollte diese Dinge vielleicht am Wahltag ber├╝cksichtigen, denn nur so funktioniert Demokratie!

Ganz sicher ist der Erfolg des B├╝rgerentscheids noch nicht. Grunds├Ątzlich k├Ânnte der Stadtrat doch noch f├╝r die zus├Ątzliche Startbahn entscheiden, wozu es allerdings einer einstimmigen Abstimmung bedarf, die sehr unwahrscheinlich ist. Hintert├╝ren gibt es aber! So k├Ânnte die Stadt Anteile an der Flughafengesellschaft an den Freistaat oder den Bund verkaufen. Au├čerdem ist der Stadtrat juristisch gesehen nur ein Jahr an den B├╝rgerentscheid gebunden…

Egal wie man zu der Sache steht, ist es nicht zu tolerieren dass Entscheidungen durch das Volk von Regierungen ignoriert werden, meinte Gattenl├Âhner. Die Partei f├╝r Franken hofft deshalb nun endlich auf eine gleichm├Ą├čigere Verteilung von Verkehrsinvestitionen f├╝r ganz Bayern und nicht wieder eine einseitige Investition mit Franken als Schlusslicht.

Der Flughafen N├╝rnberg w├╝rde mit einer dritten Startbahn in M├╝nchen den Todessto├č erhalten. Viele B├╝rger beschweren sich bereits jetzt ├╝ber mangelnde Fl├╝ge und m├╝ssen Umwege nach M├╝nchen oder Frankfurt in Kauf nehmen, um ihren Urlaub anzutreten. Unternehmen im Fr├Ąnkischen Raum brauchen diesen Flughafen ebenfalls mehr denn je, um sich im internationalen Markt behaupten zu k├Ânnen. So auch die N├╝rnberger Messe, die eine gute Infrastruktur ben├Âtigt, einschlie├člich ausreichender Fl├╝ge um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Von den Messen lebt unter anderem auch ein Gro├čteil der Hotels, Gastronomie und deren Zulieferern des Landkreises N├╝rnberger Land.

F├╝r ein Fl├Ąchenland wie Bayern sind auch der Ausbau der Schienenverbindungen sowie die Erhaltung der Stra├čen ein vordringliches Vorhaben und weitaus wichtiger als auf ├╝bertriebene Gro├čprojekte zu setzen. Man erinnere sich nur an die hochgesteckten Ziele beim Rhein-Main-Donau-Kanal. Dieses Milliardengrab hat ebenfalls der B├╝rger bezahlt, ohne dass die hochgesteckten Ziele je erreicht wurden.

Die Partei f├╝r Franken fordert darum umgehend folgende Schienenprojekte in Angriff zu nehmen:

  • Schienenverbindung von Aschaffenburg nach Gro├čostheim.
  • Wiederinbetriebnahme der Strecke Schweinfurt nach Gem├╝nden ├╝ber Arnstein bis Lohr-Rodenbach.
  • Aufbau der H├Âllenthalbahn mit seiner Verbindung von Hof nach Lobenstein.

Weiter fordern die Franken ein Investitionsprogramm zur Beschleunigung der Nebenbahnen. Dazu sind lediglich Investitionen zur Installation von technischen Bahn├╝bergangsanlagen notwendig, um die Streckengeschwindigkeit zu steigern.

Vordringlich fordert die Partei f├╝r Franken die bayerische Staatsregierung auf, die Elektrifizierung der Strecke Hof ÔÇô N├╝rnberg dem Bund vorzufinanzieren, wie es bereits f├╝r die Linie M├╝nchen ÔÇô Lindau geschieht. Die Franken sind dazu in Vorbereitung einer Petition mit gro├č angelegter Unterschriftensammlung.

Der B├╝rger hat das letzte Wort ÔÇô und so soll es auch bleiben!

Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen

Volksbegehren zum Nichtraucherschutz

Donnerstag, 19. November 2009 | Autor:

DIE FRANKEN setzen sich ein f├╝r mehr direkte Demokratie und bef├╝rworten die politische Teilhabe der B├╝rgerinnen und B├╝rger durch Plebiszite.

Zudem fordern DIE FRANKEN klare gesetzliche Regeln ohne undurchsichtige Ausnahmetatbest├Ąnde und Schlupfwinkel in allen Lebensbereichen, so auch im Bereich des Nichtraucherschutzes.

Daher unterst├╝tzt die PARTEI F├ťR FRANKEN ausdr├╝cklich das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz.

Thema: Allgemein | Kommentare geschlossen