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Unterschriftenaktion gegen bayerisches Sparpaket

Freitag, 26. November 2010 | Autor:

Pressemitteilung

Die Bayerische Staatsregierung hat den bayerischen Beamtinnen und Beamten zu Weihnachten ein vergiftetes Weihnachtspaket geschnĂŒrt, um ihre Finanzabenteuer finanzieren zu können. Die Partei fĂŒr Franken sagt NEIN zu diesen Taschenspielertricks, bei der die Risiken und Nebenwirkungen den Steuerzahlern und den Beamten aufgebĂŒrdet werden, die Gewinne der Spekulanten und BankvorstĂ€nde jedoch umso schneller anwachsen. Beamtinnen und Beamte, die sich so grob fahrlĂ€ssig verhalten wie die AufsichtsrĂ€te, wĂŒrden Disziplinarverfahren riskieren. So sollen jetzt die Beamten die Zeche zahlen fĂŒr die hoch spekulativen Transaktionen der Politiker und Banker. Die Frage darf gestellt werden: „Wo werden die Verantwortlichen in den Banken und den AufsichtsrĂ€ten zur Rechenschaft gezogen“?

Die Partei fĂŒr Franken unterstĂŒtzt die Unterschriftenaktion des Bayerischen Beamtenbundes gegen das von der Bayerischen Staatsregierung speziell fĂŒr sie entworfene Sparpaket. Eine Nullrunde in 2011 und die Absenkung der Eingangsbesoldung erschwert es, qualifizierte Bewerber zu finden und ist bei einer prosperierenden Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Die Aussetzung der Leistungsbezahlung ist nichts als Hohn fĂŒr die LeistungstrĂ€ger in der Verwaltung.
Die Reduzierung der WegstreckenentschĂ€digung bestraft diejenigen, welche ihr privates Kraftfahrzeug fĂŒr Dienstfahrten zur VerfĂŒgung stellen. Sollten diese Beamten ihr privates Kraftfahrzeug nicht mehr fĂŒr Dienstfahrten nutzen, mĂŒssten diese durch behördeneigene Fahrzeuge ersetzt werden. Die hierfĂŒr anfallenden Kosten wĂ€ren um ein Vielfaches höher als die Einsparungen, die bei einer Reduzierung anfallen könnten.

„AbwrackprĂ€mie auf Bayerisch“

Das zwischen Staat und Beamten bestehende Dienst- und TreueverhĂ€ltnis durch einseitige KĂŒrzungen zu belasten, zerstört die Grundfesten der Staatsverwaltung. VerstĂ€ndnis besteht auch, dass die Beamten es satt haben, fĂŒr Fehler zu bezahlen, die andere gemacht haben. Ihre Bereitschaft, als BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Bayerns ihren Beitrag fĂŒr einen gesunden Staatshaushalt zu leisten, sollte nicht ĂŒberstrapaziert werden.

Eine Streichung der JubilĂ€umszuwendung, welche bei einem 25 bzw. 40-jĂ€hrigen ArbeitsverhĂ€ltnis bezahlt wird, steht in keinem VerhĂ€ltnis zum Ärger, welchen sich die Staatsregierung damit einhandelt. Es ist fĂŒr die Partei fĂŒr Franken verstĂ€ndlich, dass es die bayerischen Beamtinnen und Beamten mit ihren Familien satt haben, bei jeder Gelegenheit als Sparpotential missbraucht zu werden.

Unterschriftenaktion des Bayerischen Beamtenbundes hier

Mit frĂ€nkischen GrĂŒĂŸen

Oskar G. Weinig,
Stellvertretender Vorsitzender
Bezirksverband Unterfranken

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