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Unterschriftenaktion gegen bayerisches Sparpaket

Freitag, 26. November 2010 | Autor:

Pressemitteilung

Die Bayerische Staatsregierung hat den bayerischen Beamtinnen und Beamten zu Weihnachten ein vergiftetes Weihnachtspaket geschn├╝rt, um ihre Finanzabenteuer finanzieren zu k├Ânnen. Die Partei f├╝r Franken sagt NEIN zu diesen Taschenspielertricks, bei der die Risiken und Nebenwirkungen den Steuerzahlern und den Beamten aufgeb├╝rdet werden, die Gewinne der Spekulanten und Bankvorst├Ąnde jedoch umso schneller anwachsen. Beamtinnen und Beamte, die sich so grob fahrl├Ąssig verhalten wie die Aufsichtsr├Ąte, w├╝rden Disziplinarverfahren riskieren. So sollen jetzt die Beamten die Zeche zahlen f├╝r die hoch spekulativen Transaktionen der Politiker und Banker. Die Frage darf gestellt werden: ÔÇ×Wo werden die Verantwortlichen in den Banken und den Aufsichtsr├Ąten zur Rechenschaft gezogenÔÇť?

Die Partei f├╝r Franken unterst├╝tzt die Unterschriftenaktion des Bayerischen Beamtenbundes gegen das von der Bayerischen Staatsregierung speziell f├╝r sie entworfene Sparpaket. Eine Nullrunde in 2011 und die Absenkung der Eingangsbesoldung erschwert es, qualifizierte Bewerber zu finden und ist bei einer prosperierenden Wirtschaft nicht nachvollziehbar. Die Aussetzung der Leistungsbezahlung ist nichts als Hohn f├╝r die Leistungstr├Ąger in der Verwaltung.
Die Reduzierung der Wegstreckenentsch├Ądigung bestraft diejenigen, welche ihr privates Kraftfahrzeug f├╝r Dienstfahrten zur Verf├╝gung stellen. Sollten diese Beamten ihr privates Kraftfahrzeug nicht mehr f├╝r Dienstfahrten nutzen, m├╝ssten diese durch beh├Ârdeneigene Fahrzeuge ersetzt werden. Die hierf├╝r anfallenden Kosten w├Ąren um ein Vielfaches h├Âher als die Einsparungen, die bei einer Reduzierung anfallen k├Ânnten.

ÔÇ×Abwrackpr├Ąmie auf BayerischÔÇť

Das zwischen Staat und Beamten bestehende Dienst- und Treueverh├Ąltnis durch einseitige K├╝rzungen zu belasten, zerst├Ârt die Grundfesten der Staatsverwaltung. Verst├Ąndnis besteht auch, dass die Beamten es satt haben, f├╝r Fehler zu bezahlen, die andere gemacht haben. Ihre Bereitschaft, als B├╝rgerinnen und B├╝rger Bayerns ihren Beitrag f├╝r einen gesunden Staatshaushalt zu leisten, sollte nicht ├╝berstrapaziert werden.

Eine Streichung der Jubil├Ąumszuwendung, welche bei einem 25 bzw. 40-j├Ąhrigen Arbeitsverh├Ąltnis bezahlt wird, steht in keinem Verh├Ąltnis zum ├ärger, welchen sich die Staatsregierung damit einhandelt. Es ist f├╝r die Partei f├╝r Franken verst├Ąndlich, dass es die bayerischen Beamtinnen und Beamten mit ihren Familien satt haben, bei jeder Gelegenheit als Sparpotential missbraucht zu werden.

Unterschriftenaktion des Bayerischen Beamtenbundes hier

Mit fr├Ąnkischen Gr├╝├čen

Oskar G. Weinig,
Stellvertretender Vorsitzender
Bezirksverband Unterfranken

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