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Die Franken fordern Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge

Samstag, 13. Januar 2018 | Autor:

Franken ist bei den Stra├čenausbaubeitr├Ągen gegen├╝ber Altbayern benachteiligt

N├╝rnberg – Die Partei f├╝r Franken tritt f├╝r die Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge in Bayern ein. Alle fr├Ąnkischen Regierungsbezirke leiden im Gegensatz zu Altbayern st├Ąrker unter den Stra├čenausbaubeitr├Ągen ÔÇô besonders Unterfranken.

DIE FRANKEN lehnen die STRABS ab.

ÔÇ×In Unterfranken m├╝ssen sage und schreibe 97% aller Kommunen, in Ober- und Mittelfranken ├╝ber 70% Stra├čenaus-baubeitr├Ąge erhebenÔÇť, so Robert Gattenl├Âhner, Vorsitzender der Partei f├╝r Franken zur aktuellen Diskussion um die sogenannten Stra├čen-ausbaubeitragssatzungen ÔÇ×STRABSÔÇť. In Niederbayern dagegen sind es nicht einmal 40%, in M├╝nchen m├╝ssen die Bewohner ├╝berhaupt keine Stra├čenausbaubeitr├Ąge bezahlen. F├╝r Gattenl├Âhner zeigt sich hier ÔÇ×wieder einmal eindrucksvollÔÇť das S├╝d-Nordgef├Ąlle in Bayern. Reiche Kommunen, allen voran M├╝nchen, k├Ânnen es sich leisten, ihre Stra├čen zu sanieren, ohne ihre Bewohner ÔÇ×zur Kasse zu bitten.ÔÇť Gattenl├Âhner findet das ÔÇ×aberwitzigÔÇť, da in M├╝nchen ÔÇ×ja sowieso jeder Hausbesitzer schon Million├Ąr ist.ÔÇť Dagegen m├╝ssen fr├Ąnkische Hausbesitzer in finanzschwachen Kommunen wie zum Beispiel in der Rh├Ân oder in Nordostoberfranken Tausende von Euro f├╝r den Ausbau oder Sanierung der Stra├čen aus ÔÇ×eigener Tasche berappen.ÔÇť

Die Franken unterst├╝tzen die Freien W├Ąhler bei der Abschaffung der STRABS
Gattenl├Âhner: ÔÇ×Diese Kommunen sind gerade deshalb so finanzschwach, weil die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nichts Z├Ąhlbares unternimmt, um die Situation zu verbessern. Wir unterst├╝tzen daher den Vorsto├č der Freien W├Ąhler und fordern die regierende CSU auf die Stra├čenausbaubeitr├Ąge in Bayern komplett abzuschaffen.ÔÇť Bayern soll sich an Baden-W├╝rttemberg ein Beispiel nehmen. Dort werden die Stra├čensanierungen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Bei einem Landeshaushalt von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr m├╝ssen 100 bis 150 Millionen Euro f├╝r die Finanzierung ÔÇ×drin seinÔÇť, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur gerade sprudeln, so Gattenl├Âhner abschlie├čend.

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Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen