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Die Franken fordern Abschaffung der StraßenausbaubeitrĂ€ge

Samstag, 13. Januar 2018 | Autor:

Franken ist bei den StraßenausbaubeitrĂ€gen gegenĂŒber Altbayern benachteiligt

NĂŒrnberg – Die Partei fĂŒr Franken tritt fĂŒr die Abschaffung der StraßenausbaubeitrĂ€ge in Bayern ein. Alle frĂ€nkischen Regierungsbezirke leiden im Gegensatz zu Altbayern stĂ€rker unter den StraßenausbaubeitrĂ€gen – besonders Unterfranken.

DIE FRANKEN lehnen die STRABS ab.

„In Unterfranken mĂŒssen sage und schreibe 97% aller Kommunen, in Ober- und Mittelfranken ĂŒber 70% Straßenaus-baubeitrĂ€ge erheben“, so Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei fĂŒr Franken zur aktuellen Diskussion um die sogenannten Straßen-ausbaubeitragssatzungen „STRABS“. In Niederbayern dagegen sind es nicht einmal 40%, in MĂŒnchen mĂŒssen die Bewohner ĂŒberhaupt keine StraßenausbaubeitrĂ€ge bezahlen. FĂŒr Gattenlöhner zeigt sich hier „wieder einmal eindrucksvoll“ das SĂŒd-NordgefĂ€lle in Bayern. Reiche Kommunen, allen voran MĂŒnchen, können es sich leisten, ihre Straßen zu sanieren, ohne ihre Bewohner „zur Kasse zu bitten.“ Gattenlöhner findet das „aberwitzig“, da in MĂŒnchen „ja sowieso jeder Hausbesitzer schon MillionĂ€r ist.“ Dagegen mĂŒssen frĂ€nkische Hausbesitzer in finanzschwachen Kommunen wie zum Beispiel in der Rhön oder in Nordostoberfranken Tausende von Euro fĂŒr den Ausbau oder Sanierung der Straßen aus „eigener Tasche berappen.“

Die Franken unterstĂŒtzen die Freien WĂ€hler bei der Abschaffung der STRABS
Gattenlöhner: „Diese Kommunen sind gerade deshalb so finanzschwach, weil die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nichts ZĂ€hlbares unternimmt, um die Situation zu verbessern. Wir unterstĂŒtzen daher den Vorstoß der Freien WĂ€hler und fordern die regierende CSU auf die StraßenausbaubeitrĂ€ge in Bayern komplett abzuschaffen.“ Bayern soll sich an Baden-WĂŒrttemberg ein Beispiel nehmen. Dort werden die Straßensanierungen aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt. Bei einem Landeshaushalt von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr mĂŒssen 100 bis 150 Millionen Euro fĂŒr die Finanzierung „drin sein“, zumal die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur gerade sprudeln, so Gattenlöhner abschließend.

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Thema: Pressemitteilung | Kommentare geschlossen