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„Schluss mit Eiert├Ąnzen – Endlich bayerische Steuers├╝nder-CDs ankaufen!“

Sonntag, 21. Februar 2010 | Autor:

Die PARTEI F├ťR FRANKEN fordert die Staatsregierung zum Ankauf der drei bayerischen Steuers├╝nder-CDs auf. Die freiwilligen Selbstanzeigen bisher seien nur „die Spitze des Eisbergs“, realistisch sei jetzt von einer „enormen Dunkelziffer“ auszugehen.

Laut Parteichef Robert Gattenl├Âhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte „nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur „pr├╝fen“, ob man die CDs der bayerischen Steuers├╝nder ankauft“. Mit Steuergeschenken f├╝r Hoteliers sei man „wesentlich fixer zur Hand gewesen“.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (N├╝rnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von gesch├Ątzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um k├╝nftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: „Mit den dadurch gesicherten, zus├Ątzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktm├Ą├čig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!“

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