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Partei DIE FRANKEN unterstützt die Volksbefragung der Freien Wähler gegen TTIP

Freitag, 8. April 2016 | Autor:

TTIP_CETA_TISADie Partei für Franken – DIE FRANKEN unterstützt die Volksbefragung der Freien Wähler gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. DIE FRANKEN sehen in der Einführung von TTIP und CETA die Verbraucherrechte auf Kosten von Großkonzernen massiv geschwächt. Bei einem Zusammentreffen der Vorsitzenden von FREIEN WÄHLERN, Hubert Aiwanger, und Robert Gattenlöhner von der Partei für Franken wurden auf Anhieb viele Gemeinsamkeiten im Denken und in den Zielen entdeckt.

„Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind ein Rückschritt für die Menschen“, sagt Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und Bezirksrat der Partei für Franken – DIE FRANKEN. „Profitieren werden vor allem kanadische und US-amerikanische Großkonzerne, die mit Hilfe von TTIP und CETA gegen die verbraucherfreundlichen Standards in Europa und Deutschland vorgehen werden“, so Gattenlöhner. Großkonzerne können über private Schiedsgerichte Schadensersatz einklagen, wenn ihnen ihrer Meinung nach durch europäisches oder deutsches Recht Verluste entstanden sind. „Wir haben es dann faktisch mit einer Paralleljustiz zu tun“, fährt Gattenlöhner fort, „da diese Schiedsgerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen“.

„Es geht hier nicht nur um das vielzitierte Chlorhühnchen aus Kentucky“ so Andreas Brandl, der stellvertretende Parteivorsitzende „auch unsere regionalen Produkte werden unter TTIP und CETA leiden“. So könnte beispielsweise eine Wurstfabrikant in Ohio auf Schadensersatz klagen, weil er keine Bratwürste unter dem Namen “Original Nürnberger Rostbratwürste“ verkaufen darf. „Das Resultat wird sein“, so Brandl weiter, „dass wir die Qualitätsstandards unserer schützenswerten regionalen Produkte aufgeben müssen“. DIE FRANKEN befürchten, dass die Standards in Deutschland unterhöhlt werden, da auch für gentechnisch veränderte Lebensmittel keine Kennzeichnungspflicht besteht. „Würde man versuchen, Gentechnik in Lebensmitteln zu verhindern, wäre das ein Handelshemmnis weshalb der Hersteller klagen könnte.“ sagt Andreas Brandl.

Download des Eintragungsbogen der Partei für Franken
gegen TTIP, CETA und TiSA

„TTIP und CETA hat unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben und deshalb“, fordert Gattenlöhner, „sollte die Bevölkerung auch dazu befragt werden“. Für den Parteichef ist es absolut unbegreiflich, dass die Bundeskanzlerin die Annahme über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA verweigert, „während sie gleichzeitig mit George Clooney im Kanzleramt Kaffee trinkt“, so Gattenlöhner. DIE FRANKEN unterstützen daher die von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geforderte Volksbefragung gegen TTIP und CETA“, so Gattenlöhner abschließend.

FREIE WÄHLER und DIE FRANKEN 21.03.2016
Unser Bild zeigt (von links) Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stv. Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion; Werner Bloos, Schatzmeister der Partei für Franken; Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken; Joachim Gehrig, Bezirksvorsitzender UFR der Partei für Franken; Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger; Andreas Brandl, stv. Vorsitzender der Partei für Franken;

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Paukenschlag! Nürnberg soll neue Landeshauptstadt werden

Freitag, 1. April 2016 | Autor:

Pressemitteilung zum 1. April:

TagderFranken_WM_2010_ 077Nürnberg. Die Partei für Franken – DIE FRANKEN fordert die Bayerische Staatsregierung auf, Nürnberg anstelle Münchens zur neuen Landeshauptstadt zu ernennen. Der Landtag, alle Ministerien und Behörden sollen am 1. April 2018 komplett nach Franken verlagert werden. Mit einer Ausnahme: Das Heimatministerium soll als Ausgleich von Nürnberg nach München umziehen. Rot-weiß ersetzt fortan weiß-blau. Und auch so gibt es jede Menge Änderungen.

Paukenschlag in Bayern! Die Partei für Franken – DIE FRANKEN fordert die Bayerische Staatsregierung auf, Nürnberg anstelle Münchens zur neuen Landeshauptstadt zu ernennen. „Ich verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht“, wundert sich Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken – DIE FRANKEN. „Nachdem wir Franken jetzt schon über 200 Jahre aus München fremdbestimmt werden, ist es ja nur demokratisch legitim, den Spieß mal umzudrehen. Dazu gehören dann aber auch leider ein paar für Bayern vielleicht „aweng“ gewöhnungsbedürftige Maßnahmen“, fährt Gattenlöhner fort:

  1. Der Landtag, die Ministerien und die Behörden werden aus München nach Franken verlagert.

  2. Nürnberg wird neue Landeshauptstadt und die Nürnberger Burg dient fortan als Landtag.

  3. Die Ministerien werden auf die fränkischen Städte Würzburg, Schweinfurt, Bamberg, Bayreuth, Hof, Kronach, Ansbach, Fürth und Sonneberg (das zum 1. April 2018 aus Thüringen zu uns wechseln wird) verteilt. Regionalismus statt Zentralismus.

  4. Als Ausgleich wird das Heimatministerium von Nürnberg nach München verlagert.

  5. Die Landesfarben sind ab sofort rot-weiß. Die rot-weiße Frankenfahne löst die weiß-blaue Bayernfahne ab. An allen staatlichen Gebäuden darf nur noch die Frankenfahne gehisst werden! Die Bayernfahne ist ab sofort kein hoheitliches Symbol mehr.

  6. Als Ausgleich darf die weiß-blaue Bayernfahne ausnahmsweise einmal im Jahr am „Tag der Bayern“ an staatlichen Behörden gehisst werden.

  7. Das Fränkische Herzogsschwert wird nach Würzburg, der Bamberger Domschatz -wie der Name schon sagt- nach Bamberg und der Hofer Altar -wie der Name schon sagt- nach Hof zurückkehren. Auch die restliche Beutekunst wird wieder zu 100% an ihre fränkischen Ursprungsorte zurück gebracht werden. Ursprünglich sollten auch oberbayerische Kunstwerke in fränkische Museen verlagert und dort ausgestellt werden. Trotz intensivster Suche konnte aber keine oberbayerische Kunst gefunden und damit geraubt werden.

  8. Der Bayerische Rundfunk wird aufgelöst. Ab 1. April 2018 gibt es nur noch den Fränkischen Rundfunk (FR).

  9. Als Ausgleich gründet der Fränkische Rundfunk ein Regionalstudio in Bayern. Offizieller Name: FR Studio Bayern.

  10. Die TV-Serie „Dahoam is Dahoam“ wird in „Dahamm is Dahamm“ umbenannt und spielt ab sofort in Bad Staffelstein.

  11. Als Ausgleich bekommt Monika Hohlmeiner eine Gastrolle in „Dahamm is Dahamm“.

  12. Der 12. Oktober, Tag des Fränkischen Reinheitsgebots von 1489 -und damit 27 Jahre älter als das Baierische Reinheitsgebot von 1516- wird ab sofort zum Fränkischen Nationalfeiertag erklärt.

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DIE FRANKEN begrüßen die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg und fordern eine Verbindung zum Verkehrsmuseum

Mittwoch, 30. März 2016 | Autor:

Pressemitteilung:

Verkehrsmuseum_3Die Partei für Franken – DIE FRANKEN begrüßt die Absicht von Finanzminister Markus Söder eine Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg zu errichten. Die Franken fordern von Minister Söder den Worten Taten folgen zu lassen. Eine gerechte Verteilung der Fördergelder nicht nur für das neue Nürnberger Museum sowie eine Verknüpfung mit dem Verkehrsmuseum.

„Was Franken nützt, wird unterstützt!“, sagt Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender und mittelfränkischer Bezirksrat der Partei für Franken – DIE FRANKEN, „Das ist unser Leitspruch“. Insofern freuen sich DIE FRANKEN natürlich, wenn Nürnberg eine Zweigstelle des Deutschen Museums bekommt. „Denn diese sogenannten weichen Standortfaktoren sind für eine gesunde Entwicklung unserer Region auch sehr wichtig“, so Gattenlöhner weiter.

„Allerdings haben wir es in der Vergangenheit oft mit reinen Lippenbekenntnissen aus München zu tun gehabt. Am Ende kam für Franken nur wenig dabei heraus“ meint Gattenlöhner. Die sogenannte ‚Nordbayerninitiative‘ zum Beispiel sollte die fränkische Region bis 2018 mit 600 Millionen Euro unterstützen, berichtet Gattenlöhner. „Was auf den ersten Blick nach einer großen Summe aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen dann doch mehr als Mogelpackung“. Denn alleine für die Sanierung des Deutschen Museums in München stehen in Summe 445 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir fordern daher die Bayerische Staatsregierung auf, Taten statt Worte folgen zu lassen und in Nürnberg an zentraler Stelle ein repräsentatives Museum zu errichten“ sagt Gattenlöhner. „Nur die wenigsten wissen, dass der Freistaat Bayern das Deutsche Museum in München jährlich mit 30 Millionen Euro unterstützt – ein Drittel davon tragen fränkische Steuerzahler. Es ist“, so Gattenlöhner abschließend, „jetzt mal an der Zeit, dass für die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg die Steuergelder in die andere Richtung fließen, nämlich von Oberbayern nach Franken“.

Der Feuchter Marktrat und Leiter des Arbeitskreises Verkehr in der Partei, Christian Nikol, schlägt vor das neue Deutsche Museum mit dem Verkehrsmuseum zu verbinden. „Die Münchner könnten ihre Fahrzeugausstellung an Nürnberg abgeben. Dann wäre alles zum Verkehr in Nürnberg gebündelt“ so Nikol weiter. „Jetzt steht München bei diesem Thema in Konkurrenz zu Nürnberg“.

Als Gelände schlägt Christian Nikol die Hallen des ehemaligen Bahnbetriebswerkes in Gostenhof vor. Denn wegen der eingeschränkten Zufahrt ist hier Wohnbebauung nicht möglich. Die Hallen haben Gleisanschluss, stehen aber leer und würden langsam verfallen. „Wird das nicht genutzt“ so Nikol anschließend „entsteht wieder eine ‚Industrieleiche‘ in der eh schon gebeutelten Fürther Straße“.

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Dieselnetz Nürnberg: Wieder keine Weiterentwicklung in Franken

Samstag, 2. Januar 2016 | Autor:

Pressemitteilung:

IMG_1458Die Partei für Franken sieht in der aktuellen Ausschreibung zum Dieselnetz Nürnberg einen weiteren Beweis für fehlende Weiterent-wicklung in Franken. Denn wieder sind für das Netz, das die diesel-betriebenen Bahnen rund um Nürnberg beinhaltet, keine Verbesserungen oder gar neue Strecken vorgesehen, obwohl diese zu den letzten Wahlen teilweise sogar von Ministerpräsident Seehofer angekündigt waren.

Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen“ verkündet das Bayerische Landesentwicklungsprogramm seit Jahrzehnten. Dennoch ist es weiterhin so, dass in Franken eine Weiterentwicklung im Schienenverkehr und somit eine Anpassung an die Bedürfnisse nicht stattfindet, während rund um München der Nahverkehr in fortwährenden Schritten ausgebaut wird.

Da in Nürnberg also trotz der angekündigten Strecken und Verbesserungen weiterhin die Erhaltung des ‚Ist–Zustands‘ angesagt ist, geht die Partei für Franken geht davon aus, das Nordbayern für die Verkehrsleistungen in Südbayern sparen muss, obwohl Franken Investitionen zur Entwicklung nötiger hätte, als der boomende Süden.

Ministerpräsident Seehofer persönlich hatte 2013 die Wiederinbetriebnahme der Strecken nach Dinkelsbühl und Wassertrüdingen, eine langjährige Forderung der Partei für Franken, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Gunzenhausen versprochen. In den aktuellen Ausschreibungen ist davon nichts mehr zu sehen. Ob die dafür notwendigen Gelder für den Ausbau der Strecke München – Freilassing oder zur Elektrifizierung von München – Lindau sowie München – Altomünster zurückgehalten werden, kann nur spekuliert werden. Schließlich steht ja der Ausbau der zweiten Stammstrecke in München auch noch im Raum.

Auch eine Weiterführung der Gräfenbergbahn bis Fürth wurde nicht nur von der Partei für Franken gefordert. Doch leider wurde ein entsprechendes Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit des Projektes bestätigte, durch ein Gegengutachten seitens der Bayrischen Eisenbahngesellschaft (BEG) wieder als unwirtschaftlich eingestuft.

Zusätzlich werden in Franken Nebenbahnen wie zum Beispiel nach Hilpoltstein oder Gunzenhausen, welche schließlich in der Metropolregion liegen, weiterhin an den Wochenenden nur im Zwei-Stundentakt bedient. Ebenso bleiben Verbindungen zum fränkischen Seenland im Dornröschenschlaf, wo ab 21 Uhr der letzte Zug abgefahren ist.

Die BEG, die für die Zugbestellung verantwortlich ist, wirbt für den ‚Bayerntakt‘ als ein wichtiges Element, der Züge ‚in fast ganz Bayern von morgens bis abends und auch am Wochenende mindestens im Stundentakt‘ verkehren ließe. „Dieses ‚fast‘ findet man in Franken jeden Tag“ so der der Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner.

DIE FRANKEN fordern die Wiederinbetriebnahme der versprochenen Strecken und eine umfassende Verbesserung der jetzigen Zugleistungen auf dem Dieselnetz Nürnberg. Weiter ist die gleiche Summe, welche für die zweite Stammstecke München vorgesehen ist, in die fränkischen Nebenbahnen zu investieren um die Streckengeschwindigkeit und die Sicherheit zu erhöhen.

Denn immer noch gibt es in Franken Züge, die mit einer Streckengeschwindigkeit von 60 km/h unterwegs sind und Strecken, bei denen die Zugan- bzw Zugabmeldungen über Telefon stattfinden, wenn mehrere Züge gleichzeitig unterwegs sind. „Das wird einem ‚Deutschland 4.0‘, wie die Kanzlerin sagte, nicht gerecht“ so Robert Gattenlöhner abschließend.

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DIE FRANKEN wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest und erholsame Tage

Donnerstag, 24. Dezember 2015 | Autor:

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Partei für Franken,

Weihnachten2015bald neigt sich das Jahr wieder seinem Ende zu. Die Weihnachtszeit steht vor der Tür. Nun ist es Zeit Danke zu sagen und zurückzuschauen auf das Jahr.

Wir konnten wieder einiges erreichen in unserer aufstrebenden Partei. Mit der Verabschiedung einer Reihe von Satzungsänderungen können wir uns zukünftig wieder mehr auf den Inhalt unserer Arbeit konzentrieren. Einige neue Mitglieder konnten für die Partei für Franken gewonnen werden. Durch sie fließen immer wieder neue Ansichten und Meinungen mit in die Parteiarbeit ein und helfen uns so Politik für eine breite Bevölkerungsschicht zu machen, die eines gemeinsam hat: Franken innerhalb des Freistaates Bayern zu stärken.

Mit unserem Auftreten am Tag der Franken in Erlangen und den verschiedenen öffentlichen Aktionen der Orts-, Kreis- und Bezirksverbände konnten wir auf uns aufmerksam machen. Auch die Presse hat uns erfreulicherweise öfter einen Platz in ihrer Berichterstattung gegeben.

Bald stehen wieder Wahlen an. Die Landtags- und Bezirkstagswahlen werfen wieder ihre Schatten voraus. Das Ziel in den Landtag zu kommen, haben wir immer vor Augen. Doch dafür brauchen wir Kandidaten und Unterstützer. Je früher es sich jeder überlegt, desto entschlossener kann er oder sie in den Wahlkampf gehen. Jedes Mitglied ist willkommen für unsere fränkische Sache zu kandidieren.

Die Mitgliederwerbung ist ein weiterer wichtiger Baustein. Je mehr wir werden, desto stärker können wir gegen die großen Parteien antreten. So hoffen wir, dass wir wieder viele neue Unterstützer in 2016 gewinnen können. Die Gründung weiterer Gebietsverbände sollte ebenso ein Ziel für das kommende Jahr sein.

In diesem Sinne wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche Tage mit den Lieben, einen guten Rutsch ins neue Jahr und für 2016 alles erdenklich Gute und Gottes Segen!

Robert Gattenlöhner und Andreas Brandl

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Bayerns Austritt nur ohne Franken!

Dienstag, 10. Februar 2015 | Autor:

Pressemitteilung:

TagderFranken_WM_2010_ 097Das Referendum um die Unabhängigkeit Schottlands ruft auch in Bayern mal wieder Sezessions-Gedanken hervor. Doch während die Menschen im fränkischen Teil vereinzelt von einem eigenen „Bundesland Franken“ träumen, macht man in Bayern Pläne die Bundesrepublik komplett zu verlassen. Die Partei für Franken betont in diesem Zusammenhang erneut, dass ein solcher Austritt Bayerns nur ohne die fränkischen Gebiete in Frage käme.

Im Jahre 2012 forderte CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl in seinem Buch die Abspaltung Bayerns von Deutschland und schon damals betonten DIE FRANKEN, diesen Weg nicht mitgehen zu wollen. „Die Ungleichgewichte innerhalb des Freistaats würden sich in einem eigenstaatlichen Bayern noch verstärken“ sagt Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der Partei für Franken. „Wir würden alles daran setzen bei Deutschland zu bleiben“.

Allerdings zeigt das Beispiel Schottland, was man erreichen kann, wenn man konsequent für seine Bedürfnisse eintritt. „Schottland hat immer aufgezeigt, wie wichtig es für Großbritannien ist und hat es 1999 sogar zu einem eigenen Parlament gebracht“ so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken, Andreas Brandl. „Franken ist für Bayern mindestens genauso wichtig“ so Brandl weiter. Franken braucht sich in Bayern absolut nicht zu verstecken und sollte viel mehr Zugeständnisse, Investitionen und Beteiligungen einfordern. Dafür wird die Partei für Franken schon heute einsetzen, so Brandl.

Sollte der unrealistische Fall eines Austritts von Bayern aus der Bundesrepublik doch wider Erwarten Wirklichkeit werden, würde das dann bedeuten dass Franken als eigenständiges Bundesland im Bund verbleiben würde. „Zwar stehen DIE FRANKEN eher für den demokratischen Weg, eine verbesserte und gleichberechtigtere Wahrnehmung der fränkischen Regionen innerhalb Bayerns zu erreichen,“ so Robert Gattenlöhner weiter „unsere Satzung sieht jedoch grundsätzlich schon immer die Möglichkeit für Franken als eigenes Bundesland vor, sollte es zu einer Neugliederung der Bundesländer kommen“.

20.09.2014

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Parteitag 2014: Wiederwahl der Vorstandschaft mit neuem Schatzmeister

Montag, 17. November 2014 | Autor:

Am Sonntag den 16.11.2014 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken – DIE FRANKEN statt. Ein paar Wochen nach dem 5. Geburtstag der jungen Partei waren die Delegierten der Gebietsverbände in die Räume der AWO “Auf Draht” gGmbH geladen, um turnusmäßig die Führungsmannschaft zu wählen.

Dabei wurde der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner einstimmig im Amt bestätigt! Die drei gleichberechtigten Stellvertreter Andreas Brandl (Mittelfranken), Karola Kistler (Oberfranken) und Christiane von Thüngen (Unterfranken) wurden ebenfalls wiedergewählt. Für die Schatzmeisterin Heike Fuchs, die unter anderem wegen ihrem Mandat im Hofer Rathaus nicht mehr antrat, wurde Werner Bloos zum neuen Parteischatzmeister gewählt! DIE FRANKEN danken Heike Fuchs für die geleistete Arbeit und ihr Engagement in den vergangenen Jahren als Parteischatzmeisterin.


(von links: Stefan Fuchs, Paul Trutz, Elke Gattenlöhner, Ute Knab, Robert Gattenlöhner, Christian Nikol, Andreas Brandl, Jürgen Raber, Karola Kistler, Franz Gsänger, Christiane von Thüngen, Klaus Sommerkorn, Werner Bloos)

Anschließend durften die Delegierten zur Vervollständigung der Parteiführung noch die acht Beisitzer im Landesvorstand bestimmen. Dabei erhielten Stefan Fuchs (Hof), Elke Gattenlöhner (Roth), Ute Knab (Lauf), Paul Trutz, Christian Nikol (beide Feucht), Daniel Ammon (Ansbach), Klaus Sommerkorn (Erlangen) und Jürgen Raber das Vertrauen der Wahlberechtigten.

Als dann am Abend einer der längsten Parteitage in der noch jungen Geschichte der Partei zu Ende gegangen war, konnte der Parteivorsitzende mit Stolz auf das an diesem Tag geleistete Pensum blicken: Die Partei war wieder ein Stück enger zusammengerückt und geht gestärkt aus diesem Parteitag hervor. Die Hauptziele in der nächsten Zeit werden weiterhin die Gewinnung von neuen Mitgliedern und die Gründung von Gebietsverbänden sein, um für die nächsten Wahlen breiter aufgestellt zu sein.

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Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

Sonntag, 10. August 2014 | Autor:

Pressemitteilung:

Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur Verfügung und versucht so, verfassungsgemäße Gleichberechtigung vorzutäuschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei für Franken.

Die Franken Wappen RGB_klGleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfüllen wir das Versprechen in meiner Regierungserklärung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lässt sich der allmächtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefärbte Brille, wenn er über die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er für seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit fränkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer Kuchenkrümel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt für Statistik nach Fürth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jüngst angekündigt: Die Nürnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschäftigen soll. „An sich sind das natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! Dafür wollen die Regierenden natürlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfügbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur Verfügung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – für den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!
Die Franken stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

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DIE FRANKEN ziehen in den Stadtrat von Hof, Feucht und Roth ein

Montag, 17. März 2014 | Autor:

check02_redDie Partei für Franken kann wieder einmal Wahlerfolge feiern: Bei den Kommunalwahlen 2014 schaffte es die junge Partei in Feucht, Roth mit je einem Kandidaten und in Hof sogar mit zwei Kandidaten in den jeweiligen Stadtrat einzuziehen! Bei den geringen Finanzmitteln und der immer noch knappen Personaldecke eine absolute Sensation!

Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alles endgültig ausgezählt, aber die Sitzverteilung steht schon fest:

So konnte der Ortsverband Hof mit erreichten 5,5% neben Spitzenkandidatin Heike Fuchs, die schon bei den Landtagswahlen in 2013 erfolgreich abschnitt, mit Hans-Jürgen Dietel einen zweiten Kandidaten in den Stadtrat der Saale-Stadt zu bringen. (Die genauen Wahlergebnisse der Stadt Hof finden Sie hier)

Der Ortsverband in Feucht führte ebenfalls den Überraschungserfolg von der Landtags- und Bezirkswahl 2013 weiter: Der Ortsverbandsvorsitzende Christian Nikol fungiert nach erreichten 4,8% im vorläufigen Ergebnis für die nächsten sechs Jahre als Gemeinderat in der Zeidel-Stadt Feucht! (Die genauen Wahlergebnisse des Marktes Feucht finden Sie hier)

Selbstverständlich konnte auch Bezirksrat Robert Gattenlöhner seinen Wahlerfolg von 2013 fortführen: Nach dem triumphalen Einzug in den Bezirkstag von Mittelfranken im vergangenen Jahr, zieht der Vorsitzende der Partei für Franken mit erreichten 4,44% auch in den Stadtrat der Stadt im Fränkischen Seenland ein! (Die Wahlergebnisse der Stadt Roth finden Sie hier)

Alles in Allem zeigt die Kommunalwahl 2014 ganz deutlich, dass DIE FRANKEN in der fränkischen Parteienlandschaft angekommen sind. Diese Ergebnisse machen Mut für die kommenden Wahlen und Hoffnung auf mehr Beachtung in der Presse, als das bisher der Fall war.

DIE FRANKEN wünschen den gewählten Kandidaten allzeit ein gutes Händchen bei Entscheidungen und viel Energie für diese verantwortungsvollen Posten. Herzlichen Glückwunsch!

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Was ist jetzt mit der PKW-Maut, Herr Seehofer?

Mittwoch, 30. Oktober 2013 | Autor:

Pressemitteilung:

´Die Franken´ fahnden vergeblich nach dem Wahlkampfthema Nummer 1 des bayerischen Ministerpräsidenten.

Vollmundig trat der neue und alte bayerische Ministerpräsident in den Wochen und Monaten vor den Wahlen in Bierzelten und bei Wahlkampfveranstaltungen mit der Ansage auf, mit ihm gäbe es nur eine Berliner Koalition, wenn eine PKW-Maut, vor allem für Ausländer, eingeführt würde. Man hätte das als Drohung sehen können: Ohne die Maut wolle der CSU-Chef seine Partei nicht an der Regierungskoalition beteiligt sehen, mit entsprechenden Konsequenzen für eine künftige Regierungsbildung. Zwar hat sich die Thematik dem Anschein nach wirklich in die Gespräche der Koalitionsverhandlungen geschlichen, doch es ist absehbar, dass das Wahlversprechen der CSU bei weitem nicht so realisiert werden kann, wie es sich das willige CSU-Wahlvolk gewünscht hätte. „Was nun, Herr Seehofer?“ fragt sich nicht nur die Partei für Franken.

Spannung war garantiert, als in den letzten Wochen die beiden Unionsparteien als wiederum stärkste Fraktion mit den möglichen Juniorpartnern, SPD und Grünen, hinter verschlossenen Türen die Bildung einer Regierungskoalition sondierten. Würde es mit den Grünen eine Einigung geben? Die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene? Oder wieder eine „große Koalition“ mit der SPD? Oder am Ende gar keine Einigung – und damit Neuwahlen, weil keine der beteiligten Fraktionen von den im Bundestagswahlkampf versprochenen Kernthemen abweichen wollte?
Derzeit laufen jedoch erstmal die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot. Und spätestens jetzt sollte es eigentlich auch ordentlich knirschen in den Verhandlungen. Doch beileibe nicht nur zwischen SPD und den Parteifreunden der designierten Bundeskanzlerin. Erinnert man sich an die Wahlkampfthemen, so müsste bereits eine vehemente Diskussion unter den Unionsparteien über die Gretchenfrage der PKW-Maut entbrannt sein. Wohlgemerkt: …müsste!

Zumindest, wenn man den zahlreichen Beteuerungen des bayerischen Ministerpräsidenten glauben möchte. Zumindest jenen Sätzen glauben möchte, die er vor der Wahl – einem Mantra gleich – beständig und felsenfest überzeugt wieder und wieder von sich gab, um Festzelte und Stammtische des Freistaates zu mobilisieren und so auch unschlüssige Wähler zu überzeugen. Sollte sich nämlich die CSU an der neuen Bundesregierung beteiligen, so wäre eine vollflächige PKW-Maut auf deutschen Autobahnen auch und gerade für Ausländer die Konsequenz. Andernfalls würde sich die CSU keiner Koalition mit ihrer Schwesterpartei hingeben. Definitiv! Und ohne Kompromiss, mag die CDU mit Hinweis auf bestehende Gesetze noch so dagegen argumentieren.

Doch nun, lieber Horst, nun sag, wie hältst du’s mit der PKW-Maut?

„Das war – wie so oft – ein Schuss in den Nebel!“ Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken und Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages, ist überzeugt:
„Hier hat Herr Seehofer den Mund mal wieder viel zu voll genommen. Und das mit voller Absicht und letztendlich durchschaubar!“ Ein solch kompromissloses Eintreten für ein bestimmtes Thema könne nur einen Zweck verfolgen: Durch eine derart populistische Forderung sollten schlicht und ergreifend Wählerstimmen generiert werden. Bereits seit Wochen ist klar: Eine Autobahnmaut nur für Ausländer wäre wider dem geltenden EU-Recht, denn dabei würden Autofahrer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Und sämtliche Vorschläge – z.B. eine Umlagerung der KFZ-Steuer – sind nicht genügend entkoppelt, um diese Diskriminierung zu umschiffen.
Anstatt sich diesem Kernthema des Seehoferschen Wahlkampf nun weiter mit der angedrohten Konsequenz anzunehmen und eine Lösung zu finden, wie eine solche Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer eingeführt werden könnte, wird die Thematik nun seit der bayerischen Landtagswahl offensiv ignoriert. Keine Rede mehr von einer möglichen Nichtbeteiligung der CSU an der Bundesregierung. Die ´Franken´ fragen sich: War die Forderung tatsächlich wieder nur ein weiteres leeres Wahlversprechen um eigene Stärke vorzugeben, die es so auf Bundesebene gar nicht gibt? Wurden hier tatsächlich wieder einmal Wähler geködert, obwohl klar sein musste, dass die Forderungen unrealistisch waren? Oder ist Herr Seehofer gnadenlos naiv und glaubte wirklich an „seine“ Maut?
Gattenlöhner: „Mal schauen, ob wir da eine Antwort bekommen!“

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